Auf die Sekunde genau. Herzlichen Dank. - Für die Landesregierung hat sich zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Ministerin Özkan zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat haben wir uns bereits im Oktober-Plenum mit der Neufassung der Regelsätze nach dem SGB II und XII befasst. Daher möchte ich mich heute kurzfassen.
Ich begrüße es, dass die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, der den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Ich begrüße es auch, dass die neuen Regelsätze in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren ermittelt worden sind. Das haben wir im Oktober-Plenum nochmals fest
gestellt. Ich begrüße es, dass die Ansprüche, die bedürftige Kinder und Jugendliche haben, künftig ganz konkret aufgezeigt werden. Darum geht es. Das ist das Neue an dem Ganzen. Ich würde mich darüber freuen, dass wir, wenn das Paket beschlossen ist, wir hier auch das Bildungspaket zügig auf den Weg bringen. Das Bildungspaket wird deutlich positive Effekte auslösen. Kinder aus Hartz-IV-Familien bekommen dadurch deutlich bessere Chancen auf Teilhabe.
Mir ist es wichtig, dass die Inhalte des Bildungspakets direkt bei den Kindern ankommen. Deswegen haben wir als Niedersachsen frühzeitig die Initiative ergriffen und die Einbeziehung der Kommunen gefordert.
Um den Umsetzungsprozess zielstrebig zu unterstützen, hat Niedersachsen mit den kommunalen Spitzenverbänden bereits eine Arbeitsgruppe gebildet und sie einbezogen. Wir wollen möglichst schnelle, einheitliche und unbürokratische Abläufe in Niedersachsen gemeinsam mit den Kommunen beschließen. Profitieren werden letztendlich die bedürftigen Kinder. Auch da sind wir in der Verantwortung, gemeinsam mit den Kommunen dafür zu sorgen.
Meine Damen und Herren, die konjunkturelle Lage ist gut. Niedersachsen hat die niedrigste Arbeitslosenquote seit Jahren. Wir haben im Monat Oktober 2 % mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Das sind genau die Zeichen, die wir brauchen. Dies alles ist der guten Wirtschaftspolitik der Landesregierung geschuldet. Aber auch die Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe trägt nun Früchte. Das ist der entscheidende Punkt. Hier müssen wir unsere Anstrengungen in der Tat noch weiter vertiefen.
Die Menschen müssen in Arbeit kommen und sich aus dem Sozialhilfesystem verabschieden. Von unserer Politik profitieren die Menschen in Niedersachsen und jetzt mit dem Bildungspaket in Zukunft auch die Kinder. Darum geht es uns.
Herzlichen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung. Deswegen möchte ich alle bitten, sich zu setzen.
Zunächst rufe ich die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 26 auf, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2877 ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit stelle ich fest, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 27. Sie haben gehört, dass Herr Dr. Sohn für seine Fraktion sofortige Abstimmung beantragt hat. Der guten Ordnung halber frage ich, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. Beantragt jemand Ausschussüberweisung? - Das ist nicht der Fall.
Dann können wir gleich, wie gewünscht, über den Antrag in der Drs. 16/2982 abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/2982 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Einzige (abschließende) Beratung: Zukunftstag für Mädchen und Jungen geschlechtergerecht weiterentwickeln - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2521 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 16/2934
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen, sodass wir gleich zur Beratung kommen können. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Frau Kollegin Twesten zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Zukunftstag weiterentwickeln - so lautet der Tenor unseres Antrags. Zumindest darüber, dass dieser Tag in seiner Ausgestaltung verbessert werden kann und sollte, sind wir uns in den Ausschussbe
Während der Girls’ Day mittlerweile ein Markenname geworden ist und sich selbst erklärt, weiß kaum jemand etwas mit dem Konzept des Zukunftstages anzufangen. So oder so ähnlich lässt sich die Ausgangslage, die zu diesem Antrag geführt hat, wohl am besten beschreiben. Geringe Transparenz und ein lückenhaftes Informationsnetz führten zu der abnehmenden Akzeptanz dieser durchaus sinnvollen Brücke zwischen Schule und Arbeitswelt.
Als Folge hat sich, mit Ausnahme der überdurchschnittlich engagierten Schulen und Betriebe, Lustlosigkeit breit gemacht. Deshalb muss der Zukunftstag optimiert werden. Das heißt, es muss etwas getan werden, weil Beteiligte - Schulen, Unternehmen und Verbände - unzufrieden sind.
Unser Antrag ist auf Fortentwicklung und auf Optimierung angelegt, weil der Tag trotz Lenkungskreis und Erlass nicht richtig funktioniert. Das haben wir in dem Antrag umfassend dargestellt.
Meine Damen und Herren, die Erlasslage ist gegeben, allein die Realität sieht anders aus. Man könnte auch sagen: Alle machen mit, aber niemand weiß, was er macht.
Auch die Zielsetzung ist nach Erlasslage ganz klar, nämlich voneinander getrennte Angebote für Mädchen und Jungen, die geeignet sind, das traditionelle Berufswahlverhalten aufzubrechen. „Weiterentwickeln“ bedeutet jetzt, die Zielsetzung eines solchen Tages an die aktuellen Entwicklungen anzupassen. Herausforderungen sind veränderte Rollenerwartungen von Mädchen und Jungen und die Möglichkeit für beide, eine eigenständige Lebensplanung unabhängig von der jeweiligen Rollenerwartung zu treffen. Dabei geht es noch immer darum, den Blick gezielt auf Mädchenförderung zu lenken.
Die Ausbildungszahlen der letzten Jahre zeichnen ein kritisches Bild. Junge Frauen entscheiden sich allzu oft für typische Frauenberufe. In diesen Bereichen liegen die Löhne allerdings oft unter dem Durchschnitt. Viele Arbeitsverhältnisse sind auf Teilzeit angelegt, und die Aufstiegsmöglichkeiten sind gering. Mit diesen Einschränkungen ist es für
Frauen deutlich schwieriger, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu sichern. Deshalb müssen Mädchen mehr denn je ermutigt werden, neue Wege zu gehen.
Mehr junge Frauen in technischen Berufen erhöhen die Kompetenz und die kreativen Ideen und wirken dem Fachkräftemangel entgegen. Laut Institut der Deutschen Wirtschaft blieben 2009 im Schnitt 34 000 Technikerstellen unbesetzt. Dadurch entgingen unserer Volkswirtschaft an die 3 Milliarden Euro Wertschöpfung.
Alarmieren sollte uns auch der Arbeitskräftemangel in technisch komplexen Bereichen wie den erneuerbaren Energien. Hier müssen Mädchen in den Zukunftsbranchen stärker gefördert werden.
Hier gilt es, vonseiten des Lenkungskreises anzusetzen. Wir brauchen eine Stelle, die darauf achtet, dass die Erlasslage umgesetzt wird, und eine Stelle, die den verpflichtenden Charakter dieses Tages herausstellt und die auf die Bedeutung des Zukunftstages im Rahmen der Berufsorientierung achtet.
Noch zwei Sätze: Eigentlich waren die Beratungen sowohl im Kultusausschuss als auch im mitberatenden Sozialausschusses vielversprechend. Sie haben uns mehrfach attestiert, dass wir gute Ideen haben. Zu einem gemeinsamen Antrag ist es dann leider doch nicht gekommen.
Eine klare Ansage kostet nichts. Ein guter Input wäre der beste Garant für ein ordentliches Output. Wenn auch Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP - dies ist aber auch an die SPD gerichtet -, - - -
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Girls’ Day wurde eingeführt, um Mädchen die Möglichkeit zu gewähren, die typisch männliche Arbeitswelt kennenzulernen. Ursprünglich hieß es: Mädchen sollen ihren Vater an den Arbeitsplatz begleiten. Das tat und tut noch immer Not; denn das typische Rollenverhalten bei der Berufsauswahl muss endlich aufgebrochen werden.
Im Jahr 2006 wurde der Girls’ Day in den Zukunftstag umgewandelt, weil auch Jungen bei der Berufsauswahl eingeschränkt sind. Es gilt, ihren Blick für soziale Tätigkeitsfelder zu schärfen. Das ist ein guter Ansatz, aber leider erfolgt die Umsetzung nicht reibungslos.
Der Zukunftstag ist freiwillig, er wird oft nicht wahrgenommen, den Schulen fehlt es an Unterstützung, und die Zielsetzung wird nicht eingehalten.
Besonders gilt es, dass sich Jungen und Mädchen in einer nicht der Geschlechterrolle typischen Berufswelt erproben können. Aber das geht nur, wenn sie sich nicht mit einem Jungen oder einem Mädchen, der oder das in dieser Welt zu Hause ist, bewegen und erproben können.