- Frau Kollegin Zimmermann, ich brauche mich hier für nichts zu entschuldigen; denn die Tatsachen belegen das, was ich gesagt habe.
(Olaf Lies [SPD]: Seien Sie froh, dass keine Zuschauer mehr da sind und Sie erleben! - Weitere Zurufe von der SPD und von der LINKEN - Unruhe)
Herr Kollege Lies! Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. - Frau Kollegin Jahns, ich kann Sie nicht verstehen.
Frau Kollegin Jahns, bitte warten Sie noch! Es ist noch viel zu unruhig wegen der vielen Zwischenrufe. Sie haben bei der Antwort auf eine Kurzintervention anderthalb Minuten Zeit. 40 Sekunden sind schon vergangen.
- Frau Kollegin Reichwaldt, auch durch Zwischenrufe wird es nicht gelingen, Frau Kollegin Jahns zu irgendetwas zu zwingen.
Frau Kollegin Jahns hat jetzt noch für 30 Sekunden das Wort, und ich möchte, dass alle anderen zuhören.
Dazu kann ich nur sagen: Wer sich den Schuh anzieht, dem passt er. Etwas anderes kann man dazu nicht sagen.
Meine Damen und Herren, zum Wortbeitrag von Herrn Limburg: Herr Limburg, ich habe über Bündnis 90/Die Grünen kein Wort gesagt.
Ich stehe weiterhin dazu, dass diese Dinge früher - leider, muss ich sagen - in der DDR geschehen sind, die ich hier zitiert habe. Es ist bitter genug, dass die Menschen diese Erfahrungen machen mussten. Das können auch Sie nicht abstreiten.
Meine Damen und Herren, ich habe gestern in einem Leserbrief in den Wolfsburger Nachrichten lesen dürfen, dass diese ganzen Diskussionen zum Kommunismus dazu führen, dass diejenigen, die sich hier vielleicht nicht wohlfühlen, den Kommunismus wiederhaben wollen. - Es gibt keinen Zwang, in Deutschland zu bleiben.
Jetzt sind die anderthalb Minuten vorbei, Frau Kollegin Jahns. Ich habe Ihnen das Mikrofon abgeschaltet. Bei der Antwort auf eine Kurzintervention haben Sie nur anderthalb Minuten Redezeit.
(Angelika Jahns [CDU]: Hier hat jeder Ausreise- und Reisefreiheit! - Zustim- mung bei der CDU und bei der FDP)
Mir liegt eine letzte Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Herr Kollege Oetjen von der FDP-Fraktion, bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die SPD-Fraktion ihren Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht hatte und wir schon bei der ersten Beratung sehr intensiv darüber diskutiert hatten, hatte ich eigentlich gehofft, dass wir als demokratische Fraktionen in diesem Hause ein Stück weit einen Grundkonsens im Kampf gegen Extremismus formulieren und ein Papier beschließen können, das alle demokratischen Fraktionen mittragen können.
Wir haben deswegen einen Entschließungsantrag formuliert, in dem - das möchte ich betonen - wir durchaus einige der Kritikpunkte, die insbesondere von Ihnen, Frau Kollegin Leuschner, formuliert wurden, aufgenommen haben. Beispielsweise machen wir deutlich, dass sich eine Kapitalismuskritik nicht grundsätzlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten muss.
Deswegen bin ich, ehrlich gesagt, erschüttert darüber, in welche Richtung diese Debatte entglitten ist.
Hier wird in den Raum gestellt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass irgendjemand auf der rechten Seite des Hauses
(Pia-Beate Zimmermann [LINKE]: Hier werden Parlamentarier angegriffen! Das wird in den Raum gestellt!)
der Fraktion der SPD oder der Fraktion der Grünen unterstellt hätte, nicht auf dem Boden der Demokratie und ihrer inhaltlichen Grundlagen zu stehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um das noch einmal deutlich zu machen: Wir als Koalition von CDU und FDP streiten dafür, dass wir Demokraten hier in diesem Hause einen Konsens im Kampf gegen Rechtsextremismus, aber auch - das sage ich sehr deutlich - gegen Linksextremismus erzielen, und zwar nicht im Sinne einer Vereinheitlichung, sondern im Sinne einer Differenzierung nach den verschiedenen Arten des Extremismus.
Denn eines ist doch klar: Dinge, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, müssen von uns als Demokraten bekämpft werden, egal - das möchte ich noch einmal sagen - ob es sich um Rechtsextremismus oder Linksextremismus handelt.
Dass ein Antrag, der in diese Stoßrichtung geht, von der linken Seite dieses Hauses abgelehnt wird, finde ich mehr als bedauerlich.
Ich möchte auch noch einmal deutlich machen, dass jegliche extremistische Bestrebungen, insbesondere dann, wenn sie mit Gewalt verbunden sind, von uns bekämpft werden sollten.
Wir erwarten - das steht auch so in unserem Entschließungsantrag -, dass eine Zusammenarbeit mit Gruppen, die offen gewaltbereit sind, von allen Demokraten in diesem Hause verurteilt wird. Eine Zusammenarbeit beispielsweise mit autonomen Gruppen, die es an der einen oder anderen Stelle
ja auch geben soll, muss von uns als Demokraten in diesem Hause auf das Schärfste verurteilt worden.
Frau Präsidentin, wenn Sie es mir gestatten, dann möchte ich den letzten Satz darauf verwenden, mich sehr herzlich bei meinen Schülerpraktikantinnen Anna Rethmeier und Nicola Röhrs zu bedanken, die zu diesem Wortbeitrag beigetragen haben, indem sie für mich recherchiert haben und ihre Meinung zu dem Extremismusthema mit eingeflossen ist.
Herr Kollege Oetjen, Frau Kollegin Flauger und Frau Kollegin Leuschner haben sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Wenn Sie darauf antworten möchten und sich im Vorfeld mit Ihren Schülerpraktikantinnen absprechen möchten,
dann sollten Sie sich jetzt nach hinten setzen. - Frau Flauger, Sie haben für anderthalb Minuten das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Oetjen, ich habe den Versuch in diesem Plenum schon einmal unternommen: Sie fassen ja auch die Partei DIE LINKE unter dem Begriff Linksextremismus. Vor diesem Hintergrund wüsste ich gerne - ich frage jetzt Sie; ich habe schon einmal einen anderen Abgeordneten gefragt -, gegen welches Prinzip der freiheitlichen demokratischen Grundordnung DIE LINKE nun konkrete Bestrebungen hat.
Falls Sie sie nicht auswendig kennen, können Sie das in diesen „ANDI-comics“ des niedersächsischen Innenministeriums nachlesen. Da werden sie noch einmal aufgeführt.