Drittens sind die gelegentlichen und auch bemerkenswerten Versuche der FDP, sich integrationspolitisch von der CDU abzusetzen, zu begrüßen. Sie werden aber nur dann erfolgreich sein, wenn der Innenminister Schünemann nicht immer wieder seine Vorurteile gegenüber Muslimen schürt.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Multikulti ist auch im Niedersächsischen Landtag angekommen. „Vertrauen bilden, Intoleranz begegnen“ - so heißt der Titel. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, danke für diese klare Botschaft an die Regierungspolitik Ihres Koalitionspartners CDU!
Denn wenn jemand aus Niedersachsen bundesweit das Vertrauen zu und von Muslimen gestört hat, dann war und ist es doch Ihr eigener Innenminister!
Still ist es um die FDP geworden, auch in Niedersachsen. Aber nun scheint sie sich mit dem Thema Zuwanderung von der großen Schwester zu emanzipieren. Das ist gut so. Besinnen Sie sich auf Ihre liberalen Wurzeln, Herr Kollege Dürr, wenn es schon die CDU nicht mehr schafft, sich auf ihre christlichen zu besinnen!
Denn, Frau Klopp, Vertrauen und Toleranz, der Respekt und die gegenseitige Anerkennung sind Grundpfeiler eines demokratischen und friedlichen Miteinanders insbesondere in einem Einwanderungsland, wie es Deutschland ist.
Ihr Koalitionspartner und Minister Schünemann setzen aber lieber auf die Politik des eisernen Kanzlers: Zuckerbrot und Peitsche.
Das erste Zuckerbrot: der neunjährige Schulversuch „Islamischer Religionsunterricht“ bis 2013. Das Kultusministerium rief zum runden Tisch „Islamischer Religionsunterricht“, an dem laut Landesregierung alle relevanten Organisationen der Muslime beteiligt werden, wie z. B. der Landesverband der Muslime, bekannt unter dem Namen Schura.
Die Peitsche: Schünemann beruft im Gegenzug 2008 einen Beraterkreis „Integration von Muslimen“, um jetzt einmal „mit jenen Kräften des Islams zu sprechen, die bewusst den säkularen Staat respektieren“. Stellen Sie sich einmal vor, Sie reden auf der einen Seite mit den katholischen Bischöfen und laden auf der anderen Seite Frau Alice Schwarzer ein, um mit ihr über den säkularen Staat zu sprechen! Ein Schlag ins Gesicht für den Landesverband der Muslime, Schura Niedersachsen! Mit einem offenen Brief reagierte der Verband zu Recht und äußerte seinen Unmut über diesen Vertrauensmissbrauch. Lassen Sie mich aus dem damaligen offenen Brief zitieren, der an den Innenminister ging. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
„Es ist in demokratischen Gesellschaften unüblich, großen gesellschaftlichen Gruppen ohne sachlichen Grund zu unterstellen, sie würden den Staat nicht respektieren, und sie mit dieser Begründung vom gesellschaftlichen Diskurs auszuschließen.“
„Wir sind aber entsetzt, dass ein Minister, der die Aufgabe haben sollte, auf die Integration aller Bürger Niedersachsens hinzuwirken, gläubige Muslime durch Unterstellungen diskreditiert und ausgrenzt.“
„Die Stigmatisierung einer Migrantengruppe als besonders ‚integrationsbedürftig’ widerspricht dem Geist
„Dass nun ausgerechnet aus Ihrem Ministerium Töne kommen, die unsere gemeinsamen Integrationsbemühungen torpedieren und dafür sorgen, dass gläubige Muslime sich nicht von der Landesregierung angenommen fühlen, erfüllt uns mit großer Sorge.“
(Christian Dürr [FDP]: Das ist aber nicht nett! Das ist doch eine Frage von Dialog, Frau Kollegin! - Gegenruf von Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Er soll keine Fragen stellen, sondern Antworten geben!)
Die Landesregierung führt einen intensiven Dialog mit den Muslimen, plant einen Staatsvertrag zur Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft und macht die Ausbildung und Weiterbildung von Imamen an der Universität Osnabrück in einem Institut für islamische Theologie zu ihrem Leuchtturmprojekt.
Die Peitsche: Trotz der großen Verunsicherung in der Bevölkerung und der erschreckenden Ergebnisse zu steigender Islamfeindlichkeit schürt der Minister weiter die Angst in der Bevölkerung und stigmatisiert eine ganze Glaubensgemeinschaft, indem er sie unter Terrorverdacht stellt. Erst waren es die einzelne Moschee und die Muslime auf ihrem Weg zum Freitagsgebet. Jetzt steht das gesamte „islamische Viertel“ im Fokus des Innenministers.
Meine Damen und Herren, glauben Sie denn wirklich, Sie können Vertrauen schaffen, indem Sie Menschen vor dem Freitagsgebet einen Stempel aufdrücken, wie es beispielsweise in Braunschweig geschehen ist, ohne jeglichen Anlass, ohne jeglichen Verdacht? - Allein in den Jahren 2003 bis 2005 wurden 14 000 Muslime überprüft, und zwar - wie wir feststellen konnten - verfassungswidrig!
Lassen Sie mich mit dem Appell des Landesverbandes der Muslime an den Innenminister schließen. Ich zitiere:
„Die Schura Niedersachsen begrüßt Ihr Bemühen, die Integration von Muslimen in Niedersachsen zu fördern.“
„Die Art und Weise, wie Sie dies tun, erfüllt uns jedoch mit einigem Befremden. … Wir fordern Sie daher auf, Ihr Amt nicht zu missbrauchen, um Stimmen am äußeren rechten Rand zu sammeln, und möchten Sie erinnern, das Sie auch Vertreter der muslimischen Niedersachsen sind.“
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der FDP sehr dankbar, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gehoben hat, weil es uns die Gelegenheit gibt, hier einmal im großen Konsens darzustellen, wie offen unsere Gesellschaft ist und wie offen wir als Politik insgesamt gegenüber dem Islam sind.
Frau Polat, ich fand Ihre Rede eben völlig daneben. Sie bringen eine unnötige Schärfe hinein und pflegen Ihre alten Feindbilder, z. B. gegen unseren Innenminister.