Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, sollten nicht verzagen: Schlimmer als heute kann Opposition nicht werden.
Herzlichen Dank. - Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Überschrift des Antrags, den wir heute ablehnen sollten, steht u. a. die schöne Forderung: Frauenrechte voranbringen. - Im Antrag aber habe ich über Frauenrechte relativ wenig gelesen.
Es kann auch gar nicht darum gehen, Frauenrechte voranzubringen, weil wir uns bereits am 11. November 2010 an dieser Stelle bei der ersten Beratung dieses Antrages darüber einig waren, dass wir vom Europarecht über das Bundesrecht bis zum Landesrecht eine Rechtslage haben, die gleiche Rechte für Männer und Frauen vorsieht. Das ist ausdrücklich gut so. Wer vor einem solchen Hintergrund Frauenrechte voranbringen möchte, der möchte in Wirklichkeit Sonderrechte schaffen und damit die Gleichberechtigung aufheben
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Widerspruch und Lachen bei der SPD und bei der LINKEN - Hans-Henning Adler [LINKE]: Jeder blamiert sich so gut er kann!)
und damit ein Erbe pflegen, das einem anhängt wie eine Bleikugel, die einem an den Fuß gekettet ist.
Im Antrag feiern die Antragstellerinnen und Antragsteller Clara Zetkin ab, die zwar auf der Internationalen Frauenkonferenz in Kopenhagen seinerzeit einen Antrag gestellt hat, aber nicht die Idee mitgebracht hat. Die Idee kam vielmehr aus Amerika und stammt von der Sozialistin May Wood Simons, die dort bereits im Jahre 1909 den Kampftag für das Frauenwahlrecht durchgesetzt hatte
Weil am 12. November 1918 mit den Stimmen der SPD und der USPD im Reichstag das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt wurde, war der Anlass des Frauentages historisch obsolet; denn der Frauentag war dafür eingerichtet worden und wurde gefeiert, um das Wahlrecht herzustellen.
Historikerinnen und Historiker sind sich darin einig, dass die SPD seinerzeit das Frauenwahlrecht gefordert hat, um mehr Wählerinnen und Wähler anzuziehen. Das ist politisch ja auch durchaus legitim.
Es ist aber auch ganz interessant zu wissen, dass bei der Siebten Frauenkonferenz der SPD in Weimar im Jahre 1919 ein Antrag auf Fortführung des Frauentages keine Mehrheit gefunden hat. Das Gleiche geschah beim Parteitag im Jahre 1920. Das heißt, in der SPD hat seinerzeit dafür keine Überzeugung bestanden.
Ich finde es unangemessen, dass dem Kollegen Riese nicht der entsprechende Respekt für seine Position entgegengebracht wird. Darüber kann durchaus kontrovers diskutiert werden. Alle Fraktionen aber sind aufgerufen, zuzuhören. Das muss doch wohl möglich sein!
Alle Fraktionen haben ohnehin das Recht, hier andere Positionen deutlich zu machen. Ich finde, dass das Verhalten insofern ungebührlich ist.
Danke schön. Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden. Das gilt auch im Niedersächsischen Landtag.
Eine der Ikonen der Frauenbewegung in Deutschland, Alice Schwarzer, hat immer die Position vertreten, dass ein Frauentag als besonderer Feiertag eigentlich etwas quer in der Landschaft steht. Im Jahre 2010 hat sie noch einmal gesagt: Schaffen wir ihn endlich ab, diesen gönnerhaften 8. März! - Das ist immerhin eine gewichtige Stimme.
Es ist auch völlig richtig darauf hingewiesen worden, dass die gesellschaftliche Wirklichkeit noch große Unterschiede zwischen der Lebenswirklichkeit von Frauen und Männern enthält. Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, dies zu überwinden. Gesetzliche Vorschriften, die insoweit in die Gesellschaft einwirken, sind ein Graus.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht so, dass das einem Freude bereitet. Ich finde aber, dass historische Tatsachen nicht durch Wortbeiträge im Niedersächsischen Landtag aus der Welt zu schaffen sind.
Es gibt kein taktisches Verhältnis der SPD zum Frauenwahlrecht. Ich knüpfe an meine Rede von gestern an. Wir sind der Meinung: Egal, wie eine Wahl ausgeht, alle Menschen haben ein Wahlrecht. - Das ist alte sozialdemokratische Position.
Sie basiert auf einem Buch von August Bebel. Das Buch heißt: Die Frau und der Sozialismus. August Bebel war Parteivorsitzender. Ihm ist es gelungen, diese Forderung 1891 in das Erfurter Programm der SPD aufzunehmen.
Als im Februar 1919 mit Marie Juchacz das erste Mal eine Frau in einem deutschen Parlament das Wort ergriffen hat, haben die damaligen Liberalen sie ausgelacht, meine Damen und Herren.
Wir weisen das, was Sie hier an Geschichtsklitterung immer wieder einbringen wollen, entschieden zurück.
Herr Präsident! Verehrter Herr Kollege Jüttner! Wir müssen zwischen dem Frauentag und dem Frauenwahlrecht unterscheiden. Ich habe an dieser Stelle vorgetragen, dass auf der Siebten Frauenkonferenz der SPD im Jahre 1919 in Weimar der Antrag gestellt wurde, den Frauentag wieder einzuführen. Der Antrag wurde auch im Jahre 1920 abgelehnt.
Der von Ihnen vorgetragenen Position, dass sich die SPD mit dem genannten Vorsitzenden und mit der genannten Schrift, die ich hier übrigens auch schon einmal zitiert habe, für das Frauenrecht eingesetzt hat, stehe ich nicht entgegen. Hinsichtlich des Frauentages aber ist die Beschlusslage der SPD von 1919 und 1920 so, wie ich sie Ihnen geschildert habe.