So weit, so richtig. Aber dann muss man doch einmal hingucken, wer in der Krise eigentlich stabilisiert hat und wer destabilisiert hat. Stabilisiert haben die Genossenschaftsbanken und Sparkassen, und destabilisiert haben die Privatbanken.
Also muss man, wenn man sauber arbeitet, in der Konsequenz dessen sagen: Es reicht nicht, die Sparkassen nur zu schützen, sondern sie müssen gestärkt werden.
Die weitere Schlussfolgerung daraus muss sein: Nicht nur Abwehr - das ist wie beim Fußball: nicht in der Defensive bleiben -, sondern in die Offensive gehen und die Sparkassen stärken. Das kann man relativ einfach machen; denn die Privatbanken, wie z. B. die Commerzbank, sind zum großen Teil ja schon verstaatlicht. De facto ist die Commerzbank verstaatlicht. Also leiten wir die Kunden dieser de facto verstaatlichten Commerzbank sinnvoll und geordnet auf die bewährten stabilen Sparkassen über. Das wäre der nächste Schritt. In der Perspektive brauchen wir zwar die Sparkassen, die Genossenschaftsbanken und vielleicht auch ein paar Nischenprivatbanken so wie Pfandleiher.
ken glänzend funktionieren. Dieser weitergehende Aspekt fehlt jedoch in Ihrem Antrag. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung enthalten, auch um Ihnen nicht auch noch unsere Zustimmung zu Ihrem Antrag zuzumuten, nachdem wir schon den Großteil des Beifalls zu Ihrem Beitrag leisten mussten.
(Beifall bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Sie sind herzlich eingeladen! Wo kann man das Buch denn kau- fen?)
Danke schön. - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist für die FDP-Fraktion Herr Kollege Grascha. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Sohn, eine Zumutung wäre es gewesen, wenn Sie mit dieser Rede unserem Antrag zugestimmt hätten. Das wäre eine Zumutung gewesen, meine Damen und Herren. Sie haben ja dargestellt: Die allermeisten Privatbanken sind verstaatlicht worden. - Sie müssen sich auch einmal die Realitäten angucken und auch eine Bank wie die Deutsche Bank nehmen, die keine staatlichen Hilfen bekommen hat. Das, was Sie gerade vorgeschlagen haben, ist eine Enteignung von privaten Kapitalgebern. So etwas lassen wir mit Sicherheit nicht zu, meine Damen und Herren.
Es geht ausschließlich - das ist in einigen Wortbeiträgen nicht zum Ausdruck gekommen - um die Vorlage der Europäischen Kommission, um den Entwurf einer Richtlinie zur Einlagensicherung. Ich teile ausdrücklich das, was der Kollege Klein gesagt hat: Die Einlagensicherung löst sicherlich nicht alle Probleme, sondern wir beschreiten hier einen Weg, auf dem die Kundengelder am Ende sichergestellt werden.
Man muss, wenn man in die Problematik einsteigen will, aber auch noch weiter gehen. Warum ist es denn zu dieser Finanzkrise gekommen? - Es ist deshalb dazu gekommen, weil wir uns z. B. nicht auf die Restrukturierung von Banken vorbereitet und auch keine Lösungen dafür aufgezeigt haben, wie man aus systemischen Risiken herauskommen und eine Restrukturierung zulassen kann. Das
Die Finanzkrise war sicherlich eine der schwersten Krisen, die unser Land bis dato erlebt hat. Ich möchte aber eines ausdrücklich sagen: Hier hat nicht der Markt versagt, sondern die staatliche Regulierung hat versagt. Das war die eigentliche Ursache für diese Finanzkrise, meine Damen und Herren.
Trotz massiver Schwierigkeiten, die wir z. B. bei den Landesbanken, bei der Hypo Real Estate und bei der IKB gesehen haben, hat sich unsere Bankenlandschaft in Deutschland insgesamt bewährt. Deswegen gilt es, diese Landschaft auch weiter zu entwickeln.
Jetzt müssen wirksame Regulierungen vorgenommen und Transparenz geschaffen werden. Deswegen wollen wir die Europäische Kommission auf diesem Weg ausdrücklich unterstützen, auch wenn nicht sicher ist, welcher Weg bei dem Entwurf der Einlagensicherungsrichtlinie beschritten wird. Grundsätzlich gilt es aber, wirksame Instrumente wie z. B. die Eigenbeteiligung von Banken zu entwickeln oder Transparenz bei Derivaten zu schaffen. Wir als Liberale wehren uns aber gegen eine Verteufelung sämtlicher Kapitalmarktinstrumente, weil es nämlich auch wirksame Instrumente sind, um Marktmechanismen greifen zu lassen.
Deshalb will ich noch einmal das aufgreifen, was der Kollege Klein zum Thema „Leerverkäufe“ gesagt hat. In der Tat ist es so, dass wir auf Bundesebene eher einen nicht ganz zielgerichteten Beschluss hinsichtlich der ungedeckten Leerverkäufe gefasst haben, weil wir in Deutschland davor schon die gute Situation hatten, dass nach drei Tagen entsprechende Leerverkäufe eingedeckt werden mussten. Insofern muss man zwischen wirksamen Maßnahmen und Schaufensterentscheidungen, die getroffen werden, unterscheiden.
Ich darf für meine Fraktion zusammenfassend sagen: Es darf keine Schlechterstellung der Kunden der Deutschen Bank geben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die bisherigen individuellen Sicherungsinstrumente in Deutschland, also die Institutssicherung und übrigens auch der Einlagensicherungsfonds der privaten Banken, der ja auch 1,5 Millionen Euro pro Kunde abdeckt, mit berücksichtigt werden. Dafür setzen wir uns ein. Deshalb unterstützen wir, wie gesagt, die Europäische Kommission bei wichtigen Schritten, was die
Finanzmarktregulierung angeht. Darüber hinaus muss es aber auch möglich sein, dass die nationalen Instrumente, die wir hier schon seit Jahren und Jahrzehnten vorhalten und die sich zum großen Teil bewährt haben, mit berücksichtigt werden.
Vielen Dank, Herr Grascha. - Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Bitte schön, anderthalb Minuten, Herr Klein!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Grascha, gerade Ihr Beitrag hat deutlich gemacht, woran es dem vorliegenden Antrag mangelt.
Bevor wir hier irgendeinem Sicherungssystem einen Persilschein ausstellen - an dieser Stelle schließe ich auch das Sparkassensystem ein -, müssen wir uns zunächst einmal darüber unterhalten, wie wir das Risiko bestimmen und begrenzen können.
Ich weiß jetzt nicht, wie Sie es meinen, wenn Sie sagen, dass Sie die Europäische Gemeinschaft bei den entsprechenden erforderlichen Neuregelungen und Regulierungen unterstützen. Schwarz-Gelb steht da im Moment völlig auf der Bremse: bei den Regelungen zu Basel III, bei der Einlagensicherung, über die der Bundestag debattiert hat - insbesondere mit Blick auf den grauen Markt -, bei der Finanztransaktionssteuer, bei den Beteiligungsregelungen für verbriefte Papiere. Überall steht die Bundesregierung auf der Bremse, weil sich Schwarz-Gelb nicht einigen kann. Insofern sehe ich Ihren Beitrag da noch nicht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Klein, Ihr Wortbeitrag hat genau deutlich gemacht, dass da der Unterschied ist. Wir setzen auf die Instrumente, die tatsächlich wirksam sind. Das Beispiel Finanzmarkttransaktionssteuer, das Sie angeführt haben, ist ein Beispiel, das eben nicht greift. Die Finanz
markttransaktionssteuer hätte die Finanzmarktkrise, die wir erlebt haben, nicht verhindert, weil es nur ein Placeboeffekt ist, der am Ende nur dazu führt, dass Kleinstsparer in Deutschland belastet werden. Solche Instrumente machen wir definitiv nicht mit. Wir setzen auf wirksame Instrumente, die den Menschen tatsächlich helfen.
Sie haben vorhin gehört, dass die CDU sofortige Abstimmung beantragt hat. Sie wissen, dass wir eine sofortige Abstimmung durchführen können, wenn nicht mindestens 30 Mitglieder des Landtages für eine Ausschussüberweisung plädieren. Insofern frage ich der guten Ordnung halber vorab: Wird Ausschussüberweisung beantragt? Dann bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Damit ist Ausschussüberweisung beantragt worden.
- Der Kultusausschuss würde sich mit Sicherheit freuen. Ich würde aber dafür plädieren, dass der Ausschuss für Haushalt und Finanzen tätig wird. Kann ich Sie damit für einverstanden halten? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen worden. Herzlichen Dank.
Extremismus weiter konsequent bekämpfen - keine pauschale Gleichsetzung! - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/2989
Dieser Antrag soll ohne Beratung gleich an den Ausschuss überwiesen werden, und zwar an den Ausschuss für Inneres und Sport. - Höre ich etwas anderes? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen - Kooperation mit Norwegen und Dänemark beim Netzausbau verstärken - Vorrang für Erdverkabelung in Niedersachsen durchsetzen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2994
Der Ältestenrat hat empfohlen, den Antrag an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zu überweisen. Der Antrag behandelt aber unter dem Aspekt der Kooperation mit Norwegen und Dänemark auch das Thema der Erdverkabelung. Das war bereits Gegenstand der Befassung im Umweltausschuss. Deshalb möchte ich nachfragen, ob dieser Antrag federführend an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz überwiesen werden soll.