Das Programm ist so umfangreich, dass ich hier nicht alles nennen kann. Ich habe es bei einer Zugfahrt einmal durchgezählt: Es sind 482 Angebote, wobei jeweils nur die Top Ten aufgelistet wurden.
Darüber hinaus bestätigte das Ministerium auf eine Anfrage der SPD-Fraktion ausdrücklich, dass das Förderprogramm ausgesprochen erfolgreich ist und dass das Land einen wichtigen Impuls für die Verbesserung des intergenerativen Dialogs sieht. Da drängt es sich doch geradezu auf, das Förderprogramm mit eventuell ergänzenden Profilen zu erhalten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Laufe des Jahres 2011 und ab 1. Januar 2012 werden in Niedersachsen 33 der 56 Mehrgenerationenhäuser nicht mehr finanziert. - Frau Helmhold, ich bin sogar auf 33 gekommen. - Das bedeutet einen enormen Abbau von Angeboten bis hin zur Schließung von Häusern. Es bedeutet auch eine erhebliche Frustration und einen Vertrauensverlust bei vielen gewonnenen Ehrenamtlichen.
Deren Betreuung und hauptamtliche Einbindung sind ohne die Sockelfinanzierung nicht mehr zu bewerkstelligen.
Ich glaube, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP, Sie sind sich der Dramatik der Situation gar nicht bewusst. Ansatzweise der Dramatik bewusst ist sich die Bundesregierung. Sie hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit Überlegungen befasst, die insbesondere auf die Weiterentwicklung des Konzepts der Mehrgenerationenhäuser als Teil der lokalen Infrastruktur zielen.
Welchen Beitrag leistet Niedersachsen in der Arbeitsgruppe? - Bedauerlicherweise ist nicht zu erkennen, dass sich Niedersachsen mit zündenden weiterführenden Ideen einbringt. Ganz im Gegenteil. Ein im November angekündigter Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Bünd
nis 90/Die Grünen wurde nie vorgelegt. Stattdessen wurde der Antrag im Dezember weggestimmt. Das ist ja auch nicht so arbeitsintensiv. Mehrheit stimmt ab - haben fertig!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist aber noch nicht zu spät. Vor dem Hintergrund, dass die Mehrgenerationenhäuser in Niedersachsen ihren Ursprung haben, hat Niedersachsen auch eine Verantwortung übernommen. Es muss doch in der Lage sein, einen klugen Beitrag für eine Weiterförderung zu leisten. Muss denn die Opposition wieder einer Ihrer Ministerinnen zur Seite stehen und Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP, auffordern, die Ministerin Frau Schröder von der CDU in dem Bemühen, Ideen für eine Weiterentwicklung und veränderte Weiterfinanzierung der Mehrgenerationenhäuser zu finden, nicht ohne niedersächsische Unterstützung zu lassen?
Ich versichere Ihnen: Die SPD wird sich gerne beteiligen und stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag ist in der Tat entbehrlich, wie Frau Helmhold hier vorgetragen hat,
weil der Antrag verlangt, dass die Landesregierung mit der Bundesregierung Gespräche aufnimmt. Diese Gespräche haben stattgefunden und dauern auch noch an.
Überdies hat die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder am 9. Dezember 2010 öffentlich angekündigt, ein Folgeprogramm aufzulegen. Die Inhalte dieses Folgeprogramms, verehrte Frau Helmhold, sind tatsächlich Alter und Pflege, darüber
hinaus aber auch Integration und Bildung. Das lässt sich jedenfalls so der Ankündigung der Bundesfamilienministerin entnehmen.
Es ist kein Zweifel daran, dass man dem Landesfrauenrat zustimmen muss, der in seiner Entschließung vom November 2010 ausführt, dass viele Mehrgenerationenhäuser eine ausgezeichnete Sozialarbeit für Mütter, Kinder und Angehörige der älteren Generation leisten.
Man darf allerdings darüber hinaus auch noch erwähnen, dass die integrierende Sozialarbeit der Mehrgenerationenhäuser auch Väter und Angehörige des mittleren Lebensalters umfasst. Da wird die Gesellschaft in ihrer gesamten Breite angesprochen. Daher ist auch der Antrag der SPD zu diesem Thema, der heute im Bundestag diskutiert wird, ein wenig aus der Zeit gefallen.
An der wertvollen Arbeit, die in Mehrgenerationenhäusern geleistet wird - da muss ich den Vorrednerinnen und auch dem Vorredner zustimmen -, kann natürlich kein Zweifel bestehen. Allerdings gibt es bei dem ganzen Ansatz, wie die Mehrgenerationenhäuser entstanden sind und wie sie gefördert werden, natürlich Nebenwirkungen, die auch kritisch beleuchtet werden dürfen. Es gibt z. B. Einrichtungen, die laut ihrer eigenen Darstellung bereits seit 1995 arbeiten, die von ihrer Arbeitsweise her fast eher als Einrichtungen der Soziokultur angesehen werden können und die natürlich - das ist menschlich ganz verständlich - die Gelegenheit des Bundesprogramms gerne genutzt haben, um dieselben Personen, die dort schon immer ehrenamtlich tätig waren, nunmehr mit einer ganz ansprechenden Vergütung hauptamtlich anzustellen.
Es ist auch so, dass nicht ganz wenige Träger von Mehrgenerationenhäusern - das ergibt sich aus der Darstellung, die wir bekommen haben - sehr erfahren darin sind, Fördergelder für alle möglichen Projekte zu beantragen. Der Sinn des Programms kann doch nicht hauptsächlich darin bestehen, dass Ehrenamtlichkeit ausgekauft wird oder dass diejenigen, die erfahren darin sind, Förderanträge zu stellen, einen weiteren Finanzbaustein für ihre Einrichtungen bekommen, die originär ganz andere Aufgaben haben. Es gibt überdies, namentlich im dünn besiedelten Raum, die Beobachtung, dass die Mehrgenerationenhäuser, die
natürlich auch ganz gerne eine kleine Gastronomie anbieten - Kaffee und Kuchen und dergleichen -, als staatlich finanzierte Wettbewerber für die Gastronomie und für Cafés angesehen werden. Das sind Dinge, mit denen man sich durchaus beschäftigen muss. Diese Gesichtspunkte müssen bei der Weiterentwicklung des Programms berücksichtigt werden.
Ein Gleiches gilt für die Mahnung des Niedersächsischen Städtetages in der jüngsten Ausgabe seiner Nachrichten. Dort wird verlangt, dass der Handlungsspielraum der Städte - ich glaube, das kann man genauso auch für die Gemeinden sagen - für eine aktive, vorsorgende Sozialpolitik gestärkt wird. Das Programm „Mehrgenerationenhäuser“ hat indessen alle Elemente des berühmten goldenen Zügels. Der Bund finanziert mit und lenkt damit natürlich die Entscheidungen der Förderempfänger, die teils erhebliche Mittel mitbringen müssen, soll das Werk gelingen.
Die Zukunft ist also gesichert. Aber über das Entstehen solcher Förderprogramme muss man mit großer Vorsicht nachdenken, weil darin auch Elemente enthalten sind, die zu Verwerfungen führen können.
Danke schön, Herr Kollege Riese. - Nun hat für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Pieper das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mehrgenerationenhäuser leisten einen wichtigen Beitrag zur Sozialarbeit für Kinder, für Mütter und die älteren Generationen und sind in vielen Kommunen eine unverzichtbare Einrichtung geworden. Ich glaube, das ist auch in diesem Hause Konsens.
Sie bieten niedrigschwellige Angebote für alle Generationen. Mittlerweile gibt es in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt ein Mehrgenerationenhaus. Die Arbeit der dort ehrenamtlich Tätigen ist wertvoll und verdient unseren ausgesprochenen Respekt und unsere hohe Anerkennung. Das im Jahr 2003 initiierte Aktionsprogramm „Mehrgenera
Die mittlerweile 56 Mehrgenerationenhäuser, von denen vier ohne jegliche Landes- und Bundesmittel auskommen, sind zukunftsfähig aufgestellt, haben sich etabliert, durch Verzahnung mit bestehenden Einrichtungen Synergien entwickelt und dadurch zum größten Teil ihre Existenzsicherung gewährleistet.
Bei dieser Debatte wird leider immer wieder darauf verzichtet, darauf hinzuweisen, dass die damalige Anschubfinanzierung für längstens fünf Jahre in Höhe von 40 000 Euro pro Jahr eine richtige und wichtige Entscheidung für die Häuser, für die Kommunen war. Land und Kommunen haben sich ebenfalls an diesen Kosten beteiligt. Insbesondere das Land hat noch spezielle Fortbildungsangebote zur Vorbereitung auf die Selbstständigkeit angeboten. Die Veranstaltungen wurden sehr positiv angenommen und bildeten die Grundlage für eine qualitativ hochwertige Arbeit in den Häusern. Dennoch darf man den Blick nicht verschließen. Das tun wir auch nicht. Herr Humke, die Debatte ist bei Weitem noch nicht beendet. Das wollen wir auch nicht.
Wir als CDU begrüßen sehr, dass der Bund die weitere Finanzierung bis zum Ende des Jahres 2011 sichergestellt hat. Für 22 Häuser wird sie bis zum Jahr 2012 - das ist aus den Unterlagen des Sozialministeriums ersichtlich - gewährleistet. Außerdem hat das Bundesfamilienministerium bereits Ende Dezember verlauten lassen, dass es ein Anschlussprogramm geben wird. Das haben wir hier bereits gehört.
Am 25. Januar werden sich Bund und Land zusammensetzen, um entsprechende Finanzierungskonzepte auszuarbeiten. Die Abstimmungsgespräche werden - da bin ich ziemlich zuversichtlich - ein für unsere Mehrgenerationenhäuser positives Ergebnis haben.
Ich möchte auch nicht vergessen, darauf hinzuweisen, dass die vorbildliche Arbeit hier in Niedersachsen, damals von Ursula von der Leyen initiiert, durchaus beispielgebend für die ganze Bundesrepublik ist. Ich glaube, wir haben keine schlechten
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Entschließungsantrag - das möchte ich ganz genau zitieren, weil das die Kardinalfrage bei dem Ganzen ist -:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, in Gesprächen mit dem Bundesministerium für Familie, Jugend, Frauen und Senioren, den Kommunen und den Trägern der Einrichtungen Wege zu suchen, wie die ab 2011 durch die auslaufende Modellfinanzierung des Bundes gefährdete Arbeit der von ihr selbst initiierten Mehrgenerationenhäuser durch gemeinsame Anstrengung von Land, Bund, Kommunen und Dritten fortgesetzt werden kann.“