Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich scheue keine Herausforderung und deshalb auch keine Fragen nach der Landeshauptstadt Hannover. Es ist in der Tat so und den Medien entnommen, dass es in Hannover eine andere Art und Weise des Umgangs mit den Straßen gibt als in anderen Bereichen des Landes.
Wir setzen bei den Landesstraßen und bei den Bundesstraßen, die wir betreuen, Salz grundsätzlich deshalb ein, um die Straßen verkehrssicher
und optimal befahrbar zu machen. Es gibt in Hannover - ich will damit keine Kritik verbinden, weil ich die Kommunen nicht kritisiere -
ein Konzept, nach dem nur zum Teil mit dem Einsatz von Salz gearbeitet worden ist. Ich weiß nicht, wie viel Salz man tatsächlich gestreut hat. Ich glaube, es gibt bei den Kommunen in der Region Hannover ein anderes Konzept als in der Stadt Hannover. Das ist in der Eigenverantwortlichkeit und Hoheit der Kommunen. Die emotionalen Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger auf das Salzstreukonzept der Landeshauptstadt Hannover waren in der Presse wahrnehmbar.
die Art und Weise, wie die Landeshauptstadt Hannover mit den Bürgern und deren Möglichkeiten des Einsatzes eigenen Salzes in deren eigenem Umfeld umgegangen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es nicht in Ordnung, dass man zuerst ein Salzstreuverbot für den Bürger erlässt und es dann aufhebt, wenn das Salz in allen Baumärkten ausverkauft ist. Das ist keine Art von Bürgerfreundlichkeit. Das kritisiere ich. Den Straßendienst muss die Stadt Hannover selbst organisieren. Das obliegt ihrer Entscheidung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Streudienst im rot-grün regierten Hannover völlig unzureichend war, verstehe ich einige Fragen aus den Reihen der Oppositionsfraktionen überhaupt nicht. Auch vor dem Hintergrund, dass Herr Minister Bode die Fragen, die heute wieder öffentlich diskutiert worden sind, sowohl schriftlich als auch mündlich umfangreich beantwortet hat, kann ich mich des Ein
- ja, ich komme zur Frage - die Antworten wahrscheinlich gar nicht verstehen wollten. Die Antworten sind nämlich umfangreich dargelegt worden.
Vor dem Hintergrund, dass die eingelagerte Menge an Salz für den Winter 2010/2011 erhöht worden ist, frage ich die Landesregierung, ob die Menge Salz, das ein Naturprodukt ist, überhaupt über einen Zeitraum von mehreren Jahren gelagert werden kann. Ich habe den Eindruck, dass das mit Salz gar nicht möglich ist. Ich kann mich deshalb des Eindrucks nicht erwehren, dass manche hier Fragen konstruieren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Victor Perli [LINKE]: Setzen! Sechs! - Bernhard Busemann [CDU]: Salz hat nicht die Haltbarkeit von Parteipro- grammen!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Busemann, ich kann nicht beurteilen, ob Salz in der Lagerung oder Parteiprogramme haltbarer sind. Wenn das Ihre Einschätzung ist, dann ist es halt so.
Zum Salz: Es kommt ganz darauf an, wie das Salz gelagert wird. Bei DSD oder bei Kali und Salz gibt es unterschiedliche Lagerkonzepte. Es gibt zum einen ein großes Lager, das unter Tage vorgehalten wird, und bei Kali und Salz gibt es oberirdische Lager. Salz zieht Wasser und verklumpt. Das heißt, dass man Salz, je nachdem, wo man es
lagert, auch längerfristig lagern kann. Alle Hersteller sagen uns aber, dass Salz maximal drei Jahre gelagert werden kann, allerdings nur, wenn die Halle so beschaffen ist, dass das Salz nicht Wasser zieht, verklumpt etc. Deshalb muss das Salz vorher verbraucht werden.
- Falls Herr Meyer uns eine Scheune als weitere Salzeinlagerungsstätte anbieten will, können wir darauf gerne zurückkommen.
Ich kann die Frage nur dahin gehend beantworten, dass es auf die Lagerstätte ankommt, aber dass man es in der Regel im laufenden Jahr relativ schnell verbrauchen muss, damit es einsatzfähig ist und nicht verklumpt. Deshalb arbeiten wir deutschlandweit mit dem Nachliefermodell, mit dem für eine bedarfsgerechte Nachlieferung gesorgt wird. Wir müssen feststellen, dass die Lieferkapazitäten der Salzindustrie mit den Wechseln des Klimas in Deutschland seit 2009 nicht Schritt gehalten haben und eventuell nicht nachkommen konnten. Wir müssen uns insoweit für die Zukunft neue Konzepte ausdenken, wenn sich diese Entwicklung fortsetzt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, weitere Wünsche für Zusatzfragen liegen mir nicht vor. Bevor es zu weiteren Angeboten aus den Fraktionen zur Einlagerung von Salz kommt, schließen wir den Tagesordnungspunkt 15 a.
Der „Skandal im Skandal“ (Bundesministerin Aigner am 15.01.2011 im ZDF) - Wer ist schuld an den vermeintlichen Falschinformationen und der möglichen Unterschätzung des Dioxinproblems in Niedersachsen? - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3247
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Agrarland Niedersachsen ist Hauptbetroffener des aktuellen Futter- und Lebensmittelskandals mit dem Krebsgift Dioxin. Während Nordrhein-Westfalen bereits am 23. Dezember 2010 die ersten betroffenen Betriebe amtlich sperrte, tat Niedersachsen das aufgrund einer anderen Risikobewertung erst am 30. Dezember 2010.
erklärte in der FAZ vom 6. Januar 2011, dass das Problem von den niedersächsischen Verantwortlichen längere Zeit „nicht in der vollen Gänze erfasst worden“ sei. Noch am 29. Dezember 2010 erklärte ein Sprecher des niedersächsischen Agrarministeriums auf NDR Online, die Auslieferung der Eier der betroffenen Farmen sei nicht gestoppt worden, da der Verzehr als „unproblematisch“ anzusehen sei.“ Wenig später musste das Ministerium die Belastung von Eiern deutlich über dem Grenzwert in mehreren niedersächsischen Betrieben einräumen.
„Wir teilen die Einschätzung der Niedersächsischen Landesregierung nicht, dass der Dioxinfall nur eine untergeordnete Bedeutung hat... Bisher können wir nicht ausschließen, dass deutlich mehr Hühnerbetriebe in der Bundesrepublik davon betroffen sind. Und wir können nicht ausschließen, dass auch dort die Kontamination über den Grenzwerten liegt.“
Anfang Januar 2011 stellte sich heraus, dass die Verunreinigung mit dioxinbelasteten Fetten nicht nur ein einmaliges Versehen war, sondern mindestens seit März 2010 stattfand. Mindestens 20 Mischfutterunternehmen in Niedersachsen haben nach heutigem Erkenntnisstand über mehrere Wochen mit Dioxin verunreinigte Fette erhalten und an Tausende Betriebe mit Millionen Tieren
Als am 11. Januar 2011 bei einer Probeschlachtung im Landkreis Verden eine stark erhöhte Dioxinbelastung in Schweinefleisch festgestellt wurde, sagte Agrar-Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke:
„Ich kann sicher sagen, dass belastetes Schweinefleisch nicht in den Handel gelangen wird, und wir können ausschließen, dass dioxinbelastetes Schweinefleisch bereits in den Handel gelangt ist“
So NDR aktuell vom 11. Januar 2011. Einen Tag später musste das Ministerium sich selbst korrigieren, dass es nicht wisse, wo die dioxinbelasteten Schweinefleischpartien geblieben seien, und dass diese vermutlich doch in den Handel gelangt seien.
Nach Ansicht von Bundesagrarministerin Aigner wurde sie am 14. Januar 2011, also am letzten Freitag, bei einem Besuch des LAVES von dem zuständigen Agrarminister Hans-Heinrich Sander und Staatssekretär Ripke nicht informiert, dass Niedersachsen weitere 934 Betriebe sperren musste. Nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Goldmann hatte sich das LAVES zwei Wochen Zeit gelassen, um von den Mitarbeitern eines Futtermittelherstellers in Damme fehlende Kundenlisten einzufordern. So die HAZ vom 18. Januar 2011.
So verstrichen mehrere Tage, in denen weitere möglicherweise belastete Eier und Fleisch in den Handel gerieten. Bundesagrarministerin Aigner sprach wegen der Nichtinformation durch das Land Niedersachsen von einem „Skandal im Skandal“, forderte von Niedersachsens Ministerpräsidenten David McAllister die „sofortige Ablösung der Verantwortlichen“ und stellte ein Ultimatum an den Ministerpräsidenten, das jedoch ergebnislos verstrich. - Siehe z. B. die Neue Osnabrücker Zeitung vom 16. Januar 2011. - Aigner nannte als Verantwortliche für die Nichtinformation des Bundes den damals amtierenden Agrarminister Sander, Staatssekretär Ripke und LAVES-Präsident Eberhard Haunhorst. Das Bundesagrarministerium verwies am 16. Januar auf einen Bericht des Landwirtschaftsministeriums, wonach die Informationen bereits eine halbe Stunde vor Aigners Besuch vorgelegen hätten.