Trotzdem gibt es solche Fälle auch mit anderen Ländern. Sie machen da sehr genaue Unterschiede. Frau Polat z. B. hat einen Doppelpass. Es gibt auch Doppelpässe mit Israel und anderen Ländern.
(Hans-Christian Biallas [CDU]: Wel- che denn? - Zuruf von der CDU: Wo denn? - Weitere Zurufe - Unruhe)
Die Frage ist, ob wir uns auf der Grundlage der Verfassung für solche Fragen interessieren und darüber diskutieren oder nicht.
Herr Kollege, ich darf Sie unterbrechen. Ich bitte Sie, Ihre Aussage zu korrigieren. Ich halte „stammeln“ für unangemessen und bitte Sie, das zu korrigieren.
Herr Präsident, ich ziehe diese Formulierung zurück und sage: Herr Oetjen hatte Schwierigkeiten, deutlich auszudrücken, warum die Liberalen nicht ganz klar auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und eindeutig dafür eintreten, dass in diesen Fragen alle Menschen gleichbehandelt werden, egal ob sie Ministerpräsident sind oder irgendeine andere Funktion ausüben.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung von Kreszentia Flauger [LINKE] - Ulf Thiele [CDU]: Dass Sie immer persönlich werden müssen! Fürchterlich!)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP steht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes. Ich finde es eine Unverschämtheit, dass Sie es hier so darstellen, als sei das nicht der Fall. Das möchte ich einmal ganz ehrlich sagen.
Ansonsten möchte ich noch zum Ausdruck bringen, dass ich nicht erkennen konnte, dass sich Herr Wenzel auf meinen Wortbeitrag bezogen hat.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte nicht vor, mich in dieser Debatte zu Wort zu melden, aber der Anlass für meine
Herr Wenzel, damit Sie das einmal in Ruhe nachvollziehen können - jetzt bezogen auf mein Beispiel der doppelten Staatsbürgerschaft -: Der Unterschied ist, dass Großbritannien Mitglied der Europäischen Union ist wie Frankreich, Österreich oder Italien. Andere Staaten sind nicht Mitglied der Europäischen Union.
Nun fordern Sie, dass andere Staaten genauso behandelt werden wie Staaten der Europäischen Union. Ich sage Ihnen, dass es hier einen Unterschied gibt:
Die Europäische Union verfolgt den Unionsgedanken. Staatsbürger anderer EU-Staaten haben in anderen Staaten der Europäischen Union andere Rechte als Staatsbürger von Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Deshalb gibt es beispielsweise das Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer. Ich finde es richtig, dass es das gibt, weil es Ausdruck des Unionsgedankens ist.
Die Europäische Union ist mehr als nur eine beliebige Aneinanderreihung von Staaten; das sagt schon der Name. Es ist schon erstaunlich, dass die Grünen in dieser Frage so wenig differenziert argumentieren. Das wollte ich einmal persönlich sagen.
- Frau Polat, da sind Sie genauso gemeint wie Herr Wenzel; ich habe mir das heute Morgen alles angehört; ich habe mir die Debatte gestern und heute angehört.
Völlig unabhängig von diesem Thema: Der Anspruch moralischer Überlegenheit, mit dem die Grünen hier heute, gestern und auch anderswo aufgetreten sind, ist mittlerweile unerträglich. Herr Wenzel, akzeptieren Sie, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt! Hören Sie auf, politisch Andersdenkenden mit der moralischen Rechtfertigungskeule zu begegnen.
Bevor ich der Kollegin Zimmermann das Wort erteile, folgender Hinweis: Herr Kollege Biallas, nach Auffassung des Präsidiums haben Sie während der Rede des Kollegen Wenzel eine eindeutige Handbewegung gemacht. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr McAllister, erst einmal zu Ihnen. Ich glaube, ob man sich in zwei Ländern zu Hause fühlt, ist nicht abhängig davon, ob es EU-Länder sind.
Herr Oetjen hat das auch ganz schön dargestellt. Er hat darüber geredet, dass Menschen, die hier geboren werden, hier zur Schule gehen, hier aufwachsen und sich hier integrieren, Menschen sind, die sich in Deutschland zu Hause, die sich in Deutschland verhaftet fühlen. Wenn wir uns darauf einigen können, dass diese Kinder und dann später Jugendliche mit ihren Familien nicht mehr abgeschoben werden, dann sind wir schon ein ganzes Stück weiter.
Zum heutigen Thema. Ich will noch einmal auf die Integrationskommission kommen. Frau Polat hatte sie schon erwähnt.
Wenn Sie bei der heutigen Abstimmung des Antrages endlich einmal das Wirken und das große mehrheitliche Votum der Integrationskommission ernst nehmen, dann bleibt Ihnen gar nichts anderes übrig, als dem SPD-Antrag Ihre Zustimmung zu geben und die Empfehlung des Ausschusses abzulehnen.
Wir werden aber - so wird es sein - einmal mehr dokumentiert bekommen, was Sie von der Kommission und was Sie von der Arbeit der Kommission halten, nämlich gar nichts, obwohl Sie selber diese Kommission mit Initiativen und Verbänden zusammengestellt haben.
Diese Kommission ist in ihrer Arbeit praktisch eine Farce, weil, wenn alle zustimmen, nur eine Person nicht, alles abgelehnt ist.