Ich stelle Ihnen jetzt einmal eine Frage, sehr verehrte Frau Helmhold, sehr verehrte Frau Korter. Sie sagen ja immer, wir sollten uns die PISASiegerländer zum Vorbild nehmen. Wer sich diese Studie ein wenig zu Gemüte führt, wird unter den sogenannten PISA-Siegerländern die Namen von zwei Staaten erwähnt finden, bei denen ich mich frage, ob wir deren Schulsystem übernehmen wollen. Shanghai: Drill an der Schule, mit Drill und Druck an die Spitze. Wollen Sie dieses Schulsystem in Niedersachsen einführen? - Ich glaube, das wollen Sie nicht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Wer macht das denn mit dem Turboabitur?)
Korea ist ein weiterer PISA-Sieger bei dieser Studie, was Lesen betrifft. In Korea gilt Schulpflicht bis zum 16. Lebensjahr. Letztendlich bekommt nur ein sehr geringer Prozentsatz von Schülerinnen und Schülern überhaupt eine Chance, zur Universität zu gehen. Die Sitzplätze in öffentlichen Schulen in Korea werden nach Notendurchschnitt verteilt, mit schlechten Noten bekommt man angeblich überhaupt keinen Platz in der Schule. Ein nicht unerheblicher Teil des Unterrichts besteht darin, die Reden von Kim - oder so - auswendig zu lernen und seine Heldentaten zu studieren.
Wenn Sie wirklich wollen, dass wir zu Korea aufschließen, meine Damen und Herren, dann ist das mit uns, Gott sei Dank, nicht zu machen.
Meine Damen und Herren, ich würde gerne die Besprechung zu diesem Punkt schließen. Wenn Sie aber noch Bedarf haben, untereinander zu diskutieren, kann ich auch noch einen Moment warten.
Vertrauen bilden, Intoleranz begegnen, Zusammenleben der Religionen ermöglichen - Imamausbildung in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 16/3133
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Deutsche sind viel weniger tolerant gegenüber Muslimen.“ Unter dieser Schlagzeile stellte in der letzten Woche die Universität Münster eine vergleichende multinationale Studie vor, in der je 1 000 Westdeutsche, Ostdeutsche, Franzosen, Niederländer, Dänen und Portugiesen befragt worden waren vor allem zu ihrer Einstellung gegenüber einzelnen Religionen, aber auch zu ehrenamtlichem Engagement oder parteipolitischer Präferenz.
Die Studie hat ein weites Medienecho gefunden. Nach den Bildern von heiteren, weltoffenen Deutschen aus der Zeit der Fußball-WM wird erneut das Bild des hässlichen Deutschen transportiert. Zwar gibt es wenig Grund, an den beschreibenden Ergebnissen der Studie herumzudeuteln. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass eine völlig analog aufgebaute Studie der Universität Bielefeld aus dem Jahr 2009 mit acht teilnehmenden Ländern diese besondere Islamskepsis der Deutschen gerade nicht feststellen kann.
Ich mag schlicht nicht glauben, dass wir Deutsche als grundsätzlichen Charakterzug in uns tragen, ängstlich und engstirnig und xenophob zu sein. Es fällt ins Auge, dass sich die Ausgangssituationen in den verglichenen Ländern erheblich unterscheiden. Frankreich und die Niederlande haben eine Jahrhunderte lange Kolonialgeschichte und damit ein lange gewachsenes Bild des Islam, und islamische Zuwanderer aus den Kolonien sprachen bei ihrer Ankunft meist die Sprache der neuen Heimat. Dänemark und Portugal haben einen weit geringeren Anteil an Muslimen an der Bevölkerung als wir. In Deutschland war das Islambild bis in die 70erJahre von Schahs und märchenhaftem Orient geprägt, bis dann innerhalb weniger Jahre Millionen muslimischer Arbeitsmigranten zuwanderten, überwiegend ohne deutsche Sprachkenntnisse und aus bildungsfernen Milieus, aber mit starkem Identitätsgefühl.
Erklärungen für Probleme sind wichtig, Lösungen sind wichtiger, und da lautet ein Kernsatz der Studie, den ich nur unterstreichen kann:
„Je häufiger man Muslime trifft, desto wahrscheinlicher ist es, dass man zu ihnen ein positives Verhältnis entwickelt.“
Das gilt natürlich genauso umgekehrt für Muslime, wenn sie Christen treffen. Vertrauen entsteht durch Kennenlernen, und erst wenn Vertrauen lange gewachsen und gefestigt ist, kann es gelingen, auch abweichende Vorstellungen im Vertrauten gelten zu lassen und zu akzeptieren.
Deshalb ist es so wichtig, dass junge Muslime mit einem Islam aufwachsen, der ihnen Vertrauen in unsere Gesellschaft und unsere Kultur vermittelt. Es ist ein entscheidender Schritt nach vorn, dass wir die Ausbildung von Imamen in Deutschland eingerichtet haben. Niedersachsen nimmt hier eine Vorreiterrolle ein.
Noch einen anderen Befund der Studie will ich hervorheben. In allen betrachteten Ländern stimmen ziemlich genau 90 % folgender Aussage zu:
„Sofern sich die Ausländer an unsere Gesetze halten, kommt es nicht darauf an, welche Religion sie haben.“
Wir sind ein säkularer Staat, kein Gottesstaat oder aus einer Religion abgeleiteter Staat. Bei uns hat staatliches Recht im Konfliktfall immer den Vorrang vor religiösen Anweisungen. Das ist für uns nicht verhandelbar, das hat jede Religionsgemeinschaft zu akzeptieren. Unser Recht gründet sich auf die Würde des Menschen, und das ist die Würde des Einzelnen, aus der sich seine Grundrechte wie Meinungsfreiheit, persönliche Unverletzlichkeit usw. ergeben. Es ist nicht die Würde irgendeines Kollektivs oder einer Glaubensgemeinschaft oder des Familienverbandes.
Wir Deutschen sind vermutlich besonders sensibel, wenn wir irgendwo Gefahren für unsere Freiheit und unsere pluralistische Demokratie zu entdecken glauben. Das ist kein Wunder nach unseren eigenen historischen Erfahrungen mit zwei totalitären Regimen, wo nur das Kollektiv des sozialistischen Menschen zählte oder es knapp hieß: „Du bist nichts, dein Volk ist alles.“
Ich will hier auch eine klare Grenze ziehen und sagen, was für uns in keiner Weise verhandelbar sein darf. Gleich, ob es sich um politisch oder religiös motivierten Fanatismus handelt, es muss immer das Wort des großen Demokraten Eugen Kogon gelten: „Keine Freiheit den Feinden der Freiheit!“.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass durch universitäre Ausbildungsgänge der Islam in Deutschland aus seinem Hinterhofdasein herausgeholt wird.
Daran hat die SPD nie einen Zweifel gelassen, und wir haben auch schon früh mit eigenen Initiativen begonnen. Ich erinnere Sie hier daran: 2002 wurde unter der damaligen Kultusministerin Renate Jürgens-Pieper ein Runder Tisch „Islamischer Religionsunterricht“ einberufen. Gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der einschlägigen Vereine und Verbände wurde auf der Grundlage eines religiösen Glaubenkonsenses ein vom Land verantworteter Lehrplan für den Schulversuch „Islamischer Religionsunterricht“ erstellt. Der Be
An deutschen Hochschulen ausgebildete Imame sollen künftig zur besseren Integration junger Muslime beitragen. Warum ist dies wichtig? - Vor allem, weil Imame Brückenbauer in die Mehrheitsgesellschaft sein können.
Allein in Niedersachsen leben 300 000 Muslime, und viele von ihnen sind deutsche Staatsbürger. Allerdings stammen ungefähr 90 % der Vorbeter in den ca. 130 Moscheen in Niedersachsen aus der Türkei. Sie wurden dort ausgebildet, werden oft von dort bezahlt und sollen den hier lebenden Muslimen Orientierung in Glaubens- und Lebensfragen bieten.
Häufig fremdeln sie allerdings in der deutschen Lebenswirklichkeit, sprechen kaum Deutsch, sind mit der hiesigen Kultur kaum vertraut. Haben sie sich nach einigen Jahren zurechtgefunden, gehen die sogenannten Pendelimame wieder zurück in ihre Heimat. Ein neuer Imam kommt, muss sich in Deutschland zurechtfinden, in seiner Gemeinde eingewöhnen und das Vertrauen der Gemeindemitglieder erwerben. Dieser Zustand ist wenig sinnvoll und muss geändert werden.
Meine Damen und Herren, die Imamausbildung in Deutschland dient aber auch dem Ziel einer vorurteilsfreien Akzeptanz des Islam in der nicht muslimischen Mehrheitsgesellschaft.
Sie ist Teil einer modernen Integrationspolitik. Ich habe hierzu gestern Näheres ausgeführt. Herr Zielke hat die Studie aus Bielefeld und die Studie aus Münster erwähnt. In diesem Zusammenhang ist das einfach wichtig. Die Deutschen sind dem Islam gegenüber weit negativer eingestellt als ihre europäischen Nachbarn. Das ergaben diese beiden Studien aus Münster und aus Bielefeld.
Zu beobachten ist generell ein deutlicher Anstieg von Islamfeindlichkeit. Wachsende Islamfeindlichkeit zeigt sich der Bielefelder Studie zufolge insbesondere bei höheren Einkommensgruppen und auch bei Gebildeten. Islamfeindlichkeit sei auch bei denjenigen konsensfähig, bei denen das bisher nicht zu erwarten war, so die Studie.
Meine Damen und Herren, der Satz des Bundespräsidenten, der Islam gehöre zu Deutschland, geht offenbar völlig am Empfinden der Deutschen vorbei. Das muss uns alle beunruhigen. Das Fremde mache immer Angst, deshalb sei das Wissen über das „Fremde in unserer Nähe“ so wichtig. Dieses Wissen sei in Deutschland offensichtlich schwächer ausgeprägt als in anderen Ländern, so die Forscher. Deshalb ist die Imamausbildung in Deutschland wichtig.
Auch für die Moscheevereine können gut ausgebildete Imame in ihrem Umfeld im Stadtteil eine Vorbildrolle einnehmen und eine Brückenfunktion ausüben. Das hilft beiden, Muslimen und Nichtmuslimen.
Der Weiterbildungsstudiengang ist ein erster kleiner Schritt zur Integration der islamischen Gelehrten. Die Nachfrage ist groß. Für die 30 Plätze gab es jetzt immerhin 90 Bewerber. Damit die Imamausbildung erfolgreich sein kann, muss noch eine Menge geschehen.
Erstens zahlen Muslime keine Kirchensteuer. Deshalb können sich die meisten Gemeinden nur ehrenamtliche, aus Spenden finanzierte oder vom Ausland finanzierte Imame leisten. Damit die Imame eine Jobperspektive haben, muss bei den Moscheegemeinden Akzeptanz für die Ausbildung hergestellt werden. Wir fordern die Landesregierung dringend auf, den hierfür nötigen Kontakt mit den islamischen Vereinen und Verbänden herzustellen.
Zweitens müssen die Islamverbände auch bei der Besetzung der Beiräte an den geplanten Islamzentren eingebunden werden und im Gegenzug dazu verpflichtet werden, die ausgebildeten Imame zu beschäftigen.
Drittens sind die gelegentlichen und auch bemerkenswerten Versuche der FDP, sich integrationspolitisch von der CDU abzusetzen, zu begrüßen. Sie werden aber nur dann erfolgreich sein, wenn der Innenminister Schünemann nicht immer wieder seine Vorurteile gegenüber Muslimen schürt.