glied des Landesrechnungshofs verdienstvolle Arbeit geleistet hat, für eine völlig unvertretbare Darstellung. Ich stelle Ihnen anheim, aus Gründen des Stils gegenüber Frau Honé noch persönlich Ihr Bedauern über diesen Ausfall zum Ausdruck zu bringen.
Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Kollege Grascha noch einmal gemeldet. Sie haben noch eine Restredezeit von 1:24 Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Weil, ich möchte doch noch einmal auf die Chronologie der Ereignisse eingehen: Kurz vor der Landtagswahl am 20. Januar ist ein Bericht des Landesrechnungshofes - entgegen der üblichen Praxis in diesem Hause - an die Presse durchgesteckt worden. Ausgerechnet Frau Honé war die Sachbearbeiterin dieses Berichtes.
(Johanne Modder [SPD]: Sie müssen jetzt ganz vorsichtig sein, Herr Gra- scha! - Petra Tiemann [SPD]: Herr Grascha! - Weitere Zurufe von der SPD - Unruhe - Glocke der Präsiden- tin)
(Johanne Modder [SPD]: Was wollen Sie uns damit jetzt sagen? - Ulrich Watermann [SPD]: Sie sollten sich wirklich schämen! Abgrundtief! - Wei- tere Zurufe von der SPD)
Wer eins und eins zusammenzählen kann, der weiß doch genau, woher diese Information kam, meine Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, Frau Honé hätte hier nicht die Möglichkeit, persönlich dazu Stellung zu nehmen. Das ist richtig. Im Plenum hat sie diese Möglichkeit nicht. Sie hat sie
aber im Haushaltsausschuss, und dort hat sie sie vor der Landtagswahl nicht entsprechend genutzt. Dort haben wir dieses Thema diskutiert, und sie hätte die Möglichkeit gehabt, dazu Stellung zu nehmen. Das hat sie nicht getan.
Das was Sie hier vortragen - Herr Kollege Nacke hat das zu Recht angesprochen -, meine Damen und Herren, stinkt doch wirklich kilometerweit gegen den Wind.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Wir werden in Zukunft ganz genau gucken, wie das bei Ihnen ist! Ich sage nur: Herr von Klaeden! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einer persönlichen Bemerkung gemäß § 76 unserer Geschäftsordnung hat nun Herr Kollege Nacke das Wort. Sie kennen sie, Herr Nacke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben hier gerade den Eindruck erweckt, als hätte ich einen Senatsbeschluss kritisiert. Ich weise das ausdrücklich zurück. Das ist nicht der Fall.
Was ich kritisiert habe, ist, dass im Vorfeld des Landtagswahlkampfs, und zwar - Sie werden sich sicherlich gut daran erinnern - am Tag des Fernsehduells zwischen Ihnen und dem damals amtierenden Ministerpräsidenten, ein Bericht des Landesrechnungshofes - mit nachweislich falschen und inzwischen zurückgenommenen Berechnungsgrundlagen - an die Presse durchgestochen wurde, ohne dass es dazu eine Stellungnahme der Landesregierung gab. Ihre heutige Staatssekretärin trägt die unmittelbare Verantwortung dafür, dass das der Fall war.
Was ich kritisiert habe, war nicht der Bericht des Landesrechnungshofes. Was ich kritisiere, ist, dass Sie die Staatskanzlei dazu verwenden, Leute,
die bei Ihnen nicht zum Zuge kommen konnten, weil es für den Minister nicht gereicht hat, bei sich zu versorgen. Das kritisiere ich allerdings in der Tat sehr stark. Und da gibt es sogar zwei Fälle, auf die das zutrifft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen zu Punkt c liegen nicht vor. Ich schließe damit die Besprechung zu Punkt c und rufe auf die Besprechung zu:
d) 95 Tage vor der Wahl - Niedersachsen braucht eine andere Regierung im Bund - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/304
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In 95 Tagen, am 22. September, wird ein neuer Bundestag gewählt. Wir stellen fest: Das wirft seine Schatten voraus. Es ist nicht zu übersehen: Der Wahlkampf hat längst begonnen, auch in diesem Haus. Das ist auch nicht verkehrt; denn Politik lebt vom Streit der Argumente, von überzeugenden Reden sowie von kritischen Beobachterinnen und Beobachtern, allerdings immer auf der Sachebene und nicht so persönlich, wie wir es heute erlebt haben.
Wir Grünen haben uns per Mitgliederentscheid für die Themen entschieden, die wir auf der Agenda oben sehen möchten. Vielleicht hätte ein solches Verfahren auch der CDU gut getan. Dann wären möglicherweise andere Ergebnisse erzielt worden als ausgerechnet die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Statt Wohltaten auf Basis einer möglicherweise boomenden Wirtschaft zu planen und ins Schaufenster zu stellen, schlagen wir Grünen hier einen anderen Weg ein. Wir setzen auf maßvolle und gerechte Steuererhöhungen.
Offensichtlich sind CDU und FDP die längste Zeit ziemlich beste Freunde gewesen. Die FDP hat ziemlich klar ausgedrückt, was sie von der Kanzlerin und ihrer Mondfahrt hält: nämlich nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass die
Die Wahl vom 22. September ist von erheblicher Bedeutung für Niedersachsen. SPD und Grüne haben in den vergangenen Wochen schon eine Menge angeschoben. Wir arbeiten nicht fahrig und kurzsichtig, sondern unaufgeregt und sachlich.
Aber klar ist natürlich auch: Das Land ist auf kluge Entscheidungen aus Berlin angewiesen. Ich möchte kurz drei Bereiche anreißen, in denen eine rotgrüne Achse Berlin-Hannover besonders segensreich wirken könnte.
Das ist zum einen die Agrarpolitik. Unser grüner Landwirtschaftsminister erntet bereits Lob für seine kluge und durchdachte Politik hier vor Ort. Aber gerade für Niedersachsen ist wichtig, dass auch die Bundesregierung grüner tickt. Ich weiß, dass das schwer auszuhalten ist; das kann ich mir vorstellen. Sie muss nämlich bei der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel mit starker Stimme darauf dringen, dass der Agrarwandel auch mit den nötigen finanziellen Schwerpunktsetzungen unterstützt wird.
Ein einziges Beispiel mag das illustrieren. Die EU-Kommission wird künftig 15 % der Direktzahlungen, die an Landwirte gehen, an die Bedingung knüpfen, dass dieses Geld, vereinfacht gesagt, in den Umweltschutz gesteckt wird. Das ist die richtige Idee zur richtigen Zeit. Die CSU-Bundesagrarministerin Ilse Aigner blockiert dies jedoch in Berlin und Brüssel.
Zum Stichwort Energiewende: Wir hier in Niedersachsen haben nicht nur einen grünen Umweltminister, sondern auch einen roten Wirtschaftsminister und einen zukunftsorientierten Ministerpräsidenten. Sie führen die Energiewende gemeinsam in die richtige Richtung. Das mag für manche ein bisschen schmerzlich sein, wenn sie das Zusammenarbeiten von Peter Altmaier und Herrn Rösler sehen. Aber ich glaube, das ist erfolgversprechender als das, was wir gerade in Berlin erleben.
Für Investitionen bei den erneuerbaren Energien brauchen wir positiven Rückenwind aus Berlin. Der Großteil des Stroms, den die Windparks in Nord
Dafür braucht man eine Bundesregierung, die den Zuwachs an erneuerbaren Energien nicht als bedrohlich empfindet. Ich bekam kürzlich beim Bundesverband WindEnergie immer wieder zu hören, sie würden gerne investieren, aber es fehlt an überzeugenden Plänen und damit an Rechtssicherheit. - Mit uns Grünen, meine Damen und Herren, gab es immer eine verlässliche Förderung von erneuerbaren Energien auf Bundesebene. Das muss es auch zukünftig wieder geben.
Zum Stichwort Niedriglohn: Die guten Wirtschaftsdaten, die Sie heute schon so oft zitiert haben, haben gerade nicht dazu geführt, dass der Niedriglohnsektor in Niedersachsen geringer geworden ist. Darin liegt für viele Menschen immer noch ein Problem. Menschen müssen - in dem Zusammenhang möchte ich auch einmal von Leistungsträgern reden, weil Sie das vorhin auch so schön getan haben - von ihrem Einkommen leben können. RotGrün hat eine Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn gestartet. Die CDU hingegen hat sich gerade mal eben - wahrscheinlich hat es dafür sehr viel Mut gebraucht - auf so etwas wie eine Lohnuntergrenze geeinigt. Nicht in allen Branchen und allen Regionen soll man in den Genuss fairer Bezahlung kommen. Was ist das denn für eine Gerechtigkeit, wenn sie nur für manche gilt?
Ob es um eine konsequente Energiewende, eine vernünftige Agrarwende, einen gerechten Mindestlohn oder einen sozialökonomischen Aufbruch geht: Dafür brauchen wir Rot-Grün in Niedersachsen und in Berlin.