(Ingrid Klopp [CDU]: Genau! - Filiz Po- lat [GRÜNE]: Das ist die Position des Landesverbandes der Muslime!)
Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass z. B. der von Ihnen kritisierte Beraterkreis des Innenministers letztlich der Nukleus war, aus dem alles hervorgegangen ist, was wir gemeinsam hier heute loben!
Meine Damen und Herren, für ein friedliches und gedeihliches Zusammenleben verschiedener Religionen in unserem Land sind der Austausch und die Beschreibung von Unterschieden und Gemeinsamkeiten unerlässlich. Der Islam ist eine bedeutende Weltreligion. Für mich ist unverständlich, dass wir alle bisher so wenig auf diese Religion eingegangen sind. Der gesamtgesellschaftliche Diskurs der Werte- und Normenvergewisserung würde durch eine Einbeziehung des Islam sicherlich bereichert werden.
Der Ort des Diskurses ist die Universität. Die ist nach unserem Verständnis stets eine Verbindung von Forschung und Lehre. Daher kann ein sinnvoller wissenschaftlicher Diskurs nur im Rahmen der Religionsausbildung stattfinden. Das Vorhaben, in Deutschland aufgewachsene und sozialisierte junge Muslime in deutschen Universitäten zu Imamen auszubilden, stößt auf breite Zustimmung von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und muslimischen Verbänden. Es entspricht den Wünschen vieler Muslime insbesondere der dritten und vierten Generation, und es trägt dazu bei, den Islam in Deutschland zu beheimaten.
Vor dem Hintergrund von 4 Millionen Muslimen in Deutschland ist es überfällig, dass sich der Islam wie die beiden großen christlichen Konfessionen im universitären Kontext am wissenschaftlichen interdisziplinären Diskurs beteiligt. Niedersachsen, meine Damen und Herren, hat gerade an der Universität Osnabrück mit einem universitären Weiterbildungsangebot für ausgebildete Imame, die ihr Amt in einer Moscheegemeinde in Deutschland
ausüben, und auch mit der Ausbildung für den islamischen Religionsunterricht an unseren Schulen schon viele Vorleistungen erbracht.
Die Erfahrungen und das hier erworbene Vertrauen der islamischen Verbände sind eine gute Grundlage, jetzt auch die grundständige Imamausbildung in Osnabrück zu verwirklichen. Nach den Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Weiterentwicklung von Theologien und religionsbezogenen Wissenschaften sollte die Imamausbildung in Osnabrück in Zusammenarbeit mit der Universität Münster stattfinden.
Meine Damen und Herren, wozu brauchen wir eine Ausbildung islamischer Theologen in Deutschland? - Ich möchte mich auf drei Argumente beschränken.
Erstens. Religionen sind immer auch Reflexionen des jeweiligen soziokulturellen Hintergrundes. Die Ausrichtung und Qualität der theologischen Ausbildung wird immer von dem sozialen, kulturellen und politischen Umfeld mitbestimmt, in dem sie stattfindet. Es ist ein Vorteil für die Gläubigen, wenn der geistige Betreuer - sei er Pfarrer, Pastor oder Imam - ihr Lebensumfeld kennt. Das gilt insbesondere für die praktische Theologie.
Zweitens. Universitäre islamisch-theologische Institute an deutschen Universitäten bieten die beste Voraussetzung, radikale Prediger zu verhindern. Der Abgleich staatlicher und religionsgemeinschaftlicher Interessen bei der Besetzung des Lehrpersonals würde islamistischen Strömungen vorbeugen. Universitäre islamisch-theologische Institute bieten die beste Voraussetzung, einen modernen, offenen und dialogbereiten Islam zu fördern.
Drittens. An deutschen Universitäten ausgebildete islamische Theologen können eine bedeutende Rolle bei der religiösen und kulturellen Erziehung in Deutschland aufgewachsener muslimischer Kinder und Jugendlicher wahrnehmen. Wir sind es der jungen Generation von Muslimen schuldig, eine Imamausbildung in deutscher Sprache an deutschen Universitäten anzubieten.
Meine Damen und Herren, langfristig betrachtet muss es in Deutschland einen Islam geben, der hier wirklich zu Hause, der in der Mitte der Gesellschaft angekommen und gegen islamistische Strömungen immun ist. In Zukunft sollen alle in
Deutschland tätigen Imame in der Lage und daran interessiert sein, einen aktiven Beitrag im Dialog der Religionen und mit gesellschaftlichen Institutionen zu leisten. Es ist an der Zeit, dass der Islam hier bei uns, im Integrationsland Deutschland, an den Hochschulen ankommt und im religionsübergreifenden und interdisziplinären Diskurs beheimatet wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich festhalten, dass sich meine Partei und somit auch meine Fraktion für die Trennung von Staat und Kirche einsetzt.
„Vertrauen bilden, Intoleranz begegnen, Zusammenleben der Religionen ermöglichen - Imamausbildung in Niedersachsen“ - so lautet die Überschrift Ihres Themas in der Aktuellen Stunde. Meine Damen und Herren, wir halten dies für einen wichtigen Schritt, der die Ungleichbehandlung der Religionen in diesem Lande ein Stück weit aufhebt und den rund 4 Millionen Muslimen in Deutschland signalisiert, dass sie und ihre Religion auch institutionell gleichgestellt werden.
Wir setzen uns für die Religionsfreiheit aller in Deutschland lebenden Menschen ein. Dazu gehört, dass keine Religion staatlich bevorzugt, aber auch keine benachteiligt wird.
Meine Damen und Herren, die Einführung einer Disziplin Islamische Studien an deutschen Universitäten nimmt die hier lebenden Muslime und ihre Gemeinden stärker in die Verantwortung. Sie bietet außerdem die Chance, die Imamausbildung aus den Elfenbeintürmen des Wissenschaftsbetriebes herauszuholen, sie von etwaigen Vorgaben orthodox-arabischer Kreise zu lösen und ihre Praxistauglichkeit in der europäischen Wirklichkeit zu überprüfen.
Ferner macht sie den Muslimen das Angebot und bietet ihnen die reale Möglichkeit, an gesellschaftlicher Gestaltung teilzuhaben. Hierzu ist es allerdings wichtig, die muslimischen Gemeinden in die Gestaltung der Studiengänge mit einzubeziehen, ohne dabei natürlich das Gebot der wissenschaftlichen Autonomie der Universitäten infrage zu stellen.
Meine Damen und Herren, es ist die Aufgabe des Staates, Werte und Normen des Zusammenlebens in einer demokratischen Gesellschaft zu vermitteln. Dazu gehört auch, über unterschiedliche Kulturen und religiöse Praktiken aufzuklären und für ihre Gleichberechtigung im Rahmen der geltenden Gesetze einzutreten.
Solange Religion an Schulen unterrichtet wird, darf es dem Staat nicht gleichgültig sein, was an den Schulen gelehrt wird. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass anerkannte Studiengänge nicht nur für Rabbiner und Theologen, sondern auch für die Ausbildung von Imamen und Religionslehrern geschaffen werden. Derzeit handelt es sich allerdings um eine Weiterbildung für Imame und nicht um eine theologische Grundausbildung.
Meine Damen und Herren, die heutige Aktuelle Stunde wurde unter das Motto „Vertrauen bilden, Intoleranz begegnen“ gestellt. Sie verstehen sicherlich unsere Verwunderung, wenn sich ausgerechnet der Innenminister Schünemann nun als großer Versöhner aufspielen möchte,
dessen verdachtsunabhängige Kontrollen vor Moscheen kürzlich noch vom eigenen Kabinett einkassiert wurden, der vor islamisch geprägten Stadtteilen im beschaulichen Niedersachsen warnte, in denen sogleich die allgemeine Polizeipräsenz erhöht werden musste, und der Muslimen in Verdachtsfällen elementare Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit entziehen lassen will. Meine Damen und Herren, hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit meilenweit auseinander.
Rufen wir uns auch in Erinnerung, dass die Einführung der Studienrichtung erst auf die Empfehlung des Wissenschaftsrates und der Aufbau vorwiegend über die Universität Osnabrück geschehen ist und nicht, wie es hier scheinen soll, der Landesregierung zuzuordnen ist! Das Land muss noch nicht einmal finanziell für das Vorhaben aufkommen.
Wie ernst es der Landesregierung mit diesem ambitionierten Vorhaben letztendlich wirklich ist, wird sich zeigen, wenn die fünfjährige Bundesförderung ausläuft und die Landesregierung in die Verantwortung tritt. So lange gilt es, sich nicht mit fremden Federn zu schmücken und den Leuten im Land keinen Sand in die Augen zu streuen.
Meine Damen und Herren, Sie haben es wieder nicht geschafft, an Ihrer Glaubwürdigkeit in Sachen Integration im positivem Sinnen zu feilen.
Doch wie heißt es so treffend? Auch ein langer Weg beginnt mit einem ersten Schritt. Wir hoffen, dass der Landesregierung hierbei nicht schon nach ein paar Metern die Puste ausgeht.
Meine Damen und Herren, für die Landesregierung erteile ich nun Frau Professorin Dr. Wanka das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass man ausgerechnet in einer Aktuellen Stunde, in deren Titel es u. a. „Intoleranz begegnen“ heißt, Redebeiträge hört, die so intolerant sind und so sehr Feindbilder pflegen, ist schon erstaunlich.
Imamausbildung in Niedersachsen - das ist ein Thema, das interessant und spannend ist, und das - dies ist entscheidend - zurzeit gesellschaftlich sehr wichtig ist. Wenn eine Religion und ihre Gläubigen in einer Gesellschaft ankommen wollen, dann geht das nicht ohne das Zutun der Gesellschaft. Dass es ohne dieses Zutun nicht funktionieren kann, dafür gibt es Beispiele, erschütternde Beispiele, historische Beispiele. Deswegen sind die staatlichen Bildungsangebote für muslimische Bürgerinnen und Bürger ein ganz wichtiger Punkt bei der Integration.
Wir haben Zahlen gehört: 300 000 Muslime leben in Niedersachsen, 1 Million nur in den norddeutschen Ländern und 4 Millionen in ganz Deutschland. Was machen wir nun, um den Islam in der Gesellschaft fest zu verorten?