Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, Sie haben mir gar nicht zugehört.
Diese Übergangsregelung ist 2007 eingestellt worden. Es ist richtig, dass seit 2007 manche Frauenhäuser überlegen müssen, wie sie sich besser aufstellen können. Es gibt sehr unterschiedliche Finanzierungsmöglichkeiten, und es gibt auch sehr unterschiedliche Bedarfe, und es gibt auch sehr unterschiedliche Belegungszahlen. In manchen Frauenhäusern beträgt die Belegung maximal 12 bis 17 %. In anderen Frauenhäusern dagegen gibt es Belegungszahlen von 89 oder 92 %. Daran sieht man doch, dass es zwischen den Häusern Ungleichgewichte gibt. Daran müssen wir doch arbeiten! Wir müssen auch einmal prüfen, welche Klientel diese Frauenhäuser aufnehmen. Manchmal sind es die kleinen Familien mit einem Kind oder zwei Kindern, und manchmal sind es Frauen mit vier oder fünf Kindern.
Jetzt haben wir doch die Chance, die Förderrichtlinie zu überarbeiten. Das ist im Fluss, das wird gemacht. Herr Humke-Focks, ich habe sehr guten Kontakt zu Frauenhäusern. Ich kenne auch das Frauenhaus bei mir vor Ort sehr gut. Sie können sicher sein: Ich kenne die Problematik.
(Dörthe Weddige-Degenhard [SPD]: Das ist eben nicht planbar! - Gegenruf von Gudrun Pieper [CDU]: Deshalb müssen wir daran arbeiten! Hören Sie doch einmal zu!)
- Frau Pieper, wir haben Ihnen sehr gut zugehört. Das hat uns - vor allem Herrn Bachmann - ja dazu veranlasst, das Wort zu ergreifen, weil man das, was Sie gesagt haben, so nicht stehen lassen kann.
Sie haben gerade gesagt, dass wir jetzt endlich die Chance hätten, die Förderrichtlinien entsprechend zu verändern. Darum bitten die Frauenhäuser schon seit 2006. Wir haben sie immer wieder verlängert. Im Jahre 2009 lief der Förderzeitraum erstmals aus - das war die Deadline -, dann haben Sie den Zeitraum auf Ende 2010 verlängert. Jetzt haben Sie ihn auf 2011 verlängert. Man muss also sagen, dass Ihre Aussagen nicht ganz zutreffen. Wir hätten die Chance schon längst gehabt.
Die Situation der Frauenhäuser ist - zugegeben - jetzt zwar etwas anders als zur Plenumsdebatte im September, aber trotzdem nicht weniger prekär. Zu einem Teil der Forderungen in Punkt 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE haben Sie, sehr geehrte Kolleginnen von CDU und FDP, wieder einmal gerade noch schleudernd die Kurve genommen
und für 2011 die im Haushaltsentwurf gestrichene Finanzierung wieder eingesetzt. - Das ist keine Unterstellung. Das sind die Tatsachen!
Damit haben Sie die Talfahrt aber nur ganz kurz gestoppt, den durch Ihre Art des Regierens ausgelösten lebensbedrohlichen Defekt allerdings nicht behoben. Sie haben insbesondere nicht bestätigt, dass Sie den Bestandsschutz in der aktuellen Höhe bis zur Neufestlegung der Förderrichtlinien gewähren.
Punkt 2 der Forderung. In die Entwicklung einer Förderrichtlinie die Träger und Verbände dieser Einrichtungen vollständig einzubeziehen, ist aktueller denn je; denn Ende 2011 laufen die Förder
richtlinien definitiv aus. Da wir Ihre Arbeitsweise aus bitteren Erfahrungen kennenlernen mussten, besteht die berechtigte Sorge, dass Sie das im November wieder ohne die versprochene und notwendige Einbeziehung der Verbände durch den Ausschuss treiben.
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN - Norbert Böhlke [CDU]: Die Sor- ge ist nicht berechtigt, Frau Kollegin!)
(Widerspruch bei der CDU - Gudrun Pieper [CDU]: Sie bringen Unterstel- lungen und nichts anderes! Bleiben Sie doch einmal sachlich!)
Deshalb habe ich die wirklich nachdrückliche Bitte - wenn ich Ihren Ausführungen glauben darf, werden Sie alle dem Antrag zustimmen -, vor der Sommerpause, nach Abschluss der Evaluation, die für April 2011 von der Landesregierung angekündigt wurde, mit der Erstellung der neuen Förderrichtlinien zu beginnen.
Sehr geehrte Damen und Herren, seit 2006 - ich habe es gerade gesagt -, weisen die Frauenhäuser auf die fatalen Folgen der fehlenden finanziellen Absicherung ihrer Arbeit hin. Aufgrund dessen war die Landesregierung so gnädig, parallel zur neuen Richtlinie eine Übergangsregelung - befristet bis 2009 - zu beschließen; ich wiederhole es noch einmal. Diese wurde dann mit Erlass des Ministeriums vom 18. Dezember 2009 - wieder ganz kurz vor Jahresschluss - auf 2010 übertragen und jetzt - wieder ganz kurz vor Jahresschluss - auf 2011. Gleichzeitig wurde eine frühzeitige Beteiligung bei der Überarbeitung der Richtlinie zugesichert.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Problematik der Frauenhäuser wird in Absatz 3 der geltenden Richtlinien deutlich. Hier steht: Ein Anspruch einzelner Zufluchtstätten, Beratungseinrichtungen und Beratungs- und Interventionsstellen auf Gewährung der Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
Dieser Absatz macht doch die jährliche Dramatik deutlich. Die Frauenhäuser sind in jedem Jahr erneut dem willkürlichen Spiel der Landesregierung ausgesetzt.
Viele Frauenhäuser stehen mit Ablauf der Übergangsregelung vor gravierenden Problemen. Mehr als die Hälfte der Einrichtungen sind betroffen. Sie haben Kürzungen vonseiten des Landes zwischen 4 und 27 % zu verkraften, und das bei steigender Inanspruchnahme.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, ist Ihnen eigentlich bewusst, was Sie den Frauenhäusern seit Jahren antun? Es ist mehr als zynisch, im Haushaltsplanentwurf im September die Zuschüsse zu streichen und dann drei Monate nur Schulterzucken auf die Fragen der Frauenhäuser und der Opposition zu zeigen. Ihre Kollegin Frau Mundlos scheut sich nicht einmal, hier in Bezug auf die Frauenhäuser zu sagen: Wir haben Wort gehalten. - Sie haben eben nicht Wort gehalten, für die Frauenhäuser einen verlässlichen Rahmen zu schaffen.
Sie verursachen große Ängste, schlaflose Nächte und riskieren krankheitsbedingte Ausfälle des Personals, um dann im Dezember zu sagen: Ach, wir sind so gute Menschen, wir setzen die Mittel wieder ein!
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN - Johanne Modder [SPD]: Genau so ist das! - Norbert Böhlke [CDU]: Wer hat das gesagt? Wir haben die Mittel eingesetzt! Ohne Kommentar!)
- Ohne Kommentar? „Wir halten Wort“, hat Frau Mundlos in der Pressemitteilung ausgeführt. Ich möchte wissen, wo Sie in Bezug auf die Frauenhäuser Wort gehalten haben.
Der Ausspruch - ich wiederhole ihn - „alles wird gut“ reduziert die berechtigten Forderungen auf ein Wehwehchen. Sie doktern an Symptomen herum, ohne die Ursachen der Probleme zu behandeln. Seit Jahren schlagen Sie die Hilfe der Expertinnen und Experten aus. Zeigen Sie, dass ein von Ihnen gegebenes Wort einen Wert hat und nicht ins Nichts versenkt wird! Hören Sie damit auf, die Abhängigkeit der Menschen unanständig auszunutzen! Beenden Sie dieses grausame Spiel!