Das wäre nun wirklich der Super-GAU gewesen. Dann hätten wir nicht mal mehr einen Betreiber gehabt und hätten einen neuen Betreiber ausschreiben müssen. Wann wäre denn dann, bitte schön, der Hafen in Betrieb gegangen? Wann hätte dann bitte die Ansiedlung an den Hafenflächen stattgefunden? - Nein, meine Damen und Herren, der einzig richtige Weg in dieser Situation ist es, Verhandlungen aufzunehmen und diese Verhandlungen zu einem vernünftigen Ergebnis zu führen.
Ich bin der Auffassung, dass das, was nachverhandelt worden ist, für den JadeWeserPort finanziell und wirtschaftlich vertretbar ist und dass wir damit jetzt eine Situation haben, dass Rechtssicherheit gegeben ist und dass die Investoren wissen, wann es tatsächlich losgeht.
Zum Thema Bahnanbindung: Da wird es in der Tat schwieriger. Meine Damen und Herren, heute steht in einigen Zeitungen, die Bahnstrecke wird ausgebaut. Eine Kollegin der FDP-Bundestagsfraktion verkündet, dass die Haushaltsmittel bereitstehen. Nun wissen wir, die wir aus der Region kommen: Solche Nachrichten haben wir in den letzten 20 Jahren immer mal wieder gehört. Aber meistens waren sie Ausdruck einer Hoffnung und nicht Ausdruck einer Realität. Ich fürchte, dass auch dies eine Meldung ist, die der Hoffnung entspringt, die aber noch nicht gesichert ist. Deswegen gehen wir am heutigen Tag, an dem wir darüber diskutieren,
nicht davon aus, dass die Sache gesichert ist. Wir sind optimistisch, dass es klappen wird, jedenfalls mit einem ersten Teilbetrag von 180 Millionen Euro. Einen Erfolg sollten wir aber erst dann verkünden, wenn in Berlin auch die entsprechenden Haushaltsbeschlüsse gefasst werden. Diese stehen unmittelbar bevor.
Wir brauchen die Ertüchtigung der Bahnstrecke. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Wir haben in Berlin auch ausgesprochen gute Argumente für dieses Projekt. Ich möchte nicht, dass der JadeWeserPort wegen der fehlenden Bahnanbindung Startschwierigkeiten haben wird.
An vielen Tagen - an insgesamt 18 jeweils zehntägigen Perioden, also an insgesamt 180 Tagen - wird es Streckenstilllegungen geben. Es wäre doch ein Schildbürgerstreich, wenn diese Streckenstilllegungen erst nach Inbetriebnahme des JadeWeserPorts erfolgen würden. Nein, die Reihenfolge muss natürlich umgekehrt sein.
Die Arbeiten, die Streckenstilllegungen bedingen, müssen zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des JadeWeserPorts erledigt sein. Das haben der Ministerpräsident, der Wirtschaftsminister und auch wir immer wieder betont.
Wer uns nicht geholfen hat - bei dieser Gelegenheit auch noch ein Satz dazu -, ist der ehemalige Verkehrsminister Tiefensee von der SPD.
- Doch, Herr Krogmann. Herr Tiefensee hat zwar tüchtig schriftliche Zusagen gemacht. Aber zwei Dinge hat er nicht gemacht: Zum einen hat er die Bahn nicht veranlasst, sofort zu planen, und zum anderen hat er schon gar nicht dafür gesorgt, dass seine schriftlichen Zusagen aus den früheren Jahren mit Haushaltsmitteln unterlegt werden. Jetzt muss die CDU/FDP-Bundesregierung in Berlin nachholen, was Herr Tiefensee versäumt hat.
Ein letzter Satz zum Thema Lärmschutzwand. Es gibt viele, die sagen, es ist bedauerlich, dass wir sie überhaupt bauen müssen. Ich beschränke mich auf die Feststellung: Der Einsturz ist auf einen Fehler in der Bauausführung durch die Arbeitsgemeinschaft, die sie errichtet hat, zurückzuführen. Deshalb wird diese Anlage auch nicht bezahlt.
Ich wünsche mir, dass diese Lärmschutzwand nur ein vorübergehendes Bauwerk ist. Es soll bekanntlich das dahinter liegende Gebiet des Voslapper Grodens-Süd schützen, weil dort die Rohrdommel und andere Tiere angesiedelt sind. Wenn der JadeWeserPort aber so ein Erfolg wird, wie wir uns das erhoffen, dann werden wir irgendwann auf diese Fläche des Voslapper Grodens-Süd zugreifen müssen, weil sie für die wirtschaftliche Entwicklung zwingend erforderlich sein wird. Dann haben wir auch die rechtliche Handhabe, um diese Fläche wieder von Natura 2000 zu befreien. Wenn wir eine solche Situation haben, wird der Punkt erreicht sein, den wir uns in Nordwestniedersachsen herbeisehnen: Dann ist der JadeWeserPort erfolgreich in Betrieb.
Zu dem Beitrag von Herrn Dr. Biester möchte Herr Hagenah eine Kurzintervention machen. Bitte schön, Herr Hagenah!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Biester, unsere Position als Grüne zum JadeWeserPort war immer von der Frage getragen: Was kostet es die Steuerzahler? Ist es denn nicht möglich, einen solchen Tiefwasserhafen an der deutschen Küste, wenn er denn wirklich so notwendig und sinnvoll ist, auch privatwirtschaftlich zu bauen? - Das war immer der Finger, den wir in die Wunde gelegt haben: Wie viel müssen die Steuerzahler dafür berappen? Ist das, was Sie zu Anfang versprochen haben, dass sich dieser Hafen nämlich refinanziert und auch die Wirtschaftsentwicklung voranbringen wird, auch tragfähig?
Dazu kann ich nur feststellen: Vieles von dem, was Sie versprochen haben - ich habe es in meiner Rede aufgezählt -, konnte so nicht umgesetzt werden. Das lag aber nicht daran, dass die Weltwirtschaftskrise dazwischen kam, sondern daran, dass die Verträge, die diese Landesregierung mit Eurogate geschlossen hat, so schlecht waren, dass Strafzahlungen nicht ausreichten, um die bei der Stange zu halten. Deshalb mussten Sie nicht nur eine neunmonatige Verzögerung in Kauf nehmen, sondern für die ersten Jahre des Hafenbetriebs auch deutlich geringere Umschlagsgarantien. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Da nützt Ihnen der schneller fertiggestellte Gesamthafen leider gar nichts. Das ist totes Kapital. Sie geben
Millionen zusätzlich aus, dass er schneller fertig wird. Aber wenn Ihnen Eurogate keinen Betrieb auf dieser Kaje garantiert, dann nützen diese zusätzlichen 700 m nichts. Das ist wie ein Klotz am Bein. Das habe ich Ihnen zu erklären versucht.
Das ist in diesem Zusammenhang Wirtschaftspolitik, die auf Effizienz setzt. Das aber scheint nicht Ihre Sache zu sein.
Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Herr Hagenah, sind in der Antwort auf die Große Anfrage dargestellt worden. An diesen Berechnungen haben Sie nur einen einzigen Punkt kritisiert. Sie haben nämlich gesagt, diese Berechnungen enthalten nicht die Nachforderungen von Bunte.
Jetzt frage ich Sie einmal: Woher wissen Sie eigentlich, dass die Nachforderungen von Bunte berechtigt sind? Woher nehmen Sie diese Erkenntnis? - Man kann Prozesse auch gewinnen; man muss sie nicht unbedingt verlieren.
Ich fordere Sie jetzt einfach einmal auf: Stehen Sie bei diesem Thema einmal nicht auf der Seite von Bunte, sondern schützen Sie das Land Niedersachsen, dass wir diese Forderungen nicht bezahlen müssen.
Der nächste Redebeitrag kommt von Herrn Lies für die SPD-Fraktion. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Lies.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuallererst möchte ich mit einer Legende, die hier heute mehrfach verbreitet wurde, aufräumen. Wir reden nicht das Land schlecht. Dieses Land wird schlecht regiert. Das ist das Problem, das wir in Niedersachsen haben, meine Damen und Herren.
Wenn wir über die Realisierung des JadeWeserPorts sprechen, dann können wir nur feststellen: Sie haben es schlecht gemacht. Das ist die Situation, in der wir uns befinden. Wir machen Sie nicht für die Entwicklung des Umschlags verantwortlich. Natürlich nicht, diese Entwicklung liegt nicht in den Händen der Landesregierung. Aber die vertragliche Ausgestaltung eines solchen Großprojektes, in das das Land 650 Millionen Euro investiert, liegt in Ihrer Verantwortung. Es ist unser Hafen, aber es ist Ihre Baustelle. Sie haben die Baustelle nicht auf die Reihe gekriegt. Das ist doch das, was übrig geblieben ist.
Wer sich die Verträge ansieht - vielleicht machen Sie sich einmal die Mühe, Herr Thümler -, der wird feststellen, dass das Land immer auf der schlechten Vertragsnehmerseite steht und dass derjenige, der als Partner auftritt, den besseren Vertrag abgeschlossen hat. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Das ist das Entscheidende.
(Björn Thümler [CDU]: Weil sich Herr Gabriel hat über den Tisch ziehen lassen! Das ist doch das Entschei- dende!)
Herr Kollege Lies, weil Sie gerade kritisiert haben, dass der Vertrag zum JadeWeserPort schlecht verhandelt worden sei, frage ich Sie, ob Sie meine
Feststellung bestätigen können, dass diesen Vertrag immer noch die damalige SPD-Landesregierung unter dem früheren Ministerpräsidenten Gabriel ausgehandelt hat.
Es geht um den Betreibervertrag mit der Firma Eurogate. Den hat nicht die damalige SPDLandesregierung ausgehandelt. Vielleicht lässt sich diese Legende ja auch einmal beseitigen, da wir gerade dabei sind.
Die Frage ist doch: Welche Position vertritt das Land? - Jetzt greife ich einmal auf: Wir als Sozialdemokraten haben gefordert, diesen Vertrag zu kündigen. Ich erinnere mich an eine Aussage von Herrn Bode: Zur Not muss man den Vertrag kündigen. - Ich weiß nicht, Herr Bode, ob Sie sich noch an Ihre Aussagen erinnern. Wir müssen aber einmal klarstellen, wer hier im Parlament oder außerhalb des Parlaments was gesagt hat.
Also eines ist doch klar: Sie haben an der Stelle versagt. Die Auswirkungen tragen die Steuerzahler. Ich finde, dass dies an dieser Stelle auch einmal deutlich gemacht werden muss. Im Rahmen der Großen Anfrage kommt das aber leider nicht ganz so rüber. Ich glaube aber, dass Herr Hagenah dies schon deutlich genug kritisiert hat.
Ich möchte an dieser Stelle aber noch eines sagen, weil ich glaube, dass dies angemessen ist, wenn man über den Bau spricht. Herr Dr. Biester hat dies auch gemacht. Ich möchte der Realisierungsgesellschaft - insbesondere Herrn Kluth als ihrem verantwortlichen Geschäftsführer - danken. Eigentlich müssten Sie sich bei ihm bedanken; denn eigentlich hat er dafür gesorgt, dass dieser Hafen trotz der von Ihnen geschaffenen Rahmenbedingungen in einer erstaunlich kurzen Zeit und in einer erstaunlich hohen Qualität fertiggestellt wird. Insofern ein großer Dank an diejenigen, die vor Ort die Arbeit leisten, ein großer Dank an die Realisierungsgesellschaft, die ihre Arbeit wirklich gut gemacht hat.