Am 18. Januar, also zwei Wochen vor dem Start in das neue Schulhalbjahr verkündet der Minister, dass die Landesschulbehörde „in den nächsten Tagen alle Schulleitungen von Ganztagsschulen kontaktieren und auf dieses Beratungsangebot hinweisen wird“. Ich wiederhole: in den nächsten Tagen.
Meine Damen und Herren, in 14 Tagen ist der Stichtag. Und nun soll in den nächsten Tagen das Angebot zur Beratung vorgestellt werden. Das ist doch ein abenteuerliches Krisenmanagement!
Es geht zulasten der Beschäftigten bzw. der noch Beschäftigten, die nicht wissen, wie es weitergeht. In diese Situation ist die Landesregierung hineingelaufen, obwohl die Probleme mit den Arbeitsverträgen in offenen Ganztagsschulen von den Personalräten und Gewerkschaften schon längst angesprochen worden waren. Die erste Klage zu den Honorarverträgen ist vor dem zuständigen Gericht erfolgreich gewesen. Wie viele werden folgen?
Wie geht es weiter mit dem niedersächsischen Ganztagsangebot? Es gilt zum einen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und klarzustellen, dass für sämtliche Konsequenzen aus den fehlerhaften Arbeitsverträgen das Land haftet und nicht die Schulleiterinnen oder die Schulleiter. Diese stehen nur am Ende der Kette, weil sie ohne ausreichende fachliche Unterstützung durch das Land in diese Situation hineingetrieben wurden.
Für die Zukunft müssen wir den Titel dieser Aktuellen Stunde zur Realität werden lassen: Kein hire and fire, klare, nachvollziehbare und anwendbare Regeln, nach denen sich die Schulleitungen richten können und bei deren Umsetzung sie sich der Unterstützung und des Fachverstandes einer ausreichend besetzten Landesschulbehörde sicher sein können. Es bedarf sicherer Verträge für die Beschäftigten, damit diese in Zukunft planen können und nicht wie manche freien Mitarbeiter seit sieben Jahren mit Halbjahresverträgen abgespeist werden.
Solche Kettenarbeitsverträge müssen aufhören. Wir wollen sichere Beschäftigungsverhältnisse und faire Arbeitsbedingungen an unseren Schulen.
Das ist mit dem gegenwärtigen Billigmodell, das das Kultusministerium ausschließlich zulässt, nicht zu erreichen. Die Ganztagsschulen brauchen keine Lobhudeleien, wie anlässlich der tausendsten Ganztagschule zu hören war. Wir brauchen die klare Verantwortung des Landes in einem gebundenen Ganztag mit unbefristet Beschäftigten des Landes garantiert. Er kann gegebenenfalls durch zielgerichtete Kooperationsverträge mit der entsprechenden pädagogischen Qualität von den Schulen vor Ort ergänzt werden.
Schluss mit den prekären Beschäftigungsverhältnissen und befristeten Verträgen an Schulen, klare Regeln und sichere Verträge! Wir fordern die Landesregierung auf, jetzt entsprechend und vor allem schnell zu handeln.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wundere mich, wie man wiederholt bei diesem Thema mit solcher Vehemenz draufschlagen kann und dass man bei einem solchen Thema immer so überaus kritisch agieren muss. Das nützt niemandem und Ihnen sowieso nicht, meine Damen und Herren; den Schulen erst recht nicht.
Ich weiß ja, dass das für Sie ein Notthema ist. Sie wollten eigentlich ein anderes Thema auf die Tagesordnung bringen. Dann ist Ihnen eingefallen: Bei Schule geht immer etwas Kritisches; dann wollen wir das machen; da kriegen wir immer ein bisschen Skandal hin. - Genau das ist die Masche.
Sie wollen keine Verbesserung an den Schulen. Darum geht es Ihnen gar nicht. Bei allem, was in der Schule stattfindet, geht es Ihnen immer nur darum zu skandalisieren.
Damit werden Sie den Schülern nicht gerecht, damit werden Sie den Eltern und Lehrern nicht gerecht. Das ist eine falsche Politik.
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit den Verträgen der pädagogischen Mitarbeiter an den Schulen von „hire and fire“ zu sprechen, ist völlig daneben. Das ist völlig falsch. Das findet gar nicht statt.
- Selbstverständlich gibt es bestimmte Probleme, Frau Korter, aber bei Ihnen weiß man immer schon vorher, was Sie sagen, weil Sie immer dasselbe als Skandal auf den Tisch bringen. Das tun Sie schon, seitdem Sie im Landtag sind. Einen produktiven Ansatz in der Schulpolitik habe ich von Ihnen nie und in den letzten beiden Jahren schon gar nicht gehört.
Es geht Ihnen nicht um die Sache. Es geht Ihnen um die Verunsicherung der pädagogischen Mitarbeiter, es geht Ihnen um die Verunsicherung unserer Schulleiter. Das lassen wir nicht durchgehen, weil es in der Sache völlig falsch ist.
(Reinhold Coenen [CDU]: So ist es! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Jetzt einmal etwas Neues in Ihrer Rede!)
Meine Damen und Herren, in Niedersachsen gibt es 1 129 Ganztagsschulen. Diese haben klare Regeln. Die Regeln gelten auch weiter. Sie haben klare Verträge mit den pädagogischen Mitarbeitern, und diese Verträge gelten ebenfalls weiter. Einige werden ergänzt, verändert und verbessert. Die Landeschulbehörde - das wissen Sie ganz genau - überprüft derzeit jeden einzelnen Vertrag und wird die Verträge, wenn es denn nötig ist, verändern.
Die sachliche Aufarbeitung findet doch statt. Insofern ist das, was Sie hier an den Tag legen, überflüssiges Gerede. Seit Bekanntwerden dieser Probleme arbeitet die Landesschulbehörde und prüft jeden einzelnen Vertrag. Es wurde also sofort gehandelt. Die Schulen sind schriftlich informiert worden.
Die neuen rechtlichen Vorgaben sind ins Netz gestellt worden, sodass sie von jedem Schulleiter eingesehen werden können. Sie sind so formuliert, dass sie jeder verstehen kann. Nun sind auch noch alle Ganztagsschulen angerufen und gefragt worden, ob es weitere Probleme gibt. Sie konnten
die Probleme aufarbeiten und die Verträge entsprechend ergänzen. Alles, was notwendig ist, ist also gemacht worden. Ich finde, das ist einen Dank an die Schulbehörde wert, denn damit ist ein Riesenaufwand verbunden.
Meine Damen und Herren, ich will aber gern sagen, dass es gewisse Probleme gegeben hat, weil unsere Lehrer in der Regel - das ist auch gut so - als Pädagogen ausgebildet worden und den Verwaltungsdingen nicht immer gewachsen sind.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Jetzt machen Sie sich einen schlanken Fuß, Herr Klare! Jetzt sind die also schuld?)
Ich denke, dass man in der Schulleitungsakademie bei der Fort- und Weiterbildung von Schulleiterinnen und Schulleitern die Informationen über die Verwaltungsabläufe stärker ins Auge fassen sollte. Das ist gar keine Frage. Aber ich sage auch: Wir stehen zu unseren Schulleitungen und haben großes Vertrauen, dass sie ihre Schulen hervorragend leiten und auch diese Probleme jetzt abwickeln werden.
Meine Damen und Herren, ich habe zu Anfang gesagt, dass Sie die Schulleitungen und die pädagogischen Mitarbeiter verunsichern wollen. Ich sage aber noch mehr. Ich glaube, dass Sie mit dieser Kampagne die Politik der Landesregierung für die Ganztagsschulen schlecht reden wollen, weil Sie es nicht ertragen, dass wir bei der Ausweitung der Ganztagsschulen so erfolgreich sind.
Seit CDU und FDP in Niedersachsen regieren, ist die Zahl der Ganztagsschulen von 150 auf 1 129 angewachsen. Niedersachsen hat sich im Laufe der Regierung von CDU und FDP zu einem Ganztagsschulland entwickelt.
In den nächsten Jahren werden wir dafür Sorge tragen, dass alle Schulen in Niedersachsen Ganztagsschulen werden. Das ist unser Bestreben, meine Damen und Herren.
Selbstverständlich kann man über die Form von Ganztagsschulen unterschiedlicher Auffassung sein. Man kann die verpflichtenden Ganztagsschulen proklamieren. Das ist Ihr Ansatz. Das muss man dann natürlich auch zahlen. Verpflichtende Ganztagsschulen haben auch ihre Vorteile. Das ist keine Frage. Aber solange die Menschen, die Lehrerinnen und Lehrer, die Eltern, freiwillige Ganztagsangebote wünschen, solange sie sie in der großen Zahl beantragen, wie das geschehen ist,
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Sie ha- ben doch gar keine Alternative! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Was sol- len sie denn sonst machen? Sie sind lustig! - Weitere Zurufe von der SPD und von der LINKEN - Glocke des Präsidenten)
werden wir sie weiter genehmigen, und solange das so gut läuft und immer mehr Kinder an den Ganztagsangeboten teilnehmen, werden die Menschen auf Ihre billigen Kampagnen nicht hereinfallen. Das kann ich Ihnen sagen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt habe ich erwartet, dass uns die Opposition keinesfalls dafür lobt, dass wir die Zahl der Ganztagsschulen von 150 auf 1 129 ausgebaut haben. Ich hätte auch nicht erwartet, dass uns die Opposition dafür lobt, dass wir jährlich mehr als 86 Millionen Euro für den Ganztagsbetrieb an niedersächsischen Schulen ausgeben.