Wir haben die vollen Kapazitäten früher fertig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie sollten das einmal positiv darstellen, damit Investoren kommen, damit man sich dort ansiedelt, damit dort Arbeitsplätze geschaffen werden.
Kommen wir einmal zu den Kosten. 2005, als die Kosten für die Infrastrukturinvestitionen ermittelt wurden, um die Haushaltsansätze und die Mipla darzustellen, ging man von einem Betrag von 1 Milliarde Euro aus. Der Betreiber sollte rund 350 Millionen Euro tragen, den Rest sollten die Länder Niedersachsen und Bremen tragen, also 600 bis 650 Millionen Euro. Manchmal habe ich das Gefühl, das ist alles neu für Sie, Herr Hagenah. Wie Sie der Antwort entnehmen können, ha
ben wir Gesamtinvestitionskosten für den Hafen bis zur Inbetriebnahme von weniger als 660 Millionen Euro. Wo ist das Aus-dem-Ruder-Laufen der Kosten, wenn man tatsächlich in der Kalkulation bleibt?
(Enno Hagenah [GRÜNE]: Entschul- digen Sie bitte, die ganzen ausste- henden Forderungen sind nicht einge- rechnet!)
Das ist eine hervorragende Leistung. Ich möchte mich bei allen bedanken, die bei dem Projekt dazu beigetragen haben, die geplant haben, die in der Ausführung, die in der Bauüberwachung tätig waren. Das war ein großer Erfolg.
Im Ergebnis bleibt nur festzustellen, dass der JadeWeserPort besser dasteht, als seine Kritiker, denen es wahrscheinlich nicht so sehr um die Sache geht, immer wieder behaupten.
- Herr Lies, Sie haben doch gleich Redezeit, Sie können sich doch melden, Sie müssen sich doch jetzt nicht so schüchtern zurückhalten.
Die Kooperation mit Bremen hat sich im Ergebnis als wesentlich erfolgreicher dargestellt, als es in der Öffentlichkeit immer wahrgenommen worden ist. Das heißt, wir sollten uns jetzt mit den wichtigen Dingen beschäftigen, mit der Vermarktung der Logistikzone, mit der Attraktivität des Hafens für international operierende Reeder, damit wir dort die Arbeitsplätze schaffen, die wir immer wieder in den Vordergrund gestellt haben.
Das zweite Thema ist die Hinterlandanbindung. Ich glaube, die Diskussionen, die wir dazu schon oft im Parlament geführt haben, haben gezeigt, dass uns allen gemeinsam dieses Thema am Herzen liegt. Das muss auch so sein. Es wäre schön, wenn wir endlich einen Haken dahintersetzen könnten, das ist richtig. Aber auch dazu muss ich sagen, Herr Hagenah: Die Landesregierung baut die Gleise nicht, sondern das macht die Bahn im Auftrag und mit Finanzierung des Bundes. Wir haben uns als
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben einen Arbeitskreis gebildet und die Planung vorangetrieben. Bund, Bahn und Land saßen gemeinsam an einem Tisch. Wir haben Erfolge vorzuweisen - ob es um den Fortschritt in Sande oder den zweigleisigen Ausbau ging. Das haben wir vorangetrieben. Das ist nun einmal so.
Es wäre schön, wenn wir jetzt den letzten Haken dahintersetzen könnten; denn es ist sinnvoll, bedarfsgerecht auszubauen, damit die Container auf der Schiene abtransportiert werden können und nicht über andere Verkehrsmittel abtransportiert werden müssen. Auch wenn die Weiterführung der A 29, die Strecke Oldenburg–Wilhelmshaven wichtig und ein richtiger Vorteil für die Vermarktung des Hafens ist, so ist gerade bei den Containerhäfen in Deutschland die Eisenbahnanbindung der eigentliche, der primäre Wettbewerbsvorteil.
Die Planungsarbeiten der Bahn werden ungebremst fortgesetzt und liegen im Zeitplan. Das Planfeststellungsverfahren für die eingleisigen Abschnitte ist bereits eingeleitet. Die Inbetriebnahme kann bei rechtzeitiger Finanzierung durch den Bund Ende 2012 erfolgen. Wie man den Zeitungen entnehmen konnte, diskutieren in diesen Tagen die Haushaltspolitiker im Deutschen Bundestag über eine Aufstockung der Mittel und darüber, ob das Projekt zusätzlich in den Haushalt aufgenommen werden soll. Wir sind sehr optimistisch - das sage ich Ihnen klar und deutlich -, dass der zweigleisige Ausbau, der elementare erste Schritt, damit die Container 2012, wenn der Hafen in Betrieb geht, durchgängig abtransportiert werden können, im kommenden Jahr tatsächlich rechtzeitig beginnt.
Der zweite Schritt - da haben Sie völlig recht; Herr Lies hat das in den letzten Debatten immer wieder angesprochen - ist die Elektrifizierung. Sie muss und wird bei dem zweigleisigen Ausbau im Rahmen der Vorarbeiten natürlich berücksichtigt werden. Die Elektrifizierung kann aber erst dann durchgeführt werden, wenn in Oldenburg Klarheit darüber herrscht, wie mit dem Bahnübergang Alexanderstraße verfahren werden soll. Wenn die
Oldenburger eine Anhebung des Bahngleises und damit einen besseren Übergang wollen, dann dauern Planung und Realisierung länger. Denn erst dann kann die Elektrifizierung tatsächlich durchgeführt werden. In diesem Verfahren befinden wir uns momentan. Bahn und Oldenburg müssen sich in dieser Frage einigen, dann kann der zweite Schritt durchgeführt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Der Termin zur Inbetriebnahme des Hafens steht. Der Bau liegt voll im Zeitplan. Die Kosten halten sich in den geplanten Grenzen. Jetzt ist es unsere gemeinsame Aufgabe, dieses einzigartige Projekt mit einem enormen wirtschaftlichen Potenzial zum Erfolg zu führen. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, für Wilhelmshaven, für Niedersachsen, für Deutschland als Logistikzentrum zu werben.
Wir kommen zur weiteren Beratung in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Zunächst ist Herr Kollege Rickert von der FDP an der Reihe. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach einer kurzen Pause setzt der weltweite Containerverkehr seine Wachstumsfahrt fort. Damit ist der Einsatz von Großcontainerschiffen verbunden, die eine Kapazität von über 13 000 TEU - Twenty Foot Equivalent Units - mit 16,5 m Tiefgang haben und keinen anderen deutschen Seehafen anlaufen können als den JadeWeserPort in Wilhelmshaven. Dafür werden von den Ländern Bremen und Niedersachsen ca. 650 Millionen Euro und von den privaten Betreibergesellschaften noch einmal 350 Millionen Euro investiert. Das ist also ein Projekt von nahezu 1 Milliarde Euro.
Der Hafen wird im August 2012 in Betrieb gehen und je nach Inbetriebnahmephase 1 000 bis 2 000 Menschen Arbeit bieten. Daran ist nicht mehr zu rütteln. Dieses Milliardenprojekt ist aber auch eine gigantische Herausforderung für das Projektmana
gement, also die JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft. Wer so wie ich einschlägige Erfahrungen mit der Abwicklung von Millionen-Aufträgen hat, der kann von dem hervorragenden Projektmanagement, der Geschäftsführung und den Mitarbeitern nur den Hut ziehen. Die Leute machen einen hervorragenden Job.
An diesem Urteil können auch Sie nichts ändern, obwohl Sie permanent auf verschiedene Weise, wie z. B. auch heute, dieses Projekt öffentlich schlechtreden wollen. Ich zitiere aus der Antwort der Landesregierung:
„Insoweit gibt es keine Anhaltspunkte für Verfehlungen seitens der Gesellschaften oder der Landesregierung. Vielmehr lässt sich insgesamt betrachtet feststellen, dass dieses Großbauprojekt bis zum heutigen Zeitpunkt überdurchschnittlich erfolgreich verlaufen ist. Es gibt in Deutschland sicherlich nicht viele Bauvorhaben von dieser Größenordnung, bei denen sowohl die Bauzeit als auch der Gesamtkostenrahmen nach derzeitigem Stand im Wesentlichen eingehalten werden.“
Dem habe ich nach Lektüre der Fragen und Antworten und auch aus eigenem Wissen eigentlich nichts hinzuzufügen. Wenn man in aller Öffentlichkeit an diesem Projekt herummäkelt,
führt das allenfalls dazu, dass man potenzielle Investoren abschreckt. Im September 2010 wurde für den JadeWeserPort dargestellt, dass die Vermarktung der Flächen in der Logistikzone erfolgreich angelaufen ist. Dafür soll auf der Immobilienfachmesse Expo Real in München geworben werden. Glücklicherweise liegen die Anträge der Opposition und auch Ihr Redebeitrag, Herr Hagenah, dort nicht als Informationsmaterial aus.
Ich kann hier nicht auf alle einzelnen Fragen eingehen, aber ich stelle fest, dass gerade Ihre Eingangsbemerkungen, aber auch Ihre Rede insgesamt, nur so vor Polemik und Halbwahrheiten strotzten.
Wer dann die Antworten der Landesregierung liest, der kommt zu dem Schluss, dass sie mit Ihrem Versuch, das Management der JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft schlechtzureden, kläglich gescheitert sind.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Jetzt ein paar Fakten auf den Tisch, Herr Rickert!)
Ich kann es nicht oft genug sagen: Der JadeWeserPort eignet sich nicht zur politischen Profilbildung. So wird das übrigens auch von der Mehrzahl aller Akteure gesehen - Ausnahmen bestätigen die Regel, Herr Lies oder Herr Hagenah.
Dabei brauchen wir den Erfolg dieses Hafens und sollten alle an seinem Gelingen mitarbeiten und wenn es einmal hakt, gemeinsam auf Abhilfe sinnen. Es hakt noch bei der Hinterlandanbindung und im Lärmschutz. Die durchgehende Zweigleisigkeit der Strecke ist für 2014 vorgesehen. Die Elektrifizierung soll erst 2017 abgeschlossen sein - auch auf der Strecke bei Oldenburg. Erst mit der Elektrifizierung kann der zugesagte Lärmschutz kommen. Es heißt, mit der Elektrifizierung entsteht ein Rechtsanspruch auf Lärmschutz. Eigentlich hätten wir das gerade als Oldenburger gerne früher gesehen. Die hier vorgesehenen Zeitziele sind noch vor dem Hintergrund, dass der JadeWeserPort 2012 ans Netz gehen soll, unbefriedigend, aber dennoch sehr ambitioniert. Fachleute der Bahn haben uns gesagt, dass es zu Teilsperrungen der Strecke bei laufendem Betrieb kommen kann - Maßnahmen, die bei vollem Betrieb des JadeWeserPorts nur unter großen Schwierigkeiten durchzuführen sind. Deswegen ist es wichtig, dass die Bundesregierung eine Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn schließt. Wir wünschen uns in diesem Punkt mehr Klarheit aus Berlin.
Ich fasse zusammen. Stichwort „Ärger“: Ein Projekt dieser Größenordnung ist immer mit Problemen behaftet, und Sie ärgern sich ja nur, weil Sie nicht mitregieren können. - Stichwort „Mehrkosten“: außergewöhnlich wenig - also Fehlanzeige. - Stichwort „überfordert“: Ja, die Grünen sind überfordert mit der Beurteilung und mit dem Management solcher Projekte.
Herr Kollege Hagenah hat eine Kurzintervention angemeldet. Sie haben jetzt die Möglichkeit, auf den Beitrag von Herrn Rickert zu sprechen. Sie haben 90 Minuten - nein, 90 Sekunden Zeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde auch 90 Minuten füllen können, weil man dazu so viel sagen kann, aber ich mache es in 90 Sekunden.