- Das war ein Guter. Zu Ihnen hätte er gesagt: Sie sind auch noch ein schwarzer ahnungsloser Schwan.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Aber das ist ein Kompliment!)
Das Schlimme ist: Ihre Politik und die Vorgaben der Bundesregierung zerstören das, was damals beabsichtigt war.
Transparenz ist nämlich nicht gegeben. Wenn man die Beträge willkürlich nach unten verändert, dann verändert man eine Gruppe in die Armut und macht denen Angst, die in prekärer Beschäftigung sind.
Sie haben überhaupt keine Ahnung von prekärer Beschäftigung! Ihnen geht es zu gut. Sie sind der Schaufler von Milliarden bei Leuten wie Hotelbesitzern und anderen. Das ist Ihre Klientel.
Sie treiben auf eine ganz billige Art und Weise die Gruppen gegeneinander. Das ist keine gesellschaftliche Politik. Das ist auch nicht die Reformpolitik, die damals beabsichtigt war, sondern das Gegenteil davon. Sie spielen Gruppen gegeneinander aus. Das ist schändlich, und das ist nicht die Grundlage von Sozialgesetzgebung.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Roland Riese [FDP]: Was war denn damals beabsichtigt, Herr Watermann? „Fordern und fördern“ war beabsichtigt!)
Sie sagen: Da wird auch etwas für die Kinder getan. - Sie müssen sich natürlich einigen, Herr Kollege Riese: Soll das zusätzliche Geld direkt gegeben werden, oder ist es doch sinnvoller, es in die Institutionen zu geben? Dabei geht es übrigens nicht nur um die Bauten; vielmehr sind auch die Inhalte dieser Institutionen wesentlich.
Sie sagen: Wir bezahlen eine warme Mahlzeit. - Sie haben aber selber schon eingeräumt, dass davon nur 20 % der Kinder profitieren, weil es so etwas bei den anderen gar nicht gibt. Sie streichen erst einmal die Mittel für die Ganztagsbetreuung in Niedersachsen weg, die für eine entsprechende Ausstattung bestimmt waren.
- Natürlich stimmt das! Sie werden das korrigieren wollen. Sie geben das Geld genau nicht der Klientel, die es braucht.
Um ein Beispiel Ihrer großen Rechenkunst zu nennen: In Ihrer Berechnung ist Fahrradbesitz für Kinder mit SGB-II-Bezug nicht vorgesehen. - Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das ist keine Politik für Kinder, sondern Politik gegen eine Gruppe und Politik gegen die Sozialgesetzgebung, die man einmal gemeinsam wollte.
Sie zerstören diese Gesetzgebung. Sie sind strukturkonservativ. Sie wollen zurück zum alten System. Sie können sich mit der Linken verbrüdern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Titel der von der CDU beantragten Aktuellen Stunde lautet: „Bildungspaket für Kinder und gerechte Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger - Fehler von Rot-Grün ausräumen!“
Ich komme zunächst einmal auf den zweiten Teil des Titels zu sprechen: „Fehler von Rot-Grün“. Ja, die sogenannten Hartz-Reformen waren ein Fehler. Es war ein Fehler, Millionen von Bedürftigen mit der gut klingenden Formel „Fördern und fordern“ unter den Generalverdacht zu stellen, sich in
Es war ein Fehler, Sanktionsregelungen zu beschließen, nach denen Menschen auch das Existenzminimum noch genommen werden kann, mit einem erheblichen Willkürspielraum.
Wir hatten hierzu einmal eine Anfrage gestellt. In der Antwort stand: Das Gesetz macht das halt möglich; man muss mit unterschiedlicher Behandlung leben je nachdem, wie man wo wohnt. - Wir halten diese Sanktion übrigens für grundgesetzwidrig. Wenn man Menschen auch noch das Existenzminimum nehmen kann, dann ist das ein Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip unserer Verfassung. Dagegen werden wir weiter kämpfen.
Ich bin für eine politische Kultur, in der man Fehler einsehen darf. Wenn das ernsthaft der Fall ist, dann verdient das Respekt. Frau Helmhold hat hier gerade gesagt: Ja, wir haben eingesehen, dass manches daran falsch war. - Das verdient meine Hochachtung. Aber es gibt auch andere. Bei Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und dem einen oder anderen von den Grünen auf Bundesebene ist das nicht so. Ich bitte, doch einmal weiterzugeben, dass auch auf der Ebene ein wenig mehr Demut und Bescheidenheit angebracht wären. Da hat man manchmal den Eindruck, als ob die SPD und die Grünen mit der jetzigen Situation bei Hartz IV überhaupt nichts zu tun hätten. So kann man sich nicht herausreden.
Herr Watermann steht zumindest dazu. Das ist eine klare Aussage. Auch das verdient Respekt, auch wenn es nicht meine Meinung ist. Aber wer hier versucht, sich herauszureden, sollte bedenken: Alle vier in diesem Landtag vertretenen Parteien außer der Linken
Aber wir Linke machen nach vorne gerichtete Politik. Wenn Sie Fehler der Hartz-IV-Reform korrigieren wollen, dann haben Sie uns an Ihrer Seite.
Nun zum ersten Teil des Titels der Aktuellen Stunde: „Bildungspaket für Kinder und gerechte Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger“. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie versuchen, sich hier als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit zu präsentieren,
und schieben die gesamte Schuld an den Fehlern von Hartz IV SPD und Grünen zu. Wer hat denn im Vermittlungsausschuss gesessen? In wessen Reihen waren denn die größten Scharfmacher? - Das waren Sie, das war die CDU. Das müssen wir hier einmal festhalten, Frau Mundlos und Herr Riese.
Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Kinderregelsatz nicht prozentual vom Erwachsenensatz abgeleitet werden darf und dass auch andere Punkte der Regelsatzermittlung nicht nachvollziehbar und willkürlich waren. Dafür sind alle vier in diesem Landtag vertretenen Fraktionen - außer der Linken - gleichermaßen verantwortlich. Frau Mundlos, das haben auch Sie, wie Sie sagten, mit verbockt.
Und was machen Sie? - Sie starten ein Ablenkungsmanöver mit Chipkarten für Kinder. Alles diskutiert über dieses Medium und niemand mehr über den Bedarf von Kindern. Kultur, Sport und Teile der Ernährung gliedern Sie einfach in dieses System aus. Damit ist das für Sie bezüglich der Regelsätze erledigt. Da versuchen Sie in meinen Augen, sich an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorbeizumogeln.
Für Erwachsene haben Sie eine lächerliche Erhöhung um 5 Euro verabschiedet und für Kinder maximal - das ist ein Höchstbetrag - und nur bei nachgewiesenem Bedarf um 21 Euro. Wie sollen sich eigentlich die Millionen von Betroffenen fühlen? - Ich sage es Ihnen: Sie fühlen sich von Ihnen verhöhnt, verschaukelt und verachtet!