Meine Damen und Herren, diese Unterstützung wird es auch in Zukunft geben. Natürlich wird die Politik alle Möglichkeiten ausschöpfen, dabei mitzuhelfen, die über 400 Arbeitsplätze in der Region zu halten zuzüglich der Arbeitsplätze bei den Zulieferern. Der schlimmste Fall wäre die komplette Schließung, die auf jeden Fall vermieden werden muss. Aus diesem Grunde hat sich erfreulicherweise ein Bündnis aus Eigentümern, Arbeitnehmervertretern sowie Landes- und Kommunalpolitikern gebildet, das gemeinsam am selben Strang zieht mit dem Ziel, einen Kaufinteressenten zu finden.
Was hier passiert, meine Damen Herren, ist offensichtlich: Wo Menschen Entscheidungen treffen, passieren auch Fehler. Ein internationaler Konzern hat sich offensichtlich verkalkuliert
und entscheidet sich, sich von einem vor vier Jahren getätigten Investment zu trennen. Das ist ein legitimer Vorgang. Ebenso legitim ist der Wunsch, die Kosten dieser Fehlentscheidung möglichst niedrig zu halten. Ein Vorwurf an die Politik, über Auflagen nicht ausreichend informiert zu haben, kann da vielleicht von den eigenen Fehlern ablenken helfen.
Bis zu diesem Zeitpunkt sind das alles Vorgänge, die tagtäglich vorkommen. Kurios wird es erst dann, wenn die Grünen dieses Spielchen nicht durchschauen
und sich auf der Suche nach dem nächsten vermeintlichen Skandal ausgerechnet vor den Karren eines internationalen Ölkonzerns spannen lassen, der die rigiden Umweltauflagen Deutschlands kritisiert.
Ich kann den grünen Kollegen in diesem Hause nur einen Hinweis geben: Machen Sie doch, anstatt von einem zum nächsten vermeintlichen Skandal zu hecheln, endlich seriöse Oppositionspolitik, die gerne auch Fehler der Regierungsfraktionen aufdecken kann! Aber Ihre permanente Suche nach der nächsten Sensation ist nicht nur für uns Parlamentarier, sondern auch für die Menschen in Niedersachsen mittlerweile sehr ermüdend.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der amerikanische Konzern ConocoPhillips will die Raffinerie in ein Tanklager umwidmen. 400 Arbeitsplätze sind direkt gefährdet, mehr als doppelt so viele bei Zuliefererbetrieben. Dabei ist diese Raffinerie logistisch optimal an das Verkehrsnetz angebunden mit Bahn, Autobahn und dem Tiefseehafen Wilhelmshaven, dem größten Ölumschlagsplatz Deutschlands. Das Benzin, das dort raffiniert wird, hat sogar eine eigene Vertriebskette, nämlich die bekannte Marke JET.
In dieser Situation muss man sich natürlich die Frage stellen, was zu erwarten ist. Die Firma ConocoPhillips ist kein armes Unternehmen, sondern diese Firma mit dem Sitz in Houston/Texas ist laut Wall Street Journal ein Unternehmen, das seinen Überschuss im abgelaufenen Quartal auf 4,2 Milliarden US-Dollar verfünffacht hat. Die könnten das in der Tat finanziell wuppen.
Deshalb richtet sich die Frage, die wir an dieser Stelle zunächst einmal stellen, an den Ministerpräsidenten und seine Industriepolitik. Es heißt in den Presseveröffentlichungen, er würde Gespräche führen. Ich bin ja einmal gespannt, was dabei herauskommt, Herr Ministerpräsident. Üben Sie Ihren Einfluss aus! Wenn Sie etwas dazu beitragen können, dass die Arbeitsplätze dort gerettet werden, werden Sie auch die Unterstützung unserer Fraktion haben.
Aber nun zu dem Thema dieser Aktuellen Stunde, das die Grünen beantragt haben. Es ist richtig, die Raffinerie ist eine der größten, aber nicht der modernsten Raffinerien. Dort entweichen Benzol
dämpfe. Aber ich muss trotzdem die Frage stellen: Wenn die notwendigen Modernisierungen schon früher vorgenommen worden wären und der Druck des Umweltministers höher gewesen wäre, wüssten wir natürlich immer noch nicht, was dann passiert wäre, ob Conoco dann nicht auch gesagt hätte „Dann lassen wir es eben“; denn am Weltmarkt gibt es ja bekanntlich Überkapazitäten.
Das heißt, Ihr Diskussionsansatz hat etwas Ungewisses, ist eigentlich mehr eine Hypothese als eine These und hilft in der aktuellen Diskussion nicht viel weiter, weil es eine rückwärtsgewandte Diskussion ist.
In der aktuellen Diskussion muss man sich aber überlegen, was eigentlich passieren kann. Gegenwärtig gibt es ein Bündnis des Betriebsrats, der Gewerkschaften und der Stadt Wilhelmshaven mit dem Oberbürgermeister. Auch Wirtschaftsminister Bode will sich da angeblich einklinken. Sogar der Unternehmerverband ist dafür, alles zu tun, damit Investitionen dorthin kommen und damit die Arbeitsplätze gesichert werden.
Aber wer macht nicht mit? Wer steht dagegen? Gegen wen richtet sich dieses Bündnis? - Gegen den Eigentümer. Das ist die entscheidende Frage. In diesem Zusammenhang sollten wir nicht von der Hauptfrage ablenken. Häufig wird gesagt, die Eigentumsfrage würde gar keine Rolle spielen. Hier erleben wir Kapitalismus pur. Was wir hier erleben, ist die arrogante Macht des Eigentümers, der seine schnöden wirtschaftlichen Interessen durchsetzen will.
So, wie es aussieht, ist offenbar selbst dieses breite Bündnis, das ich eben skizziert habe, nicht in der Lage, dem Einhalt zu gebieten. Das ist doch das, was uns Sorge bereiten muss und weshalb wir der Meinung sind, man muss zu einer alternativen Wirtschaftspolitik kommen.
Ich will Ihnen zwei Unternehmen in Niedersachsen nennen, wo das so nicht möglich wäre. Das eine Unternehmen - das habe ich schon einmal angesprochen - ist VW, wo das Land immerhin mit einem Fünftel Miteigentümer ist und wo eine politische Mitverantwortung besteht. Dort wäre eine solche Wirtschaftspolitik, wie sie von Conoco betrieben wird, gar nicht denkbar.
Das zweite Unternehmen, das ich in diesem Zusammenhang beispielhaft nennen will, ist auch ein Unternehmen aus Niedersachsen, nämlich die Stahlwerke in Peine. Auch dort wäre es so nicht möglich gewesen, weil wir dort eine wirklich paritätische Mitbestimmung nach dem MontanMitbestimmungsgesetz haben. Auch dort hätten die Arbeitnehmer mehr Einfluss.
Deshalb ist die Lösung dieses Problems: Mehr Wirtschaftsdemokratie und die Einschränkung der Unternehmerrechte aus Houston/Texas. Dorthin müsste die Entwicklung gehen, und darüber müsste man nachdenken.
Zum Schluss will ich Ihnen einen Satz aus dem Entwurf des Parteiprogramms unserer Partei zitieren, der dieses Problem, glaube ich, auf den Punkt bringt:
„Wirtschaftliche Entwicklung darf nicht nur dem Markt und den Unternehmen überlassen, sondern muss in ihren Grundrichtungen demokratisch gesteuert werden. … Die Beschäftigten müssen realen Einfluss auf die betrieblichen Entscheidungen bekommen. Wir setzen uns dafür ein, dass Belegschaften ohne Lohnverzicht an dem von ihnen erarbeiteten Betriebsvermögen beteiligt werden. In wichtigen Fragen, etwa wenn Massenentlassungen oder Betriebsschließungen geplant sind, muss es Belegschaftsabstimmungen geben.“
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine grundsätzliche Bemerkung zur Umweltpolitik.
Meine Damen und Herren, Umweltschutz, wie ich ihn verstehe, ist kein Selbstzweck, sondern muss dazu führen, dass sich die Wirtschaft entwickeln kann und nicht stranguliert wird.
Nur wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen - Herr Kollege Sohn, Sie kennen aus der Geschichte, wie es abläuft, wenn die Unternehmen nicht wirtschaftlich erfolgreich sind - sind in der Lage, Forschung zu finanzieren und auch die notwendigen Umweltmaßnahmen durchzuführen.
Ziel meiner Umweltpolitik und der Umweltpolitik der Landesregierung ist es, den Firmen die erforderlichen Rahmenbedingungen zu geben.
Ein ganz wichtiger Aspekt, Herr Kollege Wenzel, ist es, Verfahren nicht zu verlängern, sondern Genehmigungen möglichst schnell zu erteilen.
Ich setze mich bei allen Genehmigungsverfahren, die unsere Gewerbeaufsicht durchführt, dafür ein, dass gleichrangig zwischen wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Interessen abgewogen wird.
Meine Damen und Herren, der Raffineriestandort Wilhelmshaven hat optimale Standortbedingungen. Herr Kollege Biester, Herr Kollege Hocker und auch Herr Adler - - - Ich habe mich schon gewundert, Herr Adler, das war ein sehr sachlicher Beitrag.
Das war schon ganz interessant. Insofern sehen Sie, dass bei den Grünen rückwärtsgewandte Politik betrieben wird und dass möglichst immer noch mit dem Schmutzkübel hinterhergeschmissen wird, wenn sich engagierte Politiker in diesem Lande um
Bei Ihnen gibt es nämlich keine Abwägung. Sie vernichten Arbeitsplätze und sind stolz, wenn Sie das erreicht haben.
Ich kann Ihnen viele Beispiele nennen. Stellen Sie einmal eine Anfrage an die Landesregierung; dann werden Sie das erleben.