Wir haben Zahlen gehört: 300 000 Muslime leben in Niedersachsen, 1 Million nur in den norddeutschen Ländern und 4 Millionen in ganz Deutschland. Was machen wir nun, um den Islam in der Gesellschaft fest zu verorten?
Ich möchte konkret werden. Der Wissenschaftsrat hat Anfang dieses Jahres die Weiterentwicklung von Theologien und religionsbezogenen Wissenschaften an deutschen Hochschulen empfohlen. Das wurde mit Spannung, ganz viel Sorge und vielen Bedenken erwartet, insbesondere von den evangelischen und katholischen Theologen. Dazu gab es eine intensive Diskussion. So intensiv wie diese Empfehlung ist kaum je etwas vom Wissenschaftsrat in Deutschland diskutiert worden. Zu diesen Empfehlungen gehört die Aussage, man sollte in Deutschland zwei bis drei Zentren für islamische Studien etablieren. Das hat die Bundesministerin aufgegriffen und gesagt, sie will sich dafür engagieren und will dies tun.
Bevor wir zu diesen Zentren kommen, möchte ich noch einige Bemerkungen zu dem machen, was unabhängig von diesen Empfehlungen schon seit Jahren in Niedersachsen in diesem Bereich unternommen wird. Von Frau Lesemann wurden die Überlegungen zum Schulversuch „Islamischer Religionsunterricht“ angesprochen, den es in Niedersachsen seit 2003 an mittlerweile 42 Grundschulen gibt. Dieser Schulversuch - anders kann so etwas nicht funktionieren - läuft nur, wenn die unterschiedlichen Ressorts miteinander reden und wenn die muslimischen Verbände mit einbezogen werden.
Hier kamen die Ratschläge, dass das unbedingt gemacht werden muss. Das wird bei jedem dieser Schritte gemacht. Das ist nachweisbar. Das ist nicht einfach, sondern das ist mit langen Diskussionen verbunden, aber das wird ganz konsequent gemacht. Ihnen fällt kein einziger Punkt ein, dass dies vonseiten des Kultusministeriums oder des Wissenschaftsministeriums nicht berücksichtigt worden wäre.
Seit 2007/2008 haben wir an der Uni Osnabrück einen Masterstudiengang „Islamische Religionspädagogik“ sozusagen für das Drittfach. Darüber hinaus gibt es seit diesem Herbst ein Weiterbildungsangebot. Das ist aber nicht nur ein Weiterbildungsangebot. Jetzt kommen die Imame aus einem ganz anderen Kulturkreis, oftmals ohne jegli
che Deutschkenntnisse. Dieses Weiterbildungsangebot hat die Funktion, die Imame, die für religiöse Zwecke ausgebildet sind, sozusagen auf Deutschland und die Gemeinden hier vorzubereiten, d. h. es geht nicht nur um das Deutschlernen und die Landeskunde, sondern es geht auch darum, durch die Sozialisation hier vertraut zu werden, damit sie dann auf ihre Gemeinden entsprechend einwirken können.
Auch das funktioniert nur - ich sage das noch einmal, damit es nicht falsch interpretiert wird -, wenn die Verbände einbezogen werden; denn sie sind die Zielgruppe. Ansonsten würden sie keine jungen Leute oder ältere Leute dorthin schicken. 30 Personen haben das Studium jetzt aufgenommen.
Zu den islamischen Studien: Wir möchten gerne ein solches Institut für islamische Studien in Osnabrück einrichten. Diese Überlegungen gab es in Niedersachsen aufgrund der Vorleistungen schon seit Längerem. In einem solchen Institut sollte die Religionslehrerausbildung, die Weiterbildung, aber auch ein grundständischer Bachelorstudiengang „Islamische Theologie“ möglich sein. Hierbei geht es nicht nur um das Berufsbild der Imame, sondern auch um das, was sich darum rankt.
Jetzt hat die Bundesministerin in einem Programm die Unterstützung für die Einrichtung von zwei oder drei Zentren für islamische Studien ausgeschrieben. An diesem Verfahren hat sich auch Osnabrück mit einem Antrag beteiligt, was deutschlandweit wahrgenommen worden ist. Es gab zwei Zuschläge. Unter den Bewerbern, die keinen Zuschlag bekommen haben, befanden sich z. B. die Universitäten Marburg, Gießen und ErlangenNürnberg. Es gab also harte Konkurrenz. Den Zuschlag haben Tübingen und Osnabrück in Kombination mit Münster erhalten.
Zum einen gab es eine gute Vorarbeit mit entsprechenden Überlegungen, den Schulversuchen und all den anderen Aktivitäten.
Zweitens gab es einen qualitativ hochwertigen und überzeugenden Antrag. Er musste derart überzeugend sein; denn in Osnabrück gibt es keine klassischen theologischen Fakultäten, die es z. B. in Münster und an anderen Universitäten gibt.
Drittens - auch das war wichtig; das haben wir politisch geleistet - haben wir uns mit den anderen norddeutschen Bundesländern abgestimmt, sodass es nicht zu konkurrierenden Anträgen kam und es klar ist, dass das Angebot in Osnabrück auch durch Hamburg und Bremen genutzt wird, dort also nichts in Konkurrenz aufgebaut wird.
Jetzt kommt es darauf an, dass Münster und Osnabrück gemeinsam ein Konzept aufbauen: Was sind die ersten Schritte? Welche Studiengänge will man anbieten? Wie will man fördern? Wie will man die Curricula aufbauen? - Das, meine Damen und Herren, ist die Arbeit, die jetzt unter Einbeziehung der Vertreter der muslimischen Verbände geleistet wird.
Hier hieß es, die Vertreter gehörten in die Beiräte. Dazu hat Ihnen gerade Herr Althusmann den Spiegel vorgehalten und gesagt, man dürfe nicht immer nur Pressemitteilungen lesen, sondern auch einmal die Originale bei Pisa, um zu erkennen, dass darin etwas anderes steht. Zwar sind Sie an dieser Stelle nun nicht aufgefordert, die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zu lesen. Aber wenn man sich genauer mit diesen Empfehlungen auseinandersetzt - gerade was die Beiräte und die Theologie angeht -, erkennt man, dass dieser Aspekt sehr kritisch reflektiert wird. Wir versuchen, dem gerecht zu werden und die Verbände einzubeziehen.
Meine Damen und Herren, Integration ist sicherlich dann gelungen, wenn aus dem Anderssein kein Problem entsteht. Dazu können Wissenschaft und Bildung einen Beitrag leisten. Und das tun wir hier.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich stelle fest, dass damit die Aussprache über Punkt d der Aktuellen Stunde erledigt ist.
Bedroht fragwürdige Genehmigung des „raffinierten“ Umweltministers Arbeitsplätze in Wilhelmshaven? - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3130
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die politisch verursachten Probleme in Wilhelmshaven reißen nicht ab. Kennzeichnend sind falsche Versprechungen und Unfähigkeit von politisch Verantwortlichen, egal ob es um den JadeWeserPort geht, um die vielen geplanten Kraftwerksbauten oder um die erhofften Chemieneubauten. Es lief und läuft nicht rund.
Nun wird auch noch die Raffinerie, die WRG, zum Jahresende geschlossen, wenn nicht noch ein Wunder geschieht. Das treibt uns dazu, verstärkt nach den Ursachen zu suchen, um zu retten, was noch zu retten ist.
Seitdem die britische Louis-Dreyfus-Holding im Jahr 2006 die WRG an den Ölmulti ConocoPhillips verkauft hat, steht die Raffinerie in Wilhelmshaven im Fokus der interessierten Öffentlichkeit und konnte nur noch im Bestand weiterbetrieben werden, weil die Umweltverbände für den Erhalt der Arbeitsplätze stillgehalten und nicht gegen fortdauernde Verstöße gegen das Umweltrecht geklagt haben.
Fakt ist: Bis heute ist die WRG die schmutzigste Raffinerie in Deutschland. Das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg hat anlässlich des Verkaufs 2006 nach Medienberichten auf Weisung des niedersächsischen Umweltministers Sander, der dieses Verfahren gegen die Gesetzeslage und die Fachmeinung der eigenen Leute durchgesetzt haben soll, eine Genehmigung zur Ausweitung der Produktionsleistung von 10 Millionen Jahrestonnen Rohöldurchsatz auf 15 Millionen Jahrestonnen erteilt - und das, ohne die rechtlich vorgeschriebene UVP mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt zu haben. Obwohl mit der Genehmigung eine erhebliche Erhöhung des Ausstoßes an krebserregenden Luftschadstoffen verbunden war, wurden nicht die gesetzlich zwingenden Emissionsminderungsmaßnahmen von der WRG als Bedingung für die Kapazitätserhöhung eingefordert. Der Firma wurde lediglich die lasche Auflage erteilt, einen Antrag für eine Abgasreinigungsanlage für die Zukunft vorzulegen.
ConocoPhillips wurde also der Kauf der WRG mit dieser politisch aufgehübschten Genehmigung für eine 50-prozentige Produktionserhöhung ohne belastbare rechtliche Basis schmackhaft gemacht. Die von Conoco im Gegenzug versprochenen
2 Milliarden Euro Investitionen in die Anlage sind nach unserem Eindruck wegen der falschen Genehmigung des Ministers leider nie geflossen. Bei Conoco war man offenbar irritiert, quasi eine Anlage ohne gerichtsfeste TÜV-Plakette gekauft zu haben.
Die Landesregierung hat sich wegen falsch verstandener Standortsicherung zur rechtswidrigen Genehmigung verleiten lassen und damit den Menschen an der Küste letztlich einen Bärendienst erwiesen. Sie trägt dadurch Mitschuld am aktuell wieder drohenden Verlust von insgesamt 1 400 Arbeitsplätzen, nämlich den Arbeitsplätzen in der Raffinerie und bei den Zulieferern.
Das vorhandene Zeitfenster für die unverzichtbaren Modernisierungen der Anlage, als Conoco 2006 dringend zusätzliche Raffineriekapazitäten am Markt aufbauen wollte, wurde durch Herrn Sander und seine Tricks leider verpasst.
Die Warnungen der Umweltverbände, die schon lange eine vernünftige Umwelttechnologie für diese Raffinerie fordern, die die Menschen schützt, sind damit bestätigt. Die Erfahrung zeigt, dass sich diejenigen, die frühzeitig modernisieren und damit sowohl Effizienz- als auch Umweltgewinne einfahren, auch in Absatzkrisen des Marktes als erfolgreich und wettbewerbsfähig erweisen. Das hat Wilhelmshaven eben nicht geschafft.
Diese Landesregierung hat aus dem eingetretenen Schaden noch immer nichts gelernt. Mit dem im Oktober 2010 veröffentlichten Verzicht auf eine UVP bei der beantragten Rücknahme einer der wenigen Vorgaben in der Betriebsgenehmigung von 2006 zur wiederkehrenden Messung des Benzopyrengehalts bei den eingesetzten Rohölen und Vakuumrückständen soll der jetzt geplante Verkauf offensichtlich wieder erleichtert werden. Man suggeriert damit, man könne zukünftig auch qualitativ schlechteres Öl - z. B. aus Russland - mit der maximalen Durchsatzmenge in die Anlage schicken wie bei den bis jetzt eingesetzten sauberen Nordseeölen. Auch das ist ein Trugschluss.
Herr McAllister, Sie müssen diesem Treiben dringend Einhalt gebieten und die Sicherung des Standorts zur Chefsache machen. Die aus unserer Sicht einzig realistische Chance für die Raffinerie und die Beschäftigten wäre, wenn Sie selbst nach Houston zu Conoco fahren, bei der Konzernspitze über die Vorzüge des Standorts am tiefen Wasser
einmal ordentlich die Wärmetrommel rühren und sich für die bisherigen Winkelzüge von Herrn Sander entschuldigen würden. Ich glaube, das ist dringend nötig.
Conoco hat nämlich nach dem verlustreichen vorigen Jahr im letzten Quartal wieder 3,1 Milliarden Gewinn gemacht und damit am ehesten die Möglichkeit, am Standort effektiv durchzustarten, viel mehr als ein neuer Erwerber, der den Standort gar nicht kennt und alles überhaupt erst wieder einer Revision unterziehen müsste.
Das gut gemeinte Netzwerk aus Gewerkschaften und Arbeitgebern der Region hat auf der Grundlage der rechtswidrigen Sander-Genehmigung kaum Erfolgsaussichten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2006 wurde bekanntlich die Wilhelmshavener Raffineriegesellschaft an den Konzern ConocoPhillips verkauft. Zeitgleich wurde dem neuen Betreiber die Ausweitung der Produktion - Herr Hagenah hat dies schon dargestellt - von der Gewerbeaufsicht in Abstimmung mit dem Umweltministerium genehmigt. Schon nach dem damaligen Stand der Technik und den gesetzlichen Auflagen hätte die Raffinerie zunächst zwingend mit einer Dämpferückgewinnungsanlage nachgerüstet werden müssen, um die Dämpfe aus der Abluft der Tankschiffe nicht einfach in die Luft zu entlassen.
Herr Bode, Sie sprechen bei dieser Anlage von einer wettbewerbsfähigen Perle. Ihr Ministerium schreibt dazu in einem Vermerk - ich zitiere -: Die Raffinerie als solche ist zwar eine der jüngsten in Deutschland und darüber hinaus auch eine der größten. Dennoch ist sie nicht eine der modernsten. - Weiter heißt es an anderer Stelle: Nach Auskunft aus der WRG selbst ist eine Investition von geschätzt 2 Milliarden Euro erforderlich, um die WRG zukünftig langfristig betreiben zu können. - Weiter heißt es: Die Genehmigung zur Einrichtung und zum Betrieb der Dämpferückgewinnungsanlagen wurde in einem Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung am 26. Januar 2010 erteilt. - Der
Jetzt rächen sich Ihre Sünden aus der Vergangenheit. Statt 2006 beim Ausbau der Kapazitäten die Dämpferückgewinnungsanlage als zwingende Bedingung für die Inbetriebnahme zu fordern, haben Sie, Herr Sander, und das Ministerium jedoch nur Auflagen zur Nachrüstung für später bei laufendem Betrieb erteilt. Damit haben Sie billigend in Kauf genommen, dass Arbeitnehmer und Bevölkerung völlig unnötig mit giftigen Dämpfen in Berührung gekommen sind. Für diese Gesundheitsgefährdungen tragen Sie persönlich die Verantwortung.