Ich freue ich mich darüber, dass wir hier in Niedersachsen gemeinsam mit unserem Sportminister eine so tolle Sportpolitik machen, und hoffe, dass sich die Wirtschaft auch weiterhin so positiv entwickelt. Vielleicht gelingt es ja, dass der Sport aus den Lotto-/Toto-Mitteln noch weitere Mittel bekommt, über die 500 000 Euro und die nicht abgerufenen Gewinne hinaus.
Ich frage mich natürlich auch, ob Sie unseren Antrag, wenn Sie ihn so gut finden, nicht unterstützen
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich nur noch Folgendes sagen: Wir sind dankbar - da gilt Uwe Schünemanns Wort -, seit 2003 setzt er hohe Maßstäbe im Niedersachsensport.
Deshalb werden wir auch den Haushalt des Finanzministers - leider ist Hartmut Möllring nicht hier - nicht schonen und fördern den Landessportbund und den Sport in Niedersachsen mit vielen Millionen Euro. In diesem Sinne sind wir gut aufgestellt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sport und Sportförderung sind in der Tat eine wichtige Angelegenheit. Allerdings, meine Damen und Herren, halte ich nicht viel von Anträgen, die in der Konsequenz keine wirklichen Handlungsaufforderungen enthalten. Um solch einen Antrag handelt es sich bei dem Antrag von CDU und FDP.
Frau Jahns, das, was Sie da eben alles erzählt haben, ist für mich so etwas Ähnliches wie eine ultimative Lobhudelei. Ich finde, Sie sollten sich dann zumindest über die haushalterischen Kürzungen auslassen, die Sie auch im Sportbereich vornehmen wollen. Darüber haben Sie nämlich nicht ein einziges Wort verloren.
Zur Nagelprobe wird es kommen, wenn wir in der Dezembersitzung über den Haushalt und in dem Zusammenhang über den Antrag meiner Fraktion abstimmen werden, die Mittel für die Sportstättensanierung nachhaltig zu erhöhen.
Meine Damen und Herren, die rund 2,9 Millionen Sportlerinnen und Sportler, die unter dem Dach des Niedersächsischen Landessportbundes Sport treiben, sind uns Aufgabe und Verpflichtung zugleich. Dabei wollen wir insbesondere den Schwer
punkt auf die Förderung des Breiten-, des Kinder- und des Jugendsports legen. Da sowohl die Sportvereine wie auch die Kommunen immer weniger in der Lage sind, ihre Sportstätten zu unterhalten, muss es zu einem zügigen Ausbau des Sportstättenentwicklungsplans kommen, um auch zukünftig ein vielfältiges Sportangebot zu sichern. Deshalb gilt es den Landessportbund zu stärken, den Breiten-, den Kinder- und den Jugendsport zu fördern und den Sportstättenentwicklungsplan auszubauen.
Angesichts der Tatsache, dass wir feststellen müssen, dass immer weniger Kinder des Schwimmens fähig sind, muss hier unbedingt etwas passieren. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, an den Schulen mehr Sport- und Schwimmunterricht zu erteilen. Dazu bedarf es auch eines Landesprogramms, das finanziell unterlegt sein muss.
Vor welchen Problemen beispielsweise Vereine stehen, finanziell schwache Personen am Vereinssport teilhaben zu lassen, zeigt sich an einem Beispiel aus meiner Heimatstadt, die ja auch Ihre Heimatstadt ist, Frau Jahns, nämlich Wolfsburg. Dort gibt es einen Sportverein, der Personen mit einem geringen Einkommen eine Mitgliedschaft zu niedrigen Beiträgen anbietet. Das Problem ist aber, dass dieser Verein dadurch nicht die Mindestbeitragshöhe erreicht und deshalb von anderer Seite nicht mehr gefördert wird. Das ist doch eine Crux. So kann es doch auch nicht gehen.
Meine Damen und Herren, ob wir den Sport als kommunale Pflichtaufgabe in das neue Kommunalverfassungsrecht aufnehmen sollten, wie es im Antrag der SPD-Fraktion angedeutet wird, müssen wir noch einmal ganz genau mit den Spitzenverbänden der Kommunen und mit den Kommunen selbst beraten. Sinn macht das Ganze aus meiner Sicht nur dann, wenn die Kommunen auch finanziell in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe zu erfüllen. Sonst geht es nämlich nicht. Davon sind wir angesichts der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen weit entfernt.
Noch einen Satz zur Förderung des Landessportbundes, für die wir unbedingt sind und die auch verstetigt werden muss. Angesichts der Fastinsolvenz des Landessportbundes in Sachsen-Anhalt, basierend auf einer zweckentfremdeten Mittelverwendung, gehe ich davon aus, dass es sowohl
durch den Landessportbund als auch durch die Landesregierung ein funktionierendes Controlling gibt, das so etwas in Niedersachsen verhindert.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich die Kollegin Jahns von der CDUFraktion gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Zimmermann, Sie haben eben ausgeführt, dass es bei uns in Wolfsburg einen Verein gebe, der angeboten habe, Kindern aus Familien mit schwächeren Einkommen die Möglichkeit zu geben, einen geringeren Beitrag zu zahlen oder gar keinen Beitrag. Es ist natürlich klar, dass die Sportförderung von der Höhe der Beiträge abhängt. Das ist auch in Wolfsburg so. Das ist richtig. Aber die Stadt Wolfsburg ist durchaus bereit, mit diesem Sportverein zu sprechen; denn es handelt sich ja nicht um alle Mitglieder, die nur einen geringen Beitrag entrichten müssen, sondern spezifisch nur um eine kleinere Zahl. Dort ist die Stadt Wolfsburg auch verhandlungsbereit und trifft auch Vereinbarungen mit den Vereinen.
Frau Jahns, ich bin als Ratsfrau Mitglied im Sportausschuss der Stadt Wolfsburg. Es ist eben nicht so, dass dieser Sportverein gefördert wird. Es gibt immer wieder Gespräche, die wir im Sportausschuss anzetteln, aber leider ist es ganz genau so, wie ich das gesagt habe. Genau dieser Verein erhält keine Sportstättenförderung und keine andere Förderung.
Meine Damen und Herren, ich denke, das sollte man in Wolfsburg weiter austragen. - Ich rufe jetzt den nächsten Redner auf, und das ist der Kollege Hausmann von der SPD-Fraktion.
der Bedeutung des Sports in unserer Gesellschaft einig sind. Da gibt es sicherlich keine unterschiedlichen Meinungen.
Frau Jahns, Sie haben gesagt, ihr Antrag sei gut. Dem widerspreche ich auch nicht. Aber ich will es einmal so sagen: Ein Abiturient, der ein Fach studieren will, das einen Numerus clausus hat, bekommt auch zu hören: Du bist zwar gut, aber nicht gut genug, und deswegen kannst du das, was du studieren willst, nicht studieren. - Darum haben wir uns bemüht, Ihren guten Antrag zu einem sehr guten Antrag zu machen, und haben einen Änderungsantrag gestellt.
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN - Editha Lorberg [CDU]: Das ist Ihnen aber nicht gelungen!)
Aber Sie haben alle unsere Vorschläge natürlich abgebügelt. Ich möchte hier einmal nachvollziehbar darstellen, was genau Sie da abgelehnt haben, was, wie ich meine, den Antrag, den Sie gestellt haben, zu einem sehr guten Antrag hätte machen können.
Verstetigung der Sportförderung, um dem Landessportbund Planungs- und Rechtssicherheit zu geben. - Ich halte das für notwendig. Sie haben die Stellungnahme des Landessportbundes angesprochen. In dieser Stellungnahme ist Wunsch des Landessportbundes, die Förderung zu verstetigen, formuliert. Es nutzt wenig, wenn Ministerpräsident McAllister das dem Landessport in einem Grußwort verspricht, Sie hier aber ablehnen, das in einen Antrag hineinzuformulieren. Das kann nicht richtig sein.
Ich finde, 27 Millionen Euro sind für den Landeshaushalt nicht eine solch hohe Summe, als dass man sich so viele Gedanken darüber machen müsste, ob man sie dem Landessportbund, der das Geld wirklich nötig hat, tatsächlich geben sollte.
(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Na, na, na! - Christian Grascha [FDP]: So viel zum Thema solide Haushalts- politik!)
von Sportstätten oder der FSJ-Programme. Den Sportvereinen wäre sehr geholfen, wenn diese Umsatzsteuerpflicht entfernt würde. Diese Umsatzsteuerpflicht macht vieles teurer. Sie macht gute Programme teuer, sodass sie zum Teil gar nicht aufgelegt werden können.
Sicherung des Sportangebots im ländlichen Raum. - Insbesondere in kleinen Gemeinden und in Ortsteilen gibt es häufig keine Schulen, und wenn wir Pech haben, damit auch keine Sportstätten mehr. Die Vereine in diesen kleinen Gemeinden müssen ausweichen und können ihr Sportangebot höchstwahrscheinlich nicht mehr aufrechterhalten. Damit ist letztlich auch der Bestand dieser Vereine gefährdet.
Aufnahme des Sports in die NGO. - Diese Forderung ist, das gebe ich zu, ein sehr gewagter Schritt. Aber warum soll man nicht auch einmal Wünsche äußern? Die Sportler haben diesen Wunsch. Wir haben ihn aufgegriffen und in unseren Änderungsantrag geschrieben. - Wie gesagt, sind wir bereit gewesen, auf Sie zuzugehen. Wir wären froh gewesen, wenn wir einige unserer Forderungen hätten umsetzen können. Aber Sie haben alle unsere Wünsche abgelehnt.
Einführung einer dritten Sportstunde. - Das ist nichts, was es nicht schon woanders gäbe. In Bayern gibt es die dritte Sportstunde, teilweise sogar die vierte Sportstunde. Gucken Sie sich einmal die Listen an! Niedersachsen ist das Schlusslicht unter den Ländern. Mit zwei Stunden tragen wir die rote Laterne. Und ein Teil dieser Sportstunden wird nicht einmal erteilt. Das ist sicherlich erheblich verbesserungswürdig.
Sie sagen immer: Wir warten erst einmal ab, was mit der Ganztagsschule und Ähnlichem passiert. - Ich glaube, das ist alles ein bisschen auf Zufall aufgebaut. Auch dem können wir absolut nicht zustimmen.
Bessere Qualifizierung und Ausbildung von Sportlehrern. - Das hatte ich angesprochen; dazu komme ich zum Schluss noch einmal.
Kostenfreier Zugang für Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien. - Ich warte darauf und hoffe, dass das Bildungsgutscheineprogramm, das jetzt vom Bund kommt - Sie haben es angesprochen -, so unbürokratisch umgesetzt wird, dass es auch genutzt werden kann. Sie haben in der Vergangenheit immer auf Ihre Stiftung „Familie
in Not“ hingewiesen. Ich muss feststellen: Viele Kinder konnten nicht teilnehmen. Ihre Stiftung „Familie in Not“ hat dem überhaupt nicht abgeholfen. Das war also keine sinnvolle Förderung.
Ich möchte es aber nicht zu lang machen. Unsere Forderungen und Wünsche habe ich im Wesentlichen genannt.