Fest steht aus unserer Sicht nur eines, nämlich dass die Messgeräte des Kernkraftwerkes eine deutlich erhöhte Umweltradioaktivität gemessen haben. Die Tatsache, dass die Protokolle des Feuerwehreinsatzes von 1986 merkwürdigerweise im September 1991 ihrerseits einem Brand zum Opfer gefallen sein sollen, spricht für die Notwendigkeit von mehr Aufklärung und keinesfalls dagegen.
Sowohl in Niedersachsen als auch in SchleswigHolstein legten von der jeweiligen Landesregierung berufene Expertenkommissionen im Herbst 2004 ihre Abschlussberichte vor. Insbesondere der Bruch zwischen der schleswig-holsteinischen Expertenkommission unter der Leitung von Professor Dr. Wassermann und der damaligen dortigen Landesregierung sollte aufhorchen lassen.
Die Wissenschaftler gaben an, sowohl von der Landesregierung als auch von der Staatsanwaltschaft in ihrer Arbeit behindert worden zu sein. Die Kommission stellte ihr Misstrauen gegenüber der Landesregierung fest und kündigte an, künftig nur noch mit Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten zu wollen.
Die sechs Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Hauptursache des Leukämieclusters der Elbmarsch in geheim gehaltenen kerntechnischen Sonderexperimenten auf dem GKSS-Gelände begründet liege. Das Ergebnis der Expertenstudie in Niedersachsen brachte ebenfalls einige Erkenntnisse, allerdings auch die Erkenntnis, dass viele wichtige Aspekte nicht untersucht wurden.
Nun zurück zu dem Antrag der Regierungsfraktionen: Ihr dargestelltes Anliegen kann allenfalls die notwendige Aufklärung in Sachen Leukämiecluster - wohlwollend ausgedrückt - ergänzen. Es darf sie aber nicht ersetzen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und schließe mich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern an, dass wir im Ausschuss noch einmal den Versuch unternehmen, damit anders umzugehen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Leukämien umfassen eine Gruppe von Krebserkrankungen des blutbildenden und lymphatischen Systems mit unterschiedlichen Erscheinungsformen.
Nach den letzten Informationen des Epidemiologischen Krebsregisters Niedersachsen, nachzulesen im Jahresbericht 2010, sind im beobachteten Zeitraum 2006 und 2007 in Niedersachsen jährlich 512 Personen des männlichen Geschlechts und 380 Personen des weiblichen Geschlechts neu an Leukämien erkrankt. Die Inzidenzrate entspricht damit bei Männern mit 10,5 von 100 000 Personen etwa dem deutschen Durchschnitt; bei den Frauen liegt sie mit 6,6 von 100 000 Personen etwas unter dem Bundesdurchschnitt.
Während bei den Erwachsenen die relative Fünfjahresüberlebensrate für alle unterschiedlichen Leukämien zusammen zwischen 35 und 50 % liegt, ist diese bei Kindern deutlich günstiger. Die altersspezifische Mortalität ist bis zum 55. Lebensjahr außerordentlich gering. Danach steigt sie sehr steil an.
In den Regionen in Niedersachsen - es ist ganz interessant, sich damit einmal zu beschäftigen - wird die relativ höchste Mortalität vom Epidemiologischen Krebsregister Niedersachsen für Männer im Emsland festgestellt, in den Kreisen Wesermarsch, Oldenburg-Land, Lüchow-Dannenberg und Wolfsburg. Bei den Frauen sind es ganz andere Regionen, jedenfalls zum Teil, nämlich die Kreise Friesland und Cloppenburg, noch einmal Lüchow-Dannenberg, dann aber Salzgitter und der Kreis Osterode. Dort liegen in dem beobachteten Zeitraum die höchsten relativen Raten an Leukämien vor.
Meine Damen und Herren, als Risikofaktoren für das Entstehen von Leukämien sind ionisierende Strahlung, Zytostatika - also in der Medizin verwendete zellwachstumshemmende Substanzen - und Benzol sicher identifiziert. Der Einfluss von Viren und genetischen Faktoren wird ebenso diskutiert wie die Frage, ob ein ungenügendes Training des Immunsystems im Kindesalter risikoerhöhend wirkt.
Ich habe gerade schon ausgeführt: Die Mortalität ist nach den Zahlen bei Erwachsenen und namentlich bei Älteren deutlich höher als bei Kindern.
Im Landtag haben wir heute, aber auch in den Diskussionen zuvor immer nur einen sehr kleinen Teilbereich dieser Erkrankungen diskutiert, nämlich die im Kindesalter in der Elbmarsch.
In den Anhörungen im Fachausschuss und damit auch für den Landtag, auf die einige Vorrednerinnen und Vorredner schon hingewiesen haben, haben uns hochrangige internationale Experten darüber unterrichtet, dass die Faktoren, die zum Entstehen von Leukämien führen können, noch nicht genügend erforscht seien.
Das Thema ist so komplex, dass es über die niedersächsischen Kapazitäten hinausgeht. Sowohl das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit als auch die Strahlenschutzkommission haben ihre Auffassung mehrfach öffentlich dargelegt, dass solche Forschungen sinnvollerweise auf Bundes- und europäischer Ebene koordiniert werden müssen. Diese Auffassung sollte sich der Niedersächsische Landtag in der Tat zu eigen machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich Herrn Schwarz aufrufe, möchte ich Ihnen wenigsten den Grund für die Freude nennen, die eben bei uns aufkam. Als der Herr Kollege Riese sagte „Meine sehr verehrten Damen und Herren“, hat
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich durch eine Zwischenbemerkung des Kollegen Riese wusste, in welche Richtung sein Beitrag gehen würde,
Herr Riese, wir haben eine gemeinsame Verabredung aus der letzten Legislaturperiode, die noch unter Ihrer Vorgängerin, Frau Meißner, getroffen wurde. Damals gab es hier im Landtag eine Übereinstimmung - und zwar quer über alle Fraktionsgrenzen hinweg -, dass wir ein bestimmtes Prozedere vorsehen, um die Ursachen der kindlichen Leukämie in der Elbmarsch zu erforschen. Da haben wir auch einen Ablauf von Entscheidungen festgelegt und haben sich auch Ihre Fraktion, Herr Riese, und auch die Fraktion der CDU im Rahmen einer Selbstverpflichtung festgelegt, das Ganze in dieser Wahlperiode weiter voranzutreiben.
Wir haben sehr viele Gespräche geführt, um da voranzukommen. Wir haben schließlich den Antrag eingebracht, den meine Kollegin im letzten oder vorletzten Plenum vorgestellt hat. Er basiert auf dieser gemeinsamen Verabredung mit Ihrer Vorgängerin. Ich erwarte, dass Sie sich an diese Verabredung halten, die wir gemeinsam als gesamter Landtag getroffen haben,
Sie machen ein völlig neues Thema auf. Sie können immer alles noch einmal neu erforschen. Aber wir wollen wissen, was in der Elbmarsch passiert ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Wenzel, es ist richtig, dass wir lange miteinander um inhaltliche Aufklärung gerungen haben.
Die Informationen liegen vor. Wir sind umfassend beraten worden, gerade auch von den Autorinnen und Autoren der KiKK-Studie - auch schon zu einer Zeit, zu der ich den Vorsitz des Ausschusses führen durfte. Wir haben umfassende Beratungen bekommen. Die Beratungen haben - das ist an dieser Stelle schon des Öfteren erörtert worden - zu dem Ergebnis geführt, dass eine UrsacheWirkung-Beziehung, wie sie immer wieder von Ihnen insinuiert wird, nicht dargelegt werden kann. Das ist schlicht und einfach in dieser Form nicht stichhaltig.
Weil das so ist, sind wir sehr gut beraten, vom Spezialfall - der uns natürlich emotional besonders anfasst, weil es sich um Kinder handelt - doch noch einmal zu der grundsätzlichen Frage zu kommen, dass wir uns den ungeklärten UrsacheWirkung-Beziehungen zuwenden und dass wir das mit allen Kräften tun, die wir haben. Dazu ist wegen der Komplexität des Themas und weil wir uns damit ja nicht neu beschäftigen - die Forschungen laufen ja seit Jahrzehnten; es gibt bescheidene Ergebnisse und Hypothesen, aber wir haben keine gesicherten Erkenntnisse - die koordinierte Kraft erforderlich, wie uns das auch der Bundesumweltminister - das ist nicht unserer, sondern das ist Ihrer gewesen - nahegelegt hat, nämlich dass das deutschlandweit und europaweit koordiniert wird. Nur so geht es.
Nun hat sich Herr Schwarz für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Sie haben noch eine Redezeit von 2:20 Minuten, Herr Schwarz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den momentan in den Beratungsgängen befindlichen Entschließungsanträgen beschäftigen wir uns über die Legislaturperiode hinaus seit fast fünf Jahren. Sie sind der Diskontinuität zum Opfer gefallen. Dann sind sie wieder eingebracht worden. Das Prozedere war so, wie Sie es geschildert haben, Herr Böhlke. Sie haben dann für den Herbst, also
Wir sagen Ihnen: Unsere Entschließungsanträge sind damit nicht erledigt, weil sie inhaltlich in eine ganz andere Richtung gehen und außerdem weiter gehen. Das, was Sie hier geschrieben haben, ist zwischen uns überhaupt nicht streitig. Wir bieten Ihnen an: Lassen Sie uns heute als Signal, dass es wenigstens an einer Stelle ein bisschen weiter vorangeht, sofort darüber abstimmen!
Wenn Sie das heute ablehnen - im Ernst, meine Damen und Herren -, dann lassen Sie nicht nur die betroffenen Eltern und Kinder allein im Regen stehen, sondern dann erwecken Sie auch erhebliche Zweifel daran, dass Sie sich dieses Themas wirklich ernsthaft annehmen.