Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn jedes Mal, wenn jemand in Deutschland von seinem grundgesetzlich verbrieften Recht der Meinungsfreiheit in einer Weise Gebrauch macht, die uns nicht gefällt und die auch der Political Correctness widerspricht, der Niedersächsische Landtag in einer Entschließung die Werte des Grundgesetzes und der Niedersächsischen Verfassung neu beschließen müsste, dann hätten wir mehr zu tun, als wir leisten können. Ich empfehle daher, den Antrag abzulehnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kein grundsätzliches Statement abgeben wie meine Vorrednerinnen und Vorredner, sondern mehr auf den Antrag eingehen.
In dem vorliegenden Antrag, meine Damen und Herren der Linken, fordern Sie die Landesregierung in acht Spiegelstrichen auf, einen ganzen Strauß an Maßnahmen umzusetzen. Das Oberthema ist, wie Sie schreiben, Solidarität und Humanität. Sie kombinieren diese sehr schwergewichtigen und inhaltsreichen Vokabeln mit der Ihnen typischen Rhetorik und schreiben weiter: „statt menschenverachtender Ausgrenzung“. - Solche Polemik zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Antragsflut.
Meine Damen und Herren, allen von den Linken vorgebrachten Forderungen in dem Antrag kann widersprochen werden. Dies möchte ich kurz begründen.
„Die Schule soll im Anschluss an die vorschulische Erziehung die Persönlichkeit der Schülerinnen und Schüler auf der Grundlage des Christentums, des europäischen Humanismus und der Ideen der liberalen, demokratischen und sozialen Freiheitsbewegungen weiterentwickeln. Erziehung und Unterricht müssen dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Niedersächsischen Verfassung entsprechen; die Schule hat die Wertevorstellungen zu vermitteln, die diesen Verfassungen zugrunde liegen.“
Dies sind Grundlagen und Wertevorstellungen, meine Damen und Herren. Sie leisten weder, wie es die Linken formulieren, einem Sozialdarwinismus noch unwissenschaftlichen sozialeugenischen Diskursen Vorschub.
Zum dritten Spiegelstrich: Die Beherrschung der deutschen Sprache hat eine Schlüsselrolle in einem erfolgreichen Bildungsprozess und ist die Voraussetzung für Integration. Die Förderung des Spracherwerbs in Kindertagesstätten und Schulen hat für die Landesregierung eine hohe Priorität. Die Landesregierung investiert daher - wir befinden uns ja in den Haushaltsberatungen; deshalb nenne ich auch Zahlen - in die vorschulische und schulische Sprachförderung jährlich 52 Millionen Euro.
Zum vierten Spiegelstrich: Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen hat für die Landesregierung hohe Priorität. Das hat unser Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung als wichtiges Thema besonders hervorgehoben. Auch der Bund berät aktuell über dieses Thema.
Zum fünften Spiegelstrich: Wohnsitzbeschränkende Auflagen stellen ein geeignetes Mittel dar, eine überproportionale fiskalische Belastung einzelner Länder und Kommunen durch ausländische Leistungsempfänger zu verhindern. Es besteht daher kein Anlass, in Niedersachsen - vorausgesetzt, die gegenwärtige Rechtslage bleibt bestehen - von dieser bewährten Praxis künftig abzuweichen.
Zum sechsten Spiegelstrich: Vorgaben zu Formen der Unterbringung ergeben sich aus den bundesrechtlichen Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Unterbringung von Ausländerinnen und Ausländern in Gemeinschaftsunterkünften ist somit vorrangig abhängig vom Stand ihres Verfahrens als Asylbewerber oder unerlaubt Eingereiste. Die sofortige bzw. generelle Unterbringung dieser Personengruppe in Wohnungen würde somit den bundesgesetzlichen Regelungen widersprechen.
Zum siebten Spiegelstrich: Die Forderung nach einem Abschiebestopp für Roma und Ashkali aus dem Kosovo wird im Antrag mit der Schutzwürdigkeit dieser Personen und ungünstigen Lebensbedingungen im Kosovo begründet. Diese Begründung trägt jedoch nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Abschiebestopp. Schutz vor politischer Verfolgung oder aufgrund gewisser Gefahren im Herkunftsstaat kann durch Anerkennung von Asyl oder Abschiebungsschutz durch
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgen. Das Bundesamt hat die erforderlichen Kenntnisse aus den Herkunftsländern, um die Einzelfälle zu prüfen.
Zum achten und somit letzten Spiegelstrich: In zahlreichen Einzelprojekten werden Migrantenselbstorganisationen von der Landesregierung auch finanziell gefördert.
Meine Damen und Herren, wir wissen es: Die Demokratie lebt von der Unterschiedlichkeit der Meinungen - das haben wir in der Diskussion eben wohl gehört - und von der Diskussion um den besten Weg für die Gestaltung unserer Zukunft. Politische Diskussionen sind ein Wesenskern der Demokratie - genauso wie die Vielfalt in unserer Gesellschaft. Aber, meine Damen und Herren von der Linken, wir lassen uns im Rahmen der Integrationspolitik von Ihnen - um auch einmal den Bundespräsidenten zu zitieren, Herr Adler - nicht in falsche Konfrontationen treiben. Für uns ist Integration eine echte Herausforderung und nicht nur eine Angelegenheit für populistische Forderungen. Wir lehnen diesen Antrag ab.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Adler von der Fraktion DIE LINKE gemeldet. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, zunächst einmal bin ich Ihnen dankbar, dass Sie überhaupt auf die Forderungen, die wir gestellt haben, eingegangen sind - im Gegensatz zum Kollegen Riese, der das noch nicht einmal für nötig gehalten hat. Insoweit also Anerkennung!
Aber ich muss noch einiges anderes sagen. Wenn wir eine bestimmte Meinung, wie z. B. die Meinung von Herrn Sarrazin, kritisieren, dann stellen wir doch nicht sein Recht infrage, diese Meinung zu äußern. Das sind doch zwei ganz verschiedene Dinge. Ich finde, man kann diese Meinung auch mit guten Gründen kritisieren.
Man kann auch dafür eintreten, dass diese Kritik in den Schulen Eingang findet. Das ist kein Gegensatz zu dem, was Sie eben aus dem Schulgesetz zitiert haben, sondern das ist gerade die Verwirklichung der Zielsetzung, die das Schulgesetz definiert hat. Darum geht es doch.
Denn dann muss man auch solchen rassistischen Auffassungen entgegentreten und aufpassen, dass sich so etwas nicht bei den Schülerinnen und Schülern breitmacht. Das ist die Zielsetzung dieses Antrages. Da hat die Schule in der Tat einen Erziehungsauftrag.
Sie haben unseren Forderungskatalog abgearbeitet. Aufgrund meiner kurzen Redezeit bei der Kurzintervention sage ich Ihnen nur Folgendes: Die Situation der Roma und Ashkali im Kosovo ist wirklich erbärmlich. Schauen Sie sich an, wie die Flüchtlingslager aussehen, in denen sie dort in einer für sie feindlichen Umgebung leben müssen. Wenn Sie sich damit ein bisschen näher beschäftigt hätten, dann müssten Sie, glaube ich, ein bisschen über unseren Antrag nachdenken.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat jetzt die Gelegenheit zu erwidern. Frau Prüssner? - Das ist nicht der Fall.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat reden wir hier über ein Zukunftsthema, aber auch über ein Gegenwartsthema, nämlich über die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Zum Teil sind von den Problembereichen, die wir hier angesprochen haben, aber auch viele Menschen ohne Migrationshintergrund betroffen.
Ich möchte mich gerne auf einzelne Aspekte konzentrieren, die angesprochen worden sind. Sprache und Bildung - das ist eines der Themen, die Sie angesprochen haben - sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Integrationspolitik. Das wissen wir nicht erst seit Kurzem, sondern schon länger. Leider ist das in der Vergangenheit das eine oder
Wenn wir über Bildungschancen reden, dann müssen wir bei den Jüngsten unserer Gesellschaft anfangen. Die Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Bildungsweg ist, Deutsch zu sprechen. Die Formel ist ganz einfach - das sage ich häufiger; ich sage es auch gerne hier noch einmal -: Ohne Deutsch gibt es keinen Schulabschluss, keine Berufsausbildung, keine Arbeit und auch keine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das sollten wir deutlich aussprechen, aber auch deutlich angehen.
Die Sprachförderung in Kindertagesstätten und Schulen hat daher in Niedersachsen einen besonders hohen Stellenwert. 52 Millionen Euro investiert die Landesregierung in diesem Bereich. Allein im vorschulischen Bereich profitieren davon etwa 10 000 Kinder jährlich. Das sind Aspekte, die wir in der Landespolitik, in der Landesregierung hier in Niedersachsen beeinflussen können, und das tun wir auch.
Meine Damen und Herren, es ist mir nicht nur wichtig, die Bildungschancen für Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern. Wir müssen auch die bereits vorhandenen Potenziale sinnvoller für unsere Gesellschaft nutzen. Darüber werden wir in den nächsten Tagen ja auch noch einmal sprechen. Viele der nach Deutschland Zugewanderten bringen berufliche Qualifikationen mit, die am Arbeitsmarkt bisher häufig nicht anerkannt wurden bzw. noch nicht einmal als berufliche Qualifikationen angesehen werden. Nur 16 % der Migrantinnen und Migranten arbeiten in ihrem ursprünglich erlernten Beruf. Angesichts des drohenden Fachkräftemangels müssen wir diese Zahl dringend steigern. Auch das ist eine Herausforderung für uns, der wir uns stellen.
Das heißt für mich, dass Anerkennungsverfahren transparenter und zügiger gestaltet werden müssen. Wir brauchen zentrale, einheitliche Anlaufstellen. Wir brauchen die Teilanerkennung von erworbenen Qualifikationen. Es freut mich sehr, dass die Bundesregierung aktuell einen Gesetzentwurf zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen vorbereitet, den wir als Länder begleiten werden.
Meine Damen und Herren, wenn Integration gelingen soll, dann sind wir alle gefordert. Keiner darf sich zurückziehen. Die Zukunft unseres Landes können wir nur gemeinsam gestalten. Ich gebe Ihnen recht: Es ist nicht förderlich und nicht sinn
voll zu polemisieren. Missstände müssen klar angesprochen und angegangen werden. Auch diese Diskussion muss möglich sein.
Integration gelingt am besten vor Ort. Deshalb setzen wir uns dafür ein - dabei geht es nicht um institutionelle Förderung -, Projekte strukturiert und gezielt in die Fläche zu tragen und die vielfältigen Initiativen, die es in Niedersachsen gibt, zu fördern. So stellen wir sicher, dass die Unterstützung direkt vor Ort bei den Menschen ankommt, die sich engagieren. Eine Projektförderung lässt uns Spielräume, um Neues und Innovatives zu unterstützen. Daraus ergeben sich nicht selten viele wichtige Impulse zur Verbesserung der Integration.
Wir haben - das ist, denke ich, ganz wichtig - vor Ort eine Vielzahl von Beratungseinrichtungen, die allen Menschen - und damit auch Migrantinnen und Migranten - zugute kommen. Ich setze mich eher dafür ein, stärker diese Beratungs- und Hilfsangebote zu öffnen, sodass die Überzeugungsarbeit bei dem menschlichen Miteinander geleistet wird und nicht zusätzlich neue Institutionen gegründet werden, die hier einen anderen, nämlich einen parallelen Weg einschlagen.