„höchstmögliche Gemeinschaftlichkeit bei der Kontrolle darüber, dass Eigentum und Macht im Interesse aller gebraucht werden, und größtmögliche Freiheit individueller Entfaltung, radikaler Kritik und Öffentlichkeit. Eine Gesellschaft ohne Freiheit wäre für sie nur ein neues Gefängnis gewesen,“
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Aber nicht die Freiheit der Andersdenken- den! - Bernhard Busemann [CDU]: Ulbricht und Honecker haben das nicht verstanden!)
„Sie forderte die Herrschaft des Volkes über Wirtschaft und Gesellschaft genauso ein wie die Freiheit des Andersdenkenden. … Und genau deswegen ist sie für die Partei Die Linke eine der wichtigsten Bezugspersonen in der Geschichte der Arbeiterbewegung.“
Zitat aus dem Aufsatz von Gesine Lötzsch in der Jungen Welt vom 3. Januar. Sie sollten weiter lesen und nicht nach den ersten Sätzen aufhören.
Alle gebildeten Menschen und damit alle in diesem Raum wissen natürlich, Herr Busemann, der Begriff „Kommunismus“ ist viel älter als das Kommunistische Manifest von Karl Marx.
Wer ein Lateinwörterbuch hat, wird nachschauen können: „Communicare“ steht dort als gemeinsam machen, vereinigen, zusammenlegen und „commune“ als Gemeingut.
Sie können gemeinsam machen, was Sie wollen: Wir Linke werden uns die Überzeugung von der Überlegenheit des Gemeineigentums gegenüber der Fixierung auf Privateigentum und Profitprinzip nicht und niemals ausreden lassen!
Herr Dürr und Herr Professor Zielke, natürlich ist es albern, jedes Gespräch über Liberalismus und jedes Gespräch über die amerikanische Unabhängigkeitserklärung, die wir, glaube ich, gemeinsam bewundern, kategorisch damit verbinden zu wollen, dass man darauf hinweist, dass alle Verfasser Sklavenhalter waren und man sich zuerst von der Sklaverei distanzieren möge.
Es ist natürlich genauso unsinnig zu sagen: Jedes Gespräch über Christentum darf nur erlaubt sein, wenn auch über Inquisition, Kreuzzüge und Daumenschrauben referiert wird.
Herr Busemann, Herr Rolfes oder wer auch immer, ich gehe davon aus, dass Sie nicht verrostete Daumenschrauben für mich im Schrank haben. Gehen Sie davon aus, dass wir keinen neuen Gulag planen. Ich habe meinen Solschenizyn ebenso gelesen wie meinen Karl Marx.
Der Aufsatz von Gesine Lötzsch ist völlig in Ordnung. Die eigentliche Frage ist: Warum verursacht er so viel Aufregung? - Das ist der eigentliche Punkt. Es geht nicht um Kommunismus, sondern um Gedankenverbot.
In der heutigen Braunschweiger Zeitung sagt ein Mensch, den ich nicht kenne, Kurt Dobitsch, zu der aktuellen Dioxindebatte:
„Ich war immer ein Anhänger der freien Marktwirtschaft, aber wenn dabei das Wohlergehen der Bevölkerung dem schnellen Profit geopfert wird, halte ich langfristig nur eine Maßnahme für Erfolg versprechend: Schließung, Enteignung und Verstaatlichung derartiger Wirtschaftszweige.“
Inzwischen sagen 88 % der Bevölkerung: Dieses Wirtschaftssystem muss grundlegend geändert werden. - Inzwischen haben wir trotz des XXLAufschwungs von Herrn Brüderle in Deutschland und in Niedersachsen mehr arme Kinder als vor einem Jahr. Um diese Kritik abzuwürgen, versuchen Sie, diese unwürdige Debatte vom Zaun zu brechen.
Das wird Ihnen nicht gelingen. Die Zahl derer, die für demokratischen Sozialismus sind, wird zunehmen. Deshalb wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben, als dem Rechnung zu tragen; denn es ist der Wille einer wachsenden Zahl von Menschen.
Herr Präsident! Herr Dr. Sohn, es mag vielleicht sogar so sein, dass Rosa Luxemburg diese beiden Punkte miteinander in einem neuen Staatssystem in Einklang bringen wollte: Freiheit und Meinungsfreiheit und gleichzeitig die Vergesellschaftung der Produktionssysteme. De facto hat es aber nicht funktioniert.
Das muss man ehrlicherweise konstatieren. Im Kommunismus hat es eben keine Meinungsfreiheit gegeben, und im Kommunismus hat es auch keine Freiheit für den Einzelnen gegeben. Das ist die Realität.
Deswegen fand ich es - ich muss es einfach so nennen - ziemlich dämlich, was Frau Lötzsch in diesem kleinen kommunistischen Blättchen von sich gegeben hat.
Man muss einmal ehrlich die Geschichtsbilanz ziehen und sagen: In allen Ländern, in allen Staaten, die kommunistische Konzepte probiert haben - da gibt es ja ganz unterschiedliche Versionen; es gab die Sowjetunion, aber auch asiatische Versuche in Nordkorea, in Kambodscha oder auch in China, oder auch in Kuba auf dem amerikanischen Kontinent -, hat es nirgends einigermaßen vernünftig funktioniert.
Nirgends sind die Träume in Erfüllung gegangen, die man sich gemacht hat, sondern es gab ziemlich viel politischen Terror, politische Verfolgung, Folter und Mord, Massenbespitzelung, staatliche Zensur und systematische Verletzung der Menschenrechte. Das ist einfach Fakt. Ich finde, diese Lehre muss man aus dem Kommunismus ziehen.
Es ist vielleicht eine hehre und humane Idee, die Karl Marx damals entwickelt hat - das will ich gar nicht abstreiten -, aber in der Praxis hat es nie funktioniert. Alle Theorien, die vielleicht humane oder hehre Ideale haben, aber in der Praxis in
Es ist vollkommen richtig, dass auch ein entgrenzter Finanzkapitalismus nicht der Weisheit letzter Schluss ist.
Wir brauchen mit Sicherheit wieder eine stärkere Akzentuierung von ökologischer und sozialer Marktwirtschaft. In den letzten Jahren war es ein vollkommener Fehler, eine solche Deregulierungspolitik zu betreiben.
Man muss ehrlich konstatieren - so nehme jedenfalls ich es wahr -, dass sich die Linkspartei momentan in einem ziemlich starken Richtungskampf befindet. Bei Ihnen ist schlicht und ergreifend noch ein bisschen unklar, wohin Sie sich entwickeln werden. Aber, ich glaube, Sie werden es nicht schaffen, alle in dieser Gesellschaft mitzunehmen, die unzufrieden sind - diejenigen, die von ganz links sektiererisch agieren bis in das moderate Gewerkschaftslager hinein. Das wird einfach nicht funktionieren.
In meinen Augen müssen Sie sich entscheiden - das haben Sie noch nicht getan -: Machen Sie Politik für linke Sektierer, oder machen Sie auch Politik für aufgeklärte Linke? - Beide Gruppen zusammen - das wird einfach nicht funktionieren.
Ich habe hier im Landtag immer deutlich gemacht, dass ich die generelle Beobachtung der Linkspartei für falsch halte. Ich finde sie noch immer falsch, weil ich der Meinung bin, dass es in dieser Partei einzelne Gruppen gibt, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, jedenfalls nicht richtig fest. Diese soll man beobachten. Aber man sollte eine Partei nicht gänzlich unter Generalverdacht stellen, die sich auch aus enttäuschten Gewerkschaftern oder anderen sozialpolitisch sehr engagierten Menschen speist. Damit wird man diesen Leuten schlicht und ergreifend nicht gerecht.
Aber ich verstehe nicht, Herr Adler, Herr Sohn und Frau Flauger, dass Sie noch immer solche Gruppen wie die Kommunistische Plattform in Ihren
Reihen dulden und dass Sie noch immer so etwas wie Kuba-Solidaritätsgruppen haben. Mir erschließt sich schlicht und ergreifend nicht, dass Sie Gruppen in Ihren Reihen dulden, die eine Diktatur richtig finden.