lassen und zustimmen, haben Sie die Möglichkeit, das gemeinsam mit uns zu tun. Geben Sie sich einen Ruck, machen Sie das!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „100 Jahre Internationaler Frauentag. Frauenrechte voranbringen - Erfolge und Rückschritte der niedersächsischen Frauenpolitik auswerten“: So heißt der Antrag, den wir heute zum zweiten Mal beraten und der, wie wir bereits im November festgestellt haben, gut geeignet ist, der Regierung neue Denkanstöße zu verleihen.
Denn für die Niedersächsische Landesregierung heißt es heute, 100 Jahre nachdem sich mutige Frauen, die mit ihrem Mut von damals heute bei Gleichstellungsfragen ein Vorbild sind, aufgemacht haben, gerechte Teilhabe an allen gesellschaftlich relevanten Bereichen einzufordern? So eine Frauenpolitik hat unser Land nicht verdient.
Landesregierung, das ist in Niedersachsen eine maskuline Veranstaltung. Feminin ist wenig. Es gibt kein Frauenministerium. Acht Männern sitzen im Kabinett nur zwei Frauen gegenüber. Nur 20 % der Abgeordneten von der CDU sind weiblich, bei der FDP sind es sogar nur 15 %.
Aus dem erfolgreichen Gleichberechtigungsgesetz ist ein Vereinbarkeitsgesetz geworden. Der Umgang mit dem so wichtigen Element der Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen und die Art und Weise, wie Sie deren Anzahl und Aktionsradius beschnitten haben, wie wir alle wissen, sind wahrlich keine Ruhmesblätter.
Summa summarum kann man für Niedersachsen eines ohne Zweifel feststellen: Das Bewusstsein für eine richtungweisende Frauenpolitik ist unter Schwarz-Gelb schlichtweg verloren gegangen.
Nehmen Sie, meine Damen und Herren von den Mehrheitsfraktionen, das bitte endlich einmal zur Kenntnis!
Frau Kollegin, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Es mag ja sein, dass das Thema für Kolleginnen und Kollegen hier und da nicht interessant ist. Dann bitte ich allerdings, dass Sie den Plenarsaal verlassen, wenn Sie Gespräche führen wollen. Das stört! Ich lege Wert darauf, dass zu diesem Thema allen Rednerinnen und Redner die entsprechende Aufmerksamkeit entgegengebracht wird.
Niemand verkörpert die Abwesenheit von Frauenpolitik deutlicher als die Ministerin selbst, die als erste Amtshandlung die Frauenabteilung abgeschafft hat.
Die Debatte im Ausschuss schien den Mitgliedern von Schwarz-Gelb geradezu lästig zu sein. Mit keinem Wort haben sich Liberale und Christdemokraten während der Ausschusssitzung sachlich mit den Inhalten auseinandergesetzt. Der Antrag sollte vor allem schnell abgehandelt werden.
Das wiederum wundert mich gar nicht; denn wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag, stellt man relativ schnell fest: Frauenpolitik ist gar kein eigenes Kapitel. - Man könnte auch sagen: Denn sie wissen nicht, was sie tun - sollen.
Angesichts der oft zitierten demografischen Herausforderung und des Fachkräftemangels ist es geradezu sträflich, dass Sie den Potenzialen von Frauen nicht endlich mehr Bedeutung beimessen.
Eine angemessene Frauenpolitik muss sich an mehr orientieren. Besondere Unterstützung verdienen die Frauen, die Opfer von Gewalt werden. Deshalb ist eine finanzielle Ausstattung dieser Beratungsstellen für die Opfer häuslicher Gewalt unabdingbar. Ein fatales Signal ist alle Jahre wieder die neu auszustehende Zitterpartie um die Finanzierung der niedersächsischen Frauenhäuser - ein fatales Zeichen für eine ignorante Politik!
Frauen verdienen vor allen Dingen immer noch mehr Gleichberechtigung. Die Gleichstellung von Frau und Mann sollte weiterhin zentrales Thema bleiben. Was, so frage ich mich, ist in den vergangenen Jahren tatsächlich gelaufen - oder vielmehr nicht gelaufen? - Es reicht nicht aus, Gleichstellung immer nur zu beschwören und zu beteuern, sondern Gleichberechtigung muss gesellschaftlich und politisch gestaltet werden. Hierfür müssen Wirtschaft und Verwaltung und auch die Politik Instrumente an die Hand bekommen, damit Frauenförderung gelingt.
Frauen verdienen mehr. Wir machen mehr! Machen Sie mit, damit es in Niedersachsen mit den Frauen vorangeht.
Danke schön, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! „100 Jahre Internationaler Frauentag. Frauenrechte voranbringen - Erfolge und Rückschritte der niedersächsischen Frauenpolitik auswerten“: Liest man die Überschrift, so ist man durchaus positiv eingestellt. Aber wenn man einmal genauer hinschaut, stellt man fest: Das wird schon gemacht, das Auswerten und die genaue Betrachtung von Erfolgen und Rückschritten. Ich verweise dazu nur auf den dritten Bericht des IES.
Wir haben den Antrag nach seiner Einbringung sehr genau beleuchtet. Wir sind in die Beratung gegangen und haben uns eingehend damit auseinandergesetzt und auch intensiv diskutiert. Aber wie ich bereits am 11. November 2010 in der Beratung angemerkt habe, sagt Ihr Antrag eigentlich nichts Neues und hilft uns auch nicht weiter, weil bereits alles im Fluss ist. Das möchte ich hier gern im Einzelnen begründen.
Erstens: Wiedereinrichtung des Frauenministeriums. Am 30. März 1998 beschloss die damalige SPD-geführte Landesregierung, das Frauenministerium aufzulösen und eine zusätzliche Abteilung „Frauen“ einzurichten. Ziel war es, die Verwal
tungsreform auch durch eine Reduzierung der Zahl der Ministerien voranzubringen. Man vertraute damals wie bis heute zu Recht darauf, dass die Querschnittsaufgabe durch das Sozialministerium sachgerecht wahrgenommen wird.
Zur Erinnerung: Im Juni berieten wir über den Antrag der Grünen zur Bildung eines Gleichstellungskabinetts. Wir haben diesen Antrag aus den vorgenannten Gründen abgelehnt; denn die Forderung, Fragen der Gleichstellung ressortübergreifend im Kabinett zu behandeln, ist schon längst gängige Praxis und, gemessen an der Wichtigkeit und Bedeutung, bereits dem Staatssekretär unterstellt.
Zweitens: Forderung nach einer Gleichstellungsbeauftragten in Gemeinden ab 10 000 Einwohnern. Liebe Frau Flauger, vielleicht schauen Sie einmal in das Urteil des Staatsgerichtshofs in Bückeburg, der am 13. März 1996 genau diese Regelung in der Niedersächsischen Gemeinde- und Landkreisordnung gekippt hat. Warum hat er diese Regelung gekippt? - Ich zitiere aus der Urteilsbegründung, in der es heißt, dass es den Kommunen mit bis zu 20 000 Einwohnern aufgrund ihrer geringen Finanzkraft nicht zugemutet werden könne, hauptamtliche Frauenbeauftragte zu bestellen. - Also auf gut Deutsch: nicht zulässig.
Drittens: Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft. Ich habe bereits am 11. November letzten Jahres ausgeführt, dass es kontraproduktiv ist, die verpflichtende Quote dort einzuführen. Es gibt viele positive Beispiele, dass sich die Wirtschaft längst auf den Weg gemacht hat, z. B. die Telekom oder Banken. Schade, mein Kollege Dieter Möhrmann ist jetzt gerade nicht im Saal.
Wir haben in der letzten Woche einen Parlamentarischen Abend der Kreissparkasse Walsrode besucht. Diese sucht händeringend Frauen für Führungspositionen. Sie sind aber nicht verfügbar. Auch das muss man mal zur Kenntnis nehmen. Ich glaube, da sage ich nichts Falsches, lieber Herr Kollege.
Ich habe in der Sitzung im November auch gesagt: Das Beispiel Norwegen ist nicht immer unbedingt positiv; denn Bestimmungen des Gesetzes werden teilweise umgangen. Das sollten wir auf keinen Fall zulassen.
Wir sollten Projekte wie das Mentoringprogramm „Fit für Führung“ des Sozialministeriums unterstützen. Wir sollten natürlich auch weiterhin die Privatwirtschaft beobachten.
Viertens: Das NGG ist im Dezember 2010 verabschiedet worden. Seit dem 1. Januar 2011 ist es in Kraft und wird zum 1. Juli 2012 evaluiert. Dieser Punkt ist also erst einmal erledigt.
Fünftens: Förderung von Kleinstprojekten. Frau Flauger, auch hierzu muss ich Ihnen sagen: Die Frauenprojekte werden nach wie vor aus der Titelgruppe 61 gefördert. Da brauchen Sie nur im Haushaltsplan nachzuschauen. Darin sind Maßnahmen wie Mentoringprogramme für Frauen in der Politik oder Freizeit, für überforderte Mütter mit Migrationshintergrund usw. enthalten. Es ist also alles im Fluss, und im Sinne der Haushaltskonsolidierung müssen wir den Haushalt natürlich auch irgendwo immer im Blick behalten.
Sechstens. Das mit dem Zukunftstag hat sich bereits im November-Plenum erledigt. Die Problematik ist erkannt. Das Kultusministerium arbeitet daran. Wir als CDU-Fraktion sind zuversichtlich, dass hier eine Verbesserung eintritt.