Das war damals eine Bund-Länder-Vereinbarung, Herr Nacke. Deshalb sind die Länder auch an diesem Punkt mitbestimmungsberechtigt! Was Sie im Bundesrat beschlossen haben, ist rechtswidrig - ganz eindeutig!
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Jens Na- cke [CDU]: Was hat Trittin gemacht?)
- Herr Trittin hat die Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland befristet, eben weil die Betreiber und der Staat ihrer Entsorgungspflicht nicht Genüge getan haben, weil es keine Lösung gab. Deshalb sind im Atomkonsens die Genehmigungen befristet worden. Das machen Sie jetzt wieder auf. Sie machen sich dabei zum Büttel der Konzerne.
Einige in Ihrer Partei, Herr Nacke, haben erkannt, was Sie da machen. Ich will nur an Herrn Lammert oder an die Bundestagsabgeordneten von der CDU erinnern, die gesagt haben: Wir schaffen uns hier selbst ab. - Damit meinte Ihr Kollege von der CDU im Bundestag Ihre Partei und die Partei von Herrn Dürr. Herr Lammert hat das auch erkannt. Der Bundestagspräsident hat die Art und Weise, wie Sie im Bundestag durchgezockt haben, als ein Trauerspiel für diese Demokratie bezeichnet, meine Damen und Herren. Nichts anderes war das.
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die Menschen in diesem Land es akzeptieren, wenn tagsüber Steuern beschlossen werden und nachts Geheimverhandlungen mit Konzernen geführt und die Steuern wieder aufgehoben werden. Damit brechen Sie letztlich diese Verfassung,
Ich sage Ihnen auch: Sie haben am Wochenende erlebt, dass es in diesem Land genug Menschen gibt - die Kirchen, die Umweltverbände, die Bauern, viele, viele Menschen -, die sagen: So machen wir das nicht mehr mit! - Sie werden spätestens bei den nächsten Wahlen merken, welche Konsequenzen das hat.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der morgen stattfindenden Aktuellen Stunde will ich mich im Wesentlichen auf eine Frage beschränken, nämlich auf die Frage der Beteiligung des Bundesrates.
Meine Damen und Herren von der Opposition, und zwar alle, eigentlich müssten Sie den Artikel 78 kennen, in dem klar und deutlich geregelt ist, dass jedes Gesetz - sei es zustimmungspflichtig oder anhörungspflichtig - im Bundesrat beraten werden muss und der Bundesrat jederzeit die Möglichkeit hat, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das ist also ein ganz normales Verfahren, das auch in dieser Frage abläuft.
Herr Wenzel, ich glaube, etwas mehr Redlichkeit ist seit diesem Wochenende angebracht. Das ist unbedingt notwendig. Wenigstens das sollten Sie bringen!
Damit werden, meine Damen und Herren, die Beschlüsse zur Laufzeitverlängerung, die dem Bundesrat am 5. November zugeleitet worden sind, am 26. November im Plenum beraten.
Die eigentliche politische Frage, die bei Ihnen dahintersteht und die auch im Entschließungsantrag enthalten ist, ist, ob die Gesetzgebungsbeschlüsse des Bundestages der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Die Antwort gibt wiederum die Verfassung. Im Grundgesetz ist klar geregelt - nach Artikel 73 -: Weil das Atomrecht ausschließlich Bundesrecht ist, bedarf es insofern nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass das Bundesverfassungsgericht im Mai dieses Jahres in einem vergleichbaren Fall, nämlich zum Luftverkehrsgesetz, entschieden hat, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss.
Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt noch zur Auftragsverwaltung sagen, dass durch die Gesetzesänderung die Aufgaben für die Länder größer geworden sind, dann kann das quantitativ vielleicht sein. Aber auch dann ist die Zustimmung durch den Bundesrat nicht notwendig. Wenn Sie sich mit der Frage wirklich intensiv beschäftigen, Herr Wenzel, müssten Sie wissen, dass dieser Punkt der Auftragsverwaltung im Jahre 1959 vom Bundesrat beschlossen worden ist. Es gibt gar keinen Grund, Gesetze, die von Bundestag und Bundes
Meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, dass bei der Debatte über die Laufzeitverlängerung ein Punkt gar nicht beachtet wird: Wir stimmen überein - man muss auch einmal die Gemeinsamkeiten in dieser Frage hervorheben -, dass wir aus der Kernenergie aussteigen wollen. Das ist der Wille aller Parteien und aller Fraktionen. Aber wir müssen auch die Realitäten beachten, und das ist der Punkt. Wir werden noch darauf zurückkommen, was Sie uns in den letzten 15 Jahren Ihrer Regierungszeit in Berlin und auch hier in Hannover alles eingebrockt haben.
Meine Damen und Herren, es bleibt bei dem Ausstieg aus der Kernenergie. Er wird lediglich um einige Jahre verschoben. Das ist notwendig, weil diese Brückentechnologie noch ihre Dienste leisten muss,
Meine Damen und Herren, da kommen wir genau an den Punkt: Wir kommen im Offshorebereich nicht weiter, wenn wir die Netze bis 2015 nicht dementsprechend erneuern. Wir kommen auch nicht mit einer Technologie weiter, die im letzten Jahrhundert noch eine Bedeutung hatte, nämlich der Bioenergie. Wir werden es in diesem schönen Niedersachsen nicht zulassen, dass wir zu einer Energieform kommen, die unsere Landschaft in dieser Art und Weise mit verschandelt. Wenn Sie das auf Ihre Fahnen schreiben wollen, diese Natur, die wir hier in Niedersachsen haben, mit Füßen zu treten, dann werden wir das der Bevölkerung klar und deutlich sagen.
Nun noch kurz zur Frage der Endlagerung: Herr Kollege Tanke, Sie reden immer von der weißen Karte. Ich habe noch keine weiße Karte zu kerntechnischen Anlagen von der Bundesrepublik gesehen.
- Die haben wir aber nicht! Diese weiße Karte haben wir nicht, weil gerade Rot-Grün und der Umweltminister der damaligen Zeit nicht nur zwei Zwischenläger genehmigt hat, sondern er hat an 13 Kernkraftwerken zusätzlich diese Zwischenläger genehmigt. Das ist im Grunde genommen der Skandal!
Herr Kollege Wenzel, auch das wissen Sie - das ist das Unverantwortliche an diesem Bundesumweltminister -: Die Betriebserlaubnis für diese Zwischenläger besteht nur bis zum Jahre 2035. Zum Ende der 20er-Jahre müssen sie also geleert werden, damit bis dahin kein Fass mehr in den Zwischenlägern vorhanden ist. Dies ist derart unverantwortlich. Das ist mehrfach gesagt worden. Sie müssen sich leider immer wieder anhören, dass Sie ein Verdienst haben: Sie sind in den letzten zehn Jahren abgetaucht, haben nichts gemacht, und haben uns das vor die Füße gelegt. - Wir packen es an, auch wenn es uns nicht gefällt.
Auch deshalb muss Gorleben zügig erkundet werden. Ich gebe zu, dass manche Bemerkung aus dem Süden und Südwesten unseres Landes nicht gerade sehr verdienstvoll ist. Das kann der Minister gerne tun. Für uns in Niedersachsen gibt es eine ergebnisoffene Erkundung. Ob der Standort Gorleben geeignet ist, steht nicht fest.
Meine Damen und Herren, wir werden morgen früh noch über das eine oder andere Thema sprechen. Für Sie, Herr Wenzel, weil es so aktuell kam, will ich kurz darauf eingehen. Natürlich haben wir überlegt, ob wir den Sofortvollzug - darüber kann man ja reden - noch zusätzlich in der letzten Woche anordnen und damit einen Beitrag leisten, Ihnen unter Umständen noch zusätzlich Munition zu geben. Das wollten wir aber nicht. Wir möchten diese Frage sachlich abarbeiten.
Deswegen ist der Antrag des Bundesamtes für Strahlenschutz, der beim Landesbergamt eingegangen ist, mit einem Sofortvollzug zu versehen; denn wir wollen, dass in Gorleben endlich Klarheit geschaffen wird. Das sind wir der Bevölkerung in diesem Landstrich schuldig. Daran werden wir auch weiterhin festhalten.
Um zusätzliche Redezeit hat die Fraktion DIE LINKE gebeten. Herr Dr. Sohn, Sie haben zwei Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Sander, Sie sind ja sozusagen der Senior dieses Landeskabinetts. Jetzt müssen Sie mir einmal etwas erklären, was Herrn Schünemann auf der einen Seite und Herrn McAllister auf der anderen Seite betrifft. Herr Schünemann stellt sich hin und sagt: Rechtlich ist zwar alles klar, ausverhandelt und in Schriftgut gegossen. Trotzdem ist es nicht richtig, wenn nur das Land Niedersachsen für die Castortransporte bezahlt. Das ist nicht richtig. Dagegen verhandeln wir an. - Das finden Sie als Landesregierung offensichtlich richtig.
Dann sagen Sie gleichzeitig - sozusagen als umweltpolitischer Sprecher von Herrn McAllister -: Richtig ist aber auch, dass Herr McAllister sagt: Das ist keine Bundesratsgeschichte. Damit haben sich mehrere befasst. Das alles ist so. Daran wollen wir nicht rühren. - Diese beiden Positionen, Herr Sander, verstehe ich nicht.
Nun gibt es - in unserem Antrag ist das erwähnt; Herr Herzog und auch die anderen diesen Antrag mittragenden Parteien haben das gesagt - mehrere Rechtsgutachten zu der Frage, dass der Bundesrat zwingend beteiligt werden muss. Dies teilen Sie nicht.