Auch Niedersachsen muss umgehend den Finanzbedarf für die Umsetzung der flächendeckenden Breitbandversorgung feststellen. Ich meine damit das Feststellen der Kostendifferenz zwischen den wirtschaftlichen Kosten und den tatsächlichen Kosten, um dann die erforderlichen Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen.
Sehr geehrte Damen und Herren, zum Thema „Breitbandversorgung im ländlichen Raum“ liegen Anträge der Fraktionen von CDU und FDP sowie der Fraktion der SPD vor. Ich meine, das sind zwei Anträge, die zwar das Gleiche wollen, die Ziele und den Weg aber unterschiedlich beschreiben. Die CDU und die FDP wollen die Breitbandversorgung im ländlichen Raum verbessern und bitten die Landesregierung, ihre Maßnahmenliste umzusetzen. Zur Erinnerung - ich habe es eingangs gesagt -: Das ist eine Formulierung, die wir schon in dem Antrag von vor zwei Jahren hatten und die keinen Erfolg gebracht hat.
Die SPD will die Breitbandversorgung im ländlichen Raum sicherstellen. Das ist meines Erachtens ein Unterschied. Sie fordert die Landesregierung auf, ihre Untätigkeit endlich zu beenden.
Wir fordern: Erstens. Ermitteln Sie endlich den korrekten Bedarf in Niedersachsen! Zweitens. Arbeiten Sie besser mit den kommunalen Gebietskörperschaften zusammen, und unterstützten Sie sie wirklich! Drittens. Stellen Sie gezielt Finanzmittel zur Verfügung! Ich meine, dass ist der wichtigste Punkt überhaupt.
Herr Ministerpräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP - ich habe die Anrede diesmal etwas besser gewählt -: Das Leben stellt an uns immer wieder neue Herausforderungen. Wer hat vor 20 Jahren schon über Breitbandversorgung geredet? Gerade wir Politiker müssen uns immer wieder diesen neuen Herausforderungen stellen. Ich habe eine ganz besondere Bitte: Gehen Sie diese Herausforderungen nicht mit Ihrer üblichen Gelassenheit an, die Herr Althusmann hier gestern als Erfolg versprechend angepriesen hat. Ich meine, Sie sitzen das Problem dann eher aus. Schließen Sie vielmehr mit uns gemeinsam - das ist längst überfällig - die Versorgungslücke in unserem Land mit einer flächendeckenden und leistungsstarken Breitbandversorgung. Der Wirtschaftsstandort Niedersachsen wird es Ihnen danken.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben am Ende mit Freude zur Kenntnis genommen, dass der Kollege Hausmann den Antrag der FDP und der CDU tatsächlich gelesen hat. Ich hatte zunächst Sorge gehabt, er hätte ihn gar nicht gelesen, er ist ihm aber wohl doch bekannt gewesen. Ich bin auch recht froh, einiges über semantische Unterschiede wie etwa zwischen den Formulierungen „wir bitten die Landesregierung“ und „wir fordern sie auf“ gelernt zu haben.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nicht zum ersten und sicherlich nicht zum letzten Mal beschäftigt sich heute der Niedersächsische Landtag mit der Breitbandversorgung.
Internet zuzugreifen, für Wirtschaftstätigkeit, für die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Administration, für die Erlangung von Informationen und für eine Fülle von weiteren Tätigkeiten der ganz privaten Lebensführung in der Gegenwart das bedeutet, was mit dem schönen Wort „Teilhabe“ umschrieben wird.
Gleichwohl ist das Bereitstellen der Möglichkeit, mit einem Breitbandanschluss in das Internet zu gelangen, eine Dienstleistung, für die es einen Markt gibt. Die Verfasser beider heute zu besprechender Anträge sind sich darüber einig, dass gegenwärtig der Markt noch nicht bewirkt hat, dass Niedersachsen flächendeckend mit Breitbandanschlüssen versorgt ist.
- Herr Nacke, ich hoffe, bei Ihnen ist der Markt mit Breitbandanschlüssen tätig gewesen. Trotzdem wäre es nett, wenn Sie mir zuhören würden. - Ich bin jedenfalls zuversichtlich, dass in der Ausschussarbeit ein gemeinsamer Antrag wird zustande kommen können.
Dankenswerterweise ist die Landesregierung ebenso wie der Bund bereits zu Werke gegangen. Die Interessierten werden sich am 18. Juni ist Osterholz zum Start der Breitbandinitiative Niedersachsen treffen; der Termin ist bereits angesprochen worden. Die entsprechende Heimseite im Internet wertet den beim Bund erstellten Breitbandatlas bezogen auf Niedersachsen aus.
Mit dem Städte- und Gemeindebund, der bekanntlich keine liberale Vorfeldorganisation ist, stimme ich darin überein, dass Wettbewerb auch für den weiteren Ausbau der Breitbandversorgung die wichtigste Triebfeder ist.
Deswegen haben CDU und FDP zu Recht die direkte finanzielle Unterstützung privater Anbieter als Ausnahme gefordert und die Wirtschaftlichkeitslücke als Kriterium für Überlegungen dieser Art hervorgehoben. Die SPD hingegen hebt neben dem allgemeinen, in der Sache nicht ganz unberechtigten Jammern über die noch unzureichende Situation das Instrument eines finanziellen Förderprogramms - wir haben es gehört - dergestalt hervor, dass ich der Grundsatzdiskussion im Ausschuss über das Verhältnis staatlicher Daseinsvorsorge und am Markt angebotener Dienstleistungen mit Freude entgegensehe.
Zu dem hier angesprochenen Betrieb, den Herr Hausmann erwähnt hat, ist natürlich zu sagen, dass es technisch schon heute möglich ist, überall in Niedersachsen und in Deutschland über Satellitenverbindung ins Internet zu gelangen. Natürlich ist das im Einzelfall für den einzelnen Endverbraucher eine etwas kostspielige Angelegenheit. Aber technisch ist das möglich. Wenn der Betrieb - ich habe gehört, dass er zahlreiche Auslandskontakte hat - das für sich wirtschaftlich als sinnvoll ansieht, kann er dafür selbst bereits eine ganze Menge tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es herrscht wirklich eine unterschwellige Unruhe, und zwar durch alle Fraktionen gehend. Was die Privatgespräche betrifft, empfehle ich Ihnen: Gehen Sie doch einfach hinaus. Dann kann der Redner hier in alle Ruhe vortragen. Dann haben wir alle etwas davon.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Niedersachsen gibt es zum Thema Breitbandversorgung nun wahrlich kein Erkenntnisdefizit, sondern es gibt schlichtweg ein Handlungsdefizit. Für dieses Handlungsdefizit ist diese Landesregierung verantwortlich.
Herr Miesner und Herr Riese, es ist ja geradezu ein Déjà-vu, wenn wir hier von Ihnen einen Antrag vorgelegt bekommen, den wir vor zwei Jahren schon einmal beschlossen haben. Meinen Sie, dass die Landesregierung auf uns hören würde, wenn wir über den Antrag jetzt noch einmal beschließen und dann auch noch gemeinsam, wie Sie, Herr Riese, empfohlen haben? Ich kann darin nicht unbedingt einen qualitativen Fortschritt erkennen. Ich meine, wir müssen offensichtlich ein bisschen deutlicher werden. Die SPD ist in ihrem Antrag schon ein wenig deutlicher als der gemeinsame Antrag von vor zwei Jahren;
Noch immer ist ein großer Teil Niedersachsens von der Schlüsseltechnologie abgehängt. Fast jede fünfte Kommune hat keinen schnellen Zugang zum Internet. Das Wirtschaftsministerium hat das Thema erst vergessen, dann kam der gemeinsame Antrag, und dann ist offensichtlich das Thema in Erwartung und in Hoffnung auf den Markt, der leider nicht flächendeckend kam, ausgesessen worden. Somit haben wir den Salat: Niedersachsen ist immer noch nicht ausreichend flächendeckend mit Breitbandversorgung ausgestattet. - Wir brauchen vom künftigen wirtschaftlichen Erfolg hier in Niedersachsen gar nicht erst zu träumen, wenn es dieser Landesregierung nicht gelingt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Ohne Breitband verlieren Teile Niedersachsens ihre Wettbewerbsfähigkeit. Der Artikel in der Wirtschaftszeitung Norddeutsches Handwerk, aus dem zitiert wurde und der heute auf alle Tische geflattert ist, gibt darüber ein beredtes Beispiel. Die Technologie steht im harschen Gegensatz zum Tempo ihrer Verbreitung. Das gilt insbesondere für Niedersachsen. Vor dem Hintergrund müssen wir uns gar nicht anschicken, die Spitzenposition in Deutschland einzunehmen. Wir müssen vielmehr aufpassen, dass wir nicht Schlusslicht bleiben.
Das mag auch daran liegen, dass sich die Landesregierung nicht ausreichend in der Verantwortung sieht. Allenfalls greift sie Aktivitäten vor Ort auf, wie in Osterholz, unterstützt sie und schmückt sich dann auch ganz gern selbst damit. Doch wir müssen daran erinnern, dass sich die Landesregierung durchaus selbst als Initiator einbringen darf. Ihre Rolle sollte sich nicht auf die eines Datenerhebers und -verwalters beschränken und sollte über eine ideelle Unterstützung deutlich hinausreichen; ansonsten kommt nämlich keine Bewegung in die Breitbandversorgung.
Vor zwei Jahren prognostizierte Wirtschaftsminister Walter Hirche von diesem Platz aus, dass 255 000 Arbeitsplätze in den nächsten Jahren geschaffen werden könnten, wenn wir auch in der Fläche mit Breitband verkabeln. - Das sagten Sie damals, Herr Hirche. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie, Herr Minister, mit „wir“ auch sich selbst und die Landesregierung ein ganz klein wenig mitgemeint hätten.
FDP nicht. Er enthält eben wieder nur Appelle. Um eine sichere Grundlage zum Handeln zu haben, ist es unserer Meinung nach wichtig, einen Breitbandbedarfsatlas - man achte auf die feinen Unterschiede - zu erstellen, wie es Brandenburg gemacht hat, also nicht nur zu schauen, wo die weißen Flecken auf der Landkarte sind, wie es beim Breitbandatlas der Bundesregierung geschieht, sondern auch zu ermitteln, was genau vor Ort nötig ist, um die Kommune oder das Unternehmen mit Breitband zu versorgen. Dann nämlich kann man daraus Handlungen ableiten.
Viel engagierter und offensiver als bislang sollte die Landesregierung dafür sorgen, gerade im ländlichen Bereich über die verschiedenen Fördermöglichkeiten besser aufzuklären. Ob nun über die europäischen Strukturfonds, über De-minimis-Beihilfen oder über andere Förderungen: Holen Sie die Gemeinden jeweils dort ab, wo sie stehen! Zeigen Sie ihnen, was am besten passt! Geben sie ihnen alle bestehenden Möglichkeiten an die Hand! Und fördern Sie, wenn immer noch eine Lücke bleibt, zur Not auch selber! Aber ich denke, in den allermeisten Fällen sind EU-Mittel und andere Förderungen auskömmlich. Die Landesregierung muss hier aber offensichtlich zumindest eine Moderationsfunktion übernehmen.
Fördern Sie in Kooperation mit den Gemeinden das Verlegen von Leerleitungen, wenn neue Wohngebiete erschlossen werden! Dann können mehrere Anbieter die Infrastruktur nutzen. Dann gibt es nämlich einen Markt. Das ist gut für den Wettbewerb und ermöglicht günstige Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen vor Ort.
Gute Ideen für mehr Breitband in der Fläche sind überall reichlich vorhanden, nicht nur im SPD-Antrag; ich habe einige weitere aufgelistet. Sie müssen allerdings auch umgesetzt werden. Zum Wohle des Landes hoffe ich sehr, dass wir nicht in zwei Jahren einen weiteren Folgeantrag zum Thema Breitband behandeln müssen, wie es Herr Riese schon angedroht hat, der sagte, wir würden sicherlich nicht zum letzten Mal über Breitband reden.