(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Jens Na- cke [CDU]: Man kann den Eindruck haben, die Umfragen steigen Ihnen zu Kopf, Herr Limburg!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über das Projekt Bremervörde haben wir uns schon bei der ersten Lesung des Antrags ausgetauscht. Bei den Ausschussberatungen haben sich keine neuen Gesichtspunkte ergeben.
Brauchen wir in Niedersachsen überhaupt eine neue Haftanstalt? - Diese Frage ist bereits vor Jahren positiv entschieden worden. Für mich war und ist das Hauptargument, dass wir für einen modernen Justizvollzug große Einheiten statt einer Vielzahl von kleinen Standorten brauchen.
Nur so können wir vielfältige Angebote zur erfolgreichen Resozialisierung der Gefangenen vorhalten. Passgenaue Resozialisierung vermindert Rückfallkriminalität und nützt der Gesellschaft und den Betroffenen.
Ordnungspolitisch gäbe es mit ÖPP nur dann Probleme, wenn sich hoheitliche Aufgaben mit privatisierten Aufgaben überschneiden würden. Aber diese Aufgaben können - das zeigen bereits bestehende Justizvollzugsanstalten in ÖffentlichPrivater Partnerschaft - sauber getrennt werden. Die FDP würde im Übrigen Ausfransungen beim Gewaltmonopol des Staates nie mitmachen.
Ausbruchsicherheit und Resozialisierungsangebote sind bei ÖPP genauso gewährleistet wie in rein staatlicher Regie. Fiskalisch schneidet ÖPP nach allem, was wir wissen, etwas besser als ein rein
Insgesamt spricht also nichts gegen, aber sehr vieles für die zeitnahe Errichtung der Justizvollzugsanstalt in Bremervörde, und zwar in der geplanten Öffentlich-Privaten Partnerschaft.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf hier zunächst feststellen, weil es ja um ein gewünschtes Moratorium geht, dass dieser Wunsch nur begrenzt getragen wird und nur begrenzt Konjunktur hat. Wir haben heute schon über ein anderes Thema diskutiert, bei dem man auch gesehen hat, dass aus Moratorien eigentlich nichts Vernünftiges entsteht. Wie auch immer.
Ich darf Ihnen heute mitteilen, dass ich noch in diesem Monat - Herr Adler, auch ohne Gesichtsverlust - den Zuschlag für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Bremervörde innerhalb eines ÖPPProjekts erteilen und die Verträge unterzeichnen werde.
Ich darf mich schon jetzt bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben. Trotz der Rede von Herrn Tonne darf ich mich auch bei den Sozialdemokraten bedanken, die schon in den 90er-Jahren dafür waren, in diesem Großraum wohnortnah eine neue JVA zu schaffen, vielleicht auch im ÖPPVerfahren, jedenfalls auch am Standort Bremervörde. Herr Aller, Herr Jüttner und der Herr Präsident hinter mir sind Zeitzeugen, die sich an die Diskussionen auch noch erinnern werden.
Doch. Sie haben eben angekündigt, dass Sie die Verträge unterzeichnen werden. Ich habe nur die Frage, ob Sie dem Parlament als dem Haushalts
Ich habe es heute Morgen schon angekündigt. Es wird im Laufe des Monats passieren. Den letzten Betrag - der Hinweis wäre hier auch noch gekommen - kennen wir erst, wenn an einem bestimmten Stichtag auf der Basis eines finalen Angebotes, das uns vorliegt, der Referenzzinssatz festgestellt wird. Dann gibt es - Sie kennen das besser als ich - einen Financial Close, und dann kennen wir den exakten Betrag, und dann kann man zuschlagen und die Verträge unterzeichnen.
Unter Beachtung von Datenschutz und allem, was dazugehört, können Sie von mir volle Transparenz erwarten. Wir werden Ihnen mitteilen, was es kostet. Wir werden Ihnen mitteilen, wer der Vertragspartner ist. Wir werden Ihnen mitteilen, was der Vertragspartner zu leisten hat.
(Patrick-Marc Humke-Focks [LINKE]: Den Wortlaut des Vertrages! - Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Sehen wir den Vertrag, oder sehen wir ihn nicht?)
Ich sehe darin kein Problem, aber es gibt ja einen Dritten, dessen Interessen wir vielleicht auch schützen müssen.
Der Datenschutz ist zu berücksichtigen, und wenn Sicherheitskonzepte im Vertrag enthalten sind, werden wir uns darüber verständigen, was vertraulich ist und nicht veröffentlicht werden kann.
Wir haben die Wirtschaftlichkeit immer betrachtet. Herr Tonne, an einem Punkt wäre ich für Korrektheit dankbar. Es geht um die Stellungnahme des Landesrechnungshofes, dessen Vertreter auch im Haushaltsausschuss dabei war. Er hat sich eben nicht dagegen ausgesprochen. Er hat vernünftige Anmerkungen gemacht. Er hat die höhere Wirtschaftlichkeit im Vorfeld wie auch jetzt bejaht und sagt, man möge und könne es so machen. Sagen Sie nicht, der Rechnungshof sei auf der Seite von
Abraten, Verneinen, „geht nicht“. Hier geht es um Korrektheit, und da können Sie sich nicht hinter der Vertraulichkeit des Haushaltsausschusses verbergen und hier Nebelkerzen werfen. So geht es nicht.
Meine Damen und Herren, im Haushaltsausschuss haben wir das Zahlenwerk schon dargelegt. Es gibt eine Verpflichtungsermächtigung, die ein paar Millionen Euro höher greift als die Summe, die man tatsächlich brauchen bzw. die im Vertrag stehen wird. Aber man kann die Zinsentwicklung nicht genau vorhersehen. Momentan ist Ruhe auf dem Markt, sodass ich prognostiziere: Wir werden den Betrag, den Sie als Verpflichtungsermächtigung schon bewilligt haben, nicht benötigen. Es wird also etwas günstiger werden, als Sie vermuten.
Manchmal geistern Zahlen herum: 300 Millionen Euro oder etwas mehr und was nicht alles. Dabei wird aber nicht unterschieden. Den Bürgern wird gesagt: Die geben - pleite, wie sie sind - so viel hundert Millionen für ein Gefängnis aus, das gar nicht gebraucht wird. - Meine Damen und Herren, nehmen Sie bitte auch hier den Unterschied wahr, was eine tatsächliche Ausgabe in einem Haushaltsjahr und was eine Verpflichtungsermächtigung ist. Sie liegt in dem Bereich, den Sie schon angedeutet haben, und verteilt sich auf die Jahre 2013 bis 2038. Wir zahlen in diesen Jahren regelmäßige Raten, so wie wir Geld auch an anderer Stelle, Herr Haase, für Sanierungen usw. hätten einsetzen müssen.
Es wird immer gerne gesagt: PPP, das ist etwas Nebulöses. Das kann man nicht genau berechnen. - Ich sage Ihnen: Wenn Sie privat oder als Staat bauen - Eigenrealisierung -, dann müssen Sie über einen Zeitraum von 25 Jahren gucken, wohin sich das Ganze bewegt. Gibt es irgendwann Sanierungskosten? Gibt es Schäden, die behoben werden müssen? - Hier können Sie z. B. bei den Bauleistungen sagen: Wir haben einen Vertragspartner gebunden, der uns 25 Jahre lang mit den notwendigen Absicherungen begleitet. Wenn unterwegs etwas nicht stimmt, dann hat er es zu ordnen und zu bereinigen, und wir haben überhaupt kein Kostenrisiko. Wir zahlen 25 Jahre lang unser Geld für „beauftragte“ Leistungen. Das ist der Bau. Das ist das Entgelt für Betrieb und Erhaltung, das sind die Personalkostenanteile für die Leute, die privatwirtschaftlich dort eingebunden sind, das sind Versicherungen, das ist die Medienversorgung und anderes mehr.
Wir als Land haben mit den „nicht beauftragten“ Leistungen zu tun. Das ist unser Personalkostenanteil für knapp 100 Leute, also zwei Drittel des Personalbestands. Ich möchte Ihnen ganz deutlich sagen:
Das Interesse ist noch groß. Also kann ich verdeutlichen, worum es geht. - Wir werden mit etwa 150 Leuten an Personal rechnen, ganz grob gesprochen zwei Drittel hoheitlich und ein Drittel privatrechtlich von unserem Vertragspartner in den Bereichen Küche, medizinische Versorgung, Sport, Freizeit und zum Teil Verwaltung beschäftigt.
Herr Kollege, ich sage jetzt einmal, wenn ich darf, etwas salopp: Ob die Suppe nun hoheitlich oder privatrechtlich gekocht wird, ist für den Sicherheitsanspruch wohl keine ausschlaggebende Geschichte. Hauptsache, sie schmeckt.
Darauf, dass wir im Bereich der Sicherheit hoheitlich aufgestellt bleiben, können Sie sich natürlich verlassen.
Dann will ich noch etwas zu der Mär sagen, wir brauchten so ein Gefängnis gar nicht. Herr Tonne, wenn es um Sanierungsbedarfe in unseren Gefängnissen geht, dann sind Sie ganz flott dabei: Das muss gemacht werden. Da müsst ihr etwas machen. Dort müsst ihr etwas machen. Das geht nicht mehr usw. - Wenn es dann aber konkret wird und wenn wir mit einer neuen Anstalt viele Probleme beheben, dann ist es auch wieder nicht gut.
Ich will Ihnen das einmal anhand der Zahlen darlegen. Dazu muss man sagen: Bremervörde ist ein Gefängnis des geschlossenen Vollzugs. Jetzt nehmen wir einmal die Ausgangszahl der Haftplätze, die wir derzeit im geschlossenen Vollzug in Niedersachsen haben. Das sind am 30. Juni 2010 - das war vor ein paar Monaten - 4 450 Haftplätze im geschlossenen Männervollzug gewesen. Darin sind die Krankenhäuser, die Sicherheitsstationen, die Aufnahmeabteilungen und die Sozialtherapie noch nicht enthalten.
Was haben wir schon abgezogen, und was werden wir noch abziehen, um das Kompensat auf der anderen Seite zu schaffen? - Wir werden uns in den nächsten Jahren, sobald Bremervörde fertiggestellt ist, von Dreier- und Viererunterbringungen gänzlich trennen. Das rechnen Sie bitte heraus. Wir werden uns von den Gemeinschaftsunterbringungen in Untersuchungshaftabteilungen trennen. Die gibt es dort nämlich noch. Dort wollen wir nur noch Einzelpersonen unterbringen und nichts anderes. Da können Sie ein Kontingent an Haftplätzen zurückrechnen.
Wir werden 139 Haftplätze im Unterkunftshaus 2 der JVA Hannover schließen. Das sind 139 Haftplätze allein an diesem Standort. Herr Tonne weiß das ganz genau. Er hat ja heute Morgen gemeint, ich ginge da nur drei Tage hin, um mir das anzugucken, und die Probleme würde ich mir nicht angucken. Nachdem er dort war, war auch ich dort und habe mich davon überzeugt. Ihre Vorhalte beim Hafthaus 2 waren durchaus angebracht. Deswegen wird es geschlossen. Deshalb sind dort 139 Haftplätze abzubauen. Schon im November dieses Jahres, also in Kürze, wird das passieren.
Wir werden 45 Haftplätze im sogenannten Grauen Haus abbauen. Das betrifft die Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel. Dort wird saniert. Aus Hafträumen werden Sanitärbereiche. Auch dort wird also die Zahl der Haftplätze reduziert.