Darüber können Sie streiten, wie Sie wollen. Das ist das Gedankengut der Linkspartei. Von daher weise ich noch einmal darauf hin, dass wir jegliche Form von Extremismus ablehnen und jegliche Form von Extremismus bekämpfen, egal ob es Rechts- oder Linksextremismus oder islamistischer Extremismus ist.
Meine Damen und Herren, wir wollen die freiheitliche Grundordnung hier in Deutschland erhalten. Wir werden uns im Land Niedersachsen mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es dieses Gedankengut und Angriffe gegen das Leben, gegen die Freiheit und gegen die Meinungsfreiheit von Bürgerinnen und Bürgern hier in Deutschland weder von links noch von rechts noch einmal geben wird.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Und jetzt zum Antrag der SPD! Dazu haben Sie nämlich noch kein Wort gesagt!)
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion wirft uns in dem Antrag vor, wir würden nichts gegen rechts unternehmen. Ich darf Ihnen an dieser Stelle sagen, wie viele Maßnahmen wir unternommen haben, die auch Sie von der SPD wohlwollend unterstützt haben. Gerade unser Innenminister hat hier in Niedersachsen sehr viel auf den Weg gebracht. Ich darf auch an die Ausstellung „Unsere Demokratie schützen“ erinnern. Sie sagen, die Ausstellung sei um sechs Tafeln erweitert worden, weil dort jetzt auch auf den Linksextremismus hingewiesen wird. Ich darf Ihnen an dieser Stelle sagen: Wir finden das gut so; denn den Linksextremismus mit seinen Gewaltausschreitungen, wie wir sie in Berlin, Göttingen, Hannover und Hamburg mit dem Anzünden von Autos und Beschädigungen von Staatsgut sehen können, wollen wir hier in Deutschland nicht mehr. Deswegen werden wir in Niedersachsen alles unternehmen, um das künftig zu verhindern.
Meine Damen und Herren, unser Antrag zeigt ganz deutlich, dass wir die Demokratie in Niedersachsen schützen wollen.
Ich bin sehr verwundert darüber, dass die SPDFraktion mit einem solchen Antrag hier im Land Niedersachsen auftritt. Wir in Niedersachsen - das sind insbesondere diese Landesregierung und der Innenminister gewesen - haben dafür gesorgt, dass es zusätzliche Beratungsstellen z. B. für die Kommunen gibt, wenn es um Immobilienkäufe vor Ort geht. Wir haben für die Installierung der NEIS, der Niedersächsischen Extremismus-Informationsstelle, gesorgt.
Das alles sind Hilfestellungen für Menschen, die sich mit diesem Thema beschäftigen müssen. Sie haben uns dabei unterstützt und dies als positiv bewertet. Wenn Sie hier jetzt eine andere Meinung bekunden, dann ist das Ihr Problem und nicht meines.
Ich kann nur sagen: CDU und FDP werden sich in diesem Land auch weiterhin positiv für die Meinungsfreiheit und auch dafür einsetzen, dass die Menschen in Ruhe und Frieden hier leben können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, etwas mehr Ruhe! Drei Kolleginnen und Kollegen haben sich zu einer Kurzintervention auf Kollegin Jahns gemeldet. Zunächst seitens der SPD-Fraktion Herr Jüttner. Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag trägt meine Unterschrift, weil er von uns im April als Reaktion auf Auseinandersetzungen in diesem Plenum entwickelt worden ist.
Wir wissen sehr wohl, dass Herr Schünemann zum Thema Rechtsextremismus eine ganze Reihe vernünftiger Dinge sagt und macht. Warum haben wir das zu kritisieren? - Das ist überhaupt nicht der Fall.
Aber Sie versuchen, das auch von uns unbestritten dargestellte Prinzip des staatlichen Gewaltmonopols dahin gehend auszuhebeln, dass Sie dem Linksextremismus Dinge zurechnen, die damit
Derjenige, der in dieser Gesellschaft Straftaten begeht, auch wenn er sie politisch motiviert begeht, ist dafür gerichtlich zu belangen. Darum geht es doch überhaupt gar nicht.
Sie führen eine ganz andere politische Debatte. Sie haben uns nämlich unterstellt, dass unsere theoretischen Wurzeln mit terroristischen Traditionen, wenn man so will, deckungsgleich sind.
- Entschuldigung! Ich kann Ihnen die Protokolle vom letzten Jahr hervorholen. Es ging genau um die Frage: Was sind die Philosophen und Theoretiker des 19. Jahrhunderts, und welchen Stellenwert haben sie? - Herr Schünemann, ich lese viele Texte. In Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Perli zu den Jugendorganisationen - Seite 6, ich habe es noch im Kopf -
schreiben Sie zu Beginn dieses Jahres: Nicht das gesamte Werk von Marx und Engels ist verfassungswidrig. - Ihnen fehlt die Kapazität auseinanderzuhalten, was auf der einen Seite politische Praxis oder politisch begründete Straftaten sind und was - - -
Die nächste Kurzintervention für anderthalb Minuten kommt von Frau Kollegin Zimmermann von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Jahns, Sie sprachen hier davon, dass von Parlamentariern Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ausgegangen ist. Dazu möchte ich von Ihnen
Des Weiteren finde ich es eine Unverschämtheit von Ihnen, dass Sie sagen, wir würden demokratische Strukturen ablehnen. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Ich hätte gerne, dass Sie auch das zurücknehmen. Das werden Sie nicht tun.
Sie beweisen, dass Ihnen die demokratische Auseinandersetzung nicht so wichtig ist, wenn ich an das Versammlungsverhinderungsgesetz erinnern darf. Hier ist es den Menschen immer schwieriger gemacht worden, die Meinungen friedlich und demokratisch auf die Straße zu bringen. Das haben Sie gemacht. Das ist Ihre Art, Politik zu machen.
Eines will ich Ihnen noch sagen: Sie arbeiten hier an einem Nebenkriegsschauplatz. Sie wollen nämlich von Ihren eigenen Unzulänglichkeiten ablenken. Die Angst vor den nächsten Kommunal- und Landtagswahlen steht Ihnen auf der Stirn geschrieben.
Die letzte Kurzintervention für anderthalb Minuten auf Frau Kollegin Jahns kommt von Herrn Limburg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Jahns, ich habe mich an dem Punkt zu Wort gemeldet, als Sie wieder einmal auf die DDR-Geschichte eingegangen sind.
Sie haben bei diesem Thema, wie so oft, in einem arroganten Tonfall suggeriert, dass die CDU die DDR gewissermaßen im Alleingang zu Fall gebracht und die Opposition ein zweifelhaftes Verhältnis zur DDR habe.
Frau Kollegin Jahns, als Mitglied einer Partei, die nicht nur die Grünen, sondern Bündnis 90/Die Grünen heißt und die maßgeblich aus der Bürgerrechtsbewegung in der ehemaligen DDR hervorgegangen ist, sage ich Ihnen ganz klar: Tun Sie nicht so und unterstellen Sie auch nicht indirekt durch die Art und Weise Ihrer Wortbeiträge und Ihrer Anträge, als gäbe es in dieser Frage irgendeinen signifikanten Unterschied zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen und auch den anderen
Oppositionsfraktionen. Über die Ablehnung der Diktatur in der DDR besteht völliger Konsens. Stellen Sie es doch nicht andauernd so dar, als sei das nicht der Fall, meine Damen und Herren.
(Zustimmung den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Jan- Christoph Oetjen [FDP]: Das hat sie doch gar nicht!)
Der zweite Aspekt ist: Wenn Sie schon so moralisch und mit erhobenem Zeigefinger über die DDR referieren, dann erklären Sie diesem Hause doch bitte, warum es völlig in Ordnung ist, dass die CDU mit Ulrich Junghanns einen Menschen zum Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten in Brandenburg gemacht hat, der noch 1989 öffentlich - in einem Aufsatz - geschrieben hat, die Mauer in Berlin sei als antifaschistischer Schutzwall unverzichtbar! - Warum haben Sie diesen Menschen zum Wirtschaftsminister gemacht und kritisieren gleiche Verhaltensweisen bei anderen Parteien, meine Damen und Herren?
Frau Kollegin Jahns, Sie haben anderthalb Minuten Zeit zur Beantwortung der drei Kurzinterventionen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal zum Beitrag von Herrn Kollegen Jüttner: Herr Jüttner, eigentlich hatte ich erwartet, dass Sie sich zu meinem Redebeitrag äußern, aber Sie haben sich ausschließlich auf Herrn Schünemann bezogen. Normalerweise reagiert man ja auf die Rednerin.
(Rolf Meyer [SPD]: Ihr Beitrag war ja auch nicht so qualifiziert! - Gegenruf von der CDU: Herr Meyer, das ist eine Unverschämtheit!)
Herr Jüttner, ich darf Sie an das erinnern, was Sie heute Morgen gesagt haben. Sie haben gesagt: Der Kommunismus ist in allen Ländern, in denen er praktiziert wurde, gescheitert. - Das ist das beste Beispiel dafür, dass ich mit meinem Wortbeitrag recht hatte.
- Frau Kollegin Zimmermann, ich brauche mich hier für nichts zu entschuldigen; denn die Tatsachen belegen das, was ich gesagt habe.