Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP tun viel für den ländlichen Raum, der dieses Land prägt. Wir sichern und bauen Infrastruktur und Verkehrswege aus. Wir bauen das Breitbandnetz aus. Wir erhalten wichtige Schulstandorte und garantieren auch für die Zukunft eine schlagkräftige Agrarstrukturverwaltung.
Eines ist gewiss: Die gemeinsame europäische Agrarpolitik, die GAP, ist für das Land und für die Landwirtschaft ein bestimmender Faktor; manche meinen, bestimmender als Wind und Wetter, bestimmender als Grund und Boden. Dabei gilt zu beachten, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Vielfalt gerade unseres Landes und seiner Landwirtschaft auch eine vielfältige flexible und unbürokratische Agrarpolitik braucht.
Wir haben mit dem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP klare Positionen abgesteckt und Ziele für die gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 formuliert. Wir erwarten eine angemessene Finanzierung der GAP. Die Agrarpolitik darf nicht zum Sparschwein der EU werden.
Meine Damen und Herren, wir erwarten die Erhaltung beider Säulen, auf denen die GAP ruht. Die erste Säule stabilisiert über die von der Produktion entkoppelten Direktzahlungen unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Wir wollen eine an den jeweiligen regionalen Besonderheiten orientierte Differenzierung. Sie, meine Damen und Herren, wollen einen Einheitssockelbetrag. Wir wollen faire Chancen für alle Wirtschaftsweisen. Sie wollen ganz offensichtlich eine unangemessene Bevorzugung sogenannter ökologischer Landwirtschaft.
Meine Damen und Herren, wir wollen eine starke zweite Säule erhalten, um ländliche Infrastrukturen auch weiterhin nachhaltig zu entwickeln. Aber - das sage ich in aller Deutlichkeit -: Wir wollen keine weitere Schwächung der ersten Säule und damit unserer Betriebe! Wir wollen keine weitere Modulation, meine Damen und Herren!
Sie als Sozialdemokraten wollen ganz offensichtlich Mittel umschichten und den Betrieben entziehen bzw. vorenthalten. Woher sonst sollten wohl die zusätzlichen finanziellen Mittel für die zweite Säule kommen?
Diese Frage müssen Sie beantworten. Seien Sie endlich ehrlich, und sagen Sie unseren Landwirten, dass Sie ihnen und ihren Betrieben erhebliche Mittel entziehen wollen! Das wäre ehrlich, das wäre eine klare Ansage.
Meine Damen und Herren, wir wollen Planungssicherheit für die ganze Förderperiode. Sie wollen offensichtlich keine klaren Verhältnisse. Wir wollen weniger Regulierung und mehr Markt. Wir wollen notwendige Sicherungssysteme erhalten, aber wir wollen teure Bürokratie abbauen.
Und was wollen Sie? - Sie wollen evaluieren, zertifizieren, bürokratisieren. Sie wollen ideologisieren, lamentieren, schwadronieren und konferieren.
- Ich freue mich, dass ich Ihren Erwartungen heute gerecht werden kann, Herr Kollege. Ich bin sehr zufrieden, dass mir das wieder gelingt.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, die richtigen Passagen Ihres Antrages haben Sie - wenn auch etwas spät - von uns. Die eher unpassenden wurden Ihnen von Ihren Nachbarn zur Linken und zur Rechten eingeflüstert.
Entscheiden Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, für das pragmatische Original! Dann liegen Sie mit Sicherheit immer richtig.
Wenn man sich dieses Thema so anschaut, dann fragt man sich mit Blick auf die Grünen und die Linken: Was wollen sie eigentlich konstruktiv zu dieser Diskussion beitragen?
Die beiden kleinen Oppositionsfraktionen haben erst gar keinen Antrag zu dieser für Niedersachsen existenziellen Frage gestellt. Was sollte in einem solchen Antrag auch stehen?
(Wiard Siebels [SPD]: Ich denke, die haben uns das alles eingeflüstert! Das ist doch ein Widerspruch!)
Meine Damen und Herren, „Wir sind dagegen!“ passt sogar auf den albernen Klebezettel eines Nachwuchspolitikers hier auf der linken Seite. Auf
Ihren Blankobutton, auf dem nichts steht, auf den sich jeder schreiben kann, was ihm beliebt, würde das auch gut passen. „Wir sind dagegen!“ - So kann man keine vernünftige Agrarpolitik machen!
Herr Kollege Oesterhelweg, ich bitte Sie, einen Moment zu warten. - Meine Damen und Herren, das Telefonieren ist im Plenarsaal, Herr Kollege Aller, nicht gestattet.
(Rolf Meyer [SPD]: Aber bei der Rede wäre das angemessen! - Heinrich Al- ler [SPD] verlässt den Plenarsaal)
Wenn Herr Aller jemanden anrufen würde, der Ahnung von Agrarpolitik hat, und uns dies weiterhelfen würde, dann wäre ich damit einverstanden. Aber so habe ich großes Verständnis dafür, dass er sich jetzt von uns verabschiedet.
Wir hingegen machen Politik für den ländlichen Raum. Sie übernehmen den Klamauk, und wir übernehmen die Verantwortung.
Ich erteile nun der nächsten Rednerin das Wort. Das ist Frau König von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die öffentliche Debatte um Subventionspolitik in der gemeinsamen Agrarpolitik schlägt hohe Wellen. Wurde endlich durchgesetzt, dass Transferleistungen von Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden konnten, so hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Öffentlichkeit eingestellt wird. Die Linke bleibt dabei: Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse zu wissen, wie Gelder verwendet werden. Das gilt auch für die Landwirtschaft.