Deshalb sagen wir ganz klar: Öffentliche Gelder wollen wir nur noch für öffentliche Güter zahlen. Die Direktzahlungen der ersten Säule müssen konsequent an Leistungen für den Klimaschutz, die Biodiversität und den Tierschutz gekoppelt werden.
Dass wir die höchsten Tier- und Umweltschutzstandards in der EU hätten, wie Herr Kollege Oetjen gesagt hat, ist falsch. Ich erinnere nur daran, dass Österreich die Käfighaltung komplett verboten hat und dass die Niederlande aus der Ferkelkastration aussteigen. Andere in der EU haben die Regelung für die Gewässerrandstreifen übernommen. Niedersachsen macht da eine Ausnahme; hier darf man noch bis direkt an das Wasser düngen, was zu einer enormen Belastung der Nordsee führt.
Wir wollen, dass die Zahlungen in Zukunft ganz klar an ökologische Kriterien gekoppelt werden. Denn nur dann hat die Landwirtschaft Akzeptanz und Zukunft hat, und nur dann sind Subventionen gerechtfertigt.
(Beifall bei den GRÜNEN sowie Zu- stimmung bei der SPD und bei den LINKEN - Ulf Thiele [CDU]: Die Nie- derlande als Tierschutzland!)
Meine Damen und Herren, jetzt hat sich die zuständige Ministerin zu Wort gemeldet. Frau Grotelüschen, bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Vorredner haben es angesprochen: Wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik nach der Förderperiode 2007 bis 2013 stehen an. In diesem Zusammenhang spielen die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel natürlich eine ganz große Rolle, denn damit wird festgelegt, was wir in der Regional-, der Struktur- und auch der Landwirtschaftspolitik in Zukunft gestalten können.
Noch ein Aspekt: Welche Haushaltsgelder wir in diesem Sektor für Deutschland erreichen können, ist, denke ich, auch deshalb wichtig, weil es natürlich um Steuergeld geht, das wir in die EU hineingeben. Letztlich ist auch entscheidend, wie viel Geld unsere einzelnen Ressorts zurückbekommen.
Aus den genannten Gründen ist es wichtig, dass wir uns in der Entscheidungsphase, in der wir uns jetzt befinden, deutlich positionieren und uns nicht in Details verlieren, sondern vor allem auf klare Strukturen Wert legen.
Frau Schröder, ich kann Ihnen sagen: Damit haben wir nicht erst nach Vorlage Ihres Antrages angefangen. Vielmehr müssen wir uns rechtzeitig, Monate im Voraus, positionieren. Am 17. November wird Cioloş sein Konzept vorstellen. Wenn wir nicht längst angefangen hätten, hätten wir jetzt schon alles verloren.
Wenn man in einer solchen Phase schon detailliert klein beigibt, wie Sie es in Ihrem Antrag tun, dann hat man eigentlich schon in wichtigen Punkten verloren.
(Andrea Schröder-Ehlers [SPD]: Was sagen Sie denn zu Frau Dr. Rumpf? Die hat das noch detaillierter ge- macht!)
Tatsache ist, dass Niedersachsen wie kaum eine andere Region von der europäischen Agrarpolitik profitiert.
Insbesondere hervorheben möchte ich - das hat Herr Oetjen schon angesprochen - die Zahlungen von EU-Fördermitteln in Höhe von 1 Milliarde Euro im Rahmen der gemeinsamen EU-Agrarpolitik, die wir hier in Niedersachsen in der laufenden Förderperiode bekommen haben.
Wer die politische Diskussion in Brüssel verfolgt, der merkt natürlich, dass der Agrarhaushalt nicht unbedingt bei allen Staatschefs im Vordergrund steht, dass es vielmehr Verlagerungen gibt, etwa - um nur ein Beispiel zu nennen - in den Bereich der Energiepolitik. Hier müssen wir aufpassen und uns positionieren. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns als Deutsche, aber auch als Niedersachsen positionieren.
Die EU-Kommission wird am 17. November eine Mitteilung mit ihren Überlegungen, mit Handlungsoptionen und mit einem Ausblick auf die Zukunft vorlegen. Dieser Mitteilung wird ein Jahr später ein Gesetzesvorschlag folgen, der dann natürlich noch intensiv diskutiert werden muss.
Meine Damen und Herren, die Agrarminister der Bundesländer haben in diesem Jahr - auf der Agrarministerkonferenz im Frühjahr, aber auch im Oktober in Lübeck - Gelegenheit gehabt, die Vorstellungen von Cioloş jedenfalls in groben Zügen kennenzulernen. Er hat dort Gott sei Dank erklärt, dass er an der bewährten Zweisäulenstruktur festhalten will. Allerdings sollen die Direktzahlungen in der ersten Säule - das ist hier schon angeklungen - wohl anders gestaltet werden, als wir sie heute kennen.
Bei allem Verständnis für Veränderungen gerade in diesem Bereich muss ich aber sagen - das sage ich auch in Richtung Opposition -: Wir dürfen nicht vergessen, dass jede Änderung dieses Modells der Bedingung entsprechen muss, dass sie nicht zu Verschlechterungen für unsere niedersächsische Landwirtschaft, für unsere niedersächsischen Landwirte führen darf.
Deshalb haben wir auf der letzten Agrarministerkonferenz ganz klare Richtlinienpunkte formuliert. Das haben wir Gott sei Dank mit allen SPDAgrarministern gemeinsam machen können.
Zunächst kämpfen wir dafür, Marktorientierung zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Wir brauchen planungssichere Direktzahlungen und keine Modulation. Wir brauchen deutliche Fortschritte im Bürokratieabbau; auch das ist ein wichtiger Punkt. Niedersachsen setzt sich auch dafür ein, dass wir bei der zweiten Säule Flexibilität bezüglich unserer Handlungsmöglichkeiten im Förderprogramm für den ländlichen Raum erreichen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen weiterhin die Direktzahlungen. Nach unseren Erhebungen haben sie gerade in Krisenzeiten und bei Preismodulationen, wie wir sie in den vergangenen zwei Jahren erleben durften, 50 und in Teilen sogar 70 % des Gewinns des Landwirtes ausgemacht. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir die Direktzahlungen in der bisherigen Form weiterführen können.
Gerade weil dieser Punkt in der jetzigen Phase so entscheidend ist, freue ich mich, dass die Fraktionen von CDU und FDP in ihrem Antrag die Bedeutung der Direktzahlungen besonders hervorgehoben haben. Ich freue mich darüber, dass dieser Antrag eingebracht worden ist, weil er einen gemeinsamen Weg skizziert, der unsere niedersächsischen Interessen, unsere bundesdeutschen Interessen in der EU sehr wirkungsvoll und effektiv begleiten wird.
Die SPD hat mir signalisiert, dass sie eine Mitberatung ihres Antrages im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien wünscht. Gibt es darüber Einvernehmen? - Es scheint so zu sein.
Dann lasse ich jetzt darüber abstimmen. Wer den Antrag der SPD zur federführenden Beratung dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung sowie zur Mitberatung dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Wir kommen zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/2411 unverändert annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Erste Beratung: Förderung des grenzüberschreitenden Stromhandels - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/2987
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schweizer Pfarrer und Schriftsteller Kurt Marti hat einmal gesagt: „Wo kämen wir hin, wenn jeder sagte, wo kämen wir hin, und keiner ginge, um zu sehen, wohin wir kämen, wenn wir gingen.“ Dieses Zitat beschreibt sehr gut,
dass es immer richtig ist, den Dingen auf den Grund zu gehen. Gerade in der Energiepolitik ist das niemals verkehrt. Ich komme darauf später noch zurück.
Ich möchte heute Morgen mit Ihnen über zwei Dinge sprechen. Ich möchte mit Ihnen darüber reden, was man von Wasserkraft aus Norwegen erwarten kann. Ich möchte Ihnen auch erklären, was man von Wasserkraft aus Norwegen nicht erwarten kann.
Zunächst zum ersten Punkt: Europa wächst jetzt auch im Strommarkt zusammen. Die verschiedenen in Europa bestehenden Netzverbundsysteme werden jetzt durch sogenannte Interkonnektoren verbunden, um die Stromverteilung innerhalb Europas zu sichern und Stromschwankungen besser ausgleichen zu können. Wer zu viel Strom hat, der gibt ihn ab, und wer zu wenig Strom hat, der nimmt überschüssigen Strom auf.
Um Ihnen das an einem Bild zu verdeutlichen: Wenn in einem Dorf Nachbarn einen Garten haben, dann macht es natürlich Sinn, Überschüsse bei Obst oder Gemüse untereinander auszutauschen. Das ist immer besser, als Äpfel, Karotten oder Tomaten auf den Komposthaufen zu werfen.
So funktioniert es auch im Stromhandel unter Nachbarn. Das geht aber nur dort, wo entsprechende Kabel oder Leitungen auch vorhanden sind.
Einer unserer Nachbarn ist Norwegen. Es ist äußerst sinnvoll, das norwegische Stromnetz und das deutsche Stromnetz miteinander zu verbinden. Davon hat sich der Umweltausschuss bei einem Besuch in Skandinavien Ende September überzeugen können. Die uns bei diesem Besuch vorgetragenen Probleme waren der Auslöser für diesen Antrag.
In diesem Antrag, der Ihnen vorliegt, bitten wir die Landesregierung, solche Projekte zu unterstützen, die entsprechenden rechtlichen Verfahren wohlwollend und zeitoptimiert zu begleiten, sich bei der Bundesregierung für den Ausbau des Stromhandels über Grenzen hinweg einzusetzen und den Stellenwert solcher Kabelprojekte für das europäische Stromnetz gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union herauszuarbeiten und die Bedeutung Deutschlands als Transitlands für Strom auszubauen.
Stromaustausch zwischen Norwegen und Deutschland macht Sinn; denn damit verbinden wir ein Stromnetz, das zu fast 100 % auf Wasserkraft aufgebaut ist, mit unserem Stromnetz, das aus Kernkraftwerken, Kohlekraftwerken, Gaskraftwerken und einer stetig ansteigenden Zahl von Windkraftwerken besteht.
Wenn der Wind für unsere Windmühlen im Binnenland und an der Nordsee kräftig weht, dann bietet dieses Kabel die Chance, diesen Windstrom nach Norwegen zu verkaufen, anstatt ihn zu verschenken oder zu vernichten. Das bringt Wertschöpfung nach Niedersachsen und ist auch für Norwegen interessant, wenn der Kaufpreis für den Windstrom niedriger ist als die Herstellungskosten für Strom aus Wasserkraft. Außerdem kann Norwegen in dieser Zeit seine Wasserkraftwerke schonen und diese Energie zu einem späteren Zeitpunkt abrufen.
Wenn dann in Deutschland Windflaute herrscht, können uns die Norweger ihre Überschüsse zur Verfügung stellen.