Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde auch 90 Minuten füllen können, weil man dazu so viel sagen kann, aber ich mache es in 90 Sekunden.
Herr Rickert, Regierungsarbeit entbindet Sie nicht von der Verpflichtung, kritisch mit Vorlagen umzugehen.
Die Antworten, die wir von der Landesregierung bekommen haben, strotzen nur so vor Halbwahrheiten und Behauptungen, die knapp an dem vorbeigehen, was gefragt worden ist. Dass Sie z. B. weiterhin den Antworten auf dem Leim gehen und von 650 Millionen Euro Gesamtkosten sprechen, macht mir klar, dass Sie nicht erfasst haben, dass unter Nr. 1 c ganz locker steht:
„Die Mehrkostenforderungen der Arge Bunte sind Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens. Hierzu können keine Einzelheiten bekanntgegeben werden.“
Ja, Entschuldigung, dann muss in der Antwort aber wenigstens stehen, welches Kostenrisiko denn noch besteht. Dieses Kostenrisiko besteht in dreistelliger Millionenhöhe. Dann sind es nicht mehr etwa die Baukosten, die Sie irgendwann einmal geschätzt haben, sondern bis es dann fertig ist, sind es dann zusätzlich noch einmal 20 %, wenn Bunte damit durchkommt.
Ich erinnere Sie an Ihren ehemaligen Minister Herrn Hirche. Der hat die Mehrforderungen von Bunte nämlich zum allergrößten Teil für berechtigt erklärt und hat sich nur noch über eine freie Spitze gestritten. Zu der Zeit waren es gerade mal 80 Millionen Euro Mehrforderungen. Inzwischen sind es mehr geworden.
Sie versuchen, dem Parlament durch Verheimlichen und durch Hinterm-Berg-Halten von ganz vielen Dingen, die in den Antworten nicht genannt werden, etwas vorzugaukeln, was nicht der Realität entspricht. Das wird Ihnen alles noch auf die Füße fallen.
Zunächst hat sich die Landesregierung zu Wort gemeldet. Ich erteile Herrn Minister Bode das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was Herr Hagenah gerade gesagt hat, ist schlicht die Unwahrheit, und er weiß, dass es die Unwahrheit ist.
Die Landesregierung hat nicht nur die Große Anfrage beantwortet, sondern sie hat vorher auch dem Aktenvorlagebestreben des Parlaments selbstverständlich ausführlich Rechnung getragen und sämtliche Akten übergeben, auch die Akten, in denen die Kostenrisiken aus dem Verfahren stehen. Sie unterliegen der Vertraulichkeit.
Dass wir ein Kostenrisiko im dreistelligen Millionenbereich haben, ist schlicht die Unwahrheit. Herr Hagenah, ich fordere Sie auf, das zurückzunehmen, weil Sie die Wahrheit kennen.
Herr Hagenah, ich habe nicht von 650 Millionen Euro, sondern von einem 1-Milliarde-Euro-Projekt gesprochen. Ich habe auch versucht, Ihnen klarzumachen, dass ich einige Erfahrung im Umgang mit solchen Projekten habe.
Sie kennen doch das schöne Sprichwort: Vor deutschen Gerichten sind alle Menschen gleich - oder eben nicht.
Am Ende wird abgerechnet. Dieses Prozedere der Mehrforderungen ist in diesen Projekten Alltagsgeschäft. Damit muss man umgehen können, das muss man verstehen, und das muss man irgendwie wissen. Aber man sollte hier nicht einfach ins Dunkle hineinspekulieren.
Der Nächste in der Reihenfolge der Wortmeldungen ist für die CDU-Fraktion Herr Dr. Biester. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, jeder Redner wird seinen Beitrag damit beginnen, darauf hinzuweisen, dass der JadeWeserPort in der Tat das größte Infrastrukturprojekt des Landes Niedersachsen ist. Ich will das von meiner Seite aus auch ausdrücklich betonen. Wenn man vor Ort den Hafen entstehen sieht, dann erfüllt einen das mit einer gehörigen Portion Stolz. Man spürt einfach: Dies ist ein Erfolg der Niedersächsischen Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP.
Meine Damen und Herren, diesen Erfolg lassen wir uns weder durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der letzten Wahlperiode noch durch eine solche Große Anfrage, wie sie heute gestellt worden ist, und schon gar nicht durch einen solchen Redebeitrag, wie ihn Herr Hagenah abgeliefert hat, kaputtreden.
Vielleicht darf man noch einmal daran erinnern - das hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss gezeigt -, dass wir die vertragliche Grundkonstruktion dieses Hafens von der VorgängerLandesregierung übernommen haben. Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass die darin enthaltenen, für Niedersachsen eher nachteiligen Regelungen zwischen Bremen und Niedersachsen vom damaligen Ministerpräsidenten Gabriel zu verantworten sind, der den Vertrag vor der anstehenden Landtagswahl unter Dach und Fach haben wollte. Wir haben aber die Situation, dass das Land Bremen weniger bezahlt, als es Mitspracherecht in der Gesellschaft hat.
- Das mögen Sie nicht gerne hören, Herr Lies; das kann ich verstehen. Aber Sie sollten zur Kenntnis nehmen,
dass sich diese Grundkonstruktion immer wieder in der Arbeit der Realisierungsgesellschaft widergespiegelt hat. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Interessen der bremischen Häfen nicht immer mit denjenigen des JadeWeserPorts identisch sind. Aber mit dieser Situation muss man sich in der Gesellschaft auseinandersetzen. Ich stelle für unsere Fraktion fest, dass es der Landesregierung ausgesprochen gut gelungen ist, diese Situation zu meistern und den Hafen zu einem Erfolg zu führen.
Was ich nicht so genau weiß, ist - das will ich auch einmal ganz deutlich sagen -, wie eigentlich die anderen Fraktionen hierzu stehen. Herr Hagenah, bei Bündnis 90/Die Grünen habe ich immer das Gefühl gehabt, dass der JadeWeserPort für sie ein Vehikel ist, um ständig Weservertiefung und Elbvertiefung ablehnen zu können. Aber richtig geliebt haben sie ihn nicht. Das stelle ich auch bei Ihrem Redebeitrag fest. So redet man nicht, wenn man wirklich hinter solch einem Projekt steht.
Ähnliches will ich insbesondere zu dem Kollegen Lies sagen. Der SPD-Fraktion unterstelle ich, dass sie den Hafen will, und ich bin auch sicher, dass das so ist. Aber wenn man das will, dann muss man mit seinen Äußerungen in der Öffentlichkeit auch Maß halten. Wenn eine maßlose Kritik an Detailfragen auftaucht, dann muss man schon sehr genau überlegen, ob das dem Projekt wirklich hilft oder ob das für das Projekt im Einzelfall nicht auch schädlich sein kann.
An dieser Stelle noch einmal ein Wort, Herr Hagenah. Sie erwähnen in Ihrem Redebeitrag Conoco Phillips und stellen einen Zusammenhang zwischen der aus Ihrer Sicht verspäteten Inbetriebnahme des Hafens und der Situation bei Conoco Philipps - der drohenden Stilllegung - her. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie sich statt eines solchen unzutreffenden und künstlichen Zusammenhangs dahin gehend geäußert hätten, dass Sie sich hinter diejenigen stellen, die um den Weiterbetrieb der Raffinerie kämpfen und die sich zusammen mit
den Mitarbeitern Sorgen um die Arbeitsplätze machen. Einen solchen Zusammenhang herzustellen, wie Sie es getan haben, wird den Menschen, die dort um ihre Arbeitsplätze bangen, nicht gerecht.
Die Große Anfrage hat im Wesentlichen drei Themenschwerpunkte, auf die ich mich im Folgenden im Wesentlichen beschränken möchte. Punkt 1: Finanzierung und Inbetriebnahme, Punkt 2: Bahnanbindung, Punkt 3: Lärmschutzwand.
Zum Thema Inbetriebnahme: Der Minister hat darauf hingewiesen - das wird in der Öffentlichkeit in der Tat nicht so oft gesehen -, dass sich die Inbetriebnahme des ersten Kajenabschnitts um ca. neun Monate verspäten wird. Der Minister hat aber darauf hingewiesen, dass dem eine Beschleunigung hinsichtlich der Gesamtkajenfläche gegenübersteht, die zwei Jahre eher als geplant in Vollbetrieb gehen wird.
Wie kam es denn zu einer solchen Situation, und wie hätte man Ihrer Meinung damit umgehen sollen? - Eurogate hat eine bestimmte Rechtsposition zu dem Betreibervertrag eingenommen und die Auffassung vertreten, sie habe praktisch einseitig das Recht, eine verspätete Inbetriebnahme verlangen zu können. Das haben wir anders gesehen. Das ist eine für uns ärgerliche Position gewesen, zumal wir, Stichwort Turboprämie, 8 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben haben, um unsere Pflichten aus dem Vertrag auf jeden Fall rechtzeitig erfüllen zu können.
Aber was macht man, wenn man eine solche Situation hat? - Den Klageweg beschreiten? - Jeder, der davon auch nur einen Hauch von Ahnung hat, wird Ihnen sagen, dass ein Klageverfahren keine Aussicht auf Erfolg bietet, diese Sache fristgemäß und angemessen zu handeln.
Sie hätten natürlich in der Tat irgendwann ein Urteil bekommen, in dem möglicherweise eine Schadensersatzverpflichtung von Eurogate gestanden hätte. Dann hätten wir zwar Geld bekommen, aber es wäre kein Schiff nach Wilhelmshaven gekommen, schon gar nicht zu dem Termin, den wir vorgesehen haben. Es hätte keine Ansiedlung in der Logistikfläche stattgefunden, weil keiner gewusst hätte, wann der Hafen eigentlich in Betrieb geht. Wir hätten eine rechtliche und eine tatsächliche Unsicherheit über Monate und Jahre vor uns hergeschoben, und das wäre ein Super-GAU für den JadeWeserPort gewesen.
- Der Vertrag kann noch so gut sein, Herr Hagenah. Das wissen Sie auch. Sie wissen auch, was der Auslöser für diese Situation war. Das waren die Weltwirtschaftskrise und der damit einhergehende Einbruch im Containerverkehr. Das weiß doch jeder, und wenn Sie das ausblenden, dann weiß man auch, warum Sie das ausblenden.
Eine andere Forderung haben wir im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ oder im Wirtschaftsausschuss gehört; ich weiß es nicht mehr genau. Das war die Position der SPD. Die SPD hat gesagt: Wir müssen Druck machen. Das geht so nicht. Notfalls muss man den Betreibervertrag auch fristlos kündigen. - Ja, meine Damen und Herren, was wäre denn das gewesen?