Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu Punkt 3 b liegen mir nicht vor. Da die Landesregierung ihre Redezeit eingehalten hat, gibt es auch nicht die Möglichkeit zusätzlicher Redezeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lange haben wir rätseln müssen, wo die Partei DIE LINKE eigentlich steht.
Kollege Dr. Sohn hat uns vor etwa zwei Jahren über seine Geringschätzung für das parlamentarische System aufgeklärt. Die Parlamentsarbeit der Linken sei eigentlich nur Beiwerk für das Hauptziel, die Mobilisierung der Bevölkerung voranzutreiben.
Im letzten Herbst ist es dann konkreter geworden. Viele prominente Linke haben ganz offen und öffentlich zur Begehung einer Straftat aufgerufen, die mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann.
Nachdem die Staatsanwaltschaft deswegen Ermittlungen angekündigt hatte, hat der niedersächsische Landesvorsitzende der Linken, Diether Dehm, erst recht den Schotteraufruf unterzeichnet - ausdrücklich, wie er sagte, um damit seine Solidarität zu demonstrieren, sozusagen aus Daffke gegen die Justiz.
Nun hat Gesine Lötzsch die Katze aus dem Sack gelassen. Ich zitiere aus der Zeitschrift Junge Welt vom 3. Januar:
„Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren“.
Frau Dr. Lötzsch dürften bisherige Erfahrungen auf dem Weg zum Kommunismus nicht fremd sein. Immerhin war sie bis zur Wende langjähriges Mitglied der SED und linientreuer Reisekader. Sie beschäftigt auch heute noch Ex-Stasiangehörige in ihrem unmittelbaren Umfeld.
Einen Weg zum Kommunismus beschritten zum Beispiel die Roten Khmer in Kambodscha, wo das Regime von Pol Pot binnen weniger Jahre über 2 Millionen Menschen umbrachte, fast ein Viertel des eigenen Volkes.
Länger war der Weg der Sowjetunion zum Kommunismus. Wir erinnern uns an die Schauprozesse der 30er-Jahre und die Liquidierung von Millionen Kulaken, also der Klasse der freien Bauern, und den anschließenden Hungertod von rund 10 Millionen Menschen, weil die Nahrungsmittelversorgung zusammengebrochen war.
Der Weg Kubas zum Kommunismus unter Castro war mit weniger Toten am Wegesrand verbunden, aber nach wie vor mit massiver Unterdrückung von Abweichlern, mit Knappheit an allen Ecken und Enden und mit markigen Staatsworten statt einer freien Presse.
Oder der Weg der DDR zum Kommunismus mit Stasi, Mauer, Schießbefehl, Hohenschönhausen und Umweltverbrechen unglaublichen Ausmaßes.
nender Deutlichkeit - nicht so intellektuell verschwurbelt wie Dr. Sohn - hat sie Klartext geredet. Jegliche Diskussion, ob die Partei DIE LINKE vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, hat sich damit erledigt.
Einen Kommunismus mit menschlichem Antlitz gibt es nicht. Das ist ein Widerspruch in sich wie ein weißer Rappe oder eine humane Todeszelle.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Bernhard Busemann [CDU]: So ist es! - Ralf Briese [GRÜNE]: Nein! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Manche scheinen zu glauben, Die LINKE sei eine Partei wie andere auch, mit einem Programm ähnlich wie bei der SPD, nur ein bisschen radikaler. Das gilt selbst für Prominente der SPD. Der Fraktionsvorsitzende der SPD in Niedersachsen, Herr Schostok, sagte vor sechs Monaten zu einer etwaigen Koalition mit den Linken ganz locker - ich zitiere aus der NOZ vom 12. Juli -: „Wenn es passt, warum nicht?“ Inhaltlich, so Schostok, gebe es nennenswerte Schnittmengen.
Die Partei DIE LINKE hat eine Vision unseres Landes, die Demokraten nicht teilen können sollten. Das soll man nicht verharmlosen. Wer mit den Linken gemeinsame Wege gehen will, der riskiert am Ende Demokratie und Freiheit in unserem Land.
für dieses Thema. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass von der FDP ein Thema kommt wie: Wege zum Kommunismus - Wer geht mit?
(Heiterkeit der der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das ist die Frage an Sie: Machen Sie mit oder nicht?)
Weil ich mich wirklich dankbar dafür zeigen will, Herr Dürr, habe ich Ihnen ein Zitat zum Spannungsverhältnis von Liberalismus, Sozialismus und Kommunismus herausgesucht. Das widme ich in gewisser Weise auch Herrn Schünemann. Durch den rundblick Nord-Report wissen wir ja, dass er offensichtlich - wahrscheinlich abends, wenn alle weg sind, beim Licht der Schreibtischlampe oder der Taschenlampe - heimlich Rosa Luxemburg studiert, damit seine entsprechende Abteilung das nicht mitbekommt.
„Wie kaum eine andere Sozialistin ihrer Zeit hat Rosa Luxemburg zwei Ziele miteinander zu vereinen versucht - erstens das Ziel der Herstellung der gemeinsamen Kontrolle der Arbeiter, des Volkes, über die gemeinsamen Bedingungen der Produktion des gesellschaftlichen Reichtums, und zweitens das Ziel größtmöglicher Freiheit, Öffentlichkeit und Demokratie. …
Wenn Kommunismus das Gemeinschaftliche betont und der Liberalismus den Einzelnen, dann wollte Rosa Luxemburg beides zugleich -“