Nur noch einen Satz. - Sammeln Sie bitte jetzt auch im Fall der Asse nicht einfach nur weiter Daten, und sagen Sie zum Schluss nicht:
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Nr. 1 der Beschlussempfehlung. Darin geht es um den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP.
Fraktionen von CDU und FDP in der Drs. 16/2990 unverändert annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen worden.
Wir kommen zur Abstimmung zu Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Dabei geht es um die Anträge der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Drs. 16/113 und 16/2698 und den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/1644 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist so beschlossen worden.
Abschließende Beratung: Förderung des grenzüberschreitenden Stromhandels - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/2987 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/3216
Damit kommen wir zur Beratung. Zunächst hat sich Herr Hocker für die FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Hocker, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen, dass das größte Hemmnis für die Grundlastfähigkeit der alternativen Energien in Deutschland und in Niedersachsen bislang in der Unfähigkeit liegt, die erzeugte Energie zu speichern. Anders als die flexible Energieerzeugung eines traditionellen Kraftwerks können wir die Sonne nicht beliebig einschalten oder den Wind wehen lassen, wenn wir in Deutschland mehr Strom benötigen.
Auch das NorGer-Kabel wird dieses Problem der Speicherung nicht vollständig beheben können. Darüber sind wir uns im Klaren. Aber es ist immerhin ein Schritt hin zu einer internationalen Kooperation, die im Interesse der Grundlastfähigkeit der erneuerbaren Energien ist und die ein Stück weit
dazu führen wird, dass die erneuerbaren Energien das Image der Unzuverlässigkeit nach und nach überwinden können. Deswegen möchten wir gern diese Kabeltrasse nach Norwegen bauen.
Wir möchten sie bauen, weil sie uns einerseits ermöglicht, unsere Stromspitzen nach Norwegen zu exportieren; andererseits ermöglicht sie gleichzeitig den Import von sauberem, aus Wasserkraft erzeugtem Strom nach Deutschland, wenn unsere Windkraft- und unsere Fotovoltaikanlagen keine ausreichende Leistung bringen, weil eben der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag passt in unsere Zeit, weil er energiepolitisch eine Lücke schließt und uns Zugang zu sauberer Wasserkraft ermöglicht und weil wir ihn gleichzeitig in einer Zeit debattieren, in der die Strompreise wiederum massiv gestiegen sind. Durch die Umlage für erneuerbare Energien und die Netzabgabe ist der Strompreis in den vergangenen Jahren und gerade erst wieder in den vergangenen Tagen in die Höhe geschnellt. Der Import von sauberem Strom aus Norwegen vergrößert den Wettbewerb auf dem deutschen Markt und bietet den Verbrauchern in Deutschland mehr Wahlmöglichkeiten. Ein größeres Angebot und mehr Wahlmöglichkeiten können zumindest zu einer Stabilisierung des Strompreises und zu einer Abfederung des Strompreisanstiegs führen.
Meine Damen und Herren, ich möchte in eigener Sache noch etwas zu der Entstehung dieses Antrags sagen.
Die Idee zu diesem Antrag ist im Rahmen der Reise des Umweltausschusses nach Norwegen entstanden. Damals waren wir uns doch eigentlich alle einig, dass es sich hierbei um ein sinnvolles Projekt handelt. Und doch konnten sich die Oppositionsparteien - zumindest im Ausschuss - nicht dazu durchringen, sich unserem Antrag anzuschließen. Das finde ich schade, weil wir Parlamentarier häufig dem Vorwurf ausgesetzt sind, nicht um die Sache zu streiten, sondern in Debatten nur das eigene Profil schärfen zu wollen und deswegen die Zustimmung zu einem Antrag der Gegenseite zu verweigern.
Diese Spielregeln werden auch in Zukunft existieren, aber ich möchte Sie trotzdem sehr herzlich einladen, dass wir im neuen Jahr auch nach Gemeinsamkeiten suchen, damit wir gemeinsam an unserem Erscheinungsbild arbeiten können. Dazu gehört es u. a. auch, Anträgen zuzustimmen, bei denen es inhaltlich keine Diskrepanz gibt, so wie
Für die SPD-Fraktion liegt nun eine Wortmeldung von Herrn Meyer vor. Herr Meyer, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In der letzten Woche ist in Niedersachsen wegen des Dioxinskandals ein Skandal etwas untergegangen, der von der Bundeskanzlerin ausgelöst wurde. Was war passiert? - Frau Merkel hatte die Vorstandschefs der vier großen Stromkonzerne eingeladen, dazu die Chefs von BASF, Siemens und Bosch. Die Vertreter der Erneuerbaren waren selbstverständlich nicht eingeladen, und - wahrscheinlich auch selbstverständlich - nicht eingeladen war Herr Röttgen, der Umweltminister, der zwar zuständig ist, aber bei dem eigentlichen Energiekonzept auch nicht dabei war.
- Sage ich doch! - Während die Kanzlerin also an diesem Tag die Ideen von EU-Kommissar Oettinger zu einer europaweiten Harmonisierung eine gute Grundlage nannte, hat Herr Röttgen einen Tag später das Ganze wieder einkassiert und gesagt, so gehe es überhaupt nicht, weil man damit die erneuerbaren Energien in Deutschland totmachen würde. - Überzeugende Arbeit der Bundesregierung, kann man nur sagen!
Die Überschrift ist eigentlich: Merkel und die großen Konzerne wollen einen stärkeren Netzausbau. - Welchen Netzausbau denn? - Den, den wir schon haben. In der Dena-Studie ist von ca. 3 600 km die Rede. Vor ein paar Jahren waren es noch 850 km; aber so genau kommt es bei der Dena wohl nicht darauf an. Wie schon beim Energiekonzept wird wohl auch die Stromnetzpolitik direkt bei den großen Konzernen gemacht.
Was haben wir heute? - Wir haben in Deutschland etwa 18 000 km Übertragungsnetze, ausgerichtet auf die herkömmliche Form der Stromproduktion - zentral, an wenigen Standorten, um den Strom dann in die Fläche zum Verbraucher zu transportieren.
Was brauchen wir morgen? - Wir brauchen die sogenannten Smartgrids. Wir brauchen intelligente Netze, die den dezentral produzierten Strom auch dezentral, möglichst ohne große räumliche Entfernungen, verteilen. Um dahin zu kommen, hat man eine Übergangszeit, in der einerseits die Voraussetzungen für Smartgrids geschaffen werden müssen und in der andererseits selbstverständlich noch die herkömmlichen Strukturen existieren.
Das ist kein einfacher Prozess. Das ist eine technisch hochanspruchsvolle Veranstaltung. Aber leider ist das eben kein Prozess, der von allen gewollt wird. Welches Interesse sollen eigentlich die Atomkraftwerksbetreiber daran haben? Welches Interesse sollen die Betreiber von Desertec daran haben? - Für die spielt etwas anderes eine Rolle: Sie können dann Strom aus der Sahara über große Entfernungen zum Verbraucher bringen. Das heißt, sie haben die Produktion, sie haben die Verteilung, und sie bestimmen die Preise.
Was Sie, Herr Dr. Hocker, zur Preisgestaltung gesagt haben, hat übrigens wenig mit den Erneuerbaren zu tun. Was Sie da vorhin angesprochen haben, hängt mit ganz anderen Dingen zusammen.
Klar ist, dass auf jeden Fall die großen Konzerne - darum geht es ihnen - den Zugriff auf diese Veranstaltung haben. So, wie sie bei den Offshorewindanlagen mittlerweile den Zugriff haben, so wollen sie ihn auch bei Desertec und bei allem anderen haben.
Für uns geht es in Wirklichkeit um den kompletten Umbau der Energieversorgung und damit auch der Stromnetze zu einem hochflexiblen Energiedienstleistungssystem. Wind, Sonne und Biogas kommen aus der Fläche, und die daraus gewonnene Energie sollte nach Möglichkeit auch in der Fläche bleiben.
Was bedeutet das mittelfristig? - Steuerung und Überwachung des gesamten Netzes werden zunehmend von der Hochspannungsebene auf die Mittel- und Niederspannungsebene übergehen müssen. Mit den herkömmlichen Systemen lässt sich das gar nicht machen. Es wird eine neue Hierarchie von Netzstrukturen geben. Die CDU und die FDP wollen leider die alten erhalten. Das ist der Kern ihres Antrages, und das, Herr Dr. Hocker,
Sie beschreiben nur etwas, was veraltet ist, was längst nicht mehr der Stand der Technik ist und was im Übrigen, selbst wenn man Ihr Energiekonzept ernst nehmen würde, nicht mehr haltbar wäre, weil das mit dem alten Stromnetz, das wir haben, gar nicht machbar ist.
Worum sollte es wirklich gehen? - Wir müssen erstens eine virtuelle Kraftwerksstruktur schaffen, die unterschiedliche, dezentrale Erzeuger so koordiniert, dass eine verlässliche und planbare Erzeugungsstruktur existiert.
- Ich kann nichts dafür, wenn Sie die Fachausdrücke nicht kennen. Deswegen müssen Sie aber nicht solche Randbemerkungen machen. Es ist nicht meine Schuld, wenn Sie keine Ahnung haben.
Wir brauchen zweitens ein intelligentes Niederspannungsnetzwerk, das diese virtuellen Kraftwerke miteinander vernetzt.
Wir brauchen drittens ein System von elektronischen Mess- und Steuerungsgeräten bei den Verbrauchern. Denn am Ende sollten ja wohl die Verbraucher von dieser ganzen Veranstaltung profitieren.