Diese Weigerung in Süddeutschland, zur Kenntnis zu nehmen, dass es eine gesamtdeutsche Aufgabe ist, den Strom zu transportieren, finde ich unverantwortlich!
Aber das, was jetzt vorliegt, ist aus niedersächsischer Sicht ein großer Erfolg. Ich kann nicht verstehen, dass, wie es in Niedersachsen geschehen ist, bei den einzelnen Siedlungsannäherungen eine Teilerdverkabelung beantragt wurde, aber ansonsten nur Freileitungsmasten geplant wurden, so dass wir dieses Zickzack in den Anträgen bekommen. Das ist nicht in Ordnung, das sage ich hier sehr deutlich. Deswegen haben wir jetzt die Möglichkeit, anzuweisen, dass bei Wohnortnähe Erdverkabelung vorgenommen wird. Das ist ein großer Erfolg für uns in Niedersachsen. Damit haben wir einen großen Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit geschafft.
Damit folgen wir den schon im Ursprungsgesetz beabsichtigten Wirkungen und können durch die Genehmigungsbehörden das Ganze gegenüber den Übertragungsnetzbetreibern im Sinne der ursprünglichen Intention klarstellen.
Meine Damen und Herren, es geht um ein Mehr an Erdverkabelung in Niedersachsen und um die Herstellung des Vertrauens bei den Bürgerinnen und Bürgern an den Trassen. Deswegen ist es absolut inakzeptabel, dass von den Netzbetreibern Behauptungen zu Netzausbaukosten in Umlauf gebracht werden, die sich bei näherer Betrachtung als völlig neben der Spur herausstellen. Da haben auch die Netzausbaubetreiber eine Verantwortung,
gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren und sachliche Zahlen vorzulegen, damit Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern erreicht wird.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei Ministerpräsident David McAllister und Umweltminister Hans-Heinrich Sander dafür bedanken, dass sie die anderen Länder überzeugt haben, in dieser Frage nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen, sondern dem Ganzen zuzustimmen. Das ist ein großer Erfolg!
Stellen Sie sich das vor! Da lagen Änderungsanträge aus Hessen und Bayern vor. Frau SchröderEhlers, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, das reiche alles nicht aus, dann müssen Sie doch die Realitäten zur Kenntnis nehmen. Wir müssen uns an dieser Stelle gegen ganz Deutschland durchsetzen, weil es in der Wirkung auf die Bevölkerung ein allein niedersächsisches Problem ist. Gerade deswegen ist es ein so großartiger Erfolg dieser Landesregierung, dass wir diese Änderung im EnLAG haben durchsetzen können.
Ich möchte zum Abschluss sagen, dass wir als FDP von den Netzausbauern erwarten, dass jetzt die Konsequenzen daraus gezogen werden und Vorschläge vorgelegt werden, die nicht diesen Zickzackkurs in den Antragsunterlagen beinhalten, sondern die sagen: Dort, wo wir nahe an Wohngebiete kommen, muss Erdverkabelung im Sinne der Akzeptanz solcher großen Baumaßnahmen in der Bevölkerung durchgeführt werden.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. - Nun spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Meyer. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Langspecht, es ist schon spannend, dass die CDU unsere Forderungen für einen Netzausbau, für erneuerbare Energien und für eine weitgehende Erdverkabelung zum Schutz von Anwohnern und Umwelt als „dagegen“ bezeichnet. Wenn es nach
uns gegangen wäre, hätten wir schon längst deutlich mehr Erdverkabelung, Herr Langspecht. Im rot-grünen Infrastrukturbeschleunigungsgesetz von 2005 war die teilweise Erdverkabelung schon vorgeschrieben. Blockiert hat das rot-grüne Gesetz damals die CDU zusammen mit den Stromkonzernen im Bundesrat.
(Beifall bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Sie wissen, dass Sie da dummes Zeug reden, Herr Meyer!)
Jetzt beklagen Sie den schlechten Zustand der Netze, den Sie selbst herbeigeführt haben. Das ist unehrlich. Wenn ich mir die Stellungnahmen der Untergliederungen von CDU und FDP in den betroffenen Regionen anschaue, komme ich schnell darauf, wer die eigentlichen Neinsager sind.
(Ulf Thiele [CDU]: Sie fangen wieder an zu hetzen, und zwar ohne jede in- haltliche Grundlage! - Unruhe)
Entschuldigen Sie, Herr Kollege Meyer, dass ich Sie unterbreche. Ich möchte für etwas mehr Ruhe sorgen. Außerdem möchte ich Ihnen die Frage stellen, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Nacke gestatten.
Herr Kollege Meyer, Sie haben gerade ausgeführt, dass die Stromkonzerne im Bundesrat ein Gesetz verhindert hätten. Können Sie mir sagen, welche Stromkonzerne im Bundesrat einen Sitz haben?
Herr Nacke, Sie wissen doch, wie das mit den Einflussnahmen läuft. Es gab Stellungnahmen der Stromkonzerne, in denen gesagt wurde, man soll das nicht machen. Sie haben vor hohen Kosten gewarnt. Damals haben sie übrigens noch davon gesprochen, dass die Erdverkabelung siebenmal so teuer wäre wie Freileitungen. Heute reden die Stromkonzerne vom Anderthalb- bis Zweifachen. Sie haben sich also schon deutlich angenähert.
Natürlich hat die CDU - ich glaube auch die FDP - das dann im Bundesrat blockiert; denn 2005 hatte Sie dort die Mehrheit.
Fakt ist eben: Wir wären schon viel weiter mit Erdverkabelung und beschleunigtem Netzausbau, wenn Sie nicht blockiert hätten.
Deshalb sind die regionalen Äußerungen interessant; ich sprach es an. Die Abgeordnete Ursula Ernst (CDU) sagte auf einer Protestveranstaltung:
So die Braunschweiger Zeitung vom 23. August 2010. - Kollege Oesterhelweg von der CDU erklärte, Ziel sei ein Maximum an Erdverkabelung. - Ich könnte viele weitere Beschlüsse von CDU- und auch FDP-Gliederungen aufführen, die sich gegen die Politik der Bundesregierung wenden.
Was die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat und Sie hier so bejubeln, ist jedoch das Gegenteil Ihrer Aussagen vor Ort. Es ist ein absolutes Minimum an Erdverkabelung und kein Maximum. Lediglich in besonders sensiblen Gebieten - 200 m bzw. 400 m um Siedlungen - soll eine Erdverkabelung möglich sein, aber auch nur auf den wenigen Pilotstrecken und lediglich dann, wenn es die Behörde anordnet.
Die Deutsche Umwelthilfe hat zwei klare Bedingungen für breite Bürgerakzeptanz aufgestellt: Erstens müssen die Netze unter die Erde. Zweitens müssen sie ausschließlich dem Ausbau der erneuerbaren Energien dienen - und nicht etwa abgeschriebenen Atomreaktoren oder neuen Kohlekraftwerken an der Küste.
Solange noch mehrere Atomkraftwerke an der Nordseeküste produzieren und die Offshorewindparks blockieren, können Sie einen gigantischen Netzausbau kaum legitimieren.
maren Schrottreaktoren kritisch hinterfragen. Dazu werden wir im Umweltausschuss eine Anhörung haben. Ich freue mich auch, dass wir im Raumordnungsausschuss zusammen mit der SPD eine öffentliche Anhörung zu den Möglichkeiten der Erdverkabelung durchgesetzt haben.
CDU und FDP wissen hingegen schon jetzt, dass mehr nicht geht. Sie wollen ein Auf und Ab in sensiblen Gebieten und ansonsten die Mega-Masten. Dabei hat sich die Frage der Kosten deutlich relativiert. Es gibt Möglichkeiten, das Netz im Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern umweltschonend und kostengünstig auszubauen.
Gerade gab es Zahlen vom Umweltbundesamt. Danach sind 85 % der Strompreiserhöhungen der letzten zehn Jahre eben nicht auf die erneuerbaren Energien zurückzuführen. Im Gegenteil haben die erneuerbaren Energien sogar für einen Rückgang der Preise an der Strombörse gesorgt. Vervielfacht haben sich hingegen die Mitnahmegewinne der großen Energiekonzerne, die auch einen Netzausbau per Erdverkabelung aus der Portokasse bezahlen könnten.
Meine Damen und Herren, wir Grüne sagen klar Ja zum beschleunigten Netzausbau, zur Erdverkabelung und vor allem auch zu intelligenten Netzsteuerungen für den Transport erneuerbarer Energien. Wir wollen dabei die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen - das ist der Unterschied -, anstatt hier mit der Brechstange zu arbeiten und Beteiligungsrechte einzuschränken.
Dabei sollten wir auch über die Übernahme der Stromnetze in die öffentliche Hand nachdenken. Die Stromkonzerne, die aus Eigeninteressen den Netzausbau blockieren, weil sie Strom aus abgeschriebenen Atomkraftwerken ins Netz liefern, sollten die Kontrolle über das Netz verlieren.
Das ist auch der Tenor eines Entschließungsantrags, den wir eingebracht haben: Netzausbau beschleunigen, erneuerbare Energien fördern. Beim NorGer-Kabel haben wir ja schon Fortschritte erzielt.
Meine Damen und Herren, CDU und FDP scheuen jedoch den Konflikt mit der Bundesregierung und geben sich mit den Brosamen in sensiblen Gebieten zufrieden.
Ich sage Ihnen schon jetzt: Mit dem neuen EnLAG werden Sie die Widerstände vor Ort nicht brechen. Nur mit weitgehender Erdverkabelung werden wir die notwendige Akzeptanz erreichen und zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern diese Akzeptanz auch herstellen.
Auf Strecken ab 150 km bietet sich die HGÜTechnik geradezu an. Deshalb muss sie hier auch komplett durchgesetzt werden.