Meine Damen und Herren, schon für das laufende Jahr 2010 erwarten Experten einen Wiederanstieg der internationalen Containerumschläge, - - -
dürfen und wiederhole es noch einmal ganz bewusst: Die Chancen, die Niedersachsen an der Küste hat, sind so groß wie nie - nicht nur für Niedersachsen, sondern für die ganze Bundesrepublik Deutschland. Diese Chancen gilt es zu nutzen.
Ich erteile jetzt der Kollegin Twesten von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Restredezeit für die Fraktion: 2:42 Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hiebing, Hafenpolitik in Niedersachsen im Jahre 2010/2011.
Ich kann Ihren Lobeshymnen nicht so recht folgen. Wenn die Chancen so groß sind, wie Sie sie beschrieben haben, dann nutzen Sie sie endlich! Bei NPorts haben Sie sich nach harscher Kritik des Landesrechnungshofes an den verschleierten Betriebskosten entschieden, im Haushaltsentwurf bei der Wahrheit zu bleiben. Dies kommt einem Eingeständnis, dass das Lieblingsprojekt von Wirtschaftsminister Hirche gescheitert ist, schon recht nahe,
weil die Privatisierung eben nicht zu der versprochenen Kostenersparnis geführt hat. Für unser Lieblingskind in Wilhelmshaven ist im Laufe des Jahres zwar ein Geburtstermin bestimmt worden. Ob das Kind allerdings zum Laufen kommen wird, Herr Hiebing, ist nach den vielen Debatten um die Wettbewerbsfähigkeit dieses Standortes ungewiss.
Doch ich hoffe im Namen aller Steuerzahlerinnen in Niedersachsen, dass sich mithilfe der im Haushaltsplan vorgesehenen Vermarktungsstrategien die Verheißung, es handele sich um einen Premiumhafen, auch erfüllt.
Für die Flächenvermarktung ist das Geld allerdings nur dann gut angelegt, wenn die ersten beiden Großschiffsliegeplätze in Volllast gefahren werden
Dafür melden sich Hamburg und Bremen zu Wort, wollen mithilfe der beantragten Elb- und Weservertiefung die großen Containerschiffe doch eigentlich lieber selbst abfertigen und läuten hierzu gerade eine weitere Nullrunde bei den Hafengebühren ein, um sich mittels eines ruinösen Preiskampfes am Tiefwassermarkt zu behaupten. Wo bitte, Herr Hiebing, sind dort die Chancen, die Sie wahrnehmen?
JWP-Betreiber Eurogate zufolge könnte der Premiumhafen in Erwartung der beantragten Fahrwasservertiefung für die nächsten drei Jahre sogar überflüssig werden.
Frau Kollegin, ich unterbreche Sie. - Ich möchte jetzt wirklich um mehr Aufmerksamkeit für die Redner hier im Plenarsaal bitten und sage noch einmal: Wer kein Interesse am Thema hat, muss hier nicht sitzen, der kann auch draußen die Gespräche führen. - Bitte!
Wenn Sie, meine Damen und Herren, nicht bald anfangen, die Einzigartigkeit des JadeWeserPorts wegen seines tiefen Wassers deutlich hervorzuheben und so für einen möglichst hohen Transshipment-Anteil zu sorgen, damit deutlich wird, warum eine Abfertigung von Megacarriern nur in Wilhelmshaven Sinn macht, warum eine parallele Vertiefung von Elbe und Weser deswegen infrastrukturell unsinnig ist, dann nutzen alle Ihre gut gemeinten Investitionen für Niedersachsen rein gar nichts. Dann wird nämlich kein Schiff kommen.
Dabei hat unser Ministerpräsident, der - ich vermisse ihn übrigens - sich bisher in seinem Wahlkreis an der Unterelbe als Kritiker einer weiteren Elbvertiefung profiliert hat, die eigentlich wirklich legendäre Chance, damit eine Umsetzung des lange angestrebten nationalen Hafenkonzepts voranzutreiben.
Meine Damen und Herren, wir erwarten von der Landesregierung, dass sie nicht nur mit Blick auf die Kommunalwahl im nächsten Herbst das Einvernehmen des Landes zur Elbvertiefung hinauszögert, wie es am Dienstag in der HAZ nachzulesen war, sondern wir erwarten eine richtige Ent
scheidung für die Menschen an der Elbe, für die Steuerzahler, die nicht weiter für den Aufbau von Doppel- und Dreifachstrukturen bei den Seehäfen zur Kasse gebeten werden dürfen.
Ich erteile jetzt dem Kollegen Krogmann von der SPD-Fraktion das Wort. Restredezeit für die Fraktion: 1:20 Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf eine längere hafenpolitische Debatte können wir uns mit einer Minute Redezeit nicht mehr einstellen. Ich möchte trotzdem noch einmal sagen: Natürlich sind wir uns einig, dass der Hafenausbau angesichts der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung weitergehen muss.
Aber Sie machen ja eigentlich genau das Gegenteil; Herr Will hat es vorhin gesagt. Weil Sie es offensichtlich nicht gehört haben, sage ich es noch einmal: Sie senken die Investitionen bei NPorts von 115 Millionen Euro in 2010 auf 58 Millionen in 2011 und sehen für 2014 nur noch 20 Millionen Euro vor.
Deshalb ist für die Selbstzufriedenheit, die ein bisschen aus Ihrem Redebeitrag sprach, hier überhaupt kein Anlass. Im Gegenteil: Sie müssen Sie sich einmal kritisch fragen, ob Ihre Strategie die richtige für die Weiterentwicklung unserer Häfen ist.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was sich in den letzten Tagen schon angedeutet hat, kann man nach den heutigen Rede
Wenn man den Ausführungen von Herrn Will und Herrn Hagenah zuhört, muss es in dieser Parallelwelt der Opposition relativ schrecklich aussehen. Deshalb, Herr Haase, kann ich gut verstehen, dass Sie zu uns ins echte Niedersachsen kommen und mit uns gemeinsam vernünftige Hafenpolitik betreiben wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute ist die Gelegenheit, Danke zu sagen. Als Wirtschaftsminister, als Landesregierung, aber auch als ganzes Parlament sollten wir Danke sagen an die Arbeitgeber, an die Unternehmer, die in der Wirtschaftskrise verantwortungsvoll gehandelt haben, die Verantwortung für sich, für ihr Unternehmen, aber vor allem für die Beschäftigten übernommen haben, die nicht kurzfristig orientiert Mitarbeiter entlassen haben, sondern Personal behalten und Hilfsinstrumente wie Kurzarbeit genutzt und ihre Mitarbeiter qualifiziert haben. Wir wollen aber auch Danke sagen an die Betriebsräte und an die Gewerkschaften, die ebenfalls ihr Instrumentarium eingesetzt haben, um zu vernünftigen Lösungen für die Beschäftigten zu kommen. Dazu ist heute der richtige Moment. Wir als Landesregierung sagen Danke für das umsichtige Handeln.
Anders als die Opposition sind wir nicht in einer Parallelwelt, sondern in einer ganz konkreten Welt. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 18 Jahren. Herr Will, ich möchte Sie einmal an Ihre eigene Rede vom letzten Jahr mit dem Niedersachsen-Plan erinnern. Davon ist doch nichts mehr übrig geblieben, sondern genau das Gegenteil ist eingetreten. Darüber müssen wir uns doch freuen, und heute wäre auch der Moment, zu dem Sie sagen könnten: Ich habe daneben gelegen. Freuen wir uns, dass es nicht so gekommen ist, wie wir prognostiziert haben. Freuen wir uns über die tatsächliche Entwicklung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit 2005 haben wir die Jugendarbeitslosigkeit nahezu halbiert. Diese Erfolge muss man doch auch einmal sehen.
Niedersachsen hat den höchsten Zuwachs bei der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse in Westdeutschland. Das sind doch gute Zahlen. Daran kann man sehen, dass es Niedersachsen und den Menschen in Niedersachsen gut geht. Das zeigen auch die Auftragseingänge, die Entwicklung der Umsätze, das Wirtschaftswachstum und unsere Binnennachfrage.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir die Arbeitsmarktpolitik ganz nach vorne stellen und die Chancen dort nutzen, sieht man auch, wenn wir uns den Ausbildungspakt und die Qualifizierungsmaßnahmen anschauen. Zum dritten Mal in Folge werden wir es jetzt schaffen, mehr freie Ausbildungsplätze als unversorgte Jugendliche zu haben.