Dies ist damals der Diskontinuität anheimgefallen. Wir haben ab 2003 damit begonnen, diese Regelung tatsächlich nach vorn zu treiben. Daran möchte ich an dieser Stelle noch einmal erinnern.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Aber sehr langsam! - Johanne Modder [SPD]: Was war in den letzten acht Jahren?)
Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist eine Aufgabe, die uns alle angeht: Bund, Länder und Kommunen. Ich möchte einmal aufzeigen, was wir schon alles gemacht haben und in welchen Handlungsfeldern wir arbeiten.
Wir haben in Niedersachsen schon viel für die Menschen mit Behinderungen erreicht. Herr Riese, ich danke Ihnen. Sie haben zum Teil aufgezeigt, was wir schon gemacht haben. Ich möchte das nicht alles wiederholen. Aber ich sage auch ganz deutlich: Wenn wir innehalten und einmal schauen, was Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft erleben, dann wird klar, dass wir noch wesentlich barrierefreier werden müssen und dass wir noch viel mehr tun müssen, damit die Akzeptanz gesteigert wird.
Was wollen wir tun? - Zwei Politikfelder haben bei der Umsetzung der UN-Konvention eine besondere Bedeutung: erstens die Umgestaltung der Schulen zu einer inklusiven Schule und zweitens die Reform der Eingliederungshilfe.
Zu dem ersten Politikfeld - auch das, was Sie dazu gesagt haben, war nicht korrekt - haben wir in den letzten Plenarsitzungen diverse Aussagen getroffen. An der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe hat Niedersachsen, mein Ministerium, im Rahmen der von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe ganz wesentlich mitgewirkt. Wir haben den Bund auf der Basis unserer Eckpunkte davon überzeugen können, noch in dieser Wahlperiode ein entsprechendes Gesetzesvorhaben abzuschließen. Daran arbeiten alle Länder gemeinsam, aber wir haben das ganz wesentlich nach vorn getrieben.
Neben diesen beiden zentralen Bereichen möchten wir aber - das ist eben schon erwähnt worden - weitere wesentliche Handlungsfelder im Rahmen der UN-Konvention umsetzen: die Konversion großer stationärer Einrichtungen der Behindertenhilfe, den Ausbau des persönlichen Budgets, die Erweiterung des Budgets für Arbeit, die Verbesserung der Beschäftigtenquote in der Landesverwaltung, aber vor allen Dingen die Ausweitung barrierefreier Angebote in den öffentlich-rechtlichen Medien.
Das war nie strittig. Dazu werden wir die betroffenen Verbände anhören. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden dann in den Aktionsplan einfließen. Der Landesbeauftragte arbeitet daran. Wir können dem Landesbeauftragten keine Frist setzen, bis wann er fertig sein muss, sodass diese Dinge mit einfließen können. Das sollten wir hier auch ansprechen. Wir wollen einen gemeinsamen Aktionsplan, wir wollen gemeinsam vorangehen. Deswegen hat er die Zeit, deswegen nehmen wir uns die Zeit, und wir werden Ihnen diesen Aktionsplan bis zur Sommerpause vorlegen.
An dieser Stelle möchte ich noch etwas klarstellen, Herr Adler. Sie haben vorhin sehr wohl aus der UN-Konvention berichtet. Aber ich meine, Sie bringen da etwas durcheinander.
Ein Aktionsplan ist etwas anderes als ein Staatenbericht. Den Staatenbericht, den Sie gerade zitiert haben und der dort gefordert ist, wird der Bund abgeben - selbstverständlich fristgerecht. Er wird ungefähr 60 Seiten umfassen. Jedes Bundesland hat gerade eine Gliederung bekommen und wird seinen Beitrag dazu leisten. - Das ist der Staatenbericht. Er hat zunächst einmal gar nichts mit dem Aktionsplan zu tun. Den Aktionsplan - das habe ich Ihnen soeben aufgezeigt - werden wir hier gemeinsam erarbeiten.
Außerdem werden wir in diesem Jahr zu verschiedenen Themen Fachtagungen durchführen - auch das ist gewünscht worden -, um die gesellschaftlich relevanten Gruppen in den Prozess zur Verbesserung der Inklusion einzubinden. Dabei werden Themen wie Bildung, Arbeit, Mobilität, Barrierefreiheit, Konversion und Teilhabe eine wesentliche Rolle spielen. Ich kann Sie alle nur auffordern: Bringen Sie sich ein! Bringen Sie sich über Ihre Verbände in die Fachtagungen mit ein!
Meine Damen und Herren, den begonnenen Prozess werden wir fortsetzen. Ganz gleich, ob es in einer Regierungserklärung, in einer Plenarsitzung oder im Ausschuss gesagt wird: Unser Ziel ist die
Um zusätzliche Redezeit haben sowohl Herr Kollege Schwarz von der Fraktion der SPD als auch Frau Kollegin Helmhold von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebeten. Herr Schwarz, Sie haben zunächst für drei Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, erstens: Das persönliche Budget, das hier gerade gelobt wurde, ist eine Rechtsanspruchsleistung, die kaum angenommen wird und im Bereich der Arbeitswelt so gut wie überhaupt nicht vorkommt.
Zweitens. Das niedersächsische Gleichstellungsgesetz ist kein Problem der Vorgängerregierung gewesen. Wir haben hier einen Gesetzentwurf eingebracht. Die abschließenden Beratungen sind von der Opposition massiv behindert worden. Jeder zusätzliche Termin einer Ausschussberatung wurde von Ihrer Fraktion damals abgelehnt. Wenn Sie etwas zugeflüstert bekommen, dann sollten Sie hinter der Regierungsbank die richtigen Leute sitzen haben, die Ihnen auch etwas zuflüstern können.
Drittens. Legen Sie erst einmal den Bericht zum NBGG vor! Dann reden wir über dieses Thema weiter. Da sind Sie massiv in der Bringschuld, meine Damen und Herren.
Viertens: der Staatenbericht zum Aktionsplan. Niedersachsen hat seinen Staatenbericht dem Bund bereits mit Datum vom 27. September 2010 vorgelegt, allerdings komplett am Parlament vorbei. Vielleicht wären Sie einmal so freundlich, uns zu sagen, was Sie da auf den Weg geschickt haben, damit das gegebenenfalls in einen Aktionsplan eingearbeitet werden kann.
Hier ist gerade gesagt worden: Da gibt es jetzt eine Gliederung, und nun arbeiten wir daran. Die Wahrheit ist: Sie haben bereits vor drei Monaten geliefert und das Parlament zu keinem Zeitpunkt über die Inhalte unterrichtet und ducken sich beim Akti
Letzter Punkt: Das, was Sie substanziell in Ihrer Amtszeit gemacht haben, ist die Kürzung von 30 Millionen Euro in der Behindertenhilfe mit der Konsequenz, dass dort ein Qualitätsverlust eintritt, mit der Konsequenz, dass dort Personal abgebaut wird, und mit der Konsequenz, dass diese Landesregierung ein weiteres Mal den Weg in die Tarifflucht beschleunigt. Wenn Sie das nicht glauben, dann lesen Sie die jüngsten Briefe der Lebenshilfe, datiert vom 10. Januar, die auch in Ihrem Ministerium eingegangen sind.
Wenn Sie es mit einer zukunftsweisenden Behindertenhilfe ernst meinen, dann arbeiten Sie die Punkte ab und hören Sie auf, an dieser neuralgischen Stelle auch noch die größten Kürzungen vorzunehmen! Dort, wo es offensichtlich am leichtesten geht, verursachen Sie den größten Schaden, nämlich bei Menschen, die sich nicht wehren können.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne auf das eingehen, was ich an dieser Stelle einmal das Selbstverständnis des Parlaments nennen möchte.
Wenn Sie den Antrag gelesen haben, wissen Sie: An keiner Stelle wird gesagt: Wir kritisieren die Regierung. - Wir sagen nur: Es gibt die Konvention, es gibt eine Umsetzungsverpflichtung, wir wollen uns darum kümmern, wir wollen darüber unterrichtet werden, es ist uns als Landtag ernst. - Deswegen sehe ich überhaupt nicht, warum die Regierung reflexartig in Schutz genommen werden muss. Sie ist mit diesem Papier in Wirklichkeit gar nicht angegriffen worden.
Es ist doch die Frage, wie ernst wir als Parlament dieses Thema nehmen. Wir nehmen die Gleichstellung von Frauen und Männern so ernst, dass dieses Parlament im Abstand von fünf Jahren ei
nen Bericht darüber erhält. Wir nehmen die Eingliederung von bzw. den Umgang mit Menschen mit Behinderungen so ernst, dass wir darüber regelmäßig einen Bericht erhalten.
Ich finde, wir als Landtag sollten unsere Verpflichtung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen so ernst nehmen, dass wir das zu unserer Sache machen, und die Forderung erheben, dazu regelmäßig einen Bericht zu bekommen, und dass das nicht im Geheimen, in den Ministerien, stattfinden soll. Ich finde, das ist wirklich nicht zu viel verlangt. Warum Sie dem nicht zustimmen können, verstehe ich nicht.
Um weitere zusätzliche Redezeit haben mehrere Personen gebeten. Zunächst einmal von der Fraktion DIE LINKE Herr Adler für anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Özkan, Sie haben eben gesagt, ich wüsste nicht den Unterschied zwischen Aktionsplan und Staatenbericht. Ich habe es vorhin vorgelesen. Ich kann Ihnen auch noch einmal vorlesen, was in Artikel 35 Abs. 3 steht:
„Bericht über die Maßnahmen, die er zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Übereinkommen getroffen hat, und über die dabei erzielten Fortschritte“
Das ist ja nichts Unverbindliches. Das ist ja nichts Allgemeines, bei dem man sich nur zu irgendwelchen Themen und dazu bekennt, dass man das bearbeiten will. Sie sollen vielmehr über Maßnahmen berichten. Dazu aber haben Sie - natürlich in Übereinstimmung und in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung - nur noch wenige Tage Zeit.
Das ist die Situation. Ich kann gegenwärtig nicht erkennen, dass Sie noch in der Lage sind, Ihre Hausaufgaben zu machen. Wenn Sie - Herr Schwarz hat das angedeutet - schon einen Bericht vorgelegt haben oder wenn es intern schon etwas gibt, dann wäre es doch das Einfachste, dass Sie das, was Sie bisher erarbeitet haben, endlich einmal dem Parlament vorlegen.
Danke schön. - Die CDU verfügt noch über eine Restredezeit von dreieinhalb Minuten. Frau Kollegin Mundlos hat sich zu Wort gemeldet. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Uwe Schwarz, zum niedersächsischen persönlichen Budget muss man einerseits sagen: Man kann zwar beklagen, dass die Zahlen derjenigen, die daran teilnehmen, immer noch nicht unseren Wunschvorstellungen entsprechen. Man muss aber andererseits auch in aller Deutlichkeit zugeben, dass Niedersachsen bundesweit Vorbild ist und dass die Landesregierung das persönliche Budget und auch das Budget für Arbeit erfolgreich unterstützt und hier etwas Großartiges in Bewegung ist - bei dem einen Punkt sicherlich auch dank der Unterstützung insbesondere durch die Lebenshilfe.