Das ist die schnelle Mark auf Kosten aller Kommunen. Aber das ist kein glaubwürdiges Beispiel für staatliches Handeln in schwierigen Zeiten.
Die Menschen sehen doch sehr wohl, wie die Finanzkrise finanziert wurde und wird, wie aus privaten Schulden öffentliche Schulden wurden. Sie sehen, wie schneckenhaft die Regulierung der Finanzmärkte voranschreitet und wie dreist die FDP schon wieder die Pfründe ihrer Klientel pflegt.
Nicht einen einzigen umsetzbaren Vorschlag hat die FDP in den Haushaltsberatungen vorgelegt. Halt, einen habe ich fast vergessen! Die Luftbuchung von Herrn Dürr, der den Haushalt mit privatem Glücksspiel sanieren wollte. Aber da war glücklicherweise der Koalitionspartner davor - bislang jedenfalls.
Meine Damen und Herren, glücklicherweise wird Niedersachsen im kommenden Jahr wieder 550 Millionen Euro mehr Steuern einnehmen, weil die Wirtschaft besser läuft, als erwartet. Aber das, Herr McAllister, ist nicht Ihr Verdienst und auch nicht der Verdienst von Frau Merkel und ihrem Dilettanten-Stadl in Berlin. Die entscheidenden Reformen dafür hat Rot-Grün in der Bundesregierung auf den Weg gebracht.
Auch die von der Großen Koalition beschlossene Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelung war richtig und sorgt dafür, dass die Unternehmen jetzt im Aufschwung die Fachkräfte wieder an Bord haben, die sie so dringend brauchen.
Diese Steuermehreinnahmen fallen Ihnen jetzt quasi in den Schoß, Herr McAllister und Herr Möllring. Und was machen Sie damit? Sie senken nicht etwa die Neuverschuldung, so wie es eigentlich möglich und richtig wäre in dieser Situation; nein, Sie nutzen die zusätzlichen Einnahmen zur Vermeidung von Konsolidierung in den Folgejahren. Das ist Ihr Vorgehen, das ist die Strategie Ihrer Regierung. Da sollen 120 Millionen Euro, die den Kommunen aufgrund der schon in diesem Jahr höheren Steuereinnahmen aus dem Steuerverbund 2010 zustehen, erst in 2011 verbucht werden. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Jährlichkeitsprinzip der Haushaltsführung, Herr Finanzminister Möllring.
Dann haben Sie plötzlich die Einnahmen aus dem Vermögensverkauf reduziert. Die Begründung war interessant. Die Fusion von Porsche und von VW komme nicht so schnell, wie ursprünglich erwartet, hieß es. Hört, hört! Was war denn im Sommer? Da kamen Sie mit 300 Millionen Euro Verkaufserlösen um die Ecke, und dann hieß es,: Das hätte aber mit VW überhaupt nichts zu tun. Sie wüssten überhaupt nicht, wie man auf diese Idee käme. - Herr McAllister, diese Bemerkung hat nicht lange getragen. Wir haben Sie an dieser Stelle erwischt, aber Sie wollten damals offenbar nicht die Wahrheit sagen.
Meine Damen und Herren, aufgrund der Steuerschätzung bleiben nach Abzug des kommunalen Anteils rund 800 Millionen Euro Mehreinnahmen für das Land. Eigentlich hätten Sie einen Nachtragshaushalt in 2010 vorlegen müssen, um die gigantische Neuverschuldung - allein in diesem
Jahr sind es 2,3 Milliarden Euro - zu reduzieren. Sie tun auch das nicht. Aber das Allermindeste, was Sie hätten tun müssen, ist, diese Mehreinnahmen in das Jahr 2011 zu übertragen, um zumindest 2011 die Nettoneuverschuldung zu begrenzen. Aber auch das wollen Sie nicht tun. Stattdessen füllen Sie jetzt schon Ihre Wahlkampfkasse für 2012. Das ist der tiefere Hintersinn Ihrer Maßnahmen. Sie wollen kurz vor der Wahl Wahlgeschenke verteilen und sich als Haushaltssanierer feiern lassen, ohne auch nur einen Cent zur Haushaltskonsolidierung beizutragen.
Die 800 Millionen Euro Mehreinnahmen aus 2010 werden Sie nämlich einfach in die von Ihnen so genannte Rücklage stecken, um damit die Nettokreditaufnahme 2012 zu verringern. Wir wissen ja: Rücklage ist bei Ihnen nicht Geld auf der hohen Kante, sondern Rücklage sind nur nicht aufgenommene Schulden.
Meine Damen und Herren, statt in Bildung und soziale Gerechtigkeit zu investieren, statt klare Prioritäten für Zukunftsaufgaben zu setzen, verschleudern Sie das Geld für Projekte von gestern, für den beschleunigten Autobahnbau z. B. oder für Flurbereinigungen und den Ausbau von Feldwegen zu Treckerrennwegen oder für den Verfassungsschutz, der erneut aufgebläht werden soll.
Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen eine Liste von 241 ganz konkreten Vorschlägen vorgelegt, Vorschläge dazu, wo Einsparungen vorgenommen werden können, wo Mittel umgeschichtet werden können, wo im Sinne der sozialen Gerechtigkeit, für den Klimaschutz und für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung etwas getan werden kann, wo investiert werden muss. Es nutzt doch nichts, wenn Sie in Sonntagsreden über bessere Bildung reden, aber dann am Ende nicht den Mut haben, auch zu springen. Wir haben Ihnen dazu ganz konkrete Vorschläge gemacht. Ich habe schon gesagt, es sind 241 Punkte, an denen wir Sie messen werden.
Meine Damen und Herren, neben Ansätzen, für die wir mehr aufgewandt haben, haben wir Ihnen eine Liste von Einsparvorschlägen vorgelegt. Wir kommen mit unseren Vorschlägen ohne steuerrechtliche Änderungen auf der Bundesebene trotz Mehrausgaben für Bildung und soziale Gerechtigkeit in Höhe von 440 Millionen Euro zu einer Verringerung der Nettoneuverschuldung von rund 100 Millionen Euro gegenüber dem Ansatz der Landesregierung. Wir haben unsere Vorschläge zum aller
größten Teil bereits in die Beratungen des Haushaltsausschusses eingebracht. Wir haben gesehen, dass Sie offensichtlich von unseren Ideen Gebrauch gemacht haben und im Umfang von 27 Millionen Euro aus diesem Etat geschöpft haben.
Im Gegensatz zu Ihnen, die Sie ja immer noch so tun, als sei das möglich, aber in Wirklichkeit nichts in diese Richtung bewegen, sagen wir: Der niedersächsische Landeshaushalt ist ohne Verbesserungen auf der Einnahmeseite nicht auszugleichen. Diese Ehrlichkeit ist notwendig, auch wenn sie nicht immer nur freundlich aufgenommen wird.
Die Schuldenbremse wird nicht einzuhalten sein, wenn wir nicht die Steuersubventionen kürzen und besserverdienende Private und Unternehmen stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. Daran führt kein Weg vorbei.
Wer dieses Land künftig regieren will, der muss zeigen, dass er den ernsten Willen zu einer sozial gerechten Finanzierung unseres Gemeinwesens hat. Er muss zeigen, dass er begriffen hat, wohin sich diese Republik, wohin sich dieses Land entwickelt. Die Wut vieler Bürger, die wir an verschiedenen Stellen spüren, hat auch etwas damit zu tun, dass die Kosten für die Krisen nicht denen aufgebürdet werden, die sie verursacht haben.
750 Milliarden Euro für den Bankenrettungsschirm und lumpige 5 Euro mehr bei Hartz IV, für die Bedürftigen, demonstrieren den tiefen Graben in dieser Gesellschaft. Die öffentlichen Güter Gesundheit, Altersvorsorge und die Bildungsinfrastruktur liegen am Boden, während der private Reichtum Einzelner weiter wächst. Die Sensibilität der Bevölkerung gerade dafür wächst.
Die etablierte Politik ist in der Krise. Ein unsinniges Großprojekt wie Stuttgart 21 frisst nicht nur die Hinterlandverbindungen der Bahn in Norddeutschland.
Festhalten an ideologisch begründeten Schulstrukturen beschreiben Großkonflikte der Gegenwart. Aber es werden auch die Konflikte der Zukunft sein.
Und, meine Damen und Herren: Für die Konservativen sieht es hier düster aus, weil ihnen die Werte verloren gehen und weil sie das Heft des Handelns verlieren. Ihr Haushalt ist ein gutes oder - vielleicht besser gesagt - ein schlechtes Beispiel, Herr Rolfes. Herr Ministerpräsident, auch für Sie ist der Welpenschutz abgelaufen. - Herr Rolfes guckte gerade so nachdenklich; deswegen wollte ich ihn an der Stelle wecken.
Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, hätte Ihr erstes Gesellenstück werden müssen. Aber so wie bei den Großkonflikten um Atom und die Zukunft der Bildung sind sie auch in der Haushaltspolitik abgetaucht. Herr McAllister, Sie bleiben im ersten Haushaltsjahr Ihrer Regentschaft in Erinnerung als der Mann, der sich nicht traut.
Herzlichen Dank. - Nun hat sich Herr Kollege Dürr von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Schostok, bevor ich näher auf den Landeshaushalt eingehe, will ich Ihre höchst interessante Dialektik zum Thema Finanzierung der Kommunen und Brennelementesteuer aufgreifen.
Auf Bundesebene sagt die SPD, die Brennelementesteuer ist viel zu gering. Hier im Landtag sagt die SPD, durch die Höhe der Brennelementesteuer und deren Abzugsfähigkeit werden Löcher in die kommunalen Haushalte gerissen. Und dann ist die SPD auch noch eine der Oppositionsparteien, die für einen früheren Ausstieg aus der Kernenergie ist - was bedeutet, dass die Kommunen aus dieser Energieform gar keine Einnahmen mehr haben.
der vorletzte Film von James Dean. Danach hat er keine mehr gedreht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das, was auch Sie, Herr Kollege Wenzel, hier präsentiert haben, erinnert mich daran, dass wir kurz vor dem Weihnachtsfest stehen. In den Einkaufszentren liegen riesengroße Geschenke unter überdimensionalen Weihnachtsbäumen. Das erinnert mich an die Haushaltsvorschläge der Opposition, insbesondere der Grünen: riesengroße Geschenke, nette Verpackung, aber keinerlei Inhalt.
Zu Beginn meiner Rede möchte ich für die Fraktionen von CDU und FDP ausdrücklich dem niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring, seiner Staatssekretärin Cora Hermenau und dem Haushälter Herrn Ellerbrock für diesen seriösen Haushalt danken. Er ist durchfinanziert. Er ist durch die Fraktionen noch einmal ordentlich aufgepimpt worden. Herzlichen Dank dafür! So können wir in Niedersachsen weitermachen, Herr Minister.
Verantwortungsbewusstes Haushalten sieht anders aus als das, was Herr Schostok und Herr Wenzel hier präsentiert haben. Dazu gehört das Sparen, um Handlungsspielräume zu sichern, und dazu gehört, die richtigen Schwerpunkte zu setzen, damit das Land zukunftsfähig bleibt. Man kann nicht alles wollen. Wir haben mit Bildung und Infrastruktur genau die richtigen Schwerpunkte für das Land Niedersachsen gesetzt.
Mit dem Landeshaushalt 2011 sichern wir die niedersächsische Oberschule finanziell ab, wir stecken deutlich mehr Geld in die Sanierung der Landesstraßen, und wir erhöhen darüber hinaus die Mittel für den Hochwasserschutz - um nur drei Beispiele zu nennen. Das ist das Prinzip schwarzgelben Handelns: Wir sparen nicht an der Zukunft, sondern wir sparen für die Zukunft.
Ich will das an den beiden Schwerpunkten Bildung und Infrastruktur deutlich machen: Wir nehmen 10 Millionen Euro in die Hand, um nicht nur das Modell der niedersächsischen Oberschule zum Erfolg zu führen, sondern vor allem, um die Qualität im Bildungsbereich weiter zu verbessern.