Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, man kann an einer Hand abzählen, dass die Opposition einmal einen energiepolitischen Vorschlag der Regierungsfraktionen
Zur Erinnerung: Der Umweltminister hatte vorgeschlagen, dass man die Castoren aus La Hague und Sellafield auch woanders zwischenlagern möchte als nur in Gorleben. Diese Idee besitzt aus verschiedenen Gründen einen ganz besonderen Charme; denn die personellen und finanziellen Belastungen würden deutlich geringer werden, wenn die Distanzen dieser Zwischenlagertransporte geringer werden würden.
Das Räuber-und-Gendarm-Spiel in Gorleben, das wir leider regelmäßig verfolgen dürfen - das letzte Mal vor vier Wochen -, hätte dann hoffentlich endlich ein Ende.
Wenn Sie uns auf diesem Wege unterstützen möchten, dann reichen wir Ihnen gerne die Hand, und dann finden wir es richtig, dass Sie das in Ihrem Antrag extra erwähnen.
Mit keiner Unterstützung allerdings kann Ihr Vorschlag rechnen, Frau Kollegin Staudte, den Sie nach Ihrem Parteitag öffentlich gemacht haben. Sie möchten nämlich, dass Gorleben zurückgebaut und dass die Erkundung gestoppt wird, bevor die Erkundung abgeschlossen ist.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Bevor wir überhaupt wissen, ob dieser Salzstock geeignet ist oder nicht, möchten Sie die Erkundung schon stoppen. Das ist einfach verrückt, meine Damen und Herren.
Diese Strategie ist entlarvend. Wenn es Ihnen wirklich darum gehen würde, den sichersten Endlagerstandort in Deutschland zu definieren, dann würden Sie das Ergebnis der Erkundung zunächst einmal abwarten. Wenn Sie jedoch die Erkundung schon vor einem Ergebnis abbrechen wollen, dann riskieren Sie, dass am Ende eben doch politische Argumente den Ausschlag geben.
Das ist genau der Vorwurf, den Sie uns, dieser Landesregierung und dieser Bundesregierung, seit Jahren und Jahrzehnten gemacht haben. Sie bewegen sich auf genau dem dünnen Eis, auf dem
wir uns nach Ihrer Meinung auch immer befinden. Das ist Ihr größter Vorwurf. Sie machen das Gleiche und lassen auf einmal politische Argumente gewichtiger als wissenschaftliche Argumente erscheinen.
Wo bleibt denn die Wissenschaft, wo bleibt die Objektivität, und wo bleibt die Sicherheit als oberste Priorität, wenn Sie bei der Suche nach einem Endlager die Erkundung abbrechen und das Ergebnis gar nicht abwarten wollen?
Das ist falsch. Sie wollen damit ein politisches Signal setzen. In Wirklichkeit wollen Sie damit demonstrieren, dass der von Ihnen organisierte Protest der Straße zum Erfolg führt. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!
Meine Damen und Herren, interessant sind in diesem Zusammenhang ja auch Ihre Aussagen in der Presse zu den Leukämiefällen im Umkreis der Asse. Ihr Fraktionsvorsitzender Wenzel fordert - zu Recht - zunächst eine wissenschaftliche Untersuchung und erst dann eine politische Bewertung der Ursachen. Schade, dass Sie dieses Prinzip nicht auch bei der Bewertung des Salzstocks in Gorleben anwenden. Wir meinen, in beiden Fällen sollte sich die Politik zurückhalten, und in beiden Fällen muss gelten: erst die Experten, erst erkunden und dann die Politik.
Danke schön, Herr Hocker. - Auch auf Ihre Rede liegen zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen vor. Zunächst seitens der SPD-Fraktion: Herr Meyer, Sie haben anderthalb Minuten. Bitte!
Herr Dr. Hocker, wer den berechtigten Protest von 50 000 Menschen als „Räuber-und-GendarmSpiel“ denunziert, der zeigt eigentlich nur, dass er von Demokratie offenbar nicht viel hält.
Wenn man mit solchen Vokabeln um sich wirft, Herr Dr. Hocker, dann darf man sich auch nicht wundern, dass einem ein Spruch entgegengehal
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hocker, Sie haben eben gesagt, dass das „Räuber-und-Gendarm-Spiel“ während der Castortransporte aufhören würde, wenn der Sander’sche Vorschlag zum Zuge kommt. Sie wissen, über wen Sie da reden? - Es sind die Wendländerinnen und Wendländer, die in ihrer überwiegenden Mehrheit gegen diese Atomanlagen sind und die in ihrem Kreistag eine klare Mehrheit gewählt haben, die gegen diese Atomanlagen ist, die Sie als Räuber bezeichnen. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie die 20 000 Polizisten als Gendarmen bezeichnen. Ich hoffe, dass Sie sich dafür an dieser Stelle entschuldigen.
Das Zweite ist: Sie haben gesagt - das werfen Sie ja quasi den Grünen und den Linken vor -, es soll das sicherste Lager gesucht werden. - Das heißt aber - das ist Plural -, dass man doch wenigstens zwei braucht, die man vergleichen kann. Sonst vergleichen Sie mit Luft. Ihre Referenzgröße ist Luft!
Jetzt noch einmal zu den geologischen Schwächen, die Sie immer verdrängen. Das machen Sie und Ihre Partei und andere Parteien - Ihre Partei im Wendland ja nicht - seit 30 Jahren. Sie verdrängen die geologischen Schwächen wie die Gasvorkommen und die eingespülten Sande. Beschäftigen Sie sich bitte einmal damit, wie tief sie in die Salzschichten heruntergespült worden sind, die wasseranfällig sind. Sie sind zufällig gefunden worden. Wenn man nach ihnen bohren würde, würde man sie in noch viel größerer Tiefe finden. Die Frostrisse usw. wollen Sie nicht wahrhaben. Aber was Sie überhaupt nicht wissen, das müssen wir - - -
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Meyer und Herrn Herzog nur zwei Dinge sagen: Sie haben die Demonstranten vor Ort angestachelt, Sie haben zum Schottern aufgerufen.
(Widerspruch bei der SPD - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Doch nicht Herr Meyer! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Das heißt, Sie müssen auch geradestehen, wenn es darum geht, zu welchen Ergebnissen und Belastungen der Polizisten und der Demonstranten diese Aktionen Ihrer Parteien geführt haben.
Ich hoffe, dass aufgrund des Vorschlags des Umweltministers diese Vorgänge in Gorleben in den nächsten Jahren nicht wieder vorkommen. Ich kann Ihnen nur sagen: Hören Sie auf, die Leute zusätzlich anzustacheln! Haben Sie endlich einmal ein Interesse daran, dass wir zu einer Lösung kommen!
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Olaf Lies [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit, was Sie hier ma- chen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Castor wirkt - oder besser gesagt: der machtvollste Widerstand, den es bisher gab. Die CDU stellt sich momentan dar wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen, in den der Marder hineinfährt.
Dafür erteile ich Ihnen jetzt einen Ordnungsruf. Ich glaube, Sie sollten sich in Ihrer Sprachwahl ein bisschen selbst disziplinieren.