Herr Wenzel, es sind anonymisierte Daten, die wir aus Schleswig-Holstein - und es handelt sich ja um schleswig-holsteinische Betriebe - bekommen. Wir kennen die Namen selbst nicht; die kennt wahrscheinlich nur die schleswig-holsteinische Verwaltung, die diese Daten ermittelt.
Was die denkbare Belastung vor März 2010 anbetrifft: Wir haben keine Informationen darüber, dass das in die Zeit vor 2010 zurückreicht. Das Einzige, was wir wissen - das haben uns die schleswigholsteinischen Behörden mitgeteilt -, ist, dass im Eigenkontrollsystem von Harles und Jentzsch be
reits im März 2010 überhöhte Werte festgestellt worden sind und darauf - ich will es diplomatisch ausdrücken - offenbar keinerlei Reaktion erfolgt ist, weder in Richtung Behörden noch betriebsintern. Wenn eine Reaktion erfolgt sein sollte, dann scheint es mir eher eine falsche gewesen zu sein.
Wenn es signifikante Ergebnisse hinsichtlich einer erhöhten Dioxinbelastung in Futtermitteln gegeben hätte, dann wäre uns das mit Sicherheit aufgefallen. Unser Überprüfungssystem - auch mit Blick auf Dioxin - ist mit den 150 Proben, die in Niedersachsen in jedem Fall genommen werden, schon jetzt so angelegt, dass uns eine signifikante Überschreitung von Höchstmengen mit Sicherheit aufgefallen wäre. Das ist auch jetzt schon gewährleistet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute titelt die HNA: Dioxin - Lindemann rudert zurück. - Hier wurde von einem Kollegen bezogen auf das Zumischen bei Futtermitteln - um die Obergrenze bei den Dioxinwerten zu erreichen - eben schon angesprochen, dass der Minister Lindemann die Situation so eingeschätzt hat, dass das bis Ende 2009 der Fall war.
Er hat sich da korrigiert und in einem Dementi erklärt: Wir haben nachgearbeitet. - Demnach war das schon ab 2003 verboten.
Herr Kollege, jetzt müssen Sie aber fragen oder die Wendung „vor dem Hintergrund“ verwenden; dann kann ich nichts machen.
War das eine persönliche Fehleinschätzung, oder war diese Fehleinschätzung auch beim LAVES oder im Ministerium vorhanden? - Das eine - wenn sich jemand irrt - wäre menschlich und sicherlich noch vertretbar, aber das andere wäre höchst gefährlich.
Ich habe mich da nicht geirrt; denn ich habe niemandem gegenüber etwas über die Situation in 2009 gesagt. Von daher kann ich mich nur darüber wundern und fragen, wer erfunden hat, dass ich mich dazu geäußert hätte, was im Jahre 2009 möglicherweise irgendwo passiert ist. Sie haben mir einen Presseartikel entgegengehalten. Ich will Ihnen gerne glauben, dass die Presse irgendetwas Falsches geschrieben hat, aber daran kann ich nichts ändern.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Herr Meyer - nach unserer Geschäftsordnung - die letzte Frage.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Herr Minister Lindemann die Abläufe beim Aigner-Besuch eben noch einmal geschildert hat und geschildert hat, dass sowohl Herr Ripke als auch der Präsident des LAVES, Herr Haunhorst, vorher detailliert informiert waren - vor bzw. während des Besuches -, die Bundesministerin aber nicht informiert haben, und vor dem Hintergrund des Presseartikels in der HAZ vom 19. Januar, dass mit einer Ablösung des LAVESPräsidenten - man könnte das im wahrsten Sinne des Wortes „Bauernopfer“ nennen - zu rechnen sei, frage ich, ob Sie personelle Konsequenzen
definitiv ausschließen und ob diese beiden Personen, die die Bundesministerin nicht informiert haben, im Amt bleiben.
Herr Meyer, ich habe mehrfach, auch öffentlich, darauf hingewiesen: Für uns steht im Vordergrund, zunächst sicherzustellen, dass der Verbraucher in keiner Weise tangiert ist.
Dann werden wir sicherstellen, dass die Betriebe schnellstmöglich entsperrt werden. Wir haben noch 584 Betriebe gesperrte Betriebe, aber ich sehe eine gute Tendenz, dass sich diese Zahl in den nächsten Tagen weiter reduziert.
Dann werden wir uns um die strafrechtliche Seite kümmern - aber dafür sind nicht wir, sondern dafür ist die Justiz zuständig - und gegebenenfalls auch im zivilrechtlichen Bereich versuchen zu erreichen, dass die geschädigten Bauern eine Entschädigung erhalten und Harles und Jentzsch sich nicht mit einem faulen Insolvenzverfahren aus der Verantwortung stehlen kann, sondern es zu einer Durchgriffshaftung kommt.
Und dann - das habe ich mehrfach gesagt - werden wir sorgfältig prüfen, ob Fehler gemacht worden sind und, wenn Fehler gemacht worden sein sollten, wie gravierend sie sind und ob sie ein personelles Handeln erfordern. Erst danach werden wir darüber entscheiden, was wir tun. Es gibt überhaupt keine Andeutung - auch nicht meinerseits -, dass wir an ein Bauernopfer oder so etwas denken. Am Ende eines sehr gründlichen Prozesses wird die Frage geklärt werden müssen, ob Konsequenzen in sachlicher oder personeller Hinsicht gezogen werden müssen. Aber das wird am Ende geschehen, wenn wir das Ganze sorgfältig geprüft haben.
Meine Damen und Herren, mir liegt eine Wortmeldung von der CDU-Fraktion vor. Herr Kollege Deppmeyer!
(Zuruf von der SPD: Ach Otto! - Gegen- ruf von Dr. Stephan August Siemer [CDU]: Endlich ein Fachmann! - Zurufe von der SPD: Keine Fangfrage!)
Herr Präsident! Meine verehrten Damen! Meine Herren! Bei diesem Dioxinskandal kommt es sicherlich zuallererst darauf an, dass wir das Problem lösen.
(Zuruf von der SPD: Frage! - Hans- Werner Schwarz [FDP]: „Wir stellen vor diesem Hintergrund fest...“!)
ob Sie mit mir der Meinung sind, dass der Kollege Meyer diesen Skandal braucht, um hier weiterhin ein Betätigungsfeld zu haben. Ich frage den Minister im Besonderen, wie dieser Skandal auf Bundesebene, aber auch in den anderen Ländern, eingeschätzt wird, ob z. B. der zuständige SPDMinister aus Mecklenburg-Vorpommern einen Systemfehler oder kriminelles Handeln sieht.
Ich frage den Minister weiterhin, ob er der Meinung ist, dass das Strafmaß für dieses kriminelle Handeln ausreichend ist - vor allem auch mit Blick auf die Geschäftsführer.
Das waren, wenn ich richtig mitgezählt habe, Herr Deppmeyer, drei Fragen für die CDU-Fraktion. - Herr Minister, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was der Abgeordnete Meyer für seine tägliche Arbeit braucht, würde ich ganz gerne seiner Entscheidung überlassen. Darüber möchte ich keine Spekulationen anstellen.