Übergangssysteme für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz wollen wir in Niedersachsen bei der Bewertung jederzeit berücksichtigen. Danach ist der Anteil der Schulabgänger in Niedersachsen, die zunächst keinen Ausbildungsplatz fanden und ohne Maßnahme zur Integration eine Ausbildung absolvieren mussten, zwischen 2005 und 2009 von 33 % auf 8 % - im Bundesvergleich überdurchschnittlich stark - gesunken. In diesem Zeitraum hat jeweils ein knappes Drittel der Schulabgänger direkt im Anschluss an die allgemeinbildenden Schulen eine Berufsausbildung im dualen System begonnen.
Die Zahl der Auszubildenden im Berufsschulsystem ist im Jahr 2009 gestiegen. Das erklärt sich aber durch eine Umstrukturierung: Das BGJ wurde abgeschafft, und die Berufseinstiegschule wurde geschaffen, was zur Änderung der Statistik geführt hat.
Da die meisten Ausbildungsberufe anspruchsvoller geworden sind, sehen wir beim Übergang von der Schule zum Beruf Handlungsbedarf. Meine Damen und Herren, wir arbeiten im Arbeitskreis für Bundes- und Europaangelegenheiten an einem Antrag zum Übergang von Schule zum Beruf, um hierfür auch EU-Mittel einsetzen zu können. An dieser Stelle darf ich unserem Kollegen Herrn Dr. Max
Die Regierungsfraktionen arbeiten also an zwei guten Anträgen, die dann unseren Auszubildenden zugute kommen.
Das geht nach der Rede am besten. - Den Antrag der Fraktion DIE LINKE, der uns heute vorliegt, werden wir ablehnen, weil er nicht zielführend ist.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Bley. - Jetzt folgt eine Kurzintervention von Frau Kollegin WeisserRoelle von der Fraktion DIE LINKE. Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön!
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Bley, Sie haben sehr ausführlich dargelegt, warum die Maßnahmen, die wir in unserem Antrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschrieben haben, nicht zielführend seien. In Ihrem Beitrag habe ich aber vergeblich nach Aussagen zu zielführenden Maßnahmen gesucht. Diese habe ich eindeutig vermisst. Ich habe von Ihnen gehört: Wir müssten alle Kräfte bündeln, um den Jugendlichen zu helfen, den Unternehmen für die qualifizierte Ausbildung danken, die sie zur Verfügung stellen, und wir sehen einen Handlungsbedarf. - Das habe ich von Ihnen gehört.
Aber hinter diesen Worthülsen habe ich keine konkreten Maßnahmen gesehen. Diese vermisse ich. Aber wenn Sie unseren Antrag ablehnen, erwarte ich, dass Sie konkrete Maßnahmen benennen, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Weisser-Roelle, ich habe eben deutlich gemacht, weswegen wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können. So haben Sie neue Programme gefordert. Wir werden jetzt an Anträgen arbeiten, mit denen wir positive Aspekte aus dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufnehmen werden.
Aber was Sie hier in Ihrem Antrag fordern - Druck von den Auszubildenden nehmen, höhere Löhne zahlen, kürzere Arbeitszeiten, Ausbau des öffentlichen Dienstes -, sind Dinge, die wir nicht unterstützen können und wollen. Wir wissen, dass auf der Bundesebene der Ausbildungsbonus ein deutliches Gewicht haben muss. Da ist auch an das niedersächsische Programm „2 000 x 2 500“ zu denken. An dieser Stelle prüfen wir für unseren Antrag eine Erhöhung auf 3 000 Euro. Das wird sich in unserem Antrag finden, in ihm werden wir zu konkreten Vorschlägen kommen.
Die in Ihrem Antrag geforderten Maßnahmen haben nichts mit der Ausbildungsfähigkeit, der Leistung oder Hilfen für die Jugendlichen zu tun. Ihre Forderungen sind populistisch. Das wollen wir so nicht unterstützen. Wir werden für unsere Auszubildenden schon sorgen und das Richtige tun. Wir Handwerker sagen: Der doppelte Abiturjahrgang ist so etwas wie die letzte Tankstelle vor einer langen Fahrt, an der wir unseren Bedarf an Nachwuchskräften decken können. Das werden wir in unserem Antrag deutlich machen. Dann sind wir sicherlich auf dem richtigen Weg.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.“ So steht es in Artikel 12 unseres Grundgesetzes, Frau König, und das Bundesverfassungsgericht hat dazu entschieden: Das Angebot an Ausbildungsplätzen muss die Nachfrage um 12,5 % übersteigen. Das hat uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben.
Schauen wir uns nun einmal die Lage in Niedersachsen an. Hier sind wir meilenweit von diesen Vorgaben entfernt; denn tatsächlich waren im Ausbildungsjahr 2009/2010 nur 0,75 Lehrstellen pro Bewerberin bzw. Bewerber da. Das ist ein Fakt! Das geben die Zahlen her. Wenn Sie darauf hinweisen, die Zahl der Ausbildungsplätze habe sogar die Zahl der Bewerber überstiegen, so zählen Sie das Übergangssystem einfach nicht mit. Alle, die Sie in irgendwelche Berufsgrundbildungsjahre oder Jugendwerkstätten, in all diese Maßnahmen, abschieben, zählen Sie nicht mit.
- Entschuldigen Sie bitte! Wo landen sie denn? - Sie müssen die Anfrage, die heute Nachmittag behandelt wird, einmal ordentlich lesen. Offensichtlich haben Sie das nicht getan; denn sonst hätten Herr Bley und Sie, Frau König, heute hier nicht so reden können.
Denn jedes Jahr geht ein Drittel aller Schulabgängerinnen und -abgänger hierzulande bei der Lehrstellensuche leer aus. 28 000 junge Frauen und Männer waren das allein im Jahr 2008. Das besagt die Antwort auf die Große Anfrage. 28 000 - von wegen ausgewogen! Diese sogenannten Altbewerberinnen und -bewerber versuchen im Folgejahr erneut, in Ausbildung zu kommen, sehen sich erneut genau dieser Situation gegenüber und haben entsprechend schlechte Chancen. Die Zahlen aus der Antwort auf die Anfrage zeigen, dass sehr viele im System versickern.
9 % der Jugendlichen unter 25 Jahre sind arbeitslos. Die augenblicklich günstige Entwicklung, die Sie gerade beschrieben haben, hängt doch nur damit zusammen, dass Niedersachsen eine explodierende prekäre Beschäftigung hat.
- Ja, natürlich! Wir haben einen extrem hohen Anteil an Minijobs und all diesen Beschäftigungen, von denen man nicht leben kann und die Hartz IV als Ergänzung erfordern. Das ist das Wachstum an Arbeitsplätzen, das es hier gibt. Die werden in Ihrer Statistik nicht mit aufgeführt.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Sie sind ein echter Schlechtredner! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Zusammen mit Schleswig-Holstein - auch das sagen die bundesweiten Statistiken - ist Niedersachsen Spitzenreiter bei der Verdrängung ins Übergangssystem. Auch dem müssen Sie sich stellen. Das ist so! Die Übersicht haben wir.
Ausbildungsmarktpolitik erschöpft sich unserer Ansicht nach nämlich nicht in Schönfärberei, wie Sie das in Ihren Reden machen, und in Statistiktricks. Sie haben von 2008 bis 2009 20 000 Jugendliche aus der Statistik verschwinden lassen. Die sind nach Ihrer Rechnung plötzlich nicht mehr im Übergangssystem, sondern sie werden als Auszubildende erfasst, weil sie ein Jahr zur Berufsschule gehen und ihnen dieses Jahr möglicherweise als erstes Ausbildungsjahr anerkannt wird. Aber wo bitte schön sind die Lehrstellen für das zweite Ausbildungsjahr?
Das Wachstum bei den Lehrstellenangeboten stellt sich nicht entsprechend dar. Sie bilden sie ein Jahr lang aus, damit sie dann anschließend im Übergangssystem weitere Schleifen ziehen. Deswegen ist der Antrag der Linken gut und richtig. Er ist ein Weckruf gerade vor diesem entscheidenden Jahr mit dem doppelten Abiturjahrgang sowie mit dem Auslaufen von Wehrpflicht und Zivildienst. Es gibt 6 500 junge Leute, die aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs zusätzlich nach einem Ausbildungsplatz suchen werden. 17 000 Jugendliche wären sonst in Zivil- und Wehrdienst beschäftigt gewesen. Das ist ein Problem, dem Sie sich stellen müssen. Dazu haben Sie in Ihrer Bilanz kein Wort gesagt.
Ich vermisse auch die Angebote, die dazu kommen sollen. 2 000 zusätzliche Lehrstellen sollen durch Ihr Programm geschaffen werden. 2 000 mal 2 500 oder 2 000 mal 3 000 sind in der Hinsicht ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich bitte Sie deswegen, nicht zu mutmaßen, diejenigen, die nicht mehr in der Statistik auftauchen, wären irgendwie in den Osten diffundiert, wo händeringend nach Auszubildenden gesucht wird. Sie landen in Hartz IV und in prekärer Beschäftigung. Darüber müssen wir uns Sorgen machen; denn wir brauchen sie in den nächsten Jahren und Jahrzehnten als qualifizierte Beschäftigte. Davor verschließen Sie die Augen. Sie weigern sich, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Deswegen ist Ihre Wirtschafts- und Ausbildungspolitik schlecht für dieses Land und schlecht für diese Jugendlichen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Herr Hagenah, wo leben Sie denn? Das ist unglaublich! Reden Sie doch einmal mit den Menschen!)
Danke schön, Herr Kollege Hagenah. - Für die Landesregierung hat Herr Minister Bode das Wort. Herr Minister!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Entschließungsantrag, aber auch mit der Debatte hier ist uns wieder das Schreckensszenario, das Angstszenario der Opposition aufgezeigt worden. Man hat ja fast das Gefühl, Herr Hagenah, Sie leben in einer Parallelwelt, und die muss so hässlich und schrecklich sein, dass man da gar nicht hin möchte.
Sehr geehrter Herr Schneck, Sie haben hier gefordert, die öffentliche Hand in Niedersachsen solle mehr in Bezug auf die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen tun. Ich finde, wenn man solche Forderungen aufstellt, dann sollte man sich auch einmal die Zahlen anschauen. Ich habe einmal Zahlen zur Entwicklung der Ausbildungsplatzabschlüsse mitgebracht. Die Entwicklung der Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge von 2009 auf 2010 ist vorbildlich. Hervorragend ist die Entwicklung in Industrie und Handel mit plus 1,9 %; auch beim Handwerk sind es 1,9 %. Ganz oben steht der öffentliche Dienst mit plus 2,4 %. Das ist der stärkste Zuwachs bei neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen. Wir machen es. Wir machen es doch heute schon, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie dürfen doch die Realität nicht ausblenden. Wenn wir mehr unbesetzte Ausbildungsplätze als unversorgte Bewerber haben, was nützt es dann, noch mehr unbesetzte Ausbildungsplätze zu schaffen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will Ihnen einmal die Arbeitsmarktentwicklung in Niedersachsen etwas näher bringen. Sie war ausgesprochen erfolgreich, ausgesprochen positiv. Das Krisenjahr 2009 hat Niedersachsen besser überstanden als alle anderen westdeutschen Länder.
Die Arbeitslosigkeit hat einen historisch niedrigen Stand erreicht. Im Dezember 2010 betrug die Arbeitslosenquote in Niedersachsen 7,1 %. 282 826 Menschen waren leider immer noch arbeitslos. Aber es ist der niedrigste Wert in einem Dezember seit 18 Jahren. Das dürfen wir nicht vergessen.
Schauen Sie sich einmal die Jugendarbeitslosigkeit im längerfristigen Vergleich an. Im Jahr 2005 hatten wir leider noch 62 000 arbeitslose Jugendliche. Heute haben wir die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen mehr als halbiert. Das ist ein historisch niedriges Niveau, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Dezember 2010 betrug die Arbeitslosenquote bei den Jugendlichen 5,7 %. Leider waren immer noch 25 353 junge Menschen arbeitslos. Aber obwohl es einen starken Wintereinbruch und dadurch einen leichten Anstieg der Arbeitslosenzahlen gab, sind wir immer noch historisch gut.