Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich am Anfang deutlich machen, dass wir in Niedersachsen als wichtigstem Agrarland in der Frage des Tierschutzes immer eine ganz besondere Verantwortung haben, weil sich andere Bundesländer an dem, was wir hier in Niedersachsen machen, orientieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen auch gleich: Es ist gut, dass das so ist; denn wir in Niedersachsen sind Vorreiter im Tierschutz.
Sie wissen ja, dass wir im Bereich der Geflügelhaltung in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung keine gesetzlichen Grundlagen haben, an denen wir uns orientieren können. Deswegen wurden hier in Niedersachsen zwischen dem Tierschutz und der Geflügelwirtschaft die sogenannten Leitlinien entwickelt. Mit diesen Leitlinien zeigen wir gerade in Niedersachsen einen Weg auf, wie moderne Geflügelhaltung stattfinden kann, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Es sind Niedersachsen gewesen, die diesen Weg als Erste gegangen sind.
Natürlich darf man an dieser Stelle nicht verschweigen, dass wir in der Tierhaltung trotzdem Probleme haben. Dies ist nicht nur von dieser Seite angesprochen worden, sondern auch Abgeordnete der CDU und der FDP haben immer wieder dargestellt, wo wir Verbesserungsbedarf haben.
Auch wenn Sie es nicht hören wollen, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Auch die Ministerin hat immer wieder deutlich gemacht, an welchen Stellen Niedersachsen schon seit Längerem in der Forschung vorangeht und Forschungsvorhaben auf den Weg gebracht hat, um den Tierschutz aktiv zu verbessern.
Deswegen ist für die FDP-Fraktion nicht zu erkennen, dass es hier in irgendeiner Art und Weise einen Dissens gibt, sondern das Gegenteil ist der Fall. Staatssekretär Ripke hat uns die Marschrichtung des Hauses sehr umfassend dargestellt.
Die FDP-Fraktion begrüßt, dass Probleme, die in der Vergangenheit gesehen wurden und die wir aktuell erkennen - das Schnabelkürzen ist angesprochen worden -, angegangen, vom Ministerium begleitet und hier zusammengeführt werden sollen, und zwar zwischen Praktikern auf der einen Seite und dem Tierschutz auf der anderen Seite, um herauszufinden, wie wir die Haltungsbedingungen verbessern können.
Herr Kollege Meyer, auch Sie wissen ganz genau, dass man das Schnabelkürzen nicht von einem Tag auf den anderen einstellen kann. Dann würde nämlich in den Geflügelställen die Mortalitätsrate exorbitant in die Höhe schnellen. Deswegen müssen wir das über Züchtung und Forschung begleiten, um hier Fortschritte zu erreichen. Das dauert Jahre; das geht nicht von einem Tag auf den anderen. Aber wir gehen diesen Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil Tierschutz bei CDU und FDP an der richtigen Stelle ist und dort gut aufgehoben ist.
Ich habe gestern vom Ministerium eine Antwort auf meine Mündliche Anfrage erhalten, was das Tierschutzlabel angeht, die mich sehr positiv gestimmt hat. Auch das niedersächsische Landwirtschaftsministerium unterstützt die Einführung eines freiwilligen Labels für Tierschutz, um den Konsumenten mehr Auswahlmöglichkeiten zwischen bio auf der einen Seite und konventionell auf der anderen Seite zu geben. Dabei geht es um ein AnimalWelfare-Label.
Ich glaube, dass das eine positive Weiterentwicklung im Rahmen der Kennzeichnung für Lebensmittel ist. Hier ist das Ministerium auf einem guten Weg.
Wir werden den Antrag fachgerecht beraten. Ich sage Ihnen: Das Meiste, das in dem Antrag steht, liegt überhaupt nicht in der Zuständigkeit des Landes Niedersachsen, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich in das eigentliche Thema dieses Antrags einsteige, möchte ich etwas aus dem Redebeitrag des Landesvorsitzenden der niedersächsischen Sozialdemokraten in der Aktuellen Stunde vom Mittwoch zitieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat mich aufhorchen lassen. In dieser Deutlichkeit habe ich die Worte, dass Niedersachsen Agrarland Nummer eins sei, aus dem Mund eines Sozialdemokraten in Niedersachsen schon seit Monaten nicht mehr vernommen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Schostok [SPD]: Das sagt er immer! - Björn Thümler [CDU]: Seit Karl-Heinz Funke nicht mehr!)
Stattdessen drängte sich in diesem Haus immer wieder der Eindruck auf, dass die niedersächsische Agrarwirtschaft und die dazugehörige Ernährungsindustrie im Wesentlichen als politisches Profilierungsfeld beackert wurden. Von daher wäre
es sehr zu begrüßen, wenn dieser Antrag der Einstieg zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Tierschutz in der niedersächsischen Geflügelproduktion wäre.
Der von Ihnen in der Überschrift gewählte Begriff „Branche“ ist wenig hilfreich; denn die große Mehrzahl der bäuerlichen Geflügelhalter wird sich nicht mit dem Begriff „Branche“ anfreunden können. Auch die vage Vermutung, dass die Haltungsbedingungen in der Putenmast nur die Spitze grundsätzlicher Haltungsbedingungen in der Geflügelmast kennzeichnen, diffamiert alle Geflügelmäster über alle Geflügelarten hinweg.
Nein, meine Damen und Herren, wer hier vom Agrarland Nummer eins spricht, der muss wissen, dass wir eine enorme Verantwortung haben im Hinblick auf die Sicherung der Ernährung unserer Bevölkerung zu bezahlbaren Preisen, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit aller Betriebe entlang der Wertschöpfungskette, die Sicherung aller Ressourcen im Hinblick auf Umwelt und Nachhaltigkeit und natürlich auch die Sicherung einer enorm hohen Anzahl von Arbeitsplätzen - von minder bis hoch qualifiziert - weit über die Landwirtschaft hinaus, z. B. Stallbau, Verfahrenstechnik, Anlagenbau, Forschung usw., und das alles unter der Maßgabe der Berücksichtigung des Staatsziels Tierschutz. Wer all dem auch nur annähernd gerecht werden will und das Bekenntnis zum Agrarland Nummer eins abgibt, dem sollte bewusst sein, dass Schnellschüsse dem entgegenstehen und dass hier mehr auf dem Spiel steht,
als der eine oder andere zu erfassen vermag, Herr Lies. Deshalb gilt es, eine klar strukturierte Herangehensweise abzustimmen. Tierschutzvorgaben sind über EU- und Bundesvorgaben klar und einheitlich zu definieren; denn dort bestehen die Zuständigkeiten.
Für Ware im Lebensmitteleinzelhandel muss gelten, dass es für die, die diese Standards nicht einhalten, eine eindeutige Kennzeichnungspflicht gibt. Vorgaben im Hinblick auf Tierhaltungssysteme und Tierzucht sind ebenfalls auf europäischer Ebene abzustimmen. Dies gilt umso mehr, als es keine
nennenswerten nationalen Zuchtprogramme bzw. Zuchtkapazitäten oder Genetik in Deutschland mehr gibt.
Forschungsprogramme sind über die Vielzahl von bereits laufenden und abgearbeiteten Fragestellungen hinaus zu intensivieren. Ein Agrarland wie Niedersachsen sollte mit TiHo und Agrarfakultät in Göttingen in der Lage sein, Tierschutz und Agrarökonomie in die Zukunft gerichtet zu optimieren.
Allein diese genannten Punkte zeigen, welche insbesondere politischen Herausforderungen vor uns stehen, wenn wir in dem von mir skizzierten Spannungsfeld akzeptable Lösungen für alle Beteiligten herbeiführen wollen.
Das ist ein Pfad, der über Jahre zu beschreiten sein wird. Er ist im Grunde genommen eine Daueraufgabe. Ihr heute eingebrachter Antrag wird dieser Herausforderung in keiner Weise gerecht.
Er ist getragen von Misstrauen, hat als Antwort im Wesentlichen Kontrolle und würdigt in keiner Weise die Einschränkungen, die die bundesdeutschen und niedersächsischen Geflügelhalter schon heute aufgrund von Tierschutz- und Umweltauflagen mitgetragen haben, zum Teil über freiwillige Vereinbarungen.