Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD hat eine klare Position. Die SPD kämpft für die Quote, die SPD dringt auf eine gesetzliche Festschreibung von 40 %. Das wird die SPD an ihr klares Ziel bringen, im Jahr 2013 die Landesregierung und die Bundesregierung zu stellen. Deutschland kann nicht auf eine Frauenquote in Leitungspositionen verzichten. Die SPD weiß das. Wer auf Frauen verzichtet, verzichtet auf Gewinn.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr Frauen an die Spitze - Quote statt Trippelschritte. Kein anderes Thema hat in den letzten Monaten derart Fahrt aufgenommen. Immer mehr Organisationen fordern die Quote, immer mehr Fachleute aus der Wirtschaft, Männer und Frauen, wollen sie, und, wie derzeit so oft, haben wir sie bereits vor ziemlich genau einem Jahr im Niedersächsischen Landtag auf die Agenda gesetzt und die Einführung einer verbindlichen Quote für mehr Frauen in Führungs- und Aufsichtsratspositionen gefordert.
Wiederum können wir heute feststellen, dass sich auf mehr oder weniger freundlich gemeinte Appelle hin - heißen sie nun „freiwillig“ oder neuerdings „flexibel“ - nichts verändert. Vielmehr muss das Ziel mit ganz praktischen Mitteln eingefordert werden.
Grüne Frauenpolitik hat mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung richtungweisende Schritte gesetzt, sie ist Impulsgeberin für eine Ministerin, die zwar aus Niedersachsen stammt, in dieser Hinsicht jedoch etwas länger brauchte als wir, um aus ihrem Dornröschenschlaf zu erwachen und zu wirklich richtungweisenden Erkenntnissen in der Frauenförderung zu gelangen.
Nur eine verbindliche Frauenquote ist die richtige Konsequenz aus dem Scheitern der freiwilligen Zusagen der Wirtschaft. Der Frauenanteil in Toppositionen ist immer noch verschwindend gering. Prüfaufträge reichen nicht aus. Nur klare gesetzliche Vorgaben können etwas ändern. Das beweisen internationale Erfahrungen.
Wir fordern die Bundesjustizministerin auf, dem Bundestag eine ambitionierte gesetzliche Frauenquote vorzuschlagen. Vorher allerdings täte sie gut daran, den eigenen Laden aufzuräumen. Was wir in den letzten Wochen an offensichtlichen Widersprüchen aus dem konservativen Lager vernehmen mussten - allen voran von Mädchen-Ministerin Schröder -, macht einmal mehr deutlich, dass CDU und FDP den Ernst der Lage wohl noch immer nicht begriffen haben.
Rein demografisch gesehen, stehen wir vor einem Führungskräftemangel, der sich gewaschen hat. Man muss die Weisheit nicht für sich gepachtet
haben, um auszurechnen, dass unsere Volkswirtschaft in echte Wachstumsprobleme kommt, wenn wir bei den Führungsaufgaben künftig auf 50 % des Talentpools verzichten. Auch in den Köpfen in der Wirtschaft muss ein Umdenken einsetzen. Die Unternehmen werden davon profitieren.
Denn es ist kluge unternehmerische Politik, das Know-how und die Fähigkeiten von Frauen zu nutzen. Andere Länder sind hier viel weiter. Wir brauchen die Quote, um den Aufholprozess spürbar zu beschleunigen und für die Unternehmen planbar zu machen.
Grüne haben bereits im Jahr 2007 in einem Antrag an den Deutschen Bundestag für die Aufsichtsräte eine Frauenquote von 40 % gefordert und diesen Antrag im Dezember aus Dringlichkeitsgründen neu aufgelegt. Wenn das in Niedersachsen so weitergeht, Kolleginnen und Kollegen, dann werden wir Grünen unserem Entschließungsantrag vom März letzten Jahres ebenfalls eine Neuauflage folgen lassen. Klar ist: Unverbindliche Empfehlungen reichen nicht. Wir brauchen eindeutige gesetzliche Regelungen. Es wird höchste Zeit, ein Gesetz zu verabschieden.
Wir Grünen zeigen mit einer starken Frauenrepräsentanz, dass die Quote ein Erfolgsmodell ist. Kein Zweifel: Das Thema ist dran, es ist up to date und soll Frauen und Männern Mut machen, gleichberechtigt und gemeinsam politische und gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.
Die Frage lässt sich auf einen einfachen Kern reduzieren: Will man eine gleiche Repräsentanz von Männern und Frauen, oder will man sie nicht? - Wer A sagt - ich will die gleiche Repräsentanz -, muss auch B sagen, und B heißt: Einführung einer Quote. - Dass die Quote allein allerdings die Welt verbessern wird, hat niemand behauptet. Damit Chefsessel für Frauen interessant werden, müssen sich Strukturen ändern.
Das beginnt mit besseren Betreuungsplätzen, das beginnt mit einer modernen Familienbesteuerung und mit Ausbildungschancen jenseits der klassischen Rollenbilder.
Dass wir 62 Jahre, nachdem in der Bundesrepublik die Gleichberechtigung im Grundgesetz festgeschrieben wurde, in 2011 immer noch nicht annähernd dort angekommen sind, ist ein Armutszeugnis und in Bezug auf die Quote vor allem eines: ein Zeichen der Geringschätzung weiblicher Arbeitskraft, Tendenz steigend.
Vielleicht - aber auch da habe ich mittlerweile meine Zweifel - fehlt es nicht am guten Willen aller Beteiligten, wohl aber an konkreten Maßnahmen. Eine Quote für mehr Frauen in Führungspositionen ist überfällig. „Freiwillig“ - das bringt es nicht.
Im Jahr 2001 gab es einen ersten Hoffnungsschimmer, eine freiwillige Selbstverpflichtung, die Chancen der Frauen nachhaltig zu verbessern. Das Ergebnis im dritten Bilanzbericht 2008 war niederschmetternd. Deutschland war in allen Fragen rund um die Gleichstellung im europäischen Vergleich auffallend oft und besonders negativ an der Spitze. Bisher ist lediglich zu bilanzieren, dass die Privatwirtschaft diesem Thema keinen besonderen Stellenwert beimisst und dass gerade auch Frauen in der CDU davor warnen, dass man den Unternehmen in dieser Frage ja nicht zuvorkommen sollte.
An dieser Stelle können wir vor allen Dingen eines festhalten: Es ist in der Politik nur über die Quote gegangen, und es wird auch in der Wirtschaft nur über die Quote gehen. Deshalb stehen wir für echte Gleichstellung, deshalb sind wir für die Quote. Business as usual war gestern, die Quote ist unser Thema, aber jedermanns Sache.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche als Klaus Rickert zu diesem Thema, um zu dokumentieren, dass die Frauenquote nicht nur eine Domäne der Frauen ist.
Außerdem ist meine Kollegin, unsere wirtschaftspolitische Sprecherin, Gabriela König, mit anderen wichtigen landeswirtschaftspolitischen Themen
belastet, sodass wir diesen Redepart in Form einer Arbeitsteilung innerhalb der Fraktion auf mich übertragen haben. Das tun wir übrigens sachorientiert und nicht geschlechterabhängig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Eben jene Frau König hat in Sitzungen dieses Parlaments mehrfach vermittelt, dass die FDPFraktion kein Befürworter einer Quote ist.
Daran hat sich auch nicht allzu viel geändert. Auch die aktuelle Berichterstattung gibt überhaupt keinen Anlass, derzeit über eine Gesetzesänderung nachzudenken. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass die Justizministerin Frau LeutheusserSchnarrenberger entsprechende Initiativen in petto hat.
Aber in der Analyse sind wir uns sicherlich einig: Wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen. - Es geht dabei um eine Verbesserung des Frauenanteils in Vorständen und Aufsichtsräten großer Unternehmen. Ihr Fokus liegt auf der Rechtsform der Publikumsgesellschaften. Das sind in der Regel börsennotierte Aktiengesellschaften, sogenannte DAX-Unternehmen.
die im Übrigen bereits über einen höheren Frauenanteil verfügen? - Gesetzliche Quoten sind hier wenig praktikabel, weil sie nicht die unterschiedlichen Belange einer Branche oder eines Industriezweiges beachten.
Ein Maschinenbauer z. B. mit seiner traditionell männlichen Belegschaft würde ganz andere Probleme bekommen als ein Textileinzelhändler in der Modebranche; denn insbesondere in dieser Branche ist der Frauenanteil erwiesenermaßen erheblich höher.
Eben! Genau das will ich jetzt auch anmahnen. - Herr Kollege, lassen Sie uns bitte eine kurze Pause machen, damit im Plenarsaal etwas mehr Ruhe einkehrt und Sie entsprechend Gehör finden! Man muss ja die Auffassung des Redners nicht teilen, aber man sollte ihm wenigstens zuhören.