Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Beginn dieser Wahlperiode hat uns das Thema Bremervörde wiederholt beschäftigt. Bis auf die Regierungsfraktionen kommen alle, egal ob Landesrechnungshof, Gewerkschaften oder Oppositionsfraktionen, zu der Einschätzung: Nein, so macht das keinen Sinn. - Deswegen lehnen wir das Projekt Bremervörde ab.
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN - Thomas Adasch [CDU]: Das stimmt nicht! Sie müssen doch lesen, was der Landesrechnungshof ge- schrieben hat!)
Der Antragsteller möchte den Regierungsfraktionen eine goldene Brücke bauen, damit sie ohne Gesichtsverlust von dem Projekt Abschied nehmen können. Sehr geehrter Herr Adler, das ist hochanständig von Ihnen.
Mein Zutrauen in die Regierungsfraktionen, eine solche Brücke zu erkennen oder gar zu beschreiten, ist jedoch gleich null. Wie berechtigt das ist, haben die Ausschussberatungen wieder einmal gezeigt.
Deshalb müssten eigentlich auch Sie konsequenterweise sagen: Ausstieg aus dem Projekt und kein Moratorium!
Die erste Frage ist, ob wir überhaupt zusätzliche Plätze für den Justizvollzug in einer solchen Dimension benötigen. Diese Diskussion haben wir heute Morgen geführt. Nicht einmal der Justizminister kann hinwegdiskutieren, dass annähernd 1 500 Haftplätze nicht belegt sind und dass angesichts der demografischen Entwicklung niemand mit einer Verschärfung dieser Lage rechnet.
Die absoluten Zahlen lassen die Notwendigkeit eines Neubaus von 300 Haftplätzen in Bremervörde auch nicht im Entferntesten erkennen.
Man kann zwar bei einem Blick auf die Justizvollzugslandkarte und bei Besuchen in Justizvollzugsanstalten feststellen, dass es in etlichen Bereichen Nachbesserungsbedarf bei den bestehenden An
stalten und Abteilungen gibt. Das rechtfertigt aber immer noch keine neue Anstalt mit 300 Plätzen - und das auch noch als ÖPP-Projekt.
Dann kann man versuchen, das Ganze als mutiges Projekt zu bezeichnen. Anderswo nennt man so etwas „Schildbürgerstreich“.
Die Landesregierung will uns weismachen, sie habe die Justizvollzugslandschaft neu planen wollen und sei dann zu dem Ergebnis gekommen, dass Bremervörde dazugehöre. In Wahrheit verhält es sich allerdings andersherum: Zuerst hat man Bremervörder gesetzt und dann nachgedacht, welche Anstalten man darum herum noch braucht. Denn anders ist nicht zu erklären, warum man viel Geld in die Renovierung der JVA in Königslutter steckt, um sie anschließend zu schließen, warum man viel Geld nach Bückeburg gibt, um sich jetzt mit Schließungsgedanken zu tragen, und warum man gut funktionierende kleine Anstalten schließt, anstatt sie vernünftig instand zu setzen. Das wäre nämlich die Alternative.
Meine Damen und Herren, es ist Ausfluss der falschen kriminalpolitischen Orientierung dieser Landesregierung, dass wir in Niedersachsen einen Rückgang im des offenen Erwachsenenvollzuges von 28,4 % im Jahre 1996 auf 20,8 % im Jahre 2009 zu verzeichnen haben. Im gleichen Zeitraum ist der prozentuale Anteil in NRW nahezu gleich geblieben.
Herr Kollege Tonne, warten Sie bitte einen Moment! Auch in Ihrer eigenen Fraktion ist es wieder sehr laut geworden. Die Gespräche an der Ministerbank haben inzwischen ebenfalls eine beträchtliche Lautstärke angenommen. - Ich danke Ihnen. - Sie können fortfahren.
Das, was ich sagte, bedeutet doch nichts anderes, als dass nicht die Inhaftierten ungeeigneter für den offenen Vollzug werden, sondern dass diese Landesregierung ungeeignet für das Projekt offener Strafvollzug ist.
Es reicht nicht aus, Aufsätze in der Zeitschrift Forum Strafvollzug zu formulieren, sondern es müssen Taten folgen.
Stattdessen schließen Sie kleine Anstalten, insbesondere im Bereich des offenen Vollzuges, und versuchen, das mit Bremervörde zu übertünchen. Sie könnten vielmehr zugeben, dass das, was Sie uns als Konzept für Bremervörde verkaufen wollen, eine Kröte ist, die Ihnen der Koalitionsvertrag mit der FDP eingebracht hat.
Die Legende, dass der Betrieb einer Justizvollzugsanstalt in teilprivatisierter Form günstiger sei als der herkömmliche Betrieb, ist an vielen Stellen widerlegt worden. Wir können dabei in andere Bundesländer schauen. Egal in welcher Form privatisierte Anstalten geplant oder gebaut worden sind, es ist schiefgegangen: Hünfeld in Hessen, Gablingen in Bayern oder ein Frauengefängnis in München mit einer Mängelliste von sage und schreibe 40 000 Punkten.
An manchen Stellen war man so schlau, bereits im Rahmen der Planungen von einer Teilprivatisierung Abstand zu nehmen. Bedauerlicherweise müssen wir in Niedersachsen offensichtlich alle Fehler noch einmal machen. Das wird für die bisherigen Lernverweigerer zwar besonders lehrreich, ist aber nichts anderes als die vorhersehbare Verschwendung von Geld, Ressourcen und Zeit.
Dieses Projekt wird für das Land Niedersachsen ein Fass ohne Boden. Das beginnt bereits jetzt: Mit Schreiben vom 27. September dieses Jahres teilen CDU und FDP mit, dass die im Haushalt 2008 ausgebrachte Verpflichtungsermächtigung für die Haushaltsjahre 2012 bis 2036 in Höhe von 269,5 Millionen Euro nicht auskömmlich ist und deswegen eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 24,5 Millionen Euro die vorherige ergänzen muss.
Wir haben immer gesagt, dass uns Bremervörde 300 Millionen Euro kosten wird. Diese Summe haben wir bereits jetzt fast erreicht, bevor das Vorhaben richtig gestartet ist. Ich befürchte, es wird noch viel schlimmer.
Hinzu kommt die Schönrechnerei, bezogen auf die angebliche Wirtschaftlichkeit. Der Landesrechnungshof hat Ihnen wiederholt ins Stammbuch geschrieben, dass Sie bei der Personalkostenberechnung 100 % in Ansatz bringen, während Sie genau wissen, dass der Ansatz landesweit darunter liegt. Das ist Trickserei!
Letztlich - und dieser Punkt ist besonders ärgerlich - ist die Teilprivatisierung nichts anderes als eine Ohrfeige für die Bediensteten im Justizvollzug. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Die Bediensteten haben einen harten Job. Sie leisten gute Arbeit, und sie haben es nicht verdient, dafür mit kw-Vermerken im Haushalt auch noch bestraft zu werden.
Die Reduzierung von Personalstellen ist angesichts des gestiegenen Behandlungs- und Betreuungsbedarfes der falsche Weg. Wir wollen unsere hochqualifizierten Bediensteten im Justizvollzug, wir wollen keine Lohndrücker in den Justizvollzugsanstalten hier in Niedersachsen haben.
Wir benötigen Bremervörde heute nicht, wir benötigen es in drei Jahren nicht, und deswegen lehnen wir heute den Antrag ab, wenngleich wir den inhaltlichen Ansatz durchaus teilen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in der Tat über dieses Thema schon häufiger gesprochen. Deswegen werde ich nicht mehr auf alle Argumente eingehen. Wir hatten ja auch heute Morgen schon einige Aspekte dazu erörtert.
Nur zwei kurze Punkte. Der erste Punkt betrifft ein Thema, das Sie, Herr Busemann, sonst gerne ansprechen, heute Morgen aber erstaunlicherweise ausgelassen haben, und zwar die Frage der heimatnahen Unterbringung. Sie haben mehrfach
davon gesprochen, dass wir diese neue Justizvollzugsanstalt brauchten, weil es im Raum Bremervörde quasi ein Loch im Bereich des Justizvollzugs gebe. Schauen wir uns doch einmal den Istzustand an! Welche Justizvollzugsanstalten haben wir gegenwärtig in diesem Bereich? - Wir haben etwas nördlich von Bremervörde die Justizvollzugsanstalt Cuxhaven. Wir haben die Justizvollzugsanstalt Stade. Wir haben etwas weiter südlich die Justizvollzugsanstalt Lüneburg. Wir haben die Justizvollzugsanstalt Achim. Wir haben die Justizvollzugsanstalt Verden. Noch nicht eingerechnet sind mögliche Kooperationen z. B. mit Bremen oder Hamburg im Bereich des Justizvollzuges.
Herr Ministerpräsident McAllister, weil Sie das Projekt ja auch unterstützt haben, frage ich Sie, welchen Kriminalitätsanstieg Sie in Ihrem Nachbarwahlkreis befürchten, dass Sie der Auffassung sind, wir brauchen genau in dieser Region 300 neue Haftplätze für Leute, die dort heimatnah untergebracht werden sollen. Das kann doch wirklich niemand nachvollziehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das haben die Vorermittlungen erge- ben!)
Der zweite Aspekt betrifft die Frage: Warum unterstützen wir Grüne diesen Antrag auf ein Moratorium, obwohl wir das Projekt doch eigentlich, genauso wie die SPD, inhaltlich völlig ablehnen? - Wir hätten nach einem dreijährigen Moratorium die Möglichkeit, bei der kommenden Landtagswahl im Jahre 2013 die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auch über dieses Großprojekt abstimmen zu lassen.
Dann hätte Ihre Landesregierung die Möglichkeit - so, wie es in Baden-Württemberg mit dem Bahnhof „Stuttgart 21“ geschehen wird -, eine Landtagswahl auch zu einer Sachentscheidung zu machen. Sie können die Bürgerinnen und Bürger fragen: Wollt ihr 300 Millionen Euro einstellen, um ein Gefängnis zu bauen, das niemand braucht, oder wollt ihr das nicht? - Dann haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, auch aufgrund dieses Kriteriums ihre Wahlentscheidung zu treffen.
Darum sagen wir: Wir wollen dieses Moratorium. Dann können wir im Landtagswahlkampf inhaltlich auch darüber abstimmen lassen.