Meine Damen und Herren, das ist aus meiner Sicht im höchsten Grad fahrlässig. Der gleiche Herr Remmel stellt sich wenige Wochen später als Chefaufklärer der Bundesrepublik Deutschland dar. Das ist an der Wahrheit ziemlich weit vorbei, meine Damen und Herren.
zweitens Verantwortliche konsequent zur Rechenschaft ziehen, drittens den Verbraucherschutz stärken sowie Vertrauen zurückgewinnen und viertens den Tierschutz deutlich verbessern und die Tierschutzkommission stärken.
Wir, meine Damen und Herren, stehen zum Agrarland Nummer eins und seinen bäuerlichen Familienstrukturen. Darauf ist Verlass.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke hat am Montag gestanden, dass er von dem Skandal im Skandal schon wusste, als Bundesagrarministerin Aigner am Freitag das LAVES in Oldenburg besucht hat.
Er hat verschwiegen, was dem Ministerium zu diesem Zeitpunkt bekannt war, nämlich dass von der Landwirtschaftlichen Betriebsgenossenschaft in Damme falsche Lieferdaten weitergegeben wurden.
Die Vorgänge waren so schwerwiegend, dass infolgedessen 943 Betriebe gesperrt werden mussten. Das sagte er aber nicht der Bundesministerin, die extra nach Oldenburg gekommen war, um sich zu informieren.
Wenn er nicht einmal die Bundesministerin darüber informiert, was sagt er dann überhaupt der Bevölkerung? Zu einem solchen Staatssekretär kann man doch kein Vertrauen haben, wenn er nicht einmal die zuständige Bundesministerin informiert!
und damit einen Akzent setzt, um einen Neuanfang glaubwürdig zu symbolisieren. Aber davon habe ich nichts gehört, auch nicht von Herrn McAllister, der wohl nur Veranlassung sah, sich bei Frau Merkel zu beschweren.
Sie haben den schwächsten Minister Ihres Kabinetts als Krisenmanager eingesetzt. Sie wissen, wen ich meine, nämlich Herrn Sander. Die Probleme, die sich in Ihrem Kabinett aufgestaut haben, kann man nicht mehr weglächeln, Herr McAllister.
Die Probleme beginnen schon damit, dass Ihr Amtsvorgänger, Herr Wulff, eine Lobbyistin zur Landwirtschaftsministerin gemacht hat. Ich nehme an, dass Sie damals als Fraktionsvorsitzender in irgendeiner Form an dieser Personalentscheidung beteiligt gewesen sind. Sie haben nach Ihrem Amtsantritt viel zu lange gezögert, dieser Ministerin den Rücktritt nahezulegen. So konnte es dazu kommen, dass die Dioxinkrise das Land traf, als gar kein Landwirtschaftsminister direkt im Amt war.
Was wir heute von dem neuen Minister, Herrn Lindemann, gehört haben, war mehr als dürftig. Ihre Personalentscheidung, Herr McAllister, zeigt mir nur eines: Wer einen Pensionär zum Minister macht, hat wenig Vertrauen in die Restlaufzeit seiner Regierung.
Sie, Herr McAllister, verstricken sich in immer neue Fehlentscheidungen, wenn Sie überhaupt etwas entscheiden.
In Ihrer Regierungserklärung, Herr Lindemann, sprechen Sie von kriminellem Handeln. Ihr Amtskollege, Herr Busemann, fordert von den Gerichten härteste Strafen. Richtig! Aber das reicht doch nicht und lenkt von der Hauptverantwortung ab, die bei denjenigen liegt, die Kontrolle ausüben müssten.
Das Problem der Dioxinvergiftung unserer Lebensmittel kann man nicht repressiv lösen, sondern nur präventiv,
Es nützt doch kaum etwas, wenn man ihn hinterher bestrafen kann. Es nützt schon gar nichts, ihn zivilrechtlich verantwortlich machen zu wollen, was die SPD in ihrem Antrag dazu vorgeschlagen hat. Die betreffende Firma, um die es geht, ist ja schon längst in Insolvenz. Da kann man die Ansprüche nicht mehr durchsetzen. Insofern wäre es eher angebracht, an einen Schadenhaftungsfonds zu denken, in den alle Unternehmen der landwirtschaftlichen Industrie einzahlen müssen. Etwas Ähnliches gibt es bereits beim Notariat.
Das Wort „Kontrolle“ kommt in Ihrer Rede, Herr Lindemann, vor. Aber wir müssen uns schon genauer darüber unterhalten, wie sie stattfinden soll. Dass Sie den Begriff „Eigenkontrollmaßnahmen“ überhaupt noch in den Mund genommen haben, ist schon mutig. Das ist doch in höchstem Maße naiv.
(Beifall bei der LINKEN und Zustim- mung von Stefan Wenzel [GRÜNE] - Heinz Rolfes [CDU]: Was ist das denn für ein unglaublicher Satz!)
Von Kontrolle kann nur dann jemand glaubwürdig sprechen, wenn er auch bereit ist, sie personell und materiell zu unterfüttern.
Was haben wir in Niedersachsen? - Im Haushaltsjahr 2011 ist die Anzahl der Futtermittelkontrollen gegenüber 2010 um 400 verringert worden. Das
wurde letzte Woche im Haushaltsausschuss bekannt. Beim LAVES wurden im Personalbereich 282 000 Euro und bei der Gewerbeaufsicht 450 000 Euro eingespart.
Herr Lindemann, nehmen Sie diese Kürzungen zurück und greifen Sie unseren Änderungsantrag auf, in dem wir fordern, dem LAVES mindestens 1 Million Euro zusätzlich bereitzustellen, damit die Zahl der Kontrolleure aufgestockt werden kann!
Herr McAllister, Sie haben sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung noch nicht einmal dazu bereit erklärt, zusätzliches Personal beim LAVES einzustellen. Sie haben stattdessen nur eine Aufgabenumverteilung versprochen. Damit verniedlichen Sie das Problem.
Auch wenn Herr Lindemann erklärt, dass nach wie vor die Einschätzung des Bundesamtes für Risikobewertung gelte, dass die Dioxinbelastung die Verbraucher auch bei Verzehr der belasteten Lebensmittel nicht unmittelbar betreffe, so muss man doch die Langzeitwirkungen und Summeneffekte im Auge haben. Denn das ist ja nicht die einzige Belastung, die uns Verbrauchern zugemutet wird.
Das Umweltbundesamt weist in seinen Studien darauf hin, dass Kleinkinder zwei- bis dreimal mehr Dioxine als Erwachsene mit der Nahrung aufnehmen. Herr Lindemann, lesen Sie ruhig einmal den Hintergrundbericht des Umweltbundesamtes vom Juni 2010! Lenken Sie doch nicht vom Fehlverhalten der Landesregierung ab, indem Sie die Dioxinproblematik verharmlosen!
(Beifall bei der LINKEN und Zustim- mung bei den GRÜNEN - Heinz Rol- fes [CDU]: Das hat er gar nicht!)
Der Dioxineintrag ist eine negative Begleiterscheinung der industriellen Produktion. Solange diese privatwirtschaftlich organisiert ist, besteht immer die Gefahr, dass unter dem Regime der Kostenminimierung
(Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Das sind Volkskammerreden! Unglaublich! - Weitere Zurufe von der CDU - Glo- cke des Präsidenten)
Herr Thümler, das Problem ist nicht die Profitgier Einzelner - davon haben Sie gesprochen -, sondern es ist ein Systemproblem.
Ich weiß, dass das einige hier im Hause nicht hören wollen, vor allem diejenigen nicht, die schon aufschreien, wenn nur über Alternativen nachgedacht wird. Wir kommen in der Aktuellen Stunde ja noch darauf zurück. Aber ich sage es Ihnen trotzdem schon einmal: Dioxinskandale haben etwas mit Kapitalismus zu tun.