Ich beantrage ergänzend, dass die Anträge im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung federführend beraten werden und eine Mitberatung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erfolgt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Pünktlich zur heutigen Beratung dieses Punktes ist das Zeitungsmagazin Norddeutsches Handwerk erschienen und bringt genau zu diesem Thema einen schönen Bericht. Ich möchte es Ihnen zumindest anheimstellen, diesen Bericht zu lesen. Darin steht auch ganz groß: Ohne DSL machen wir dicht.
„Ob sich der Kampf gelohnt hat, weiß er nicht. Noch wartet Ernst Poloschek auf seinen DSL-Anschluss.“
Die Landesregierung befasste sich mit seinem Fall. Abgeordnete machten sich in der kleinen Gemeinde Artenburg
„bei Lüneburg ein Bild von der Lage. Zusammengesessen hat man zwar, aber passiert ist nichts, erbost sich der Schlossermeister.“
Das als Einleitung. Ich meine, der Artikel sagt alles aus. Vielleicht sagt er auch etwas darüber aus, dass das, was Herr Jüttner gestern Morgen dargestellt hat, gar nicht so falsch war. Denn zwei Jahre wartet er auf seinen Anschluss, und zwei Jahre ist nichts passiert.
Breitbandversorgung im ländlichen Raum - das war bereits das Thema eines Antrages aller Landtagsfraktionen in der Landtagssitzung am 12. Juli 2006 und wurde als Entschließung von allen Fraktionen einhellig angenommen.
Inzwischen - das wiederhole ich, und ich wiederhole es gern - sind wir fast zwei Jahre weiter und müssen feststellen, dass sich bei der Breitbandversorgung nach wie vor große Defizite auftun. Wir müssen auch feststellen, dass die Landesregierung zwei Jahre lang untätig war.
(Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU - Zurufe von der CDU: Das hätte ich aber vor der Landtagswahl gesagt! Jetzt ist es zu spät! - Weitere Zurufe)
- Wenn Sie fertig sind, werde ich ganz gern fortfahren. Ich habe auf meiner Uhr noch viel Zeit stehen. Sie können also ruhig dazwischenquatschen. - Das haben, wie Ihr Antrag zeigt, auch die Fraktionen von CDU und FDP selbst erkannt. Diese Erkenntnis lässt den Schluss zu, dass die Landesregierung den Auftrag, den sie vom Landtag bekommen hat, nicht umgesetzt hat.
Weiche Formulierungen, wie sie in dem Antrag stehen - „wir bitten die Landesregierung“ -, scheinen wenig Aussicht auf Erfolg zu haben.
Die Landesregierung hat in den letzten beiden Jahren nichts zur Verbesserung der Breitbandversorgung getan. Die Hinweise von Wirtschaftsminister Hirche, der Markt wird das schon regeln, zeigen auch sehr deutlich, dass die Bereitschaft zu helfen bei der Landesregierung nicht oder nur in geringem Maße vorhanden ist.
Noch immer ist fast jede fünfte Gemeinde in Niedersachsen ohne DSL-Anschluss. Für die Gemeinden sind daher verheerende wirtschaftliche Folgen zu befürchten. So wird der Wirtschaftsstandort Niedersachsen massiv geschwächt.
Im privaten wie auch im geschäftlichen Bereich gehört ein schneller Internetanschluss zum Alltag wie die Versorgung mit Wasser und Strom. Man kann glücklich sein, dass wir die Versorgung mit Wasser und Strom schon haben.
Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind nicht nur von grundlegender Bedeutung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserem Land, sie sind auch Voraussetzung dafür, einer sozialen Spannung zu begegnen und Chancengleichheit zu ermöglichen.
Die Menschen im ländlichen Raum und in den Randgebieten haben ein Anrecht auf die Teilnahme an unserer Medienwelt. Eine zeitgemäße und leistungsfähige Internetanbindung mit modernen Technologien ist Grundlage für Wirtschaftswachstum, Innovation und Arbeitsplätze.
Wir Politiker - damit meine ich eigentlich uns alle - sind für die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen verantwortlich, auf die die Menschen in unserem Land einen verfassungsrechtlichen Anspruch haben. Daher muss die digitale Kluft umgehend überwunden und muss mit einem Maßnahmenbündel eine flächendeckende Breitbandversorgung sichergestellt werden. Hierbei sollten wir alle unterschiedlichen Möglichkeiten der Breitbandversorgung prüfen, um schnellstens eine flächendeckende DSL-Versorgung umzusetzen.
In einem Interview mit dem Eichsfelder Tageblatt vom 3. Juni 2008 hat der Ministerpräsident Wulff gesagt:
„Darüber hinaus müssen die Dörfer werben. Sie müssen an DSL angeschlossen werden. Das ist nicht überall gegeben. Da gibt es durchaus Nachholbedarf.“
Herzlichen Glückwunsch, Herr Wulff! Einsicht ist der beste Schritt zur Besserung - so kann man dazu nur sagen.
Herr Hirche ist jedenfalls noch nicht ganz so weit gekommen. Denn er meint, wie ich bereits sagte: Der Markt wird das Problem schon lösen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Anbieter auf dem Markt arbeiten gewinnorientiert. Das sollte jeder wissen, gerade die FDP, die ja gerade diese Klientel vertritt.
Überall dort, wo Versorgungskosten höher sind als der zu erwartende Nutzen, besteht für die Versorgungsanbieter kein wirtschaftliches Interesse und somit auch kein Handlungsbedarf. In Niedersachsen - hier vorrangig im ländlichen Raum und in den Randgebieten - gibt es für die Anbieter diese unwirtschaftlichen Versorgungsräume, also Gemeinden, in denen dauerhaft nicht mit einer Breitbandversorgung im wettbewerblichen Umfeld zu rechnen ist. Hier muss im Rahmen eines Gesamtkonzepts vom Land finanzielle Hilfe geleistet werden.
Nur die Aufstellung eines finanziellen Förderprogramms unter Einbeziehung einer Kofinanzierung durch den Bund - das ist möglich, und das gibt es auch - und möglicher EU-Fördermittel - ich denke dabei an ILEK - können hier eine flächendeckende Breitbandversorgung sicherstellen.
(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Wenn ihr im Harz weiter wäret, könn- ten wir hier längst weiter sein mit der Breitbandversorgung!)
Herr Ministerpräsident Wulff, nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihren oft so hochgelobten Freunden in Bayern. Das Land Bayern hat für die Breitbandversorgung für 2008 ein Förderprogramm in Höhe von 19 Millionen Euro aufgelegt. - Zum Nachmachen für Niedersachsen empfohlen!