Es zeichnet sich ebenfalls ab, dass die Betriebe wieder verstärkt auf die Erfahrungen und die Fähigkeiten älterer Arbeitnehmer zurückgreifen. Dabei erweist sich die von Franz Müntefering verkündete und eingeführte Rente mit 67 als die richtige Maßnahme. Sie kommt den Betrieben entgegen, die älteren Fachkräfte bleiben, und außerdem dämmt sie den Anstieg der Lohnnebenkosten.
Also, liebe Freunde von Rot und Grün, Fakt ist wie auch schon im vergangenen Jahr: Unser Land ist viel besser, als Sie es den Menschen immer wieder weismachen wollen.
Meine Damen und Herren, nun zu den seit vorgestern vorliegenden Änderungsvorschlägen der Opposition. Die SPD wünscht sich eine Erhöhung der Straßenbaumittel um 15,3 Millionen Euro, davon 15 Millionen für Radwege. Wenn ich mich richtig erinnere, Herr Will, wurde doch ausgerechnet der Radwegebau zu Zeiten der SPD-Regierung komplett eingestellt. Man kann aber noch dazulernen. Nur leider finde ich bei Ihnen nicht einen einzigen Cent für die Gegenfinanzierung.
Die Grünen, meine Damen und Herren, wollen mit einem neuen Landesprogramm „Ausbildung statt arbeitslos“ punkten. Das hört sich gut an. Hierfür sollen u. a. Mittel aus EFRE, ESF und GRW eingesetzt werden. Auch Sie, Herr Hagenah, sollten eigentlich wissen: EFRE-Mittel unterliegen einer Zweckbindung. Bei der Gemeinschaftsaufgabe handelt es sich um eine Mischfinanzierung: 50 % Land, 50 % Bund. Zur Einsparung würde auch hier
allerdings nur die Hälfte zur Verfügung stehen. - Soweit einige Beispiele zur Solidität, zur Wahrheit und Klarheit der Haushaltsvorschläge von SPD und Grünen.
Meine Damen und Herren, aufgrund der günstigen Lage und der guten Anbindung an die europäischen Wirtschaftszentren ist unser Land auf gutem Weg, zum Top-Logistikstandort in Europa zu werden. Dafür ist eine leistungsfähige Infrastruktur von Straße, Schiene und Wasserstraße immens wichtig. Unsere Küstenregionen sind inzwischen schnell wachsende Wirtschaftsstandorte. Der JadeWeserPort wird im August 2012 ans Netz gehen. - Zum wichtigen Bereich Häfen und Schifffahrt wird mein Kollege Bernd-Carsten Hiebing gleich noch alles Notwendige sagen.
Meine Damen und Herren, das NIW - das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung - stellt regelmäßig fest: Wirtschaftliche Entwicklung und Bevölkerungswachstum finden hauptsächlich an den großen Verkehrsachsen statt, an erster Linie an den Autobahnen. Ich kann hier nur die wichtigsten Beispiele nennen. Als Hinterlandanbindung für die Häfen hat die Küstenautobahn - heute nicht mehr A 22, sondern A 20 - mit fester Elbquerung eine herausragende Bedeutung. Hier entsteht im Norden der Bundesrepublik eine wahrscheinlich einmal durchgängige Verkehrsverbindung zwischen den baltischen Staaten und Westeuropa.
Besonders wichtig sind aber auch der sechsspurige Ausbau der A 1 - das läuft - zwischen Hamburg und Bremen, die A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg sowie der Lückenschluss der A 33 zur A 1 bei Osnabrück.
Meine Damen und Herren, um die Qualität der Landesstraßen auch zukünftig zu sichern und zu verbessern, haben die Fraktionen von CDU und FDP während der Haushaltsplanberatungen eine Aufstockung des entsprechenden Ansatzes um 10,5 Millionen Euro auf 71,5 Millionen Euro erreicht.
Das entspricht einer Steigerung um mehr als 17 %. 5 Millionen davon sind für die Unterhaltung und den Bau von Radwegen vorgesehen.
Gleichzeitig erhöhen wir den Ansatz in der Mipla ab 2012 von 59,5 Millionen Euro auf 75 Millionen Euro. Das war in dieser schwierigen Zeit natürlich absolut kein Selbstgänger. Damit liegen wir sogar nachhaltig über der Maßgabe des Landesrechnungshofs.
Meine Damen und Herren, mit 30 000 Beschäftigten ist Niedersachsen auch ein bedeutender Standort der Luft- und Raumfahrtbranche. Wir haben nach Hamburg bundesweit den zweithöchsten Beschäftigungssatz. Das war nicht immer so. Dafür nimmt die Landesregierung viel Geld in die Hand. Dieses Geld ist gut angelegt. Erst Mitte des Jahres hat das DLR, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Stade, ein Zentrum für Leichtbauproduktion aufgebaut. Insgesamt sind beim CFK NORD an den Standorten Stade, Varel und Nordenham Investitionen und Forschungsprojekte im Umfang von mehr als 100 Millionen Euro vereinbart.
Auch die zur EADS gehörende Firma Astrium sorgt mir rund 1 000 hoch qualifizierten Mitarbeitern dafür, dass niedersächsische Produkte auf der Raumstation ISS mitfliegen. Astrium Bremen ist außerdem verantwortlich für den Betrieb der europäischen Elemente von ISS sowie für die Entwicklung und den Bau der oberen Stufe der Trägerrakete Ariane 5.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushaltsentwurf steht für Sparsamkeit und Konsolidierung. Trotzdem bietet er zielgenau die richtigen Vorgaben für Wachstum und Beschäftigung,
für die Menschen in Niedersachsen, für ihre Arbeitsplätze, für die Infrastruktur, für Forschung und Entwicklung auch im Mittelstand, in den kleinen und mittleren Unternehmen.
Für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanke ich mich auch im Namen des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU- und der FDP-Fraktion bei Minister Jörg Bode und seinen kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Hoppenbrock, es ist kein feiner Stil, wenn man alle in einen Topf schmeißt. Sie haben gesagt, die Opposition hätte in den Ausschussberatungen keine Änderungsanträge vorgelegt. Das haben aber auch Sie und alle anderen
seit dem Jahr 1998, in dem ich in den Landtag gewählt worden bin, nicht gemacht. Vielmehr ist es so, dass wir unseren Änderungsantrag entgegen der sonst üblichen Praxis sehr wohl in die Beratungen des Haushaltsausschusses eingebracht haben, als unser Einzelplan dort abschließend beraten worden ist. Außerdem haben wir die wesentlichen Punkte auch schon während unserer Beratungen im Wirtschaftsausschuss zur Diskussion gestellt - das, finde ich, gehört dazu - und nicht erst zwei Tage vor der Haushaltsplanberatung. So viel Zeit muss sein, um an dieser Stelle auch ein bisschen zu differenzieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Niedersächsische Landesregierung verursacht in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Verkehr aber leider ein zunehmendes Chaos. Das liegt vor allem daran, dass alle mitreden, aber nichts von dem, was hier vorgeschlagen wird, wirklich zusammenpasst. Da findet ein Kabinettsmitglied 5 Euro Stundenlohn durchaus akzeptabel. Die Regierungsfraktionen nennen das zwar „Lohndumping“, ziehen daraus aber keine Konsequenzen, und Arbeitsminister Bode behauptet weiter, dass der freie Markt solche unsozialen Löhne in Wirklichkeit verhindert.
Die fatalen Folgen des Umweltdumpings von Minister Sander, das die Arbeitsplätze akut gefährdet, haben wir schon gestern ausreichend besprochen. Zusammen mit Minister Schünemann will er sich, um mit dem Dienstwagen schneller heimfahren zu können, auch noch einen teuren Tunnel durch den Ith bauen lassen, während Verkehrsminister Bode beklagt, dass in der Landeskasse nicht einmal genug Geld zum Erhalt unserer Straßen vorhanden ist.
Obwohl der Bund auch für die anderen hochfliegenden Pläne, die Sie haben - egal, ob Y-Trasse oder die vorfinanzierten Planungen für Autobahnen -, in seinem Haushalt auf absehbare Zeit keine ausreichenden Mittel hat, planen Sie dennoch ständig weiter, ohne jedoch die realistischen Haushaltsdaten zu berücksichtigen, und machen unrealistische Wunschlisten auf.
Herr Dürr ist nun leider nicht da. Ich wollte ihm seinen Vorwurf der Parallelwelten, den er hier vor zwei Tagen in der Diskussion gemacht hat, gern noch einmal entgegenhalten; denn die wirklichen Parallelwelten hier im Lande herrschen ganz offensichtlich in diesem Kabinett, dessen Mitglieder
Sehr geehrter Herr Hagenah, Sie haben gerade kritisiert, dass das Land Niedersachsen Planungen anstoßen würde, für die es keine Finanzierung gibt. Jetzt möchte ich gerne von Ihnen wissen, wie viele Planungen, die das Land Niedersachsen in der Zeit durchgeführt und fertiggestellt hat, seit Sie im Landtag sind, am Ende vom Bund nicht finanziert worden und dann verfallen sind.
Herr Minister Bode, ich glaube, Sie waren derjenige, der, als Sie gerade noch als Minister hier vorne standen - - -
Ja. - Herr Abgeordneter Bode, als Sie vorhin noch als Minister hier vorne standen, haben Sie darauf hingewiesen, dass zwischen Planung und Umsetzung so große Zeiträume liegen, dass damit sogar dreifache Kostensteigerungen verbunden sind. Da ich seit 1998 in diesem Parlament weilen darf,
muss ich Ihnen sagen, dass ich dies schlichtweg im Hinblick auf die Planung für die Küstenautobahn, die vom Land im Vorschub auf eine nicht im Bundesverkehrswegeplan enthaltene Finanzierung gemacht wird, formuliert habe und nicht etwa im Hinblick auf die von Ihnen angesprochene Friesenspießgeschichte, bei der, glaube ich, keine Vorplanung des Landes vorhanden war, sondern eine Zusatzfinanzierung der privaten Wirtschaft. Das ist ein völlig anderer Fall. Das ist auch von der Dimension her ein völlig anderes Projekt.
(Jörg Bode [FDP]: Aber sagen Sie einmal, wie viele verfallen sind! - Hartmut Möllring [CDU]: Aber Ihr gan- zer Haushalt lässt sich nicht finanzie- ren!)
- Das ist angesichts der Aussagen, die Sie vorhin im Hinblick auf die Dauer der Planungen gemacht haben, und angesichts dessen, dass Sie sicherlich nicht mehr als Minister, Herr Abgeordneter, in der Verantwortung sein werden, wenn diese Planungen im Bund zur Entscheidung anstehen, keine seriöse Frage. Darauf habe ich, glaube ich, eine ausreichend seriöse Antwort gegeben.
Herr Bode, Sie lassen im Augenblick ja auch keine Gelegenheit aus, um Ihre vorgeblich historischen Erfolge am Arbeitsmarkt zu beklatschen. Dabei verschweigen Sie aber, mit welchen Statistiktricks bei den von Ihnen zugegebenen knapp 270 000 offiziellen Arbeitslosen etwa 100 000 durch vorübergehende Fördermaßnahmen und über 700 000 durch oft ungewollte Minijobs und Teilzeitjobs herausgemogelt werden. Herr Will hat gerade schon ausreichend beschrieben, wie hier Statistik geschönt wird.
Solange Sie nur die veröffentlichte Meinung mit solchen Trugbildern zu übertölpeln versuchen, mag das noch angehen. Aber in 2011 werden viele Tausend junge Menschen durch diese geschönte Sicht auf die Realität um einen guten Start in die Zukunft hier in Niedersachsen betrogen werden, wenn Sie nicht noch im Haushalt korrigierend eingreifen. Das treibt uns wirklich um.
25 000 Jugendliche werden im nächsten Jahr wegen des doppelten Abiturjahrgangs zusätzlich auf den Markt strömen. Weitere 15 000 Jugendliche, die sonst in Niedersachsen entweder im Wehrdienst oder im Zivildienst gebunden wären, brauchen ebenfalls einen Studienplatz, eine Lehrstelle oder ein anderes Angebot. Gleichzeitig kürzen aber CDU und FDP auf Bundes- und Landesebene massiv Geld bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Sie schieben einfach alle gedanklich schon einmal in das völlig unterfinanzierte und wenig geliebte Übergangssystem, in dem Sie schon bisher die alljährlich nicht mit Ausbildung versorgten Jugendlichen verstecken. Herr Hoppenbrock, es ist einfach nicht richtig, wie Sie hier behaupten, es gebe mehr Ausbildungsplätze als Jugendliche, die Ausbildung nachfragen.
Gucken Sie doch bitte in die Unterlage, die wir noch vor einer Woche im Ausschuss bekommen haben. Darin ist eindeutig nachzulesen, dass 20 000 junge Menschen eine Arbeit, eine Ausbildung suchen, aber sie tauchen in der Statistik überhaupt nicht auf. Sie haben selber das Papier. Sie versuchen, die Öffentlichkeit mit diesen geschönten Zahlen der Landesregierung weiterhin hinters Licht zu führen.
Der von Herrn Orlob, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK, gestern beschriebene - jetzt wörtliche Rede - „Glücksfall für die Unternehmen im kommenden Jahr, die letzte Chance, gut qualifizierte Jugendliche einstellen zu können“, bedeutet doch in Wirklichkeit: Lasst uns das Überangebot an Abiturienten abschöpfen. Für die Absolventen aus Hauptschulen und aus dem Übergangssystem gibt es dann eben im Verdrängungswettbewerb im Jahre 2011 nichts. Damit müssen die fertig werden. Das ist die zynische Art, wie Sie mit dem Schicksal von Tausenden junger Menschen in diesem Lande umgehen.