Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Uwe Schwarz, zum niedersächsischen persönlichen Budget muss man einerseits sagen: Man kann zwar beklagen, dass die Zahlen derjenigen, die daran teilnehmen, immer noch nicht unseren Wunschvorstellungen entsprechen. Man muss aber andererseits auch in aller Deutlichkeit zugeben, dass Niedersachsen bundesweit Vorbild ist und dass die Landesregierung das persönliche Budget und auch das Budget für Arbeit erfolgreich unterstützt und hier etwas Großartiges in Bewegung ist - bei dem einen Punkt sicherlich auch dank der Unterstützung insbesondere durch die Lebenshilfe.
Eines mag ich überhaupt glauben - über diese Brücke wird hier niemand gehen, der im Laufe der Jahre ein bisschen Erfahrung in Parlamentsarbeit gesammelt hat -, nämlich Ihre Behauptung, dass die damalige Opposition das Handeln der damaligen Landesregierung verhindert habe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss hier auch auf Folgendes hinweisen: Die Landesregierung informiert im Ausschuss auf Anfrage und Bitte des Ausschusses, und zwar unabhängig von der Fraktion, und darüber hinaus wird die Landesregierung auch selbst aktiv und macht zu bestimmten Themen Angebote, um zu informieren bzw. zu unterrichten.
(Patrick-Marc Humke [LINKE]: Auf meine Anfrage ist im Ausschuss schon zweimal nicht geantwortet wor- den!)
Man kann also mit Sicherheit nicht sagen, dass hier in irgendeiner Form ein Informationsdefizit besteht, weil nicht informiert werden möchte. Wer sich die Tagesordnungen des Ausschusses ansieht, der weiß, dass wir eine rege Unterrichtung in
allen Punkten, die jemals irgendwie von Belang waren, hatten und haben werden. Darüber hinaus ist es üblich, dass die Landesregierung bei Nachfragen auch in die Fraktionen und Arbeitskreise geht und bereit ist zu informieren.
An Ihrer ständigen Kritik an der Berichterstattung werden wir kaum etwas ändern können, weil Sie die Fakten einfach negieren. Die Landesregierung ist bei der Berichterstattung sogar fortschrittlich. Im Sozialbereich gibt es eine handlungsorientierte Berichterstattung. Die gab es vorher, zu Ihrer Zeit, jedenfalls nicht.
Hinsichtlich der Frage, wie wir mit Menschen mit Behinderungen umgehen, verweise ich auf die Art und Weise, wie im Dialog mit den Betroffenen das Heimgesetz vorbereitet wurde und das Niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz bearbeitet wurde, das von den Verbänden und vom Behindertengleichstellungsbeauftragten am Ende sogar Anerkennung bekommen hat.
Ich kann Ihnen zusichern, dass die Landesregierung diese gute Arbeit auch bei dem heute auf der Tagesordnung stehenden Thema weiterhin vorantreiben wird, weil wir dieses Thema ernst nehmen. Wir sind doch längst weiter, als Sie hier behaupten, Herr Schwarz.
Als letzten Redner habe ich den Wunsch von Herrn Riese um zusätzliche Redezeit. Anderthalb Minuten für die FDP. Bitte schön!
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer sehr schädlich, wenn hier sachlich falsche Dinge vorgetragen werden.
Sowohl die Kollegin Frau Helmhold als auch der Kollege Herr Schwarz haben behauptet, in der Behindertenhilfe würden 30 Millionen Euro gekürzt. Das ist sachlich falsch.
Die Behindertenhilfe macht im Lande Niedersachsen bei einem Landeshaushalt von etwa 25 Milliarden Euro etwa 1,5 Milliarden Euro aus. Das ist also einer der größten Einzelbeträge, die wir haben. Der Betrag steigt im Jahre 2011 gegenüber dem Jahre 2010 an, weil die höheren Fallzahlen berücksichtigt sind.
Ausgesetzt wurden ausschließlich vereinbarte Erhöhungen, die pauschal berechnet waren und mit den realen Kosten nichts zu tun haben und die Personal- und Sachkostensteigerungen enthielten, die in dieser Höhe in der Wirklichkeit nicht nachgewiesen werden können.
Das war keine einfache Maßnahme. Es war eine notwendige Maßnahme. Eine Kürzung aber war es ausdrücklich nicht.
- doch, das ist möglich; bei zusätzlicher Redezeit kann man um Kurzinterventionen bitten - von Frau Kollegin Helmhold für anderthalb Minuten.
Herr Riese, lassen Sie uns das klarstellen - Sie wissen das meines Erachtens auch -: Die Fallzahlsteigerung ist nachvollzogen worden. Die Tarifsteigerung ist aber nicht nachvollzogen worden. - Sie alle wissen, dass die tarifgebundenen Einrichtungen darauf nur reagieren können, indem sie einsparen. Und wo können sie einsparen? - Nur beim Personal. Dadurch werden eine Kürzung und eine Verschlechterung der Betreuungsqualität in den Einrichtungen hervorgerufen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Helmhold, die Einrichtungen können solche Einschränkungen nicht nur beim Personal nachvollziehen, sondern auch bei den Sachausgaben. Schauen Sie sich bitte noch einmal in den Einrichtungen um! Die Einrichtungen im Lande Niedersachsen sind in einem breiten Finanzierungskorridor unterwegs. Es gibt sehr unterschiedliche Ansätze und sehr weite Spielräume zur Wirtschaftlichkeit. Diese Spielräume müssen auch in dieser wichtigen sozialen Arbeit identifiziert und
Auch hierbei will ich darauf hinweisen, dass die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung die weitestgehende Empfehlung ist. Wir stimmen von daher zunächst über diese und, falls diese abgelehnt wird, anschließend über den Änderungsantrag ab.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2772 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt wurde.
Wie beim vorherigen Antrag - ich glaube, das brauche ich nicht mehr zu sagen - ist damit der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/3343 nach § 39 Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung abgelehnt.
Abschließende Beratung: a) Niedersächsische Armuts- und Reichtumsberichterstattung quantitativ und qualitativ ausbauen - Armutsbekämpfung und Armutsprävention erfolgreich etablieren - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2173 - b) Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung - Auch das Land Niedersachsen muss seinen Beitrag leisten - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2188 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration - Drs. 16/3316
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die beiden vorliegenden Anträge hier wie auch im Ausschuss zusammen beraten werden bzw. worden sind, weil in beiden Überschriften der Begriff Armut vorkommt, möchte ich hier nicht weiter kommentieren. Nun ist es so.
Dabei geht es im Antrag der Linksfraktion um die jährliche Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Landesregierung und darum, dass sie quantitativ und qualitativ ausgebaut werden soll.
In dem Antrag der Fraktion der Grünen wird die Landesregierung dagegen aufgefordert - Sie müssen bedenken, dass der Antrag genau vor einem Jahr in diesem Hohen Hause eingebracht worden ist -, einen aktiven Beitrag zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in 2010 zu leisten.
Mit dem Antrag der Linken wollen wir erreichen, dass die Armuts- und Reichtumsberichterstattung, die der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen - LSKN - jedes Jahr im Dezember in seinen Statistischen Monatsheften veröffentlicht, quantitativ und qualitativ ausgebaut wird, damit die Politik zur Armutsbekämpfung in diesem Hause ihre Entscheidungen auf reale und belastbare Zahlen gründen kann. Dazu braucht es mehr als diese etwa 16 Seiten, die jedes Jahr veröffentlicht werden.
Darauf haben wir schon im Rahmen unserer Großen Anfrage vor zwei Jahren hingewiesen. Aber die Regierungsfraktionen leugnen die Notwendigkeit der Erstellung eines jährlichen Berichts auf der von mir beschriebenen Grundlage. Sie verweisen stattdessen auf das eine oder andere Projekt, das die Landesregierung durchführt. Was die rechte Seite dieses Hauses dabei tunlichst verschweigt, ist der Fakt, dass sich die Armut in diesem Lande verfestigt hat und es keine spürbaren Verbesserungen der Lebensverhältnisse beispielsweise von Alleinerziehenden oder Studierenden gegeben hat.
Nun haben wir mit unseren parlamentarischen Initiativen zumindest einen Teilerfolg erzielen können. In der Handlungsorientierten Sozialberichtserstattung - Frau Özkan hat in ihrem Redebeitrag darauf hingewiesen -, erstellt im Auftrag der Landesregierung von den Mitarbeitern des LSKN,
wurden Daten erfasst, die eine Basis für die von uns geforderte umfangreiche Armuts- und Reichtumsberichterstattung für Niedersachsen bilden können. Diese Handlungsorientierte Sozialberichterstattung soll nun, so wurde es uns gesagt, jährlich zu verschiedenen Teilaspekten wieder vorgelegt werden. Ich sage gleich noch etwas dazu.