Ich bedanke mich übrigens auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, zum einen bei denen, die auch jetzt wieder auf den Räumfahrzeugen sind, die Straßen in Niedersachsen räumen und Salz streuen. Sie machen einen ganz wichtigen Job, damit wir mobil sind. Das ist eine Knochenarbeit, Tag und Nacht. Deshalb herzlichen Dank!
Herzlichen Dank zum anderen aber auch an alle Mitarbeiter, die am Haushaltsplanentwurf mitgearbeitet haben. Wir standen auch im Wirtschaftsetat vor der großen Herausforderung, das Wünschenswerte, das Wichtige mit dem Möglichen in Einklang zu bringen, damit wir spätestens 2020 - aber wir wollen es noch vorher schaffen, 2017 - Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringen können. Das ist eine wichtige Aufgabe für zukünftige Generationen. Es ist eine Frage von Zukunftsgerechtigkeit, ob wir unseren Kindern und Kindeskindern Handlungsspielraum einräumen.
Wir haben diesen Spagat im Etat des Wirtschaftsministeriums geschafft, sofern der Landtag morgen zustimmt. Wir wollen, dass alle Niedersachsen auf eigenen Beinen stehen können. Dann wird es demnächst auch der Haushalt können.
Wir schließen damit die Besprechung für den Bereich Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ab und kommen zum Bereich
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Jahren, Herr Sander, haben Sie ein Türschild ausgetauscht. Aus dem Umweltministerium wurde das Ministerium für Umwelt und Klimaschutz. Seitdem ist aber nichts für den Klimaschutz geschehen. Gefreut hat sich wohl nur der Schilderhersteller; denn auch Schilder haben ihren Preis.
Im Einzelplan ist kein Klimaschutztitel vorgesehen. Lediglich über den Wirtschaftsförderfonds gibt es 2 Millionen Euro pro Jahr für den Klimaschutz in Niedersachsen; 2011 sind es nur noch 1,8 Millionen Euro. Was damit geschieht - besser gesagt: nicht geschieht -, das will ich einmal analysieren.
Sie lassen eine Regierungskommission Klimaschutz tagen. Die Mitglieder, allesamt anerkannte Experten ihrer Organisationen, werden in Fachuntergruppen zermürbt. Ihre Speerspitze, Herr Schneidewind, wird lieber Leiter des WuppertalInstituts und hat offenbar nicht mehr den richtigen Biss für eine Regierungskommission in Niedersachsen.
Ihr eigens eingeführter Referatsleiter, der verlorene Sohn des Herrn Wulff, der - nun mit dem FDPParteibuch - das Klimaschutzreferat im MU leitet, ist mit dieser Aufgabe offenbar völlig überfordert.
Herr Sander, es macht sich eben bemerkbar, wenn man auf die eigentlichen Fachleute in seinem Ministerium verzichtet und Personalpolitik nach Parteibuch macht. Wie sonst wollen Sie uns erklären, dass die selbstgesteckte und im Haushalt des Wirtschaftsförderfonds klar definierte Aufgabe immer noch nicht erfüllt ist?
Falls Sie vergessen haben, was Sie sich selbst ins Pflichtenbuch geschrieben haben, sollten Sie auf Seite 171 des Einzelplans 08 oder in Ihrer Presseerklärung vom Oktober 2008 zum Start der Kommission nachlesen. Dort steht:
„Aufgabe dieses Gremiums … ist es, Strategien und ein grundlegendes Klimaschutz-Konzept für Niedersachsen zu entwickeln.“
Und was macht die Landesregierung? - Sie vergibt im November 2010 für gutes Geld Aufträge für diese Arbeiten an Dritte. Die Institute IFOK und IFEU freuen sich natürlich über diesen schönen Auftrag.
Das eine Institut ist übrigens federführend für die Beratung in Sachen Kommunikation und Strategie tätig. Man höre! Nicht einmal das kann man offenkundig im Umweltministerium selbst.
Völlig aus dem Blick gerät, dass Niedersachsen nunmehr seit Jahren das einzige Bundesland ohne Klimaschutzprogramm ist. Bereits 2007 hat das Magazin Geo festgestellt, dass es genau hieran hapert. Ein Glück nur für Sie, dass dieser Ländervergleich nicht aktualisiert worden ist! Denn wäre das passiert, wäre Niedersachsen von Platz 11 auf Platz 16 abgerutscht. Sie könnten Ihre dreijährige Untätigkeit nicht erklären.
Um bei diesem Trend zu bleiben: Ihnen fällt auch noch die Bundesländervergleichsstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ganz gewaltig auf die Füße. Sie brauchen nur die Seiten 119 und 120 zu lesen. Aber erschrecken Sie nicht
über das Ergebnis. Herr McAllister ist vielleicht so erschrocken darüber, dass er gar nicht mehr da ist. Dort wird klar, dass man den schönen Worten des Ministerpräsidenten nicht glauben kann, wenn er immer davon spricht, wie gut die erneuerbaren Energien in Niedersachsen aufgestellt sind.
Die ernüchternde Faktenbasis ist - ich zitiere -: Die Anstrengungen Niedersachsens für den technologischen und wirtschaftlichen Wandel im Bereich der Erneuerbaren haben sich - es wäre gut, wenn Herr McAllister das jetzt hören könnte, aber Herr Möllring wird ihm das sicherlich überbringen - im Vergleich zu anderen Ländern vermindert. - So die DIW-Studie.
Und es kommt noch schlimmer; denn das Urteil zum politischen Engagement des Landes Niedersachsen lautet: Das politische Engagement für die EE-Branche wird in Niedersachsen am niedrigsten bewertet. - Meine Damen und Herren, es muss Ihnen doch weh tun, wenn die DIW-Studie Ihnen ein solches Zeugnis ausstellt.
Das DIW empfiehlt Ihnen auch, die Landesenergieagentur einzurichten. Das hatten wir schon einmal. Eine Ihrer ersten Taten 2003 war es, diese Energieagentur aufzulösen. Ich sage ausdrücklich „aufzulösen“. Sie haben diese Energieagentur peu à peu zu einem Verein namens 3N degradiert; zumindest war es dieser Tage in einer Presseerklärung des ML zu lesen. Herr Sander, Sie fühlen sich dafür offensichtlich noch nicht einmal mehr verantwortlich. Es ist einfach nicht zu fassen, wie schlecht Sie dieses Land regieren.
(Beifall bei der SPD - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Erzählen Sie doch, warum die Energieagentur abgeschafft wurde! Weil sie defizitär war!)
Sie bestätigen dieses vernichtende Urteil leider eindrucksvoll durch Ihre Taten: die Zustimmung zur Laufzeitverlängerung, die Blockade des Ausbaus der erneuerbaren Energien auf der politischen Schiene und die Kürzung um fast 1 Million Euro der Förderung der Erneuerbaren im Wirtschaftsförderfonds.
Sie sollten auch die dpa-Meldung von vorgestern lesen. Die Überschrift lautet: „Öko-Energien: Branchenstimmung schlecht wie nie“. Ihre Politik wird mit solchen Schlagzeilen demaskiert. Was tut diese Landesregierung? - Sie kürzt die Förderung für erneuerbare Energien im Haushalt. Sie kürzen diese Förderung noch.
Die Regierung sollte aufhören, den Menschen die Unwahrheit zu sagen und sich die Dinge schönzureden. Sie sind in diesem Bereich schlicht und ergreifend untätig, meine Damen und Herren.
Ich empfehle Ihnen dringend die Lektüre der DIWStudie. Ich habe sie Ihnen mitgebracht. Das ist zugleich ein Arbeitszeugnis für die Regierung. Man könnte auch sagen - jeder, der einmal Zeugnisse ausgestellt hat, weiß, was das bedeutet -: Die Landesregierung hat sich stets bemüht.
Ich würde es gerne Herrn McAllister geben. Wenn er nachher kommt, kann er es noch einmal nachlesen, damit er dazulernt.
Da fällt eine Anzeige ins Auge, in der steht: „Niedersachsen hat die besten Reiter. Vorreiter in der Finanzierung neuer Energien“.
Hoch interessant hierzu ist die Lektüre des Beteiligungsberichts der Landesregierung. Das übergebe ich Ihnen nicht; den haben Sie ja bestimmt. Herr Möllring, Sie können ihn Herrn McAllister ja einmal geben. Dort steht auf Seite 74 über die „Innovatives Niedersachsen GmbH“ u. a., dass das Land jährlich 3 Millionen Euro für eine Imagekampagne einstellt. 3 Millionen Euro! Herr McAllister war ja gerade bei VW, aber ich will einmal, auch wenn mir das als ehemaliger VW-Kollege schwerfällt, Henry Ford zitieren: Wer nicht wirbt, stirbt. - Wohl wahr! Aber ganz ehrlich: Wer kein Produkt hat, was will der eigentlich bewerben?
(Beifall bei der SPD - Frank Oesterhelweg [CDU]: Für euren Frak- tionsvorstand würden 3 Millionen Euro nicht reichen!)
Sie geben 3 Millionen Euro für eine Imagekampagne aus, aber nur 1,8 Millionen Euro für den Klimaschutz bzw. eine Klimaschutzkommission,