Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass endlich Schluss ist mit den rechtspopulistischen Kampagnen einiger führender Politikerinnen und Politiker aus den Reihen der Union!
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Jens Na- cke [CDU]: Was reden Sie da, Frau Polat? - Ulf Thiele [CDU]: Können Sie erklären, was Sie damit meinen? - Jens Nacke [CDU]: Halten Sie Ihre Kampfrede auf einem Parteitag!)
Meine Damen und Herren, den Antrag der SPD haben nicht nur wir unterstützt, sondern die darin dargestellte Auffassung teilten einstimmig die entsandten Vertreterinnen und Vertreter der Migrantenorganisationen in der Integrationskommission des Landes Niedersachsen.
(Jens Nacke [CDU]: Das ist ja un- glaublich! - Hans-Christian Biallas [CDU]: Das ist nicht unglaublich, das ist pathologisch!)
Die Migrantenorganisationen in der Integrationskommission, die auch Sie mit ausgewählt haben, haben diesen Antrag unterstützt.
Im Jahre 2000 - das wissen Sie - wurde das Staatsangehörigkeitsrecht unter einer rot-grünen Bundesregierung in Deutschland grundlegend modernisiert, Frau Lorberg: Weg vom überkommenen wilhelminischen Abstammungsprinzip, dem Jus Sanguinis, dem Recht des Blutes - zum Glück! -,
hin zum Recht des Bodens, dem Jus Soli, also hin zum Recht für jedes Kind, das auf deutschem Boden geboren wird, einen deutschen Pass zu erhalten. Das war auch gut so. Wie Sie alle wissen, wurde diese Änderung des Staatsangehörigkeits
So wurde wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat die Light-Variante des Geburtsortsprinzips beschlossen.
(Editha Lorberg [CDU]: So macht man Initiativen kaputt! - Hans-Christian Bi- allas [CDU]: Auf diese Weise kommen Sie nicht zu einer Entscheidung in Ih- rem Sinne!)
Diese Kröte mussten wir schlucken: Streichung der generellen Hinnahme der Doppelstaatsangehörigkeit und Einführung des besagten Optionsmodells.
Meine Damen und Herren, seit gut zwei Jahren wirkt dieses Optionsmodell oder, besser gesagt, dieser Optionszwang. Im Jahr 2008 sind die ersten jungen Erwachsenen aus Einwandererfamilien in die Zwangslage gekommen, sich zwischen zwei Identitäten entscheiden zu müssen.
Kommen Sie einmal in dieser multikulturellen Gesellschaft an! Wir leben in einer globalisierten Welt,
in der Mobilität von Migrantinnen und Migranten normal ist. Damit befördern Sie nicht den Erwerb der Staatsbürgerschaft - die Einbürgerungszahlen liegen nämlich im Keller -, sondern ihren Verlust. Deutsche mit Verfallsdatum wollen wir nicht!
Meine Damen und Herren von der CDU, was unterscheidet Personen, die dem Optionszwang unterliegen, von Menschen aus binationalen Beziehungen wie mir und Menschen aus der Europäischen Union wie Herrn Ministerpräsidenten McAllister, für die die Doppelstaatlichkeit eine Selbstverständlichkeit ist? Was unterscheidet sie? - Ich sage es Ihnen ganz klar: Nichts!
Meine Damen und Herren von der CDU, „Doppelpass ja, aber nicht für jeden“, das ist Ihre Devise. Wir Grünen sagen ganz klar: Menschen erster, zweiter und dritter Klasse wollen wir nicht, weil Grüne für eine multinationale Gesellschaft kämp
fen und rassistischen Äußerungen auf Kosten türkischstämmiger oder arabischstämmiger Menschen in dieser Republik eine Absage erteilen.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Jens Na- cke [CDU]: Das war eine der schlech- testen Reden, die Frau Polat je gehal- ten hat! - Gegenruf von Kreszentia Flauger [LINKE]: Das war eine sehr gute Rede!)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Regelung zur Optionspflicht nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, über die wir hier gerade diskutieren, geht auf einen Kompromissvorschlag zurück, den wir Liberale im Jahr 2000 gemacht haben, als von der rot-grünen Regierung ein entsprechender Vorschlag eingebracht worden ist. Diesem Vorschlag - dies ist richtig gesagt worden - sollte aber nicht gefolgt werden. Damals gab es einen Kompromiss, dass wir diese Optionspflicht in das Gesetz schreiben.
Mittlerweile - dies ist hier gerade schon dargestellt worden - gibt es in der Tat die ersten Doppelstaatler, die sich für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden und sich damit klar zur deutschen Nation bekennen, verehrte Damen und Herren.
Was jetzt zur Rede steht- dies ist vom Kollegen Poppe dargestellt worden -, ist, dass auf Bundesebene angekündigt wurde, dass eine Evaluation dieses Optionszwangs vorgenommen werden solle.
Sowohl das vorherige Ablehnen der Tatsache, dass evaluiert werden soll, und die Forderung, es muss jetzt auf jeden Fall bei der Optionspflicht bleiben, als auch das vorherige Sagen, die Optionspflicht muss auf jeden Fall abgeschafft werden,
halten wir für den falschen Weg. Es gibt einen ganz klaren Fahrplan. Dieser Fahrplan sagt, dass zunächst einmal die Erfahrungen ausgewertet werden sollen. Dann kann darüber diskutiert werden, ob die Optionspflicht positiv gewesen ist oder ob sie eher eine negative und integrationshemmende Wirkung gehabt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Man muss deutlich sagen, dass jetzt die ersten praktischen Erfahrungen gesammelt werden. 2008 - das ist gerade einmal zwei Jahre her - ging das los. Nach Regierungsangaben sind im Jahr 2008 nur 3 300 Kinder von diesem Optionsmodell betroffen gewesen. Es gibt über 50 000, die erst in den nächsten Jahren anstehen. Lassen Sie uns deshalb Ruhe bewahren und nicht das Kind mit dem Bade ausschütten! Lassen Sie uns evaluieren, was dabei herausgekommen ist, und dann eine gute Entscheidung treffen!
Ich möchte für mich persönlich sagen, dass ich es durchaus nachvollziehen kann, dass man sich in zwei Kulturkreisen zu Hause fühlen kann. Ich glaube, dass Menschen, die beispielsweise als Kind türkischer Eltern oder aus anderen Nationalitäten - - -
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Herr Bi- allas sieht das anders! - Hans- Christian Biallas [CDU]: Die Türken gehören nicht zur Europäischen Uni- on! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Ich glaube, dass sich Menschen - unabhängig von der Nationalität - in einem Land, in dem sie geboren wurden, in dem sie aufgewachsen und in dem sie integriert sind, in dem sie zur Schule gehen, arbeiten und ihre Kinder erziehen, genauso zu Hause fühlen können, wie sie sich dem Land zugehörig fühlen, aus dem die Eltern und aus dessen Kulturkreis auch sie ursprünglich stammen. Ich kann das gut nachvollziehen.
Aber lassen Sie uns - dies sage ich noch einmal - das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, sondern die Evaluierung abwarten. Ich gehe davon aus,
Ich erteile der Kollegin Zimmermann von der Fraktion DIE LINKE das Wort. - Pardon, ich ziehe zurück. Es gibt eine Kurzintervention. Herr Kollege Wenzel, bitte!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Oetjen, Sie haben zwar einen vorsichtigen Schritt gemacht. Aber ob das reicht, da habe ich meine Zweifel.
Es gibt einen fundamentalen Grundsatz in unserer Verfassung, im Grundgesetz: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.