Das sind Erfolge unserer gemeinsamen Politik mit den Kammern und mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, aber auch Erfolge unserer Qualifizierungspolitik. Wir nutzen den Europäischen Sozialfonds als einmalige Chance und haben dafür fast 450 Millionen Euro bis zum Jahr 2013 zur Verfügung. Bisher haben wir für 150 000 Teilnehmer in 3 000 Projekten schon mehr als 200 Millionen Euro ausgegeben.
Abgeordneter Lies? - Ich dachte, Herr Hagenah hätte sich gemeldet. Aber Herr Lies möchte fragen. Ja, klar.
Herr Präsident! Herr Minister, Sie sprachen gerade davon, es sei ein Erfolg, dass wir mehr freie Ausbildungsplätze als Jugendliche haben. Wie schätzen Sie denn die Situation der unversorgten jungen Menschen ein, die jetzt aktuell auf den Ausbildungsmarkt kommen, aber auch die Situation derjenigen, die in den vergangenen Jahren unversorgt waren und in Warteschleifen sind?
dass CDU und FDP es nach der Regierungsübernahme in einem gemeinsamen Kraftakt geschafft haben, erstmalig das Verhältnis zu drehen, sodass wir mehr freie Stellen als unversorgte Jugendliche haben.
Natürlich gibt es Jugendliche, die nicht auf das Angebot gepasst haben. Ursachen sind z. B. regionale Unterschiede und vielleicht auch fehlende Qualifizierungen. Diese Jugendlichen qualifizieren wir in entsprechenden Vorbereitungsmaßnahmen weiter.
Wir lassen niemanden auf der Straße sitzen. Wir wollen jedem die Chance geben, auf eigenen Beinen zu stehen. Gerade im Vergleich zu anderen Bundesländern sind wir hier wahnsinnig erfolgreich, Herr Lies. Freuen Sie sich doch einmal.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade weil Sie das Verhältnis zu anderen Bundesländern ansprechen, frage ich Sie: Was sagen Sie denn dazu, Herr Bode, dass Niedersachsen und Schleswig-Holstein im Bundesvergleich die meisten Jugendlichen in Übergangssystemen haben?
Die Bundesanstalt für Arbeit hat uns in der Ausschusssitzung in der vorigen Woche, an der Sie leider nicht teilnehmen konnten, dargestellt, dass von 66 000 Bewerberinnen und Bewerbern auch in diesem Jahr 1 500 noch unversorgt sind, dass aber 5 000 in Fördermaßnahmen sind und 13 000 ohne Angabe des Verbleibs in dieser Statistik geführt werden. Mithin sind also von 66 000 jungen Menschen 20 000 nicht so versorgt, wie Sie es gerade beschrieben haben. Was sagen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Hagenah, es ist wichtig, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen, und wir werden auch im Zusammenhang mit Ihrer Großen Anfrage intensiv über die Übergangssysteme, wie Sie sie gerade genannt haben, und über Weiterqualifizierung reden. Wir müssen dahin kommen, dass wir diejenigen, die keine Chance haben, gleich einen Ausbildungsplatz zu bekommen, weil Qualifizierung fehlt oder andere Gründe vorliegen, weiterbilden. Dafür haben wir erfolgreiche Systeme, die wir auch weiter stützen und ausbauen wollen.
Wir lassen jedenfalls keinen auf der Straße stehen. Wir geben keinen verloren. Wir wollen allen die Chance bieten, auf eigenen Beinen stehen zu können.
Wir hatten vorhin die Fragestunde. Jetzt machen wir erst einmal ein bisschen mit dem Haushalt weiter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind, auch was den europäischen Vergleich angeht, bei den wichtigen Fakten, bei Innovation, ganz weit vorne.
Ich kann das gar nicht verstehen, Herr Will. Schauen Sie sich doch einmal auf der europäischen Landkarte um! Beim Innovationsindex ist Niedersachsen in der Spitzengruppe: Platz 13 in Europa. - Das sind doch hervorragende Zahlen!
Das zeigt übrigens auch die Perspektive: Auf Platz 12 ist Hamburg. Aber wir haben eine wesentlich höhere Dynamik. Wir werden Hamburg noch überholen, weil Innovation so wichtig ist.
Wir sind ein Hochlohnland. Ja, wir brauchen immer eine Idee mehr als die anderen. Deshalb müssen wir so investieren.
Die Region Braunschweig-Wolfsburg ist die forschungsintensivste Region in ganz Europa: mit dem Forschungsflughafen, mit dem DLR, mit den Clustern, die wir dort angesiedelt haben.
Gucken Sie sich CFK Nord, CFK Valley an! Das ist der Werkstoff der Zukunft. Da sind wir vorne. Augsburg ist eine Baustelle; bei uns ist alles fertig. Das muss man doch einmal feiern können!
Oder schauen Sie sich das Laser-Zentrum Hannover an! Die Zuschüsse gehen dort sogar noch hoch, weil wir nämlich sagen: Das ist Hightech. Die Amerikaner könnten gar nicht zum Mars fliegen, wenn wir nicht die Laser produzieren würden. Es ist doch toll, was wir tatsächlich haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur die Innovation, auch die industrielle Fertigung dahinter ist wichtig. Denn wenn wir die Innovation nicht in die Produktion bringen, dann werden wir nicht erfolgreich sein. Deshalb müssen wir dahin kommen.
Herr Hagenah, deshalb weiß ich gar nicht, was Sie sich immer so schmücken. Grüne und industrielle Produktion, das ist doch wie Feuer und Wasser! Sie tun doch mit Ihren Regeln auf Bundesebene alles, damit die Industrie aus Deutschland vertrieben wird, damit Arbeitsplätze abgebaut werden!
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Haben Sie schon einmal etwas vom Erneu- erbare-Energien-Gesetz gehört? - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie leben doch von Hotels und privaten Kran- kenversicherungen, Herr Bode!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen irgendwann einmal überlegen, wohin wir in Deutschland wollen: Wollen wir mit moderner Wirtschaft, mit Innovation, mit moderner Industrie in die Zukunft, oder wollen wir zurück in die Vergangenheit? - Wenn Sie in die Vergangenheit wollen, kaufen Sie sich eine Kuh, ziehen Sie auf eine Alm! Aber lassen Sie die Menschen, die in Zukunft wollen, nach vorne gehen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Niedersachsen ist ein schönes Land. Niedersachsen ist ein großes Flächenland. Wir brauchen Straßen. Wir brauchen Wasser- und Schienenwege. Wir brauchen einen leistungsfähigen ÖPNV.
Gerade der schienengebundene ÖPNV in Niedersachsen ist eine Erfolgsgeschichte. Schauen Sie sich doch einmal an, wie sich die Nutzerzahlen in unseren Zügen beim Metronom entwickelt haben! Das ist eine Erfolgsgeschichte durch Markt, durch Wettbewerb, den wir gemacht haben. Das war das richtige Instrument. Das Monopol war falsch. Das Monopol hat die Qualität heruntergerissen.
Wir haben mehr Zugbegleiter. Wir haben bessere Takte. Wir haben bessere Fahrzeuge. Die Menschen in Niedersachsen sind stolz darauf.
Weil Arriva jetzt gerade veräußert worden ist: Wir werden mit den Italienern konstruktiv zusammenarbeiten. Wir wollen Wettbewerb erhalten. Wir wollen die Erfolgsgeschichte des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Schiene tatsächlich fortschreiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für Niedersachsen ganz wichtig ist - auch das ist diskutiert worden; Herr Haase hat vollkommen recht - die Küste. Wir sind ein Küstenland. Wir sind in der Globalisierung das Exportnadelöhr für Deutschland. Deshalb müssen wir in unsere Häfen investieren. Wir bauen den JadeWeserPort; im Haushalt 2011 werden 32 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt. 59 Millionen Euro gehen für NPorts nach Brake, nach Cuxhaven, nach Emden, nach Norden und nach Wilhelmshaven.
Ich freue mich, dass wenigstens Herr Haase anerkannt hat, dass wir hier in die Zukunft investieren und eine Wachstumsregion Küste schaffen.
- - - legen wir eine kurze Pause ein. Ich möchte nämlich, dass hier mehr Ruhe eintritt, bevor Sie fortfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt ist der Moment, wo ich als Verkehrsminister und auch die Landesregierung Danke sagen müssen, nämlich beim Ausbau der Landesstraßen. Ich bedanke mich bei den Fraktionen von CDU und FDP dafür, dass sie es möglich gemacht haben, den Straßenbauplafond noch einmal zu erhöhen. Wir haben daraufhin auch die mittelfristige Finanzplanung angepasst. Der Erhalt der Landesstraßen, der Stopp des Vermögensverfalls auf den Landesstraßen, ist eine ganz wichtige Maßnahme. Deshalb herzlichen Dank dafür, dass noch einmal 10,5 Millionen Euro obendrauf gelegt worden sind! Wir werden damit im nächsten Jahr sinnvolle Maßnahmen machen.