Wir werden 45 Haftplätze im sogenannten Grauen Haus abbauen. Das betrifft die Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel. Dort wird saniert. Aus Hafträumen werden Sanitärbereiche. Auch dort wird also die Zahl der Haftplätze reduziert.
Wir werden 105 Haftplätze in Einrichtungen schließen, die unwirtschaftlich sind, Herr Kollege Limburg. Sie haben den Großraum Stade angesprochen. Wollen Sie in dieser beengten Lage allen Ernstes ein Gefängnis mit 20 Haftplätzen zukunftsgerecht und wirtschaftlich führen? - Wenn die Zahl der Bediensteten höher ist als die Zahl der Inhaftierten, sagt doch jeder, dass das gar nicht mehr geht.
Sie kennen die Liste der Standorte, die wir in unserer Vollzugslandschaft haben. Ich sage Ihnen: Wir werden noch über den einen oder anderen Standort sowohl im offenen Vollzug als auch im geschlossenen Vollzug nachdenken. Am Ende kommt dabei mindestens ein Abbau von 105 Haftplätzen heraus.
Wenn Sie allein die Zahlen, die ich bereits genannt habe, addieren, sind Sie schon bei 300 Haftplätzen angelangt oder liegen darüber.
Die Verträge dort laufen bis 2018. Ich sehe die Perspektive, dass die Justiz auf diese Haftanstalt verzichtet. Dann reduziert sich das Gesamtangebot noch einmal um 128 Haftplätze. Dann sind wir wirklich weit über die 300 Haftplätze hinaus, sodass man sagen kann: Bremervörde bezahlt sich ein Stück weit selbst. Das ist dann aber eine moderne Anstalt, und es sind keine maroden kleinen Gebäude.
Letzte Bemerkung: Es wird oft gesagt, wir könnten viel mehr im offenen Vollzug unterbringen. Das ist kein Spiel. Innerhalb des Strafvollzuges muss man genau gucken, welche Gefangenen für den offenen Vollzug geeignet sind. Im offenen Vollzug haben wir einen Haftanteil von 20 %. Das ist ein recht ordentlicher Wert. Davon muss man sich allenthalben ganz vorsichtig entfernen. Das können wir nicht politisch beschließen nach dem Motto: Wie hätten wir es denn gerne?
Ich sage Ihnen noch etwas: Das Demografiethema ist ja heute Morgen diskutiert worden. Der Strafvollzug ist eine ernste Angelegenheit, meine Damen und Herren. Das ist kein Hauruckgeschäft. Da kann man nicht sagen: Heute machen wir so viel. Morgen machen wir so viel. Übermorgen machen wir so viel. - Das muss einer langzeitlichen Betrachtung unterliegen. Wir haben ein waches Auge darauf und werden zur richtigen Zeit immer das Richtige tun.
Lange Rede, kurzer Sinn: Bremervörde - Herr Kollege Ehlen hat es angesprochen - wird eine wunderbare neue Haftanstalt erhalten. Wenn alles gut läuft, müssen wir 2013 nicht erst den Wähler fragen, sondern können Sie schon ein paar Wochen vorher zur Einweihungsfeier kommen.
Meine Damen und Herren, nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung hat die Fraktion DIE LINKE um zusätzliche Redezeit gebeten. Anderthalb Minuten, Herr Dr. Sohn!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! - Keine Bange, ihr kommt gleich zum Bier. Ich brauche die anderthalb Minuten nicht.
Herr Busemann, ich muss doch noch etwas zu den Nebelkerzen sagen. Die Sitzung des Haushaltausschusses, in der das beraten wurde, begann zu meinem großen Bedauern damit, dass Frau Heister-Neumann den Saal verlassen musste, weil die Landesregierung die Vertraulichkeit der Beratung erbeten hatte.
Dann - das ist die Absurdität; das ist nicht das Werfen von Nebelkerzen, Herr Busemann - habe ich gesagt - aber nicht, weil ich Frau HeisterNeumann so schätze; das tue ich auch -: Wir sollten doch den Mitgliedern des Justizausschusses die Möglichkeit geben, den Vortrag des Landesrechnungshofes zur Kenntnis zu nehmen - was man nicht macht, wenn er in die Vertraulichkeit eingeschlossen wird -, und deshalb nur für diesen Protokollteil die Vertraulichkeit nach unserer Geschäftsordnung aufheben. Diesen Vorschlag haben dann die Fraktionen der CDU und der FDP weggestimmt.
Das bringt Sie in die Situation, dass der Justizausschuss noch nicht einmal die Bedenken des Landesrechnungshofes gegenüber dem PPP-Projekt Bremervörde zur Kenntnis nehmen darf.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/2692 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung ist gefolgt.
Meine Damen und Herren, wir sind dann für heute am Ende der Sitzung. Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr wieder.